#ZugangZumRecht

Das Menschenrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz ist auch in der Schweiz nicht immer garantiert. Fehlende Kenntnis der eigenen Rechte oder mangelnde finanzielle Mittel erschweren die Einforderung von rechtlichen Ansprüchen. Ohnehin verletzliche und marginalisierte Gruppen trifft der fehlende Zugang zum Recht besonders hart.

Prekäre Bedingungen für die psychische Gesundheit der Menschen im Nothilfesystem

24.02.2022

In einem offenen Brief fordern Hilfsorganisationen und Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich eine Verbesserung der Situation von abgewiesenen...

Landesverweisungen per Strafbefehl

19.01.2022

Das Parlament verhandelt aktuell eine Motion, welche die Landesverweisung in leichten aber eindeutigen Fällen per Strafbefehl und ohne amtliche...

Wo die Schweiz das Recht, Rechte zu haben, beschneidet

23.12.2021

In den Coronamassnahmen sehen manche unakzeptable Einschränkungen der Grundrechte. In vielerlei Hinsicht privilegierte Menschen laufen Sturm...

Steuerliche Solidarität zwischen (Ex-)Eheleuten diskriminiert Frauen

30.11.2021

Viele Frauen werden jedes Jahr von den Steuerbehörden für die Steuerschulden ihrer (Ex-)Ehemänner belangt. Der Kanton Waadt ist einer...

Kampagne für die Anerkennung von nicht binären Menschen

08.11.2021

Am 29. März 2021 fällte das Obergericht Aargau einen historischen Entscheid: Der in Deutschland gestrichene Geschlechtseintrag einer nicht...

Zugang zum Recht: Der fehlende Rechtsschutz in der Schweiz

01.11.2021

Völkerrecht und Verfassung schützen Menschenrechte nicht nur in der Theorie. Der Staat muss auch ihre tatsächliche Durchsetzung...

Fall Kosiah: ein wichtiges Urteil für die internationale Gerichtsbarkeit

18.10.2021

Dank des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit werden weltweit immer mehr Menschen für internationale Verbrechen vor Gericht zur...

Grundrechtstagung 2021: Essays zu strategischer Prozessführung

31.08.2021

Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der...

Kein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblower*innen

04.08.2021

Die Schweiz ist weit davon entfernt, Whistleblower*innen ausreichend vor Repressalien zu schützen. Zwar hat der Kanton Genf vor kurzem ein Gesetz...

Zugang zum Recht: Der fehlende Rechtsschutz in der Schweiz

30.06.2021

Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die...

Gender Data Gap: Wie Frauen in den Daten vergessen werden

29.06.2021

In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten...

Sexarbeit: Bundesgericht anerkennt Gültigkeit von Prostitutionsverträgen

23.06.2021

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor...

Schweizer Gericht anerkennt erstmals die Existenz nicht binärer Menschen

15.04.2021

Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz...

Genfer Mediationsorgan im Polizeibereich: Der Zugang zum Recht hat sich nicht verbessert

12.04.2021

Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen...

Fallvideo: Berner Polizeigesetz vor Bundesgericht

08.04.2021

Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien,...

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: «Nur Ja heisst Ja»!

30.03.2021

Ein Jahr nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 machen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einem öffentlichen Aufruf für...

Grundsatzentscheid zur nachrichtendienstlichen Massenüberwachung

15.02.2021

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst...

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

10.12.2020

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen...

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

10.12.2020

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen...

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Die umfassende Aufarbeitung staatlichen Unrechts

09.11.2020

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...

Drastische Verschärfung des Zürcher Sozialhilferechts

14.10.2020

Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen...

Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

01.10.2020

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und...

Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende

04.05.2020

Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des...

Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise

06.04.2020

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der...

Das Bundesgericht hält in Asbest-Fällen an seiner Verjährungspraxis fest

17.02.2020

Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in...

Der Strafbefehl weist schwerwiegende Schwachpunkte auf

05.12.2019

Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil...

