#MigrationAsyl

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlichte Anfang Oktober 2024 zwei Untersuchungen zum Thema «Nothilfe» im...

Das SEM hat am 17. Juli 2023 eine Praxisänderung entschieden, wonach Afghaninnen als Opfer diskriminierender Gesetzgebung und wegen...

2015 stellte ein Mann in Neuseeland ein Asylgesuch. Er argumentierte, er sei ein Flüchtling, da sein Heimatland Kiribati aufgrund des...

Die Verhältnisse in Asylunterkünften sowie die häufigen Verlegungen an neue Orte sind für Kinder von asylsuchenden Familien sehr...

Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine...

Im Dokumentarfilm «Die Anhörung» durchleben vier abgewiesene Asylbewerber*innen die Anhörung zu ihren Fluchtgründen noch...

Vier vorläufig aufgenommene Geflüchtete gelangten unabhängig voneinander an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

Bei geflüchteten Menschen mit Asyl werden für einen Kantonswechsel aktuell strengere Bestimmungen angewandt als bei vorläufig...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat in der Sache Ghadamian c. Suisse entschieden, dass die Verweigerung einer...

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die auch in der Schweiz stattfindet. Während die Statistiken zu...

Zum Nationalen Flüchtlingstag vom 17. Juni 2023 werfen wir ein Schlaglicht auf die problematischen Rückführungen von Asylsuchenden aus...

Menschen die aufgrund ihrer Religion in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und fliehen, können laut der Genfer Flüchtlingskonvention als...

In den letzten Jahren sind Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft wiederholt Zielscheibe gesetzlicher Verschärfungen in der...

Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft...

Personen mit schweren Gesundheitsproblemen dürfen wieder nach Italien rückgeführt werden – ohne dass für ihre angemessene...

Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen...

Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist die Thematik Menschenhandel und Flucht omnipräsent. Die präventiven...

Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of...

Über 100 Personen werden jährlich gegen ihren Willen auf dem Luftweg aus der Schweiz rückgeführt, darunter auch Familien mit...

In einem offenen Brief fordern Hilfsorganisationen und Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich eine Verbesserung der Situation von abgewiesenen...

Rückführungen von Asylsuchenden nach Kroatien sind gemäss dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres möglich – unter...

In den letzten Jahren machten wiederholt beunruhigende Berichte zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren die Runde. Um die...

Um in der Schweiz Asyl zu erhalten, muss die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Da handfeste Beweise...

Das Asylverfahren hat sich mit seiner Revision im Jahr 2019 wesentlich verändert. Zwei Jahre nach Einführung bewertet eine erste Evaluation...

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil entschieden, dass Familien mit Kleinkindern im Dublin-Verfahren wieder nach Italien...

Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei...

Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin...

Das Recht auf Achtung des Familienlebens von Asylsuchenden muss in Dublin-Verfahren auch dann geachtet werden, wenn die bereits in der Schweiz...

Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen....

Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen rügt die Schweiz: Sie unternimmt zu wenig, um die Betroffenen von illegalen Adoptionen aus Sri...

Inzwischen sind die Rechtsanwältinnen Stephanie Motz und Lea Hungerbühler (Asylex) mit zwei weiteren Verfahren betreffend Griechenland vor...

Das Ziel des Schweizer Strafvollzugs ist die Resozialisierung, trotzdem werden Vollzugsöffnungen immer öfters verweigert. Insbesondere...

Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für...

Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder...

Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der...

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärfen und damit vorläufig aufgenommenen Personen das Reisen verbieten....

Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur...

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und...

In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit...

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende...

«20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen» – dies titelten am 3. September 2018 mehrere Schweizer Zeitungen, darunter der...

Die Praxis der Administrativhaft für Kinder und Jugendliche wird seit Jahren kritisiert – bisher ohne namhafte Folgen. Sie erscheinen in...

Laura Rossi, Fürsprecherin Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an...

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene...

Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes...

Das Staatssekretariat für Migration kann einer Person das Asyl verweigern, wenn sich diese nicht erkennbar und glaubhaft von der Ideologie, den...

