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#MigrationAsyl

Jeden Tag flüchten Frauen, Männer und Kinder vor Verfolgung, Krieg und Umweltkatastrophen. Sie durchqueren gefährliche Gebiete und harren unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern aus. Für Menschen auf der Flucht ist die Solidarität der internationalen Gemeinschaft und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention unabdingbar.

Gravierende Mängel der LINGUA-Analysen im Asylverfahren

01.11.2022

Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft...

Rückführungen nach Italien auch bei schweren gesundheitlichen Problemen wieder zulässig

11.10.2022

Personen mit schweren Gesundheitsproblemen dürfen wieder nach Italien rückgeführt werden – ohne dass für ihre angemessene...

Interim measures: ein erfolgsversprechendes Instrument zum Schutz der Menschenrechte

20.09.2022

Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen...

(Dublin-) Rückführungen um jeden Preis: Was bedeutet das für Betroffene von Menschenhandel?

12.09.2022

Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist die Thematik Menschenhandel und Flucht omnipräsent. Die präventiven...

Rassismus im Sexgewerbe

11.08.2022

Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of...

Schweizer Praxis bei Rückführungen auf dem Luftweg gefährdet Menschenrechte

05.04.2022

Über 100 Personen werden jährlich gegen ihren Willen auf dem Luftweg aus der Schweiz rückgeführt, darunter auch Familien mit...

Prekäre Bedingungen für die psychische Gesundheit der Menschen im Nothilfesystem

24.02.2022

In einem offenen Brief fordern Hilfsorganisationen und Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich eine Verbesserung der Situation von abgewiesenen...

Rückführungen nach Kroatien erfordern Überprüfung des Einzelfalls

16.02.2022

Rückführungen von Asylsuchenden nach Kroatien sind gemäss dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres möglich – unter...

Ungenügende Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren

10.01.2022

In den letzten Jahren machten wiederholt beunruhigende Berichte zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren die Runde. Um die...

Trauma und die Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren

14.12.2021

Um in der Schweiz Asyl zu erhalten, muss die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Da handfeste Beweise...

Das beschleunigte Asylverfahren: «zufriedenstellend» ist nicht gut genug

18.11.2021

Das Asylverfahren hat sich mit seiner Revision im Jahr 2019 wesentlich verändert. Zwei Jahre nach Einführung bewertet eine erste Evaluation...

Dublin-Rückführungen nach Italien wieder zulässig

15.11.2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil entschieden, dass Familien mit Kleinkindern im Dublin-Verfahren wieder nach Italien...

DNA-Profil-Gesetz: Vorschub für Genetisches Racial Profiling

21.09.2021

Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei...

Äthiopien: Rückführungen widersprechen den Menschenrechten

30.08.2021

Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin...

Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren zu berücksichtigen

16.08.2021

Das Recht auf Achtung des Familienlebens von Asylsuchenden muss in Dublin-Verfahren auch dann geachtet werden, wenn die bereits in der Schweiz...

Wartefristen für Familiennachzug: Auch die Rechtslage in der Schweiz verletzt die Menschenrechte

26.07.2021

Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen....

Adoptierte Personen auf Herkunftssuche – die Uhr tickt!

21.06.2021

Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen rügt die Schweiz: Sie unternimmt zu wenig, um die Betroffenen von illegalen Adoptionen aus Sri...

Interim measures: Was seither geschah

21.06.2021

Inzwischen sind die Rechtsanwältinnen Stephanie Motz und Lea Hungerbühler (Asylex) mit zwei weiteren Verfahren betreffend Griechenland vor...

Resozialisierung: Ausländische Gefangene werden benachteiligt

27.05.2021

Das Ziel des Schweizer Strafvollzugs ist die Resozialisierung, trotzdem werden Vollzugsöffnungen immer öfters verweigert. Insbesondere...

Aufhebung vorläufiger Aufnahmen: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss beachtet werden

28.04.2021

Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für...

Wegweisungen aus der Schweiz: Die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte

17.03.2021

Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder...

Bundesasylzentren: Asylsuchende müssen besser vor Gewalt geschützt werden!

04.03.2021

Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der...

Neue Einschränkungen für vorläufig aufgenommene Personen

16.12.2020

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärfen und damit vorläufig aufgenommenen Personen das Reisen verbieten....

Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen

07.10.2020

Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur...

Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

01.10.2020

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und...

Ein menschenrechtliches NEIN zur Kündigungsinitiative

24.08.2020

In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit...

Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

24.04.2020

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende...

Die Luft für Asylsuchende aus Eritrea wird zunehmend dünner

04.11.2019

«20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen» – dies titelten am 3. September 2018 mehrere Schweizer Zeitungen, darunter der...

Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bleibt aktuell

18.04.2019

Die Praxis der Administrativhaft für Kinder und Jugendliche wird seit Jahren kritisiert – bisher ohne namhafte Folgen. Sie erscheinen in...

Überlange Asylverfahren

18.04.2019

Laura Rossi, Fürsprecherin Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an...

Die Asylunterkünfte des Bundes im Fokus der Menschenrechte

28.02.2019

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene...

Seilziehen um den UNO-Migrationspakt geht weiter

13.12.2018

Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes...

Bundesverwaltungsgericht stellt bei Asylausschluss die Unschuldsvermutung in Frage

05.12.2018

Das Staatssekretariat für Migration kann einer Person das Asyl verweigern, wenn sich diese nicht erkennbar und glaubhaft von der Ideologie, den...

Volksinitiative zum Burkaverbot: Gegenvorschlag des Bundesrats

29.08.2018

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Okt. 2017 mit 105‘553 gültigen...

Dramatische Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis von Granges: Das Wallis bleibt seit 10 Jahren untätig

15.08.2018

In einem Schreiben an den Walliser Regierungsrat Frédéric Favre (Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport) hat die...

Häusliche Gewalt: Schutz für betroffene Migrantinnen

27.07.2018

Gemäss einem Bericht des Bundesrates vom Juli 2018 hat sich die Härtefallregelung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern...

Erstes Individualbeschwerdeverfahren gegen die Schweiz vor dem UN-Kinderrechtsausschuss

22.06.2018

Der UN-Kinderrechtssausschuss hat die Ausweisung einer kurdisch-jesidischen Familie aus der Schweiz nach Griechenland vorerst ausgesetzt. Der Vorwurf,...

Legale und sichere Fluchtwege - Petition an den Bundesrat

27.03.2018

Ende 2016 waren 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht. Noch nie mussten so viele Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat...

Internierung von Asylsuchenden in der Schweiz

23.02.2018

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende interniert werden? Diese Frage wird gegenwärtig in Europa und auch in der Schweiz heftig...

Empfehlungen des Menschenrechtskommissars zur Familienzusammenführung

30.01.2018

Für die Integration von Flüchtlingen im Gastland ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese möglichst schnell wieder mit ihren...