Erste Überprüfung zur Umsetzung der Grundrechte im Kanton Genf

28.10.2019

Mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung liegt im Kanton Genf der erste Bericht zur Umsetzung der darin verankerten...

Fair trial bei psychiatrischen Explorationsgesprächen im Strafverfahren

17.09.2019

Dr. iur. Thierry Urwyler, Akademischer Mitarbeiter in der Hauptabteilung «Forschung & Entwicklung» des Amtes für Justizvollzug...

Update CEDAW-Leitfaden für die Schweizer Rechtspraxis

08.07.2019

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat eine aktualisierte Version des CEDAW-Leitfadens für die Schweizer Rechtspraxis...

«Zugang zum Recht – accès à la justice»: die Erwartungen sind gross

21.03.2019

«Welche Massnahmen und Angebote braucht es für eine bessere (gerichtliche) Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz?» Über...

Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt

23.11.2018

Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt der Zugang zum Recht häufig verwehrt. Dies obwohl es sich beim Freiheitsentzug um den...

Rückblick auf die Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz

23.10.2018

«Sicherheitswahn: Wie gefährlich ist die Prävention für die Menschenrechte?». Unter diesem Motto stand die gut besuchte...

Terrorbekämpfung: Überblick über die Gesamtstrategie des Bundes

19.09.2018

Tödliche Anschläge in Frankreich, Deutschland oder Belgien haben  die schweizerischen Behörden in den letzten Jahren dazu...

Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

13.09.2018

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...

Rassistisches Profiling: Der Gerichtsfall «Wa Baile»

12.09.2018

Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,...

Sperisen-Prozess: Wenn der Kampf gegen die Straflosigkeit über die Schweiz führt

09.07.2018

Am 27. April 2018 verurteilte das Berufungsgericht Genf den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas und schweizerisch-guatemaltekischen...

Fall Nezzar: Bundesstrafgericht rügt Bundesanwaltschaft

25.06.2018

Am 30. Mai 2018 hat das Bundesstrafgericht im Fall Nezzar die Beschwerden dreier mutmasslicher Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen...

Strafverfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts in der Schweiz

24.06.2018

Die Schweiz soll kein geschützter Ort für Völkerrechtsverbrecher sein. Aus diesem Grund schuf die Bundesanwaltschaft am 1. Juli 2012...

Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln

04.05.2018

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...

Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

02.05.2018

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...

Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

22.03.2018

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke zur Invalidenrente

18.01.2018

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

16.01.2018

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Spanien verletzt EMRK mit Abschiebungen von Melilla nach Marokko

30.10.2017

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...

Klimaseniorinnen: Beschwerde beim Bundesveraltungsgericht

31.05.2017

Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese...

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der lange Weg zur Wiedergutmachung

31.03.2017

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht....

Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

15.03.2017

In einem Klima, das von Terroranschlägen im nahen Ausland periodisch aufgeheizt wird, gehen Prävention und Repression innige neue...

Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

03.02.2017

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...

Rassistisches Profiling: Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

13.12.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Der Zugang zur Justiz ist nur für Reiche gewährleistet

13.09.2016

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der...

Die Bedeutung der EMRK für das schweizerische Arbeitsrecht

02.09.2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und...

Leitlinien für eine kindgerechte Justiz – auch in der Schweiz

06.07.2016

Kinder und Jugendliche in der Schweiz kommen aus unterschiedlichen Gründen mit dem Rechtssystem in Berührung: Sie erleben beispielsweise die...

Verurteilung von Polizisten in Bern – eine Ausnahme?

06.07.2016

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....

Die Politik tut sich schwer mit einem rechtlichen Schutz für Whistleblower

24.06.2016

Die Offenlegung von Missständen durch einen Arbeitnehmer gegenüber seiner Arbeitgeberin, einer Behörde oder der Öffentlichkeit...

Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

22.06.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3...

Internetfahndung gegen mutmassliche Hooligans - Pranger oder angemessene Fahndungsmethode?

15.06.2016

Der Verein Fanarbeit Schweiz hat seinen Jahresbericht 2015 dem Thema der Internetfahndung gewidmet. Entstanden ist ein spannendes Heft, das diese...

