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Falldokumentation

Seniorinnen gegen den Klimawandel

03.02.23

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

Stellungnahmen & Reaktionen

25.01.23
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall «Streichung des Geschlechtseintrag»: Einführung eines dritten Geschlechts oder Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister…

Streichung des Geschlechtseintrags

23.12.22
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Kilian: Tod in Polizeizelle

19.12.22
Am 26. Dezember 2018 stirbt Kilian alleine in einer Berner Polizeizelle. Zuvor hatte der zuständige Notfallarzt entschieden, dass Kilian trotz starker Intoxikation hafterstehungsfähig ist und nicht in ein Spital transferiert…

Medienberichte

12.10.22
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall «Diskriminierende Witwerrente». EGMR-Urteil: Schweiz diskriminiert Witwer SRF-Tagesschau, 11.10.2022 Benachteiligung von Witwern soll abgeschafft werden…

Diskriminierende Witwerrente

11.10.22
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Gerichtsdokumentation

11.10.22
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Diskriminierende Witwerrente". Urteil der grossen Kammer des EGMR 11.10.2022 Urteil des EGMR 20.10.2020 Urteil des Bundesgerichts 04.05.2011 …

Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Asylrecht

03.10.22
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ende 2020 die Schweiz, da vor der Wegweisung eines Gambiers nicht ausreichend geprüft worden war, ob er in seinem Heimatland Misshandlungen aufgrund seiner Homosexualität ausgesetzt wäre. Dieses Urteil ist für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Asylrecht sehr bedeutend.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ende 2020 die Schweiz, da vor der Wegweisung eines Gambiers nicht ausreichend geprüft worden war, ob er in seinem Heimatland Misshandlungen aufgrund seiner…

Gerichtsdokumentation

26.09.22
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall «B und C gegen Schweiz»: Urteil des EGMR 17. November 2020 …

Die Revision des Sexualstrafrechts

01.09.22
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem befeuern sie die Debatte um die gegenwärtig laufende Revision des Sexualstrafrechts.
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…

Stellungnahmen & Reaktionen

01.09.22
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall «Nur-Ja-heisst-Ja kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung»: Amnesty Schweiz Twitter, 11.05.2022 Operation Libero Instagram,…

Medienberichte

01.09.22
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall «Nur-Ja-heisst-Ja kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung»: Sie verlangt ein Kondom – also stimmt sie zu? Der Bund,…

Gerichtsdokumentation

01.09.22
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall «Nur-Ja-heisst-Ja kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung»: Urteil des Bundesgerichts 28. März 2022 (in Französisch) Medienmitteilung des…

Medienberichte

02.05.22
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Seniorinnen gegen den Klimawandel". Gerichtshof für Menschenrechte: Grosse Kammer behandelt Klage der Klimaseniorinnen Tagblatt, 30.04.2022 Bundesrat nimmt in…

Stellungnahmen & Reaktionen

02.05.22
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall  "Seniorinnen gegen den Klimawandel". Schweizer Klimaklage wird in der Grossen Kammer des EGMR behandelt Gemeinsame Medienmitteilung von KlimaSeniorinnen Schweiz…

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

11.03.22

2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…

Medienberichte

11.03.22
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr".   SBB muss behindertengerechte Zug-Einstiege sicherstellen SRF, 25.02.2022 Rollstuhlfahrer wollen ohne Hilfe ein-…

Rassistisches Profiling – Wa Baile

10.02.22

Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…

Diskriminierende Steuererklärung

08.11.21
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Nun muss sich das Verwaltungsgericht des…

Medienberichte

08.11.21
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Streichung des Geschlechtseintrag". Steuererklärung diskriminiert Frauen - ausser in Basel SRF Regionaljournal, 19.01.2021 Steuern: Teil-Erfolg für…

Todesfälle im Freiheitsentzug

14.06.21
Diese Übersichtsliste beinhaltet Medienberichte zu Todesfällen und Gesundheitsschäden von Gefangenen in Zusammenhang mit einer Inhaftierung. Der Schutzbereich des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen…

Menschenwürdiger Freiheitsentzug - Raphael K.

25.05.21
Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

25.05.21

Medienberichte

18.05.21
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Streichung des Geschlechtseintrag". Schweizer Gericht anerkennt erstmals die Existenz non-binärer Menschen 20 Minuten, 15.04.2021 Aargauer Obergericht:…

Gerichtsdokumentation

18.05.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Streichung des Geschlechtseintrag". Urteil des Obergerichts Aargau 29.03.2021 …

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

15.04.21
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Medienberichte

06.04.21
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz". Anni Lanz prüft Gang nach Strassburg kath.ch, 07.08.2020 Bundesgericht bestätigt Strafe für…

Gerichtsdokumentation

06.04.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz". Urteil des Bundesgerichts 30.06.2020 Urteil des Bezirksgerichts Brig 07.12.2018 …

Stellungnahmen & Reaktionen

06.04.21
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall "Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz". Förderung der illegalen Einreise: Beschwerde von Helferin abgewiesen Medienmitteilung des Bundesgerichts,…

Der Fall Brian

25.03.21
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen hat humanrights.ch die Geschichte von Brian aus einer menschenrechtlichen Perspektive aufgearbeitet sowie eine Übersicht zu…

Gerichtsdokumentation

01.03.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Seniorinnen gegen den Klimawandel". Drittinterventionen (englisch) 07.10.2021 Stellungnahme des Bundesrates zur Klimaklage (französisch) 16.07.2021 Beschwerdeschrift an den…

Medienberichte

26.02.21
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Ziviler Ungehorsam gegen den Klimawandel". Besetzte CS-Filiale: Bundesgericht weist Beschwerde von Klimaaktivisten ab St. Galler Tagblatt, 11.06.2021 Klimaaktivisten in…

Gerichtsdokumentation

26.02.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall " Ziviler Ungehorsam gegen den Klimawandel ". Urteil des Bundesgerichts 26.05.2021 Beschwerdeschrift ans Bundesgericht 06.11.2020 Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts…

Stellungnahmen & Reaktionen

26.02.21
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall " Ziviler Ungehorsam gegen die Klimawandel". Bankbesetzung von 2018 in Lausanne – Keine Notstandssituationfür Klimaaktivistinnen und -aktivisten…

Videos

26.02.21

Hier finden Sie die Videos zum Fall «Ziviler Ungehorsam gegen den Klimawandel». …

Raphael K.: Suizid in Untersuchungshaft

22.02.21
Raphael K. hat sich am 4. August 2019 in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern erhängt. Vorher war er trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie während rund sechs Monaten in Untersuchungshaft im…

Gerechtigkeit für Asbestopfer

17.02.21
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Medienberichte

17.02.21
Hier finden Sie die wichtigsten Medienberichterstattungen zum Fall "Gerechtigkeit für Asbestopfer ". Sie hat Strassburg viel zu verdanken Sonntags Blick, 11.11.2018 «Sie sollen ihre Fehler endlich zugeben und dafür…

Gerichtsdokumentation

17.02.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Gerechtigkeit für Asbestopfer". Urteil des Bundesgerichts 29.01.2010 Urteil des EGMR 11.03.2014 Revidiertes Bundesgerichtsurteil 11.11.2015 …

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

16.02.21
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

Gerichtsdokumentation

21.01.21
Hier finden Sie die Gerichtsdokumentation zum Fall "Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr". Die 15 Beschwerdepunkte im Dosto-Verfahren Inclusion Handicap Urteil des Bundesgerichts 22.12.2021 Urteil des…

Stellungnahmen & Reaktionen

21.01.21
Hier finden Sie die wichtigsten Stellungnahmen und Reaktionen zum Fall "Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr".   Inclusion Handicap Recht auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen anerkannt …

Diskriminierung im Militärdienst

03.09.20
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen. Glors Sohn Sven wollte…

Einsatz für die Meinungsäusserungsfreiheit

01.09.20
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen. Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

13.08.20

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern. Am 27. März 2018 hatte der Grosse…

Sechs Wochen Vaterschaftsurlaub

06.07.20
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…

Verschärfung des Sozialhilferechts

05.07.20

Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…

Nasar M.: Ohne Urteil im Gefängnis

16.09.19
Der Fall von Nasar M. ist Teil eines grossen, komplexen Prozesses der Thurgauer Staatsanwaltschaft, der für viele Schlagzeilen sorgte. Ausgangspunkt des Prozesses war der Tod von Peter Gubler. Der 53-jährige wurde am 20. November…

Jeremy Fatton: Art. 59

13.06.17
Jeremy Fatton war 2014 wegen Körperverletzung zu dieser Massnahme verurteilt worden. Er hatte einen Unbekannten angegriffen und massiv auf ihn eingeschlagen. Fatton sagt heute, er habe dem Mann einen Ring stehlen wollen. Die Gewalt,…

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Alexandra Hansen
Leiterin Beratungsstelle Freiheitsentzug

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