Die Eingrenzung von abgewiesenen Asylsuchenden ist verhältnismässig

26.01.2018

Das Bundesgericht erachtet die Eingrenzung eines abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden als legitimes Mittel, um diesen zu einer Rückkehr...

Nekane Txapartegi ist unerwartet frei gekommen

12.01.2018

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 freigelassen. Zuvor drohte ihr die Auslieferung nach Spanien, trotz...

ACAT-Petition zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls

13.12.2017

Anlässlich des Menschenrechtstags vom 10. Dezember 2017 lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition...

Ausschaffungsflüge: Anti-Folterkommission legt den Finger auf kritische Punkte

31.10.2017

Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder...

Spanien verletzt EMRK mit Abschiebungen von Melilla nach Marokko

30.10.2017

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus verteidigt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden

21.06.2017

Asylsuchende werden immer mehr in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Gewisse dieser Einschränkungen sind rechtlich umstritten. Die...

Die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)

20.06.2017

Ob eine geflüchtete Person als volljährig eingestuft wird oder nicht, hat für die Rechtsstellung im Asylverfahren weitreichende...

Die humanitären Visa - ein Nadelöhr

09.06.2017

Seit der Aufhebung von Art.20 des Asylgesetzes (AsylG) im September 2012 ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein...

Unrechtmässige Familientrennung vor Ausschaffung

01.06.2017

In seinem Urteil vom 26. April 2017 gibt das Bundesgericht der Beschwerde einer asylsuchenden Familie recht. Das Ehepaar war vor der Ausschaffung vom...

EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan

30.05.2017

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

Kritik am restriktiven Umgang mit dem Familiennachzug

17.05.2017

Im April 2017 veröffentlichte die Caritas Schweiz ein Positionspapier zur Diskussion um den Familiennachzug. Der Bericht beleuchtet die Schweizer...

Kehrtwende des SEM im Fall eines verfolgten Homosexuellen

17.05.2017

Der homosexuelle Flüchtling O. aus Nigeria wird nun doch nicht aus der Schweiz weggewiesen. Nach einem abgelehnten Asylgesuch, einem...

Schikanen gegen abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Menschenwürde

20.03.2017

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er...

Leihmutterschaft: Kehrtwende der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes

07.03.2017

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso...

Nein zu einer blinden Anwendung der Dublin-Verordnung

19.01.2017

Das Jahr 2017 beginnt mit einem solidarischen Einsatz für Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchen. Die Genfer Organisation...

Die Situation von Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren

06.12.2016

30 Millionen Frauen und Mädchen sind laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht. 10‘957 von...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in der Schweiz

05.12.2016

Minderjährige, die sich ohne Eltern ausserhalb ihres Herkunftslandes befinden, sind besonders verwundbar. Dies hat der UNO-Ausschuss für die...

Grundsätzliches zur Administrativhaft von Ausländer*innen

27.09.2016

Der Migrationsdruck stellt die Schweiz wie viele andere europäische Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Gesetzgeberische Massnahmen zielen...

Verdacht auf Menschenhandel im Asylverfahren – Rüge des Bundesverwaltungsgerichts

31.08.2016

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss von sich aus tätig werden, wenn in einem Asylverfahren der Verdacht auf Menschenhandel im...

Grundsätze des Bundesgerichts zur Dublin-Haft

15.07.2016

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 2. Mai 2016 einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Grundsätze zur Dublin-Haft...

Mangelhafte Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens: ein Grund für die psychiatrische Unterversorgung von traumatisierten Flüchtlingen

24.05.2016

Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...

Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt: ein deutliches Ja zum Rechtsstaat

29.02.2016

Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit...

Appelle, Argumente und Materialien gegen die Durchsetzungsinitiative

30.01.2016

In der Folge finden sich ausgewählte Materialien für die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Feb. 2016...

Schutz von Hausangestellten in der Schweiz: ILO-Abkommen Nr. 189 ist in Kraft

12.01.2016

Die ILO-Konvention Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte schützt die Minimalrechte von Arbeitnehmerinnen und...

Beschleunigte Asylverfahren in der Kritik

11.01.2016

Bekanntlich testet der Bund seit Januar 2014 in einem Asylzentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Bislang gab es an den Testverfahren...

Schweizer Dublin-Praxis in der Kritik: Warum schaffen die Behörden weiterhin nach Italien aus?

21.12.2015

Seit August 2015 reagiert Italien nicht mehr auf Rückübernahme-Anträge aus der Schweiz. Dessen ungeachtet schicken die Schweizer...

Reaktionen auf die europäische Flüchtlingskrise in der Schweiz – ein Überblick

29.10.2015

Im Herbst 2015 sind innert weniger Wochen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge vor allem syrischer Herkunft via die sogenannte Balkanroute nach...

Nansen-Initiative: Schweiz hat sich für den Schutz von Umweltvertriebenen engagiert

16.10.2015

Menschen, die wegen Naturkatastrophen aus ihrer Heimat vertrieben werden, sollen international besser geschützt werden. Dieses Ziel verfolgt...

Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte: Das Leben im Bunker

12.10.2015

«Ich bin in einem Bunker gelandet, als ob mich jemand hineingestossen hätte. Ich hatte keine Wahl. Ich konnte nicht auf der Strasse leben...

Nothilfe - Wie lange noch?

24.08.2015

Anfang Juli 2015 hat sich in der Notunterkunft Ibach (Stadt Luzern) ein Mann das Leben genommen. Er kam vor 12 Jahren in die Schweiz und lebte nach...

Politische Rechte für Ausländer/innen in der Schweiz

12.08.2015

Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen. Sie können weder an...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Asylrecht

23.07.2015

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar...

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Härtefallklausel

16.03.2015

Der Nationalrat schwenkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf die Linie des Ständerats um: Er hat sich für die...

Asylbewerberzentrum Valzeina: Petition «SOS-Menschlichkeit»

03.03.2015

Einige Bewohner/innen des Bündner Bergdorfes Valzeina setzen sich dafür ein, dass die abgewiesenen Asylbewerber, welche in ihrem Dorf...

Ausschaffungen in den Iran: Schweiz verletzte Non-Refoulement-Gebot in mehreren Fällen

27.02.2015

Der UN-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CAT) behandelte während seiner 52. und 53. Session im Mai bzw. im November 2014 fünf...

«Vorläufige Aufnahme»: Zwischen Aufnahme und Ausschluss, zwischen vorläufig und unbestimmt

06.02.2015

Fast 25‘000 Personen leben als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die Hälfte dieser Menschen schon über sieben Jahre. Ihr...

Fachbericht «Kinder und Jugendliche auf der Flucht»

13.11.2014

Die Behörden behandeln die Asylgesuche von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung einer erwachsenen Person in die Schweiz gelangt sind,...

