humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein.…

Strategische Prozessführung ist ein effektives Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten, das sich in der Schweiz aber noch nicht etabliert hat. Die Anlaufstelle für strategische Prozessführung will dies ändern…

Am 24. September 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen» veröffentlicht. Darin beurteilt er die Anerkennung der Gebärdensprachen als…

Seit mehr als zwei Jahren belastet die Corona-Pandemie Politik und Gesellschaft. Das Virus kostete bis heute unzählige Menschen das Leben, stürzte eine Vielzahl von Personen in finanzielle Schwierigkeiten und löste…

In den aktuellen Staatenberichtsverfahren zur Istanbul-Konvention des Europarates sowie der UNO-Frauenrechts- und der Kinderrechtskonvention fordert InterAction Schweiz Gerechtigkeit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung für…

Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei ermöglichen, sogenannte «erweiterte DNA-Analysen» anzuwenden: namentlich Tatort-DNA…

Für die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz ist der 14. September 2021 ein historischer Tag: Nach 21 Jahren Kampf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI ist die Gesetzesvorlage vom Parlament angenommen worden.…

Die Regierungen der USA, der EU-Staaten und der Schweiz sowie die Medien und politischen Parteien sind sich einig: Seit dem Truppenabzug aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban sind grosse Teile der afghanischen…

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat. Der Grat zwischen…

Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der Referierenden jetzt online nachgelesen werden. Dies ist der erste Newsletter zum Thema Zugang…

Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin durchgeführt – unter anderem im Januar 2021 nach Äthiopien. Ein vom…

Das Vergewaltigungsurteil des Basler Appellationsgerichts vom 30. Juli 2021 zeigt: Im Fall von sexualisierter Gewalt gibt es bisher keine Gerechtigkeit für die Opfer. Schon 2018 hat sich die Schweiz zu obligatorischen Schulungen…

Am 26. September stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab. Mit einem Ja zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnte in grossen Teilen die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren erreicht…

Nachdem der Bund am 18. Juni 2021 seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht hat, publizieren Fachstellen und NGOs ihre Sicht in einem eigenen Schattenbericht zuhanden des Europarates:…

Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter humanrights.ch – reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam…

Das Zürcher Obergericht hat Brian am 16. Juni 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte ordentlichen Verwahrung verzichtet das Gericht. Auch von einer…

Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen rügt die Schweiz: Sie unternimmt zu wenig, um die Betroffenen von illegalen Adoptionen aus Sri Lanka zu unterstützen, die Täter*innen zu verfolgen und das Recht auf…

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat ihren Schattenbericht an den UNO-Frauenrechtsausschuss veröffentlicht. Der NGO-Bericht legt seinen Fokus auf Diskriminierung von Frauen* in allen Lebensbereichen,…

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat einen NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verfasst. Erstmals hat es zudem die Sicht von Kindern und Jugendlichen anhand eines zusätzlichen «Kinder- und…

In wenigen Tagen kommt das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Gesetz ist nicht nur willkürlich und gefährlich, sondern überflüssig und verfehlt seinen Zweck. Zum Schutz der Grund-…

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer…

Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die…

Im 2020 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 572 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Am häufigsten meldeten Betroffene rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft.…