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Okt. 2017 mit 105‘553 gültigen...

In einem Schreiben an den Walliser Regierungsrat Frédéric Favre (Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport) hat die...

Gemäss einem Bericht des Bundesrates vom Juli 2018 hat sich die Härtefallregelung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern...

Der UN-Kinderrechtssausschuss hat die Ausweisung einer kurdisch-jesidischen Familie aus der Schweiz nach Griechenland vorerst ausgesetzt. Der Vorwurf,...

Ende 2016 waren 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht. Noch nie mussten so viele Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat...

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende interniert werden? Diese Frage wird gegenwärtig in Europa und auch in der Schweiz heftig...

Für die Integration von Flüchtlingen im Gastland ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese möglichst schnell wieder mit ihren...

Das Bundesgericht erachtet die Eingrenzung eines abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden als legitimes Mittel, um diesen zu einer Rückkehr...

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 freigelassen. Zuvor drohte ihr die Auslieferung nach Spanien, trotz...

Anlässlich des Menschenrechtstags vom 10. Dezember 2017 lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition...

Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder...

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...

Asylsuchende werden immer mehr in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Gewisse dieser Einschränkungen sind rechtlich umstritten. Die...

Ob eine geflüchtete Person als volljährig eingestuft wird oder nicht, hat für die Rechtsstellung im Asylverfahren weitreichende...

Seit der Aufhebung von Art. 20 des Asylgesetzes (AsylG) im September 2012 ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein...

In seinem Urteil vom 26. April 2017 gibt das Bundesgericht der Beschwerde einer asylsuchenden Familie recht. Das Ehepaar war vor der Ausschaffung vom...

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

Im April 2017 veröffentlichte die Caritas Schweiz ein Positionspapier zur Diskussion um den Familiennachzug. Der Bericht beleuchtet die Schweizer...

Der homosexuelle Flüchtling O. aus Nigeria wird nun doch nicht aus der Schweiz weggewiesen. Nach einem abgelehnten Asylgesuch, einem...

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er...

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso...

Das Jahr 2017 beginnt mit einem solidarischen Einsatz für Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchen. Die Genfer Organisation...

30 Millionen Frauen und Mädchen sind laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht. 10‘957 von...

Minderjährige, die sich ohne Eltern ausserhalb ihres Herkunftslandes befinden, sind besonders verwundbar. Dies hat der UNO-Ausschuss für die...

Der Migrationsdruck stellt die Schweiz wie viele andere europäische Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Gesetzgeberische Massnahmen zielen...

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss von sich aus tätig werden, wenn in einem Asylverfahren der Verdacht auf Menschenhandel im...

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 2. Mai 2016 einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Grundsätze zur Dublin-Haft...

Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...

Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit...

In der Folge finden sich ausgewählte Materialien für die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Feb. 2016...

Die ILO-Konvention Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte schützt die Minimalrechte von Arbeitnehmerinnen und...

Bekanntlich testet der Bund seit Januar 2014 in einem Asylzentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Bislang gab es an den Testverfahren...

Seit August 2015 reagiert Italien nicht mehr auf Rückübernahme-Anträge aus der Schweiz. Dessen ungeachtet schicken die Schweizer...

Im Herbst 2015 sind innert weniger Wochen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge vor allem syrischer Herkunft via die sogenannte Balkanroute nach...

Menschen, die wegen Naturkatastrophen aus ihrer Heimat vertrieben werden, sollen international besser geschützt werden. Dieses Ziel verfolgt...

«Ich bin in einem Bunker gelandet, als ob mich jemand hineingestossen hätte. Ich hatte keine Wahl. Ich konnte nicht auf der Strasse leben...

Anfang Juli 2015 hat sich in der Notunterkunft Ibach (Stadt Luzern) ein Mann das Leben genommen. Er kam vor 12 Jahren in die Schweiz und lebte nach...

Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen. Sie können weder an...

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar...