Was bringt der individuelle Menschenrechtsschutz den kulturellen Minderheiten?

30.05.2016

Oft wird gesagt, dass die Menschenrechte in erster Linie die Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten schützen würden. Trifft...

Zur Medienfreiheit in der Schweiz (2001-2016)

30.05.2016

Diese Seite dient als Sammlung von Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Medienfreiheit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer Reihenfolge...

Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt: ein deutliches Ja zum Rechtsstaat

29.02.2016

Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit...

Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Europa - ein Vergleich

16.12.2015

In einer kleinen Artikelreihe haben wir bislang die Portraits von fünf nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) in Europa erstellt,...

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) obsiegt vor dem Bundesgericht

10.12.2015

Für das Bundesgericht hat kein Grund bestanden, eine Veranstaltung des Islamischen Zentralrates (IZRS) in Freiburg zu verbieten. Die Vorinstanzen...

Die Schweiz sitzt 2016-2018 erneut im UNO-Menschenrechtsrat

12.11.2015

Die UNO-Generalversammlung in New York hat Ende Oktober 2015 die Schweiz mit 176 von 193 Stimmen für drei Jahre in den Menschenrechtsrat...

Das Bundesgericht spricht sich wiederholt gegen das systematische Anlegen von DNA-Profilen aus

15.10.2015

Die Praxis der Bernischen Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit DNA-Proben ist bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil,...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug

23.07.2015

Eine Lobby, die den Gefangenen eine Stimme geben würde, existiert nicht. Personen, die während dem Strafprozess von einem Anwalt betreut...

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Sozialhilfe

23.07.2015

Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Asylrecht

23.07.2015

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar...

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege - Grundlagen und Lücken

21.07.2015

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege soll sicherstellen, dass keiner Person der Zugang zur Justiz verwehrt bleibt, weil ihr die notwendigen...

Kurzanalyse zur Ratifizierungsvorlage für EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 15

10.03.2015

Der Wortlaut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) soll abgeändert werden. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK...

SKMR-Studie zum Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

25.02.2015

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

EGMR-Verurteilung: Falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin

30.09.2014

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Die Bekämpfung von Internetkriminalität (Cybercrime)

05.08.2014

Internetkriminalität hat viele Gesichter und deckt eine hohe Anzahl an Straftaten ab. Zum einen fallen darunter Straftaten wie Datendiebstahl,...

Rechtsstaatlich fragwürdige Pädophilie-Initiative vom Volk angenommen

19.05.2014

Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk die Pädophilie-Initiative mit 63,5 % angenommen. Die Volksinitiative von Marche Blanche sieht vor, dass...

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie aus grundrechtlicher Sicht

17.02.2014

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen der höchsten Anteile an psychiatrischen Zwangseinweisungen: Fast ein...

Kontakt- und Rayonverbote in der Schweiz – eine Übersicht

28.12.2013

Die Volksinitiative von Marche Blanche «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fordert für verurteilte...

SKMR-Grundlagenstudie: Umsetzung der Menschenrechtesverpflichtungen in der Schweiz

17.12.2013

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer umfassenden Grundlagenstudie, gegliedert in sechs thematische...

Polizeiliches Fehlverhalten (Archiv 2003-2013)

30.08.2013

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...

Bundesgericht: Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention

05.08.2013

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...

Der Kanton Genf schafft das Büro für Menschenrechte ab

04.12.2012

Die Genfer Behörden heben am 1. Januar 2013 eine Amtsstelle auf, welche in der Schweiz einzigartig war: Das Büro für Menschenrechte....

Absage an die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze

04.12.2012

Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2012 den Vorstoss zur Einführung der konkreten Normenkontrolle für Bundesgesetze gegen den Willen des...

Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht tritt definitiv 2013 in Kraft

30.11.2012

Der Bundesrat hat am 7. November 2012 die Ausführungsbestimmungen zum neuen Erwachsenenschutzrecht erlassen. National- und Ständerat hatten...

