Selbstbestimmungsinitiative

Selbstbestimmungsinitiative

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP wurde am 12. August 2016 eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.

Kampagnen, Appelle und Argumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative

20.07.2018

Appelle und Kampagnen hinterlistig.ch - Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M...

Westschweiz lanciert Kampagne gegen Anti-Menschenrechte-Initiative

05.07.2018

Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt....

Allianz der Zivilgesellschaft: Spendenaufruf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

31.05.2018

Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der...

Zürcher Rechtsprofessoren/-innen und Economiesuisse kritisieren die Selbstbestimmungsinitiative

10.04.2017

In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und...

Schweizer Kirchen über Menschenrechte und Demokratie

10.12.2015

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...

Gegen die «Fremde-Richter-Initiative» der SVP, für unsere Rechte

11.03.2015

Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für...

Vielfältige Unterstützung für die Menschenrechte in der Schweiz

10.12.2014

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...

Schutzfaktor M - Eine Kampagne zugunsten der Menschenrechte in der Schweiz

27.11.2014

Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die...

SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Eine Mogelpackung zur Schwächung des Grundrechtsschutzes in der Schweiz

27.10.2014

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden...

SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Vom Spiel mit dem Feuer zur Brandstiftung?

13.08.2014

Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und...

Landesrecht vor Menschenrecht? Ein bisschen EMRK geht nicht!

15.05.2014

Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von ...

Politische Folgen der SVP-Polemik gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

02.11.2013

Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013...

Lizenz zum Vertragsbruch? – Eine Klarstellung zum Rang des Völkerrechts

28.10.2013

Gastbeitrag von Stefan Schlegel, foraus In der Diskussion um das hierarchische Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht herrscht der...

EMRK kündigen? Bundesrat hält dezidiert dagegen

22.05.2013

Die Kündigung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kommt nicht in Frage. Dies hält der Bundesrat in seiner...

Schweizer Justizminister gegen internationale Menschenrechte

16.08.2007

Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in...

In dieser Rubrik finden sich Beiträge zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Der Hauptartikel Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten gibt einen Überblick zur Entstehung, den Zielen und den wichtigsten Argumenten gegen die Initiative.