Der Nationalrat schwenkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf die Linie des Ständerats um: Er hat sich für die...

Einige Bewohner/innen des Bündner Bergdorfes Valzeina setzen sich dafür ein, dass die abgewiesenen Asylbewerber, welche in ihrem Dorf...

Der UN-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CAT) behandelte während seiner 52. und 53. Session im Mai bzw. im November 2014 fünf...

Fast 25‘000 Personen leben als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die Hälfte dieser Menschen schon über sieben Jahre. Ihr...

Die Behörden behandeln die Asylgesuche von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung einer erwachsenen Person in die Schweiz gelangt sind,...

Die Schweizer Behörden schaffen ausländische Staatsangehörige mit einem Wegweisungsentscheid, deren Aufenthalt nicht toleriert wird und...

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Der italienische EU-Vorsitz hat die Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2014 veranlasst, über Massnahmen zu verhandeln, welche die im Zuge...

Das Caritas-Positionspapier zur Asylrechtspolitik der Schweiz gibt einen guten Überblick über aktuelle asylrechtliche Regelungen, welche in...

Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, müssen in ihr Heimatland zurückkehren – das ist die Regel. Doch nicht für alle...

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine rassistische Diskriminierung vor, der Ausschuss ist aber dennoch der Ansicht, dass die betroffenen Personen...

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Tatsächlich muss...

267 Tamilen/-innen sind ab 2011 von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. 2013 deckte die Gesellschaft für bedrohte...

In der Behandlung von Asylgesuchen nimmt das Bundesamt für Migration (BFM) Priorisierungen vor, die problematische Folgen haben. Zu diesem...

Gemäss Bundesgericht verletzt die Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage weder das Verbot der Folter und der...

Behörden und ihre Leistungserbringer tragen den besonderen Bedürfnissen von weiblichen Flüchtlingen in Kollektivunterkünften nicht...

Viele der Personen, die in der Schweiz nach einem negativen Entscheid im Asylverfahren Nothilfe erhalten, sind minderjährig. In den letzten...

Das Bundesgericht hält fest, dass ein Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien nicht an die Bedingung...

Gemäss Art. 50 Abs. 1b AuG besteht der Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,...

In seinem Entscheid vom 7. November 2013 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Frage beschäftigt, ob...

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest. Da sich der Beschwerdeführer in staatlichem...

Das Dublinverfahren soll durch verbindliche und kürzere Fristen im Überstellungsverfahren effizienter werden. Es werden strengere Regeln zur...

Das Bundesgericht (BGer) nimmt eine Beurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK vor und bestätigt in seinem Entscheid die Wegweisung des...

Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen kann auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen,...

Die Schweiz schafft regelmässig Asylsuchende nach Italien zurück. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sogar mit Abstand...

Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, können einen absoluten Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten...

Die Asylsuchenden, die in der ehemaligen Truppenunterkunft im aargauischen Bremgarten wohnen, dürfen sich in der Gemeinde nicht frei bewegen. Das...

Familientrennungen, Wegweisungen, Nothilferegime und andere Massnahmen, die das Asyl- oder Ausländergesetz vorsehen, haben in der Regel...

Im Rahmen verabschiedeten Asylgesetzverschärfung wurde unter anderem eine Bestimmung (Art. 26) erlassen, welche das Bundesamt für Migration...

Das Bundesgericht hat im vielbeachteten BGE 139 I 16 den Ausweisungsentscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts gegenüber einem...

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2012 eine weitere Vorlage zur Asylgesetzrevision verabschiedet. Die ursprünglich...

Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine...

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR hat neue Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden veröffentlicht. Diese ersetzen die...

Wehrdienstverweigerung gilt in der Schweiz per sofort nicht mehr als Asylgrund - dies ist eine der Verschärfungen des Asylgesetzes, welche per...

Im Rahmen zweier wichtiger Entscheide erweitert das Bundesgericht die Bedingungen, unter denen ein ausländischer Ehepartner Anspruch auf...

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen. Dabei hält es fest, dass...

Die Rückschaffungen nach Ungarn, welche die Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens regelmässig durchführt, sind angesichts von...

Mit Blick auf die menschenrechtlichen Vorgaben ist es äusserst bedenklich, wenn alle Asylsuchenden in Zukunft nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe...

Stirbt der Schweizer Partner bzw. die Partnerin, dürfen ausländische Ehegatten neu auch bei kurzer Ehe in der Regel in der Schweiz bleiben....

Während das Schweizer Parlament die Asylhilfe auf Nothilfe kürzen möchte, hebt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland den Ansatz...

Falls ein langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesch nicht innert kurzer Frist in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss...

Ende 2011 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie verabschiedet (2011/95/EU). Diese behandelt die Kriterien, die für die Erteilung...

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8049/2008 vom 22. Februar 2012 bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein schwerwiegender...

Wenn Ausländer/innen und Schweizer/innen ihre ausländischen Familienangehörigen zu sich in die Schweiz holen wollen, sind sie mit...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in zwei Urteilen vom März 2012 den Entscheid Deutschlands, die...

Der EGMR hält in seinem Urteil Popov c. France fest, dass Kleinkinder nur kurzfristig und bloss unter geeignete Haftbedingungen mit ihren Eltern...

Insgesamt 10 Sonderflüge hatten die vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt für...

Für Migranten/-innen kann es in vielen für sie wichtigen Fragen entscheidend sein, im richtigen Kanton zu leben. Wie eine von der...

Gemäss Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) hat...

In seinem Grundsatzurteil E-6220/2006 benennt das Bundesverwaltungsgericht die Personengruppen, die trotz der Beilegung des militärischen...

Das Bundesgerichtsurteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 bestätigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen drei gelebten Ehejahre in der Schweiz...

Das Bundesverwaltungsgericht führt im Urteil E-1995/2009 vom 24. August 2011 aus, dass der/die Asylsuchende dazu verpflichtet ist, bei einem...

TERRE DES FEMMES Schweiz hat im Dezember 2011 eine Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in der Schweizer Asylpraxis...

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie...

In Basel, Vallorbe und in Chiasso sind in den vergangenen Wochen neu ankommende Asylsuchende vor den Türen der Bundeszentren weggewiesen worden....

Das Bundesgericht gibt in einem Ausweisungsfall (BGE 137 I 247) vom 19. Mai 2011) dem Interesse des Kindes den Vorrang und befürwortet damit den...

Das Bundesgericht befindet im BGE 137 I 296 vom 31. Mai 2011, dass Rügen wegen Missachtung der EMRK-Garantien auch nach der Beendigung der...

Das Bundesgericht hat im BGE 137 II 297 vom 15. April 2011 den Schutz der Privatsphäre (Art. 13, BV) sowie das Recht auf ein Privat- und...

Anfang Februar 2011 haben Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die...

Die Schweiz führt in der Regel keine Asylsuchende mehr nach Griechenland zurück - dies als Folge eines Entscheids des Europäischen...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schätzt die Überstellungen nach Italien nach einer Abklärungsreise vor Ort als...

Laut Pressemeldungen vom 7. Aug. 2011 sollen künftig Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausshaffungen nach Nigeria in Einzelfällen wieder...

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 31. Mai 2011 bestätigt die Praxis, nach welcher im Rahmen...

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum Ermessens- und...

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 28. April 2011 entschied dieser über die Anwendung der sogenannten...

Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 entschieden und einer...

Nothilfebezüger und Nothilfebezügerinnen sollen endlich amtliche Dokumente und eine individuelle Krankenkassenversicherung erhalten. Diese...

Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern, dies fordern vier im Asylbereich tätige...

Das Nothilfesystem für abgewiesene Asylsuchende ist menschenunwürdig. Es  verletzt Grundrechte und muss dringend überdacht...

Ein homosexueller Iraner muss nach sieben Jahren Partnerschaft mit einem Berner die Schweiz verlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht dem...

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)» erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema...

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen...

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einer Dominikanerin, welche einen Schweizer heiratete, um auf diese Weise ihre gleichgeschlechtliche Beziehung zu...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert die Migrationsbehörden der Schweiz erneut auf, keine Rückführungen nach...

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...

Trotz schwerwiegendem Verstoss gegen Völkerrecht wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne zur Ausschaffungsinitiative der SVP...

Seit dem 1. Januar 2011 können in der Schweiz nur noch Personen heiraten, die ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen können. Die...

Die Europäische Union (EU) hat die Rückführung illegaler Einwanderer neu geregelt. Die Schweiz muss die Regelung wegen Schengen...

Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende...

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 die Botschaft und den Entwurf für eine erneute Revision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet. Die...

In relativ kurzer zeitlicher Abfolge hatten sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine...

Die Tatsache, dass eine ledige Mutter den Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder nur teilweise durch Erwerbstätigkeit...

Ein Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein stellt einen wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz...

Gemäss Bundesgericht umfasst das mit der Europäischen Union bestehende Freizügigkeitsabkommen eines in der Schweiz ansässigen...

Die Redaktion von humanrights.ch hat die Organisation augenauf gebeten, die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in der Schweiz aus ihrer Sicht...

Ein 16-jähriger Flüchtling landet im November 2009 im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Während der mehrmonatigen...

Viele Asylsuchende, die in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, werden von der Schweiz zurück geschickt - auch...

Nach Auffassung des Bundesgerichts vermag ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer grundsätzlich den Widerruf seiner...

Die kantonalen Behörden dürfen Flüchtlinge, die in einem EU-Staat aktenkundig sind und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben,...

Gemäss bisheriger Rechtsprechung wurde der Nachzug von Kindern zu nur einem Elternteil in der Schweiz einzig dann bewilligt, wenn besondere...

Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner haben nach dem Scheitern der Ehe nach dem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts nur dann ein...

Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere...

Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der...

Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren...

Die waadtländischen Behörden haben in einer Nacht- und Nebelaktion einen 17-jährigen Somalier festgenommen und obwohl er allein und...

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen...

Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des...

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den...

Das deutsche Asylrecht widerspricht gemäss einer Studie des Instituts für Menschenrechte (DIMR) der Europäischen...

Der Internationale Tag der Flüchtlinge, am Samstag 20. Juni 2009, bietet Gelegenheit sich daran zu erinnern, dass die Schweiz eine zunehmend...

Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Dies haben die Eidg. Räte Ende Mai 2009...

Eine türkische Frau darf nach dem Tod ihres Mannes mit ihrer Schweizer Tochter in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat seine bisherige...

Immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in der Schweiz leiden an der gefährlichen und hochansteckenden Krankheit Tuberkulose. Die...

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat am 7. April 2009 eine positive Bilanz zur Umsetzung des Dublin-II-Abkommens in der Schweiz gezogen - dies...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH untersucht in ihrem neuen Bericht die Handhabung der Härtefallregelung im Asylbereich. Dabei kommt...

Der Bundesrat hat Anfang März 2009 erneut die Liste der Staaten, in die Asylbewerber/innen zurückgeschickt werden können,...

Eine breite gesamtschweizerische Koalition, die sich aus mehr als fünfzig Parteien, Organisationen (u.a. Humanrights.ch) und Gewerkschaften...

Die von Alberto Achermann und Jörg Künzli erarbeitete Studie analysiert die aktuelle schweizerische Rechtslage in Bezug auf die...

von Marc Spescha, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter und Autor

Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht...

Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz...

Seit Januar 2009 erhalten alle Eltern eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken, ob erwerbstätig oder nicht. Für Kinder von 16 bis 25...

Am 1. Januar 2008 ist die Ausdehnung des Sozialhilfestopps im neuen Asylgesetz in Kraft getreten. Damit werden nicht nur Personen mit...

Mehmet Esiyok ist am 22. Oktober 2008 nach 34 Monaten Auslieferungshaft entlassen worden. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird das ehemalige...

Das revidierte Asylrecht ist noch kein ganzes Jahr lang in Kraft und schon beabsichtigt die Vorsteherin des Bundesamts für Migration (BFM),...

Am 2. Oktober 2008 haben die Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Solidarité sans frontières,...

Ein Somalier ist im März 2008 im Universitätsspital Zürich gestorben, weil er in während seiner Zeit im...

Seit der Inkraftsetzung des neuen Asyl- und Ausländerrechts dokumentieren einige regionale Beobachtungsstellen Entscheide und Massnahmen, die...

Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug...

Seit 2007 gilt in der Schweiz das revidierte Asylgesetz, welches aus Sicht der Menschenrechte mehrere problematische Regelungen im Umgang mit...

Ein Ausländer kann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Dies hat das Bundesgericht im...

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...

Eine Mutter flüchtet mit ihren fünf Kindern im italienisch-schweizerischen Berggebiet Malcantone über die grüne Grenze in die...

Stanley Van Tha, Angehöriger einer ethnischen Minderheit Burmas, musste im Frühjahr 2004 unter Zwang die Schweiz verlassen. Drei Schweizer...

Die Schweiz hat gemäss Justizminister Christoph Blocher keine schwerwiegenden Ausländerprobleme. Trotzdem strebt er noch vor Inkrafttreten...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 19. November 2007 in einer Medienmitteilung eine gerechtere Handhabung bei der Regelung von...

Das Solidaritätsnetz Basel berichtete einmal mehr über starke zusätzliche Einschränkungen der Rechte von...

Das Bundesgericht hat im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 2 BGG) in diesem Jahr bereits zwei Aufsichtsanzeigen gegen...

Sollen beim Familiennachzug DNA-Tests bei den Nachkommen durchgeführt werden können? Diese Frage hat in Frankreich zu einer...

Im Vergleich zu andern europäischen Staaten sind Migrantinnen und Migranten hierzulande schlecht vor Diskriminierungen geschützt. Die...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen in der Schweiz künftig weniger Schutz. Dies befürchten Nichtregierungsorganisationen,...

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang August 2007 einen wichtigen Entscheid veröffentlicht, welcher die Umsetzung des neuen Asylgesetzes...

Das Bundesgericht hat im BGE 133 II 97 den Sinn und Zweck der seit dem 1. Januar 2007 im revidierten ANAG vorgesehenen Durchsetzungshaft...

Der nachstehende offene Brief an das Bundesverwaltungsgericht stammt von einem Basler Arzt, der den afghanischen Asylsuchenden X. als Hausarzt...

Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen...

Die UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) wurde von der Schweiz vor 10 Jahren ratifiziert. Zu diesem Anlass kamen in Bern verschiedene Akteure der...

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die...

Am 1. Juli 2003 ist die Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft getreten. Kein einziger westlicher Industriestaat hat die Konvention bisher...

Die Gemeinde Valzeina hat an einem Berghang am 23. Februar 2007 ein leuchtend rotes «S.O.S.», das für «S.O.S....

Nachdem in letzter Zeit in den Medien vermehrt über die wachsende Gewalt unter Jugendlichen, und insbesondere ausländischen Jugendlichen...

Die Beschwerde einer Frau aus Ghana, der nach dem Tod ihres Ehemanns der Nachzug ihrer Kinder aus Ghana verweigert worden war, wurde vom...

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen 2007 ist das...

Ab 1. Januar 2007 wird die Liste der sogenannten «Safe Countries», also Länder, in die Asylsuchende ohne eingehende Untersuchung...

Von der Europäischen Union (EU) abgewiesene Asylbewerber/-innen können in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen Asyl erhalten. Die...

Das Bundesgericht hat die Klage des schweizerischen Kurdens Hüseyin Sevinc auf Schadenersatz und Genugtuung für eine erlittene 4-monatige...

«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten...

Die Asylrekurskommission (ARK) hat in einem Grundsatzentscheid erstmals aufgrund frauenspezifischer Fluchtgründe in Verbindung mit...

