Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

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