#ZugangZumRecht

Das Menschenrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz ist auch in der Schweiz nicht immer garantiert. Fehlende Kenntnis der eigenen Rechte oder mangelnde finanzielle Mittel erschweren die Einforderung von rechtlichen Ansprüchen. Ohnehin verletzliche und marginalisierte Gruppen trifft der fehlende Zugang zum Recht besonders hart.

Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende

04.05.2020

Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des...

Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise

06.04.2020

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der...

Das Bundesgericht hält in Asbest-Fällen an seiner Verjährungspraxis fest

17.02.2020

Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in...

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Noch ein langer Weg bis zur effektiven Wiedergutmachung

20.01.2020

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...

Der Strafbefehl weist schwerwiegende Schwachpunkte auf

05.12.2019

Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil...

Fair trial bei psychiatrischen Explorationsgesprächen im Strafverfahren

17.09.2019

Dr. iur. Thierry Urwyler, Akademischer Mitarbeiter in der Hauptabteilung «Forschung & Entwicklung» des Amtes für Justizvollzug...

Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen durch private Dienstleistungsanbietende weitgehend schutzlos

26.07.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

«Zugang zum Recht – accès à la justice»: die Erwartungen sind gross

21.03.2019

Am 25. November 2018 haben 66% der Stimmenden der Selbstbestimmungsinitiative eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit haben sie ein klares Zeichen...

Auslandschweizerin hat keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen

14.01.2019

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Invalidenversicherung darf die Zahlung einer ausserordentlichen Rente an eine bei...

Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt

23.11.2018

(Veröffentlicht in der Jubiläumspublikation: 40 Jahre Demokratische Jurist_Innen Schweiz) «Aufgrund des bisherigen Vollzugsverhaltens...

Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für Asbestopfer verletzt Recht auf faires Verfahren

15.11.2018

Howald Moor arbeitete bis 1978 in einer Maschinenfabrik, wo er mit Asbeststaub in Berührung kam. Über 20 Jahre später wurde bei ihm...

Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

13.09.2018

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

12.09.2018

Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich...

Sperisen-Prozess: Wenn der Kampf gegen die Straflosigkeit über die Schweiz führt

09.07.2018

Am 27. April 2018 verurteilte das Berufungsgericht Genf den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas und schweizerisch-guatemaltekischen...

Fall Nezzar: Bundesstrafgericht rügt Bundesanwaltschaft

25.06.2018

Am 30. Mai 2018 hat das Bundesstrafgericht im Fall Nezzar die Beschwerden dreier mutmasslicher Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen...

Strafverfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts in der Schweiz

24.06.2018

Die Schweiz soll kein geschützter Ort für Völkerrechtsverbrecher sein. Aus diesem Grund schuf die Bundesanwaltschaft am 1. Juli 2012...

Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

27.04.2018

Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein...

Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

22.03.2018

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke zur Invalidenrente

18.01.2018

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

16.01.2018

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Klimaseniorinnen: Beschwerde beim Bundesveraltungsgericht

31.05.2017

Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese...

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der lange Weg zur Wiedergutmachung

31.03.2017

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht....

Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

03.02.2017

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...

EGMR: Doppeltes Verfahren bei Verletzung von Strassenverkehrsregeln ist zulässig

06.10.2016

(von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2016...

Der Zugang zur Justiz ist nur für Reiche gewährleistet

13.09.2016

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der...

Die Bedeutung der EMRK für das schweizerische Arbeitsrecht

02.09.2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und...

Leitlinien für eine kindgerechte Justiz – auch in der Schweiz

06.07.2016

Kinder und Jugendliche in der Schweiz kommen aus unterschiedlichen Gründen mit dem Rechtssystem in Berührung: Sie erleben beispielsweise die...

Die Politik tut sich schwer mit einem rechtlichen Schutz für Whistleblower

24.06.2016

Die Offenlegung von Missständen durch einen Arbeitnehmer gegenüber seiner Arbeitgeberin, einer Behörde oder der Öffentlichkeit...

Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

22.06.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3...

EGMR-Urteil Al-Dulimi (Grosse Kammer): Schweiz hätte die UNO-Sanktionsmassnahme auf Willkür prüfen müssen

21.06.2016

(Teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte in...

Internetfahndung gegen mutmassliche Hooligans - Pranger oder angemessene Fahndungsmethode?