Zwangsausschaffungen von Ausländern/-innen auf dem Luftweg

02.10.2014

Die Schweizer Behörden schaffen ausländische Staatsangehörige mit einem Wegweisungsentscheid, deren Aufenthalt nicht toleriert wird und...

EGMR-Verurteilung: Falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin

30.09.2014

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Keine Schweizer Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien

15.07.2014

Der italienische EU-Vorsitz hat die Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2014 veranlasst, über Massnahmen zu verhandeln, welche die im Zuge...

Überblick über die menschenrechtlichen Defizite des Asylrechts

01.07.2014

Das Caritas-Positionspapier zur Asylrechtspolitik der Schweiz gibt einen guten Überblick über aktuelle asylrechtliche Regelungen, welche in...

Ein Leben im dauernden Provisorium: Abgewiesene Asylsuchende mit vorläufigem Aufenthalt F

18.06.2014

Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, müssen in ihr Heimatland zurückkehren – das ist die Regel. Doch nicht für alle...

Der Ausschuss für die Beseitigung von rassistischen Diskriminierungen äussert sich zum Status vorläufig aufgenommener Personen (Ausweis F)

16.06.2014

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine rassistische Diskriminierung vor, der Ausschuss ist aber dennoch der Ansicht, dass die betroffenen Personen...

Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

16.06.2014

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Tatsächlich muss...

NGOs fordern: Weiterhin keine Rückschaffungen nach Sri Lanka

05.06.2014

267 Tamilen/-innen sind ab 2011 von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. 2013 deckte die Gesellschaft für bedrohte...

Ein Asylverfahren «à deux vitesses»

28.05.2014

In der Behandlung von Asylgesuchen nimmt das Bundesamt für Migration (BFM) Priorisierungen vor, die problematische Folgen haben. Zu diesem...

Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage rechtmässig

25.03.2014

Gemäss Bundesgericht verletzt die Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage weder das Verbot der Folter und der...

Frauen in Asylunterkünften – Bericht von Terre des Femmes

18.03.2014

Behörden und ihre Leistungserbringer tragen den besonderen Bedürfnissen von weiblichen Flüchtlingen in Kollektivunterkünften nicht...

Wie geht es Kindern, die nur Nothilfe erhalten?

24.02.2014

Viele der Personen, die in der Schweiz nach einem negativen Entscheid im Asylverfahren Nothilfe erhalten, sind minderjährig. In den letzten...

Das Bundesgericht klärt in zwei Urteilen die Ansprüche von Nothilfebezügern

31.01.2014

Das Bundesgericht hält fest, dass ein Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien nicht an die Bedingung...

Familienleben und Kindeswohl überwiegen

24.12.2013

Gemäss Art. 50 Abs. 1b AuG besteht der Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,...

Gerichtshof der Europäischen Union: Homosexualität als Asylgrund

23.12.2013

In seinem Entscheid vom 7. November 2013 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Frage beschäftigt, ob...

Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

23.12.2013

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest. Da sich der Beschwerdeführer in staatlichem...

Übernahme der Dublin III-Verordnung und deren Bedeutung für die Schweiz

17.12.2013

Das Dublinverfahren soll durch verbindliche und kürzere Fristen im Überstellungsverfahren effizienter werden. Es werden strengere Regeln zur...

Verwarnung statt Wegweisung eines straffällig gewordenen Bosniers

17.12.2013

Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen kann auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen,...

Wegweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen vom Bundesgericht bestätigt

17.12.2013

Das Bundesgericht (BGer) nimmt eine Beurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK vor und bestätigt in seinem Entscheid die Wegweisung des...

Rückschaffungen nach Italien sind problematisch

29.10.2013

Die Schweiz schafft regelmässig Asylsuchende nach Italien zurück. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sogar mit Abstand...

Bundesgericht zu Familiennachzug: EMRK verlangt Abweichung vom Ausländergesetz

12.09.2013

Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, können einen absoluten Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten...

Rayonverbote für Asylsuchende in der Gemeinde Bremgarten (AG) - eine Grundrechtsverletzung?

09.08.2013

Die Asylsuchenden, die in der ehemaligen Truppenunterkunft im aargauischen Bremgarten wohnen, dürfen sich in der Gemeinde nicht frei bewegen. Das...

Kinderrechte in der Migrationsgesetzgebung: Neuer Fachbericht

09.07.2013

Familientrennungen, Wegweisungen, Nothilferegime und andere Massnahmen, die das Asyl- oder Ausländergesetz vorsehen, haben in der Regel...

Die Zentren für «renitente Asylbewerber» nach Art. 26 AsylG

10.05.2013

Im Rahmen verabschiedeten Asylgesetzverschärfung wurde unter anderem eine Bestimmung (Art. 26) erlassen, welche das Bundesamt für Migration...

Ausschaffungen: Bundesgericht bestätigt Vorrang der Grund- und Menschenrechte

20.02.2013

Das Bundesgericht hat im vielbeachteten BGE 139 I 16 den Ausweisungsentscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts gegenüber einem...

Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

31.01.2013

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Revision des Asylgesetzes: Parlament fällt weitere Entscheide

14.12.2012

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2012 eine weitere Vorlage zur Asylgesetzrevision verabschiedet. Die ursprünglich...

Empfehlungen für die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes

05.12.2012

Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine...

Die UNO-Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden und die Schweiz

26.11.2012

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR hat neue Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden veröffentlicht. Diese ersetzen die...

Jetzt ist genug - Kampagne und Vorschläge für ein faires Asylverfahren

13.11.2012

Wehrdienstverweigerung gilt in der Schweiz per sofort nicht mehr als Asylgrund - dies ist eine der Verschärfungen des Asylgesetzes, welche per...

Anspruch auf (vereinfachte) Einbürgerung?

06.11.2012

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen. Dabei hält es fest, dass...

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft

06.11.2012

Im Rahmen zweier wichtiger Entscheide erweitert das Bundesgericht die Bedingungen, unter denen ein ausländischer Ehepartner Anspruch auf...

Dublin-System: Die Staaten schieben Verantwortung ab - auch die Schweiz

11.09.2012

Die Rückschaffungen nach Ungarn, welche die Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens regelmässig durchführt, sind angesichts von...

Nothilfe für Asylsuchende: Menschenrechte verlangen mehr als das Minimum

06.09.2012

Mit Blick auf die menschenrechtlichen Vorgaben ist es äusserst bedenklich, wenn alle Asylsuchenden in Zukunft nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe...

Bleiberecht für Ausländer/innen nach dem Tod des Ehegatten

24.07.2012

Stirbt der Schweizer Partner bzw. die Partnerin, dürfen ausländische Ehegatten neu auch bei kurzer Ehe in der Regel in der Schweiz bleiben....

Asylhilfe: Deutschland nimmt die Menschenwürde zum Massstab

19.07.2012

Während das Schweizer Parlament die Asylhilfe auf Nothilfe kürzen möchte, hebt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland den Ansatz...

Langjährige Nothilfe stösst an Grenze der EMRK

10.07.2012

Falls ein langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesch nicht innert kurzer Frist in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss...

Neue «Qualifikations»-Richtlinie der Europäischen Union

02.07.2012

Ende 2011 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie verabschiedet (2011/95/EU). Diese behandelt die Kriterien, die für die Erteilung...

Härtefallbewilligung für Familie infolge fortgeschrittener Integration des Kindes

02.07.2012

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8049/2008 vom 22. Februar 2012 bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein schwerwiegender...

Strenge Voraussetzungen und Diskriminierungen beim Familiennachzug

15.05.2012

Wenn Ausländer/innen und Schweizer/innen ihre ausländischen Familienangehörigen zu sich in die Schweiz holen wollen, sind sie mit...

EGMR: Soziale Vaterschaft darf Vorrang vor biologischer Vaterschaft haben

10.05.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in zwei Urteilen vom März 2012 den Entscheid Deutschlands, die...

Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft

10.05.2012

Der EGMR hält in seinem Urteil Popov c. France fest, dass Kleinkinder nur kurzfristig und bloss unter geeignete Haftbedingungen mit ihren Eltern...

Zwangsausschaffungen - Rückblick auf die frühe Monitoringzeit des Kirchenbunds (SEK)

22.03.2012

Insgesamt 10 Sonderflüge hatten die vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt für...

Migrationspolitik: Schwerwiegende Unterschiede zwischen den Kantonen

01.03.2012

Für Migranten/-innen kann es in vielen für sie wichtigen Fragen entscheidend sein, im richtigen Kanton zu leben. Wie eine von der...

Das Recht des Kindes auf Umgang mit inhaftierten Elternteilen

14.02.2012

Gemäss Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) hat...

Mitwirkungspflicht und Asylverfahren

14.02.2012

Das Bundesverwaltungsgericht führt im Urteil E-1995/2009 vom 24. August 2011 aus, dass der/die Asylsuchende dazu verpflichtet ist, bei einem...

Neubeurteilung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Sri Lanka

14.02.2012

In seinem Grundsatzurteil E-6220/2006 benennt das Bundesverwaltungsgericht die Personengruppen, die trotz der Beilegung des militärischen...

Nacheheliche Aufenthaltsbewilligung bei erfolgreicher Integration

14.02.2012

Das Bundesgerichtsurteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 bestätigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen drei gelebten Ehejahre in der Schweiz...

Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe

26.01.2012

TERRE DES FEMMES Schweiz hat im Dezember 2011 eine Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in der Schweizer Asylpraxis...

Nichtbehandelte Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Irak: BFM hat rechtswidrig gehandelt

16.01.2012

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie...

Die Schweiz im Advent: Asylsuchende ohne Obdach in der Kälte

21.12.2011

In Basel, Vallorbe und in Chiasso sind in den vergangenen Wochen neu ankommende Asylsuchende vor den Türen der Bundeszentren weggewiesen worden....

«Umgekehrter Familiennachzug» statt Ausweisung der Mutter eines Schweizer Kindes

03.11.2011

Das Bundesgericht gibt in einem Ausweisungsfall (BGE 137 I 247) vom 19. Mai 2011) dem Interesse des Kindes den Vorrang und befürwortet damit den...

Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglich

01.11.2011

Das Bundesgericht befindet im BGE 137 I 296 vom 31. Mai 2011, dass Rügen wegen Missachtung der EMRK-Garantien auch nach der Beendigung der...

Viele kurze Freiheitsstrafen sind nicht gleichbedeutend mit einer «längerfristigen»

01.11.2011

Das Bundesgericht hat im BGE 137 II 297 vom 15. April 2011 den Schutz der Privatsphäre (Art. 13, BV) sowie das Recht auf ein Privat- und...

Nothilfe in der Schweiz: «abgeschreckt, aber noch da»

01.11.2011

Anfang Februar 2011 haben Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die...

Die Schweiz verzichtet auf Rückführungen nach Griechenland

25.08.2011

Die Schweiz führt in der Regel keine Asylsuchende mehr nach Griechenland zurück - dies als Folge eines Entscheids des Europäischen...

Rückführungen nach Italien: SFH fordert zu Zurückhaltung auf

08.08.2011

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schätzt die Überstellungen nach Italien nach einer Abklärungsreise vor Ort als...

Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausschaffungen nach Nigeria wieder zugelassen

08.08.2011

Laut Pressemeldungen vom 7. Aug. 2011 sollen künftig Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausshaffungen nach Nigeria in Einzelfällen wieder...

Wegweisung nach Sri Lanka

26.07.2011

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 31. Mai 2011 bestätigt die Praxis, nach welcher im Rahmen...

Sprachkenntnisse und Einbürgerung

25.07.2011

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum Ermessens- und...

EU-Rückführungsrichtlinie: Freiheitsentzug zum Zweck der Ausschaffung

12.07.2011

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 28. April 2011 entschied dieser über die Anwendung der sogenannten...

Krankenkassenobligatorium gilt auch für abgewiesene Asylsuchende

07.07.2011

Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 entschieden und einer...

Zwei wichtige Anliegen zur Verbesserung der Situation von Nothilfe-Bezügern/-innen

23.05.2011

Nothilfebezüger und Nothilfebezügerinnen sollen endlich amtliche Dokumente und eine individuelle Krankenkassenversicherung erhalten. Diese...

Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende am Beispiel Bern

29.03.2011

Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern, dies fordern vier im Asylbereich tätige...

Nothilfe-Regime: Sackgasse für alle

15.03.2011

Das Nothilfesystem für abgewiesene Asylsuchende ist menschenunwürdig. Es  verletzt Grundrechte und muss dringend überdacht...

Bundesverwaltungsgericht: Homosexueller Iraner muss gehen

08.03.2011

Ein homosexueller Iraner muss nach sieben Jahren Partnerschaft mit einem Berner die Schweiz verlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht dem...

Grundrechte stehen auf dem Spiel. Zum Rechtsschutz im Asylverfahren

11.01.2011

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)» erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema...

Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

10.12.2010

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen...

Bleiberecht für Dominikanerin und ihre Kinder trotz Scheinehe

08.11.2010

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einer Dominikanerin, welche einen Schweizer heiratete, um auf diese Weise ihre gleichgeschlechtliche Beziehung zu...

Flüchtlingshilfe fordert erneut Stopp für Rückführungen nach Griechenland

27.10.2010

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert die Migrationsbehörden der Schweiz erneut auf, keine Rückführungen nach...

Todesfall bei einer Zwangsausschaffung

21.09.2010

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...

Ausschaffungsinitative gelangt mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung

14.06.2010

Trotz schwerwiegendem Verstoss gegen Völkerrecht wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne zur Ausschaffungsinitiative der SVP...

Zum Eheverbot für Sans Papiers

10.06.2010

Seit dem 1. Januar 2011 können in der Schweiz nur noch Personen heiraten, die ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen können. Die...

Bald wieder kürzere Ausschaffungshaft in der Schweiz?

07.06.2010

Die Europäische Union (EU) hat die Rückführung illegaler Einwanderer neu geregelt. Die Schweiz muss die Regelung wegen Schengen...

Nothilfe: Die Abschreckungspolitik ist gescheitert

01.06.2010

Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende...

Bundesrat will trotz Kritik Asylgesetz verschärfen

27.05.2010

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 die Botschaft und den Entwurf für eine erneute Revision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet. Die...

Bleiberecht für eine Mutter aufgrund des Bürgerrechts ihres Kindes? Zwei Einzelfälle, zwei Entscheide

22.05.2010

In relativ kurzer zeitlicher Abfolge hatten sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine...

Härtefallbewilligung trotz Sozialhilfe

10.05.2010

Die Tatsache, dass eine ledige Mutter den Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder nur teilweise durch Erwerbstätigkeit...

Aufenthaltsbewilligung bei ehelicher Gewalt

05.04.2010

Ein Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein stellt einen wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz...

Anspruch auf Familiennachzug gilt im Rahmen des Freizügigkeitsabkommen auch für Stiefkinder

05.04.2010

Gemäss Bundesgericht umfasst das mit der Europäischen Union bestehende Freizügigkeitsabkommen eines in der Schweiz ansässigen...

Menschenrechtsprobleme in der Schweiz – die Sicht von augenauf

26.03.2010

Die Redaktion von humanrights.ch hat die Organisation augenauf gebeten, die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in der Schweiz aus ihrer Sicht...

Repression statt Hilfe: Minderjähriger Flüchtling ohne Kleidung in Einzelzelle

25.03.2010

Ein 16-jähriger Flüchtling landet im November 2009 im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Während der mehrmonatigen...

Sexuelle Orientierung und Asyl: Petition von Amnesty International

04.03.2010

Viele Asylsuchende, die in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, werden von der Schweiz zurück geschickt - auch...

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr möglich

23.02.2010

Nach Auffassung des Bundesgerichts vermag ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer grundsätzlich den Widerruf seiner...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechtsschutz von Personen im Dublin-Verfahren

16.02.2010

Die kantonalen Behörden dürfen Flüchtlinge, die in einem EU-Staat aktenkundig sind und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben,...

Nachzug ausländischer Kinder, von denen nur ein Elternteil in der Schweiz lebt

08.02.2010

Gemäss bisheriger Rechtsprechung wurde der Nachzug von Kindern zu nur einem Elternteil in der Schweiz einzig dann bewilligt, wenn besondere...

Drei Jahre Ehegemeinschaft in der Schweiz als minimale Voraussetzung für Aufenthaltsrecht

05.02.2010

Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner haben nach dem Scheitern der Ehe nach dem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts nur dann ein...

Rückübernahmeabkommen mit Kosovo problematisch für Roma

04.02.2010

Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere...

Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme

04.02.2010

Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der...

Unbegleitete Minderjährige in der Schweiz: Wohin verschwinden sie?

02.02.2010

Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren...

Schweiz schafft einen Minderjährigen aus

23.11.2009

Die waadtländischen Behörden haben in einer Nacht- und Nebelaktion einen 17-jährigen Somalier festgenommen und obwohl er allein und...

Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe

01.10.2009

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen...

Zur Schutzpflicht der Schweiz gegenüber ausländischen Kindern

03.09.2009

Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des...

Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen

24.08.2009

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den...

Drittstaatenregelung nicht EMRK konform – Deutsche Studie betrifft auch die Schweiz

13.08.2009

Das deutsche Asylrecht widerspricht gemäss einer Studie des Instituts für Menschenrechte (DIMR) der Europäischen...

Die Schweiz und ihr Beitrag zur Festung Europa

19.06.2009

Der Internationale Tag der Flüchtlinge, am Samstag 20. Juni 2009, bietet Gelegenheit sich daran zu erinnern, dass die Schweiz eine zunehmend...

Kein Rückführungsstopp für tamilische Asylsuchende

02.06.2009

Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Dies haben die Eidg. Räte Ende Mai 2009...

Bleiberecht für Mutter mit Schweizer Kind

12.05.2009

Eine türkische Frau darf nach dem Tod ihres Mannes mit ihrer Schweizer Tochter in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat seine bisherige...

Tuberkulosefälle in Schweizer Asylunterkünften

01.05.2009

Immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in der Schweiz leiden an der gefährlichen und hochansteckenden Krankheit Tuberkulose. Die...

Fahad und das Dublin Abkommen

09.04.2009

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat am 7. April 2009 eine positive Bilanz zur Umsetzung des Dublin-II-Abkommens in der Schweiz gezogen - dies...

Härtefallregelung muss vereinheitlicht werden

27.03.2009

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH untersucht in ihrem neuen Bericht die Handhabung der Härtefallregelung im Asylbereich. Dabei kommt...

Kosovo, Serbien und Burkina Faso auf Liste der «Safe Countries»

27.03.2009

Der Bundesrat hat Anfang März 2009 erneut die Liste der Staaten, in die Asylbewerber/innen zurückgeschickt werden können,...

Koalition gegen geplante Verschärfungen des Asylgesetzes

27.03.2009

Eine breite gesamtschweizerische Koalition, die sich aus mehr als fünfzig Parteien, Organisationen (u.a. Humanrights.ch) und Gewerkschaften...

Nationalfondsstudie zum Umgang mit neuen Sprachminderheiten

18.02.2009

Die von Alberto Achermann und Jörg Künzli erarbeitete Studie analysiert die aktuelle schweizerische Rechtslage in Bezug auf die...

Menschenrechte im teilrevidierten Asyl- und neuen Ausländergesetz

06.02.2009

von Marc Spescha, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter und Autor

Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht...

Wegfall der Vaterschaftsvermutung bei Scheinehen: Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention? (NR 4/08)

17.01.2009

Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz...

Einheitliche Kinderzulage für alle

07.01.2009

Seit Januar 2009 erhalten alle Eltern eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken, ob erwerbstätig oder nicht. Für Kinder von 16 bis 25...

Ein Jahr Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende - kein Stoff für eine Weihnachtsgeschichte

17.12.2008

Am 1. Januar 2008 ist die Ausdehnung des Sozialhilfestopps im neuen Asylgesetz in Kraft getreten. Damit werden nicht nur Personen mit...

Esiyok wird nicht ausgeliefert

27.10.2008

Mehmet Esiyok ist am 22. Oktober 2008 nach 34 Monaten Auslieferungshaft entlassen worden. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird das ehemalige...

Asylrecht: Neue Verschärfungen in Erarbeitung

07.10.2008

Das revidierte Asylrecht ist noch kein ganzes Jahr lang in Kraft und schon beabsichtigt die Vorsteherin des Bundesamts für Migration (BFM),...

Umstrittene Praxisänderung: Tschetschenen droht Ausschaffung

03.10.2008

Am 2. Oktober 2008 haben die Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Solidarité sans frontières,...

Minimalmedizin in Ausschaffungshaft führt zu Todesfall

08.07.2008

Ein Somalier ist im März 2008 im Universitätsspital Zürich gestorben, weil er in während seiner Zeit im...

Asyl- und Ausländerrecht: Beobachtungsstellen dokumentieren Verstösse gegen Menschenwürde

01.07.2008

Seit der Inkraftsetzung des neuen Asyl- und Ausländerrechts dokumentieren einige regionale Beobachtungsstellen Entscheide und Massnahmen, die...

Zwangsmassnahmen für Minderjährige verstossen gegen Kinderrechtskonvention (NR 2/2008)

26.06.2008

Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug...

UNO-Ausschuss rügt Schweiz wegen Nichteintretens aufgrund von Papierlosigkeit

05.06.2008

Seit 2007 gilt in der Schweiz das revidierte Asylgesetz, welches aus Sicht der Menschenrechte mehrere problematische Regelungen im Umgang mit...

Fehlende Anpassung ist kein Grund für eine Ausweisung

20.03.2008

Ein Ausländer kann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Dies hat das Bundesgericht im...

Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland

14.02.2008

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...

Flüchtlingsdramen - hier und anderswo

25.01.2008

Eine Mutter flüchtet mit ihren fünf Kindern im italienisch-schweizerischen Berggebiet Malcantone über die grüne Grenze in die...

Stanley Van Tha - ausgeschafft ins Foltergefängnis

08.01.2008

Stanley Van Tha, Angehöriger einer ethnischen Minderheit Burmas, musste im Frühjahr 2004 unter Zwang die Schweiz verlassen. Drei Schweizer...

Weitere Verschärfungen für Asylsuchende

21.12.2007

Die Schweiz hat gemäss Justizminister Christoph Blocher keine schwerwiegenden Ausländerprobleme. Trotzdem strebt er noch vor Inkrafttreten...

Ungerechte Härtefallregelung

06.12.2007

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 19. November 2007 in einer Medienmitteilung eine gerechtere Handhabung bei der Regelung von...

Die Not der Ausschaffungshäftlinge in Basel

20.11.2007

Das Solidaritätsnetz Basel berichtete einmal mehr über starke zusätzliche Einschränkungen der Rechte von...

Verfahrensverzögerungen im Asylverfahren

09.11.2007

Das Bundesgericht hat im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 2 BGG) in diesem Jahr bereits zwei Aufsichtsanzeigen gegen...

Debatte über Familienzusammenführung und DNA-Tests lanciert

08.11.2007

Sollen beim Familiennachzug DNA-Tests bei den Nachkommen durchgeführt werden können? Diese Frage hat in Frankreich zu einer...

Die Schweiz trödelt im Kampf gegen Diskriminierung von Ausländer/innen

29.10.2007

Im Vergleich zu andern europäischen Staaten sind Migrantinnen und Migranten hierzulande schlecht vor Diskriminierungen geschützt. Die...

Unbegleitete Minderjährige bald weniger geschützt?

23.08.2007

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen in der Schweiz künftig weniger Schutz. Dies befürchten Nichtregierungsorganisationen,...

Gesuche von papierlosen Asylsuchenden sorgfältig prüfen

15.08.2007

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang August 2007 einen wichtigen Entscheid veröffentlicht, welcher die Umsetzung des neuen Asylgesetzes...

Präzisierung der Durchsetzungshaft

08.06.2007

Das Bundesgericht hat im BGE 133 II 97 den Sinn und Zweck der seit dem 1. Januar 2007 im revidierten ANAG vorgesehenen Durchsetzungshaft...

Was läuft falsch im Asylwesen? Ein Appell an die Behörden

29.05.2007

Der nachstehende offene Brief an das Bundesverwaltungsgericht stammt von einem Basler Arzt, der den afghanischen Asylsuchenden X. als Hausarzt...

Schweiz will kein Kontingent irakischer Flüchtlinge aufnehmen

17.05.2007

Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen...

10 Jahre Kinderrechtskonvention in der Schweiz - eine Zwischenbilanz

27.03.2007

Die UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) wurde von der Schweiz vor 10 Jahren ratifiziert. Zu diesem Anlass kamen in Bern verschiedene Akteure der...

Tödliche Polizeiaktion ohne Strafrechtsfolgen

14.03.2007

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die...

Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft – Bundesrat will nicht unterzeichen

06.03.2007

Am 1. Juli 2003 ist die Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft getreten. Kein einziger westlicher Industriestaat hat die Konvention bisher...

Humanitär motivierter Widerstand gegen Asylheim in Valzeina

27.02.2007

Die Gemeinde Valzeina hat an einem Berghang am 23. Februar 2007 ein leuchtend rotes «S.O.S.», das für «S.O.S....

Gewalt nicht primär Problem von ausländischen Jugendlichen

21.02.2007

Nachdem in letzter Zeit in den Medien vermehrt über die wachsende Gewalt unter Jugendlichen, und insbesondere ausländischen Jugendlichen...

Bundesgericht bleibt hart beim Kindernachzug

30.01.2007

Die Beschwerde einer Frau aus Ghana, der nach dem Tod ihres Ehemanns der Nachzug ihrer Kinder aus Ghana verweigert worden war, wurde vom...

Studie über schweizerisches Einbürgerungsverfahren

09.01.2007

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen 2007 ist das...

Liste der «Safe Countries» erneut verlängert

14.12.2006

Ab 1. Januar 2007 wird die Liste der sogenannten «Safe Countries», also Länder, in die Asylsuchende ohne eingehende Untersuchung...

Ein von der EU abgewiesener Kurde erhält Asyl

28.11.2006

Von der Europäischen Union (EU) abgewiesene Asylbewerber/-innen können in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen Asyl erhalten. Die...

Entschädigung für Haft eines anerkannten Flüchtlings

21.11.2006

Das Bundesgericht hat die Klage des schweizerischen Kurdens Hüseyin Sevinc auf Schadenersatz und Genugtuung für eine erlittene 4-monatige...

Einsatz von Valium für «würdige» Ausschaffungen?

14.11.2006

«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten...

Asylrekurskommission anerkennt frauenspezifische Fluchtgründe

31.10.2006

Die Asylrekurskommission (ARK) hat in einem Grundsatzentscheid erstmals aufgrund frauenspezifischer Fluchtgründe in Verbindung mit...