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

08.11.2012

Darf die Polizei trotz einer ergebnislos verlaufenen und in der Folge eingestellten Strafuntersuchung weiterhin die Daten der betroffenen Person...

Die Schweiz tritt drei Übereinkommen der Vereinten Nationen über Vorrechte und Immunitäten bei

15.10.2012

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25. September 2012 das Übereinkommen vom...

Die Schweiz schafft eine Spezialeinheit zur effizienten Bekämpfung von Straffreiheit

12.10.2012

Völkerrechtsverbrecher müssen es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich auf Schweizer Boden begeben wollen. Der Bund hat...

CEDAW-Leitfaden für die Schweizer Rechtspraxis

05.06.2012

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat den CEDAW-Leitfaden für die Schweizer Rechtspraxis veröffentlicht. Dieser...

SKMR-Studie zu Freiheitsentzug, Polizei und Justiz in der Schweiz

10.05.2012

Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...

Europarat: Reformen für den Gerichtshof gehen in die falsche Richtung

10.05.2012

In Brighton (GB) hat Ende April 2012 eine weitere Konferenz auf Ministerebene zur Reform des EGMR stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind nicht alle...

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Polizisten

10.05.2012

Im BGE 138 IV 86 vom 27. März 2012 hält das Bundesgericht in Fällen von Misshandlungen oder Tötung durch die Polizei ein...

Klage gegen Minarettverbot für unzulässig erklärt

01.05.2012

Die Klage gegen die Schweiz wegen des Minarettverbots in der Verfassung  ist unzulässig. So entschied der Europäische Gerichtshof...

SKMR-Studie «Genf oder Strassburg?»

16.02.2012

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer Studie untersucht, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen...

Widerstand gegen das ACTA-Abkommen

14.02.2012

Das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verpflichtet die Vertragsstaaten gegen Fälschung und Piraterie in verschiedensten...

Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Bundesgericht zum Schutz der Privatsphäre

02.02.2012

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....

Nichtbehandelte Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Irak: BFM hat rechtswidrig gehandelt

16.01.2012

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie...

Rehabilitierung von Fluchthelfer*innen aus dem Zweiten Weltkrieg

10.01.2012

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Rehabilitierung von Fluchthelfer*innen aus dem zweiten Weltkrieg. Sie...

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Polizisten

01.11.2011

Das Bundesgericht präzisiert im BGE 137 IV 269 vom 15. Juli 2011 die Zuständigkeit bei der Anwendung des kantonalen...

Anzeige gegen Vize-Botschafter wegen Kriegsverbrechen in Sri Lanka

22.09.2011

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche...

Ständerat will den Schutz von Kindern im Härtefallverfahren erhöhen

13.09.2011

Die Integration von Kindern soll im Härtefallverfahren stärker gewichtet werden. Dies fordert eine Motion, welche der Ständerat am 12....

Ein Vergehen gegen die Menschenrechte: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach altem Recht

19.08.2011

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen...

Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

25.07.2011

Mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) sind für das Verfahren zwischen der Festnahme und dem...

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

25.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
von den SKMR-Themenbereichen Geschlechterpolitik und Migration Nach dem Nationalrat hat in der...

Wegweisendes Urteil gegen gängige Praxis der Behörden

18.07.2011

Offenbar ist es in einigen Kantonen seit Jahren eine gängige Praxis, dass inhaftierten papierlosen Personen bei der Verhängung einer Strafe...

Die Schweiz und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK

08.06.2011

Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz»...

SKMR und humanrights.ch: Zwei komplementäre Newsletter

27.05.2011

Zur offiziellen Eröffnung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR am 6. Mai 2011 ist der erste SKMR-Newsletter...

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Vernehmlassung

03.03.2011

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen lanciert die Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit auf offizieller Ebene. Die...

Zwangssterilisationen in der Schweiz: Entschuldigung gefordert

14.02.2011

Schweizer Vormundschafts- und Fürsorgebehörden zwangen Männer und Frauen während rund drei Jahrzehnten zur Sterilisation oder gar...