15.06.2016

Der Verein Fanarbeit Schweiz hat seinen Jahresbericht 2015 dem Thema der Internetfahndung gewidmet. Entstanden ist ein spannendes Heft, das diese...

Was bringt der individuelle Menschenrechtsschutz den kulturellen Minderheiten?

30.05.2016

Oft wird gesagt, dass die Menschenrechte in erster Linie die Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten schützen würden. Trifft...

Das Bundesgericht spricht sich wiederholt gegen das systematische Anlegen von DNA-Profilen aus

15.10.2015

Die Praxis der Bernischen Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit DNA-Proben ist bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil,...

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Sozialhilfe

23.07.2015

Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Asylrecht

23.07.2015

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug

23.07.2015

Eine Lobby, die den Gefangenen eine Stimme geben würde, existiert nicht. Personen, die während dem Strafprozess von einem Anwalt betreut...

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege - Grundlagen und Lücken

21.07.2015

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege soll sicherstellen, dass keiner Person der Zugang zur Justiz verwehrt bleibt, weil ihr die notwendigen...

Strassburg: Die Schweiz hat nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen

17.06.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 der Schweiz Recht. Er hat die Klage von S.-L.,...

Kurzanalyse zur Ratifizierungsvorlage für EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 15

10.03.2015

Der Wortlaut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) soll abgeändert werden. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK...

SKMR-Studie zum Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

25.02.2015

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

Vielfältige Unterstützung für die Menschenrechte in der Schweiz

10.12.2014

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...

EGMR-Verurteilung: Falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin

30.09.2014

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Die Bekämpfung von Internetkriminalität (Cybercrime)

05.08.2014

Internetkriminalität hat viele Gesichter und deckt eine hohe Anzahl an Straftaten ab. Zum einen fallen darunter Straftaten wie Datendiebstahl,...

Rechtsstaatlich fragwürdige Pädophilie-Initiative vom Volk angenommen

19.05.2014

Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk die Pädophilie-Initiative mit 63,5 % angenommen. Die Volksinitiative von Marche Blanche sieht vor, dass...

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie aus grundrechtlicher Sicht

17.02.2014

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen der höchsten Anteile an psychiatrischen Zwangseinweisungen: Fast ein...

Kontakt- und Rayonverbote in der Schweiz – eine Übersicht

28.12.2013

Die Volksinitiative von Marche Blanche «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fordert für verurteilte...

Übermässig lange Verfahrensdauer

04.09.2013

Urteil Roduit gegen die Schweiz vom 3. September 2013 (Nr. 6586/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Bundesgericht: Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention

05.08.2013

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...

Verletzung der Waffengleichheit

31.07.2013

Urteil Locher gegen die Schweiz vom 30. Juli 2013 (Nr. 7539/06)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK);...

Europarat appelliert an Staaten zur besseren Umsetzung der EGMR-Urteile

08.02.2013

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat seine Mitgliedsstaaten mit einer Resolution vom 22. Januar 2013 zu einer besseren Umsetzung der...

EGMR kann Zahl hängiger Beschwerden markant senken

31.01.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat im letzten Jahr über 1'000 Urteile gesprochen und insgesamt über...

Verwertung anonymer Zeugenaussage bei Schuldspruch

07.12.2012

Urteil Pesukic gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012 (Nr. 25088/7)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Verwertung anonymer Zeugenaussage...

Absage an die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze

04.12.2012

Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2012 den Vorstoss zur Einführung der konkreten Normenkontrolle für Bundesgesetze gegen den Willen des...

Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht tritt definitiv 2013 in Kraft

30.11.2012

Der Bundesrat hat am 7. November 2012 die Ausführungsbestimmungen zum neuen Erwachsenenschutzrecht erlassen. National- und Ständerat hatten...

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

08.11.2012

Darf die Polizei trotz einer ergebnislos verlaufenen und in der Folge eingestellten Strafuntersuchung weiterhin die Daten der betroffenen Person...

Die Schweiz tritt drei Übereinkommen der Vereinten Nationen über Vorrechte und Immunitäten bei

15.10.2012

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25. September 2012 das Übereinkommen vom...

Die Schweiz schafft eine Spezialeinheit zur effizienten Bekämpfung von Straffreiheit

12.10.2012

Völkerrechtsverbrecher müssen es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich auf Schweizer Boden begeben wollen. Der Bund hat...

