Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP wurde am 12. August 2016 eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Weiter sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht mehr massgebend sein.
20.07.2018
Appelle und Kampagnen
hinterlistig.ch - Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M...
05.07.2018
Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt....
31.05.2018
Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der...
10.04.2017
In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und...
10.12.2015
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...
11.03.2015
Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für...
10.12.2014
Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...
27.11.2014
Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die...
27.10.2014
Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden...
13.08.2014
Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und...
15.05.2014
Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von der...
02.11.2013
Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013...
28.10.2013
Gastbeitrag von Stefan Schlegel, foraus In der Diskussion um das hierarchische Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht herrscht der...
22.05.2013
Die Kündigung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kommt nicht in Frage. Dies hält der Bundesrat in seiner...
16.08.2007
Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in...
In dieser Rubrik finden sich Beiträge zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Der Hauptartikel Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten gibt einen Überblick zur Entstehung, den Zielen und den wichtigsten Argumenten gegen die Initiative.