Am 24. September 2006 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. 68 Prozent der Stimmenden legten zu der...

Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz vom 24. September 2006 warf das bürgerliche Komitee...

Seit zweieinhalb Jahren erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Die Kantone sind jedoch...

Am 24. September 2006 haben die Schweizer Stimmbürger/innen die neuen Asyl- und Ausländergesetze deutlich angenommen. Die Europäische...

Binationalen und Ausländerpaaren wird das Zusammenleben und Heiraten in der Schweiz vielleicht bald noch schwieriger gemacht. Zwei...

Nichtstaatlich verfolgte Asylsuchende werden seit Juni 2006 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Bisher galt, dass nur Personen, die von...

Die Rechte von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid (NEE) werden in der Region Basel mit Füssen getreten. Seitens der Behörden...

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat zwei Berichte zur Situation der Ausländer/innen in der Schweiz herausgegeben. Die...

Die Asylrekurskommission hat Ende März ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Künftig dürfen vorläufig aufgenommene...

Seit Februar 2005 wird in der deutschsprachigen Öffentlichkeit verstärkt die Problematik von Zwangsverheiratungen, häuslicher Gewalt...

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession die Revision des Asylgesetzes zu ende beraten. Damit stehen nun endgültig mehrere...

Im neuen Ausländergesetz, das der Ständerat im März verabschiedet hat, werden binationale Ehen gegenüber EU-Bürgern...

In der Schweiz erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuche die Behörden nicht eintreten, seit dem 1. April 2004 keine Fürsorgeleistungen mehr....

In der Wintersession haben die Räte die letzten Differenzen im Ausländergesetz bereinigt. Dabei stimmte der Ständerat in allen Punkten...

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde...

Der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens, machte geltend, er sei erstmals im Jahr 1980 verhaftet worden. Verdächtigt, die TDKP...

An einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) haben Expert/innen aus verschiedenen Bereichen die Verschärfungen im Asylbereich...

Wie das Bundesgericht entschied, kann die Ausweisung, je nach Einzelfall, zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen, falls...

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden...

Eine breite Koalition von Hilfswerken, Kirchen und diversen NGOs warnt vor weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes. Auch die Eidgenössische...

Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen...

Das im Ausländergesetz verankerte Verbot, Ausländern das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz zu erleichtern, gilt auch für...

Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren...

Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebenden Mannes gutgeheissen und...

Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht.
Die EMRK verbietet die Todesstrafe nicht. Die Wartezeit in der...

Am 27. September 2005 wird der Nationalrat in zweiter Lesung über der Revision des Ausländergesetzes brüten. Nach dem ersten...

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) meldet sich in der Debatte um die Asylrechtsreform zu Wort. Sie greift...

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Vorschlägen von Bundesrat Christoph Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes...

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) trägt die Verschärfungen des Asylrechts in wesentlichen Punkten mit. Einzig die...

Am 18. Juni haben Schweizer und Ausländer auf dem Bundesplatz gemeinsam den Berner Flüchtlingstag unter dem Motto «Asyl ist ein...

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...

Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner...

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25...

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides...

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als...

Vom 3. bis 5. Mai 2004 hat der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession die Teilrevision des Asylgesetzes behandelt. Auf der einen Seite wurde der...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur...

Angehörige von Heilberufen hätten eine moralische Verpflichtung, allen Menschen medizinische Nothilfe zu leisten, unabhängig von ihrem...

Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die...

Amnesty International Schweiz (AI) ruft die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dazu auf, auf gewisse Massnahmen...

Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit...

Die Staatspolitsiche Kommission des Ständerates (SPK) ist den Vorschlägen von Bundesrat Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes...

Der Beschwerdeführer verliess den Kosovo im Dezember 2001, stellte im Januar 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch und am 7. Januar 2003 reiste die...

Ein Asylsuchender mit Nichteintretensentscheid aus dem Kanton Waadt erhält Sozial- statt nur Nothilfe. Die Asylrekurskommission hatte ihm bis zur...

