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Falldokumentation

