Witwerrente

Diskriminierende Witwerrente

Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht gleichbehandelt werden.

Max Beeler war 41 Jahre alt, als seine Frau tödlich verunglückte. Auf einen Schlag war er allein für die Erziehung seiner zwei kleinen Töchter verantwortlich. Um ihnen der bestmögliche Vater zu sein, kündigte er seine Stelle als Versicherungsvertreter. Mit der Annahme der 10. AHV-Revision 1997 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung, dass nicht nur verwitwete Ehefrauen, sondern auch verwitwete Ehemänner Anrecht auf eine Hinterbliebenenrente haben. Dies erlaubte es dem nun alleinerziehenden Vater, sich vollständig der Erziehung seiner Töchter zuzuwenden, ohne in finanzielle Not zu geraten.

Als Beelers jüngste Tochter 18 Jahre alt wurde, änderte sich das schlagartig. Die kantonale Ausgleichskasse teilte dem Witwer mit, sein Anspruch auf Witwerrente sei mit dem Erreichen der Volljährigkeit seiner jüngsten Tochter erloschen. Max Beeler war vor den Kopf gestossen, denn der Anspruch auf Hinterbliebenenrente einer Witwe hätte weiterbestanden. Im Alter von 57 Jahren, nach einer längeren Zeit ohne Arbeitspraxis, waren seine Aussichten auf dem Arbeitsmarkt nicht gerade rosig. Schon 2006 hatte der Witwer versucht, diese Ungleichbehandlung im Zuge der 11. AHV-Revision zu thematisieren. Seine Petition wurde jedoch von den Parlamentarier*innen in Bern auf die Wartebank geschoben.

Der Witwer fühlte sich vom Entscheid der Ausgleichskasse ungerecht behandelt und legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. 2011 beschwerte er sich beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er reklamierte, die Einstellung der Hinterbliebenenrente für Witwer verletze den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann (Art. 8 Abs. 3 BV). Seine Beschwerde wurde abermals abgelehnt.

Max Beeler wollte nicht lockerlassen und trug seinen Fall vors Bundesgericht. 2011 erkannte dieses die rechtliche Ungleichbehandlung von Witwer und Witwen an. Da diese Ungleichberechtigung jedoch vom Gesetzgeber – also vom Parlament – gewollt war, konnte das Bundesgericht daran nichts ändern. Die Diskriminierung bestand also weiterhin. Im Alleingang verfasste der Witwer 2012 eine Beschwerde an den EGMR, in der er beklagte, sein Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) sei verletzt worden. Acht Jahre später, im Jahr 2020, entschied das Richter*innengremium zu Gunsten von Max Beeler: Die Situation sei diskriminierend gegenüber Männern und könne nicht gerechtfertigt werden.

Die Schweiz legte daraufhin bei der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung gegen dieses Urteil ein. Der Vorhang des letzten Aktes dieses Drama ist noch nicht gefallen. Die Chancen Beelers und somit aller Witwer in der Schweiz stehen jedoch gut.

Ausführlichere Informationen zu diesem Fall und zur politischen Debatte, die Max Beeler losgetreten hat, finden Sie hier auf unserer Informationsplattform.

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Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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