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Polizisten

10.05.2012

Im BGE 138 IV 86 vom 27. März 2012 hält das Bundesgericht in Fällen von Misshandlungen oder Tötung durch die Polizei ein...

Akteneinsicht im Steuerrecht

06.04.2012

Urteil Chambaz gegen die Schweiz vom 5. April 2012 (Nr. 11663/04)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 § 1 EMRK); steuerrechtliche...

Widerstand gegen das ACTA-Abkommen

14.02.2012

Das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verpflichtet die Vertragsstaaten gegen Fälschung und Piraterie in verschiedensten...

Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Bundesgericht zum Schutz der Privatsphäre

02.02.2012

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....

Nichtbehandelte Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Irak: BFM hat rechtswidrig gehandelt

16.01.2012

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie...

Rehabilitierung von Fluchthelfer/innen aus dem Zweiten Weltkrieg

10.01.2012

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Rehabilitierung von Fluchthelferinnen und Fluchthelfern aus dem zweiten...

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Polizisten

01.11.2011

Das Bundesgericht präzisiert im BGE 137 IV 269 vom 15. Juli 2011 die Zuständigkeit bei der Anwendung des kantonalen...

Anzeige gegen Vize-Botschafter wegen Kriegsverbrechen in Sri Lanka

22.09.2011

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche...

Ständerat will den Schutz von Kindern im Härtefallverfahren erhöhen

13.09.2011

Die Integration von Kindern soll im Härtefallverfahren stärker gewichtet werden. Dies fordert eine Motion, welche der Ständerat am 12....

Ein Vergehen gegen die Menschenrechte: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach altem Recht

19.08.2011

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen...

Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

25.07.2011

Mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) sind für das Verfahren zwischen der Festnahme und dem...

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

25.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
von den SKMR-Themenbereichen Geschlechterpolitik und Migration Nach dem Nationalrat hat in der...

Wegweisendes Urteil gegen gängige Praxis der Behörden

18.07.2011

Offenbar ist es in einigen Kantonen seit Jahren eine gängige Praxis, dass inhaftierten papierlosen Personen bei der Verhängung einer Strafe...

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Vernehmlassung

03.03.2011

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen lanciert die Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit auf offizieller Ebene. Die...

Bundesgericht verweigert einem Folteropfer sein Recht auf Entschädigung

27.01.2011

Das Bundesgericht hat die Klage eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings auf Schadenersatz für die in Tunesien erlittenen...

Grundrechte stehen auf dem Spiel. Zum Rechtsschutz im Asylverfahren

11.01.2011

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)»  erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema...

Kein grundsätzliches Verbot rassistischer Symbole

01.07.2010

Der Bund will die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das...

Zentralisierung der Vormundschaftsbehörden: Was geschieht mit den Akten?

20.04.2010

In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2013 in...

Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen

24.08.2009

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den...

Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wird abgeschafft (NR, SR 3/08)

06.03.2009

Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem...

Bundesgerichtsentscheid zu rassistischer Körperverletzung

12.11.2007

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassendiskriminierenden Motiven...

Bundesversammlung verabschiedet die Strafprozessordnung (NR, SR 3/07)

22.10.2007

Die Bundesversammlung hat zum Ende der Herbstsession 2007 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet. Der Nationalrat hat dem Gesetz...

Legitimation zur Willkürbeschwerde

25.07.2007

Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts...

Tödliche Polizeiaktion ohne Strafrechtsfolgen

14.03.2007

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die...

Gezieltes Abspeichern ist Herstellen

06.03.2007

Im Entscheid BGE 131 IV 16 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem...

Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten

01.02.2007

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht...

«Wem gehört das Wasser?»

16.01.2007

Eine Milliarde Menschen haben heute keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Süsswasser und Meere sind in einem Ausmass belastet, dem die...

Anspruch auf einen Armenanwalt

02.11.2005

Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter...

Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit

15.09.2005

Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut...

Zum Recht zu schweigen

10.05.2005

Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die...

Handbuch zum Kampf gegen die Straflosigkeit in der Schweiz

23.03.2004

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL hat unter dem Titel «Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen...

Forderung nach Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur EMRK zur Verhinderung von Diskriminierungen

04.03.2001

Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen...