23.05.2011
Nothilfebezüger und Nothilfebezügerinnen sollen endlich amtliche Dokumente und eine individuelle Krankenkassenversicherung erhalten. Diese Forderungen haben Solidarité sans frontières (Sosf) und andere am 19. Mai 2011 der Justizministerin Simonetta Sommaruga übergeben. Für beide Anliegen haben sich in der Vergangenheit Menschenrechtsorganisationen und NGOs stark gemacht.
Noch immer gleiche die Schweizer Nothilfe dem Glücksspiel Monopoly: Wer Pech habe, wandere auf direktem Weg ins Gefängnis, so die Botschaft von JUSO, jungen Grünen, Jungen Alternativen JA!, Unia Jugend und Solidarité sans frontières. Diese fünf Organisationen übergaben deshalb dem Generalsekretär des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes Mathias Ramsauer zwei Forderungen zuhanden von Justizministerin Sommaruga zur Verbesserung der Situation von Nothilfebezüger/-innen in der Schweiz.
Die beiden Forderungen
Einerseits fordern die Organisationen, dass in Zukunft sämtlichen Nothilfebezüger/-innen amtliche Dokumente ausgestellt werden. Nur über ein Dokument, welches das Identifizieren der Person ermöglicht, könne laut den Initianten/-innen der völlig unnötigen und kostenintensiven Repression ein Ende gesetzt werden, welcher die Betroffenen täglich ausgesetzt seien. «Dass den Betroffenen die Ausstellung eines amtlichen Ausweises vorenthalten wird, führt in eine völlig sinnlose Kriminalisierungsspirale. Dies ist aus humanitärer Sicht verwerflich – und aus finanzieller Sicht kreiert es horrende wie absolut überflüssige Kosten», wird Moreno Casasola von Sosf in einer Medienmitteilung der Initianten/-innen zitiert.
Andererseits beharren die Initianten/-innen darauf, die Justizministerin müsse dafür sorgen, dass die Kantone ihrer Pflicht nachkommen, umgehend eine individuelle Krankenkassenversicherung für alle Nothilfebezüger/-innen abzuschliessen. Dazu müsste eine entsprechende Ausführungsverordnung ausgearbeitet werden. Das Krankenkassenobligatorium für Nothilfe-Bezüger/-innen ist in letzter Zeit immer wieder von NGOs gefordert worden (vgl. dazu auch diverse Artikel auf humanrights.ch).
Dokumentation
- «Auf direktem Weg ins Gefängnis»: Das Nothilfe-Regime ist wie Monopoly!
Medienmitteilung von JUSO, jungen Grünen, Jungen Alternativen JA!, Unia Jugend und Solidarité sans frontières vom 19. Mai 2011, pdf. - Nothilfe-Kampagne
Webseite zur Nothilfe-Kampagne von solidarité sans frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie Amnesty International