Neues Ausländergesetz angenommen

03.10.2006

Am 24. September 2006 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. 68 Prozent der Stimmenden legten zu der...

Fehlinformationen im Abstimmungsbüchlein

19.09.2006

Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz vom 24. September 2006 warf das bürgerliche Komitee...

Zugang zur Nothilfe nicht überall gewährleistet

29.08.2006

Seit zweieinhalb Jahren erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Die Kantone sind jedoch...

Asyl- und Ausländergesetz: Referenden abgelehnt

18.07.2006

Am 24. September 2006 haben die Schweizer Stimmbürger/innen die neuen Asyl- und Ausländergesetze deutlich angenommen. Die Europäische...

Harte Zeiten für binationale und ausländische Paare

11.07.2006

Binationalen und Ausländerpaaren wird das Zusammenleben und Heiraten in der Schweiz vielleicht bald noch schwieriger gemacht. Zwei...

Nichtstaatlich Verfolgte erhalten Schutz

27.06.2006

Nichtstaatlich verfolgte Asylsuchende werden seit Juni 2006 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Bisher galt, dass nur Personen, die von...

Basel: Willkür im Umgang mit Asylsuchenden

26.06.2006

Die Rechte von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid (NEE) werden in der Region Basel mit Füssen getreten. Seitens der Behörden...

Integration durch Arbeit

18.05.2006

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat zwei Berichte zur Situation der Ausländer/innen in der Schweiz herausgegeben. Die...

Asylrekurskommission: Familiennachzug erlaubt

10.04.2006

Die Asylrekurskommission hat Ende März ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Künftig dürfen vorläufig aufgenommene...

Asylgesetzrevision abgeschlossen (NR/SR, 4/05)

24.01.2006

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession die Revision des Asylgesetzes zu ende beraten. Damit stehen nun endgültig mehrere...

Neues Ausländergesetz: Eigene Bürger diskriminiert

18.01.2006

Im neuen Ausländergesetz, das der Ständerat im März verabschiedet hat, werden binationale Ehen gegenüber EU-Bürgern...

Nothilfe für Asylsuchende am Beispiel des Kantons Bern

12.01.2006

In der Schweiz erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuche die Behörden nicht eintreten, seit dem 1. April 2004 keine Fürsorgeleistungen mehr....

Revision des Ausländergesetzes unter Dach (SR/NR, 4/05)

04.01.2006

In der Wintersession haben die Räte die letzten Differenzen im Ausländergesetz bereinigt. Dabei stimmte der Ständerat in allen Punkten...

Referenden gegen Asyl- und Ausländergesetz zustande gekommen

22.12.2005

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde...

Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung

01.11.2005

Der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens, machte geltend, er sei erstmals im Jahr 1980 verhaftet worden. Verdächtigt, die TDKP...

Politik schafft mehr Papierlose - Stadt Lausanne gibt Gegensteuer

20.10.2005

An einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) haben Expert/innen aus verschiedenen Bereichen die Verschärfungen im Asylbereich...

AIDS als schwerwiegender persönlicher Härtefall

16.10.2005

Wie das Bundesgericht entschied, kann die Ausweisung, je nach Einzelfall, zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen, falls...

Verfahrenssprache im Asylverfahren

03.10.2005

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden...

NGOs und EKR gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht

29.09.2005

Eine breite Koalition von Hilfswerken, Kirchen und diversen NGOs warnt vor weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes. Auch die Eidgenössische...

Nationalrat macht Asylrecht zur Farce

27.09.2005

Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen...

Beherbergung von Sans-Papiers strafbar

15.09.2005

Das im Ausländergesetz verankerte Verbot, Ausländern das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz zu erleichtern, gilt auch für...

Sozialhilfegesetz ist verfassungskonform

15.09.2005

Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren...

Der Familiennachzug als «spezifischer Ausnahmefall»

15.09.2005

Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebenden Mannes gutgeheissen und...

Ausweisung, Todesstrafe und Menschenrechte

15.09.2005

Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht.
Die EMRK verbietet die Todesstrafe nicht. Die Wartezeit in der...

Revision des Ausländergesetzes

13.09.2005

Am 27. September 2005 wird der Nationalrat in zweiter Lesung über der Revision des Ausländergesetzes brüten. Nach dem ersten...

Geschäftsprüfungskommission: Beugehaft deklarieren

06.09.2005

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) meldet sich in der Debatte um die Asylrechtsreform zu Wort. Sie greift...

Asylgesetzrevision: Vorschläge gegen Verfassung und Völkerrecht

10.08.2005

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Vorschlägen von Bundesrat Christoph Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes...

Asylpolitik: Nationalratskommission bleibt auf Ständeratskurs

27.06.2005

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) trägt die Verschärfungen des Asylrechts in wesentlichen Punkten mit. Einzig die...

Nationaler Flüchtlingstag mit Kundgebung

24.06.2005

Am 18. Juni haben Schweizer und Ausländer auf dem Bundesplatz gemeinsam den Berner Flüchtlingstag unter dem Motto «Asyl ist ein...

Tod eines abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien

11.05.2005

Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner...

Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen

11.05.2005

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...

UNO-Ausschuss gegen Folter prüft Schweizer Staatenbericht

10.05.2005

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25...

Anspruch auf rechtliches Gehör und antizipierte Beweiswürdigung

10.05.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides...

Verspätetes Vorbringen auf Grund der erlittenen Traumatisierung

09.05.2005

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als...

Asylgesetzrevision im Nationalrat

05.05.2005

Vom 3. bis 5. Mai 2004 hat der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession die Teilrevision des Asylgesetzes behandelt. Auf der einen Seite wurde der...

Flüchtlingshilfe appelliert an Nationalrat

04.05.2005

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur...

Stellungnahme der Ethikkommission zum Nothilfe-Entscheid

02.05.2005

Angehörige von Heilberufen hätten eine moralische Verpflichtung, allen Menschen medizinische Nothilfe zu leisten, unabhängig von ihrem...

Bundesgericht begründet Entscheid zur Nothilfe

27.04.2005

Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die...

Amnesty International kämpft für Menschenwürde im Schweizer Asylrecht

11.04.2005

Amnesty International Schweiz (AI) ruft die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dazu auf, auf gewisse Massnahmen...

Asylgesetzrevision: Menschenrechte im Ständerat chancenlos

18.03.2005

Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit...

Ständeratskommission für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes

01.03.2005

Die Staatspolitsiche Kommission des Ständerates (SPK) ist den Vorschlägen von Bundesrat Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes...

Unzumutbare Wegweisung von albanischsprachigen Roma in den Kosovo

21.02.2005

Der Beschwerdeführer verliess den Kosovo im Dezember 2001, stellte im Januar 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch und am 7. Januar 2003 reiste die...

Ex-Asylsuchender erhält Sozialhilfe

09.02.2005

Ein Asylsuchender mit Nichteintretensentscheid aus dem Kanton Waadt erhält Sozial- statt nur Nothilfe. Die Asylrekurskommission hatte ihm bis zur...

Unmenschliche Rückschaffungsentscheide in der Schweiz

19.01.2005

In einer Medienmitteilung am 7. September 2004 forderte Amnesty International (AI) ein Moratorium von sechs Monaten für Rückschaffungen von...

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Kindern

12.01.2005

Aufgrund eines Entscheides des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurden zwar die Asylgesuche eines Serben und einer Kroatin abgelehnt, der...

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, wenn Kleinkinder betroffen sind

12.01.2005

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Prüfung der humanitären Situation in Eritrea, namentlich in dem vom Krieg besonders betroffenen...

Amnesty International verurteilt Einschränkung der Nothilfe

17.12.2004

Amnesty International lehnt die Einschränkung der Nothilfe an Asylsuchende mit einem Nichteintretens-Entscheid entschieden ab. Die Nothilfe stelle...

Tod eines Asylsuchenden

10.12.2004

Am Montag 6. Dezember stürzte ein Asylbewerber aus dem westafrikanischen Guinea-Conakry aus dem Fenster der Asylunterkunft Unterägeri. Am...

Hinweise auf Verfolgung eines Exiltibeters: Nichteintreten auf Asylgesuch unzulässig

30.11.2004

Betroffen war ein junger Mann tibetischer Abstammung, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Im erstinstanzlichen...

Nicht plausible Minderjährigkeit eines Asylsuchenden

22.11.2004

Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) braucht einer nach eigenen Angaben minderjährigen asylsuchenden...

Recht auf Nothilfe: Widersprüchliche Urteile

16.11.2004

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde von fünf Asylsuchenden gutgeheissen, denen der Kanton Bern den Zugang...

Verfahrenssprache im Asylverfahren

03.11.2004

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der...

Asylsuchende mit NEE - ungleiche Zwischenbilanzen

29.10.2004

Unterschiedlicher könnten die Zwischenbilanzen zur Illegalisierung von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid nicht ausfallen. Zum...

Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid: «Sleep out» in Basel

09.10.2004

Das «Solidaritätsnetz Region Basel» hat am Freitag/Samstag 17./18. September 2004 auf dem Theaterplatz in Basel ein «Sleep...

Strafverbüssung im Heimatstaat gegen den Willen der Verurteilten

22.09.2004

Verurteilte Personen können in Zukunft auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden....

Asylkonferenz 2004: Gegen die Politik von Blocher

08.09.2004

In einer Resolution hat sich die zweite Asylkonferenz von Städten und Gemeinden vom 7. September 2004 gegen die Verschärfungspolitik von...

Asylgesetz: Bundesrat auf Abschreckungskurs

25.08.2004

Der Bundesrat hat am 25. August 2004 beschlossen, den grössten Teil der von Bundesrat Blocher kurz vor der Sommerpause vorgeschlagenen...

Ausländergesetz im Nationalrat

17.08.2004

Der Nationalrat hat die in der Sondersession vom 3.-7.Mai 2004 begonnenen Beratungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) zu Ende geführt....

Widerstand gegen Verschärfungen im Asylgesetz

10.08.2004

Eine Koalition der grossen Hilfswerke, der Landeskirchen und weiterer Organisationen hat sich an einer Medienkonferenz vom 20. Juli 2004 mit...

UNHCR kritisiert geplante Verschärfung des Asylgesetzes

28.07.2004

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die...

Bericht eines abgewiesenen Asylsuchenden

20.07.2004

Vorbemerkung: Der nachstehende Bericht wurde uns im Juli 2004 zur Veröffentlichung zugesandt. Wir haben den Text sprachlich redigiert und...

Unbefristete Ausschaffungshaft

12.07.2004

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen....

Keine HIV-Zwangstests für Asylsuchende

24.06.2004

Die Idee, generelle Aids-Tests für Asylsuchende einzuführen, ist verworfen worden. Die Bundesämter für Gesundheit (BAG) und...

Nationalrat befürwortet Ausweitung des Fürsorgestopps

11.05.2004

Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid vom Bund keine Sozialhilfe mehr. Damit erhalten Asylsuchende, auf...

Keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge mit Nichteintretensentscheid

24.03.2004

Nun steht es definitiv fest: Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid erhalten ab 1. April 2004 keine Sozialhilfe mehr. Die nötigen...

Unzulässigkeit der vorsorglichen Wegweisung eines Staatenlosen

22.03.2004

Für eine Person, die als Staatenlose anerkannt und im Besitz eines entsprechenden Reiseausweises ist, kann das Land, in dem sie...

Rat der Hungerstreikenden contra BFF

20.02.2004

Vom 10. bis 19. Dezember 2003 hatte eine Gruppe von iranischen Asylsuchenden einen Hungerstreik durchgeführt. Der Hungerstreik wurde abgebrochen,...

Genitalverstümmelung kein Asylgrund

28.01.2004

Der Fall betraf eine Frau, die von bewaffneten und maskierten Männern überfallen, beraubt, gefesselt, mit einem Messer verletzt und mit...

Einheit der Familie

19.01.2004

Kann ein Beschwerdeführer aus Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht für sich ableiten, indem er sein Asylgesuch einzig mit der...

Nothilfe für abgewiesene Asyl Suchende

15.01.2004

Asyl Suchende mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid werden ab April 2004 von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben jedoch ein...

Ist Bosnien ein Safe Country?

07.01.2004

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat über einen Zeitraum von drei Monaten Nichteintretensentscheide von Asylbewerbern aus Ländern...

Vorläufig aufgenommen: Ein unhaltbarer Status

18.11.2003

Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele...

ACOR gegen das neue Ausländergesetz

18.11.2003

In einer Stellungnahme vom 11. März 2002 kritisiert die Association Romande contre le Racisme (ACOR) den Entwurf für eine neues Ausländergesetz...

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten

24.10.2003

Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3...

Ständerat beschliesst Fürsorgestopp im Asylwesen

23.09.2003

Asylbewerber, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird, sollen in Zukunft nicht mehr automatisch Fürsorgeunterstützung erhalten. Der Ständerat hat...

Krankheit oder Naturkatastrophen kein Asylgrund

19.09.2003

Gemäss Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
19. September 2003 sind Krankheit oder Naturkatastrophen keine Gründe, um auf...

Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens auf Grund der erlittenen Traumatisierung

14.05.2003

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als...

Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers

19.09.2000

Mit Bezug auf Asylbewerber führte das EVG aus, weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt würden und bei der...

Zwangsverheiratungen im Migrationskontext

01.01.1970

Seit Februar 2005 wird in der deutschsprachigen Öffentlichkeit verstärkt die Problematik von Zwangsverheiratungen, häuslicher Gewalt...