In einer Medienmitteilung am 7. September 2004 forderte Amnesty International (AI) ein Moratorium von sechs Monaten für Rückschaffungen von...

Aufgrund eines Entscheides des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurden zwar die Asylgesuche eines Serben und einer Kroatin abgelehnt, der...

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Prüfung der humanitären Situation in Eritrea, namentlich in dem vom Krieg besonders betroffenen...

Amnesty International lehnt die Einschränkung der Nothilfe an Asylsuchende mit einem Nichteintretens-Entscheid entschieden ab. Die Nothilfe stelle...

Am Montag 6. Dezember stürzte ein Asylbewerber aus dem westafrikanischen Guinea-Conakry aus dem Fenster der Asylunterkunft Unterägeri. Am...

Betroffen war ein junger Mann tibetischer Abstammung, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Im erstinstanzlichen...

Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) braucht einer nach eigenen Angaben minderjährigen asylsuchenden...

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde von fünf Asylsuchenden gutgeheissen, denen der Kanton Bern den Zugang...

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der...

Unterschiedlicher könnten die Zwischenbilanzen zur Illegalisierung von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid nicht ausfallen. Zum...

Das «Solidaritätsnetz Region Basel» hat am Freitag/Samstag 17./18. September 2004 auf dem Theaterplatz in Basel ein «Sleep...

Verurteilte Personen können in Zukunft auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden....

In einer Resolution hat sich die zweite Asylkonferenz von Städten und Gemeinden vom 7. September 2004 gegen die Verschärfungspolitik von...

Der Bundesrat hat am 25. August 2004 beschlossen, den grössten Teil der von Bundesrat Blocher kurz vor der Sommerpause vorgeschlagenen...

Der Nationalrat hat die in der Sondersession vom 3.-7.Mai 2004 begonnenen Beratungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) zu Ende geführt....

Eine Koalition der grossen Hilfswerke, der Landeskirchen und weiterer Organisationen hat sich an einer Medienkonferenz vom 20. Juli 2004 mit...

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die...

Vorbemerkung: Der nachstehende Bericht wurde uns im Juli 2004 zur Veröffentlichung zugesandt. Wir haben den Text sprachlich redigiert und...

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen....

Die Idee, generelle Aids-Tests für Asylsuchende einzuführen, ist verworfen worden. Die Bundesämter für Gesundheit (BAG) und...

Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid vom Bund keine Sozialhilfe mehr. Damit erhalten Asylsuchende, auf...

Nun steht es definitiv fest: Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid erhalten ab 1. April 2004 keine Sozialhilfe mehr. Die nötigen...

Für eine Person, die als Staatenlose anerkannt und im Besitz eines entsprechenden Reiseausweises ist, kann das Land, in dem sie...

Vom 10. bis 19. Dezember 2003 hatte eine Gruppe von iranischen Asylsuchenden einen Hungerstreik durchgeführt. Der Hungerstreik wurde abgebrochen,...

Der Fall betraf eine Frau, die von bewaffneten und maskierten Männern überfallen, beraubt, gefesselt, mit einem Messer verletzt und mit...

Kann ein Beschwerdeführer aus Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht für sich ableiten, indem er sein Asylgesuch einzig mit der...

Asyl Suchende mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid werden ab April 2004 von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben jedoch ein...

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat über einen Zeitraum von drei Monaten Nichteintretensentscheide von Asylbewerbern aus Ländern...

Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele...

In einer Stellungnahme vom 11. März 2002 kritisiert die Association Romande contre le Racisme (ACOR) den Entwurf für eine neues Ausländergesetz...

Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3...

Asylbewerber, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird, sollen in Zukunft nicht mehr automatisch Fürsorgeunterstützung erhalten. Der Ständerat hat...

Gemäss Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
19. September 2003 sind Krankheit oder Naturkatastrophen keine Gründe, um auf...

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als...

Mit Bezug auf Asylbewerber führte das EVG aus, weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt würden und bei der...