Bundesgericht verweigert einem Folteropfer sein Recht auf Entschädigung

27.01.2011

Das Bundesgericht hat die Klage eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings auf Schadenersatz für die in Tunesien erlittenen...

Grundrechte stehen auf dem Spiel. Zum Rechtsschutz im Asylverfahren

11.01.2011

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)» erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema...

Aktuelle Schätzungen und Forderungen in Sachen Polizeigewalt

22.09.2010

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Kein grundsätzliches Verbot rassistischer Symbole

01.07.2010

Der Bund will die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das...

Zentralisierung der Vormundschaftsbehörden: Was geschieht mit den Akten?

20.04.2010

In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2013 in...

Interlakener Erklärung zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

22.02.2010

Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen...

Spanienfreiwillige werden rehabilitiert (SR, NR 1/09)

23.03.2009

Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der...

Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wird abgeschafft (NR, SR 3/08)

06.03.2009

Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem...

Castedo gegen Spanien

17.02.2009

Fehlende Unabhängigkeit des Richters im universitären Beschwerdeverfahren betreffend Ernennungsverfahren für...

Leugnung des Völkermords an den Armeniern (Fall Doğu Perinçek)

20.12.2007

Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an...

Bundesgerichtsentscheid zu rassistischer Körperverletzung

12.11.2007

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassistischen Motiven in...

Bundesversammlung verabschiedet die Strafprozessordnung (NR, SR 3/07)

22.10.2007

Die Bundesversammlung hat zum Ende der Herbstsession 2007 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet. Der Nationalrat hat dem Gesetz...

Legitimation zur Willkürbeschwerde

25.07.2007

Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts...

Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention

17.07.2007

Der Bundesrat hat den Rückzug von drei Vorbehalten zum Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) und von zwei...

Tödliche Polizeiaktion ohne Strafrechtsfolgen

14.03.2007

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die...

Gezieltes Abspeichern ist Herstellen

06.03.2007

Im Entscheid BGE 131 IV 16 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem...

Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten

01.02.2007

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht...

Anspruch auf einen Armenanwalt

02.11.2005

Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter...

Das muslimische Kopftuch in der schweizerischen Rechtsprechung

01.11.2005

Die Debatte um die Integration der muslimischen Bevölkerung und die Gleichstellung muslimischer Frauen kreist oft um das Kopftuch....

Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit

15.09.2005

Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut...

Strengere Auslegung der Antirassismusstrafnorm

04.08.2005

Wer ausserhalb des engsten privaten Kreises rassistische Bemerkungen macht, dem droht künftig Strafe. Dies hat das Bundesgericht...

Keine rassistische Diskriminierung in Medienmitteilung

29.07.2005

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...

Keine Diskriminierung des katholischen Klerus

10.05.2005

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

Zum Recht zu schweigen

10.05.2005

Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die...

Handbuch zum Kampf gegen die Straflosigkeit in der Schweiz

23.03.2004

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL hat unter dem Titel «Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen...

Infobulletin humanrights.ch: Nationale Umsetzung von Menschenrechtsverträgen

29.12.2000

humanrights.ch Dezember 2000
Zuständigkeiten für die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen u.a.m.


Picq gegen Frankreich und Goyet gegen Frankreich

01.01.1970

Klage gegen die Auswirkungen eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über kultische Organisationen. Nichteintreten wegen fehlender...

Baumgarten gegen Deutschland

01.01.1970

Keine Rechtfertigungsgründe für ehemaligen DDR-Funktionär (Art. 15 und Art. 26)  Communication No 960/2000 : Germany....

Terron gegen Spanien und Alba Cabriada gegen Spanien

01.01.1970

Anspruch auf Überprüfung eines Strafurteils (Art. 14) Communication No 1073/2002 : Spain. 15/11/2004 Communication No 1101/2002 : Spain....

Deolall gegen Guyana

01.01.1970

Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren mit Todesurteil (Art. 6 und Art. 14, Pakt II) Communication No 912/2000 : Guyana. 28/01/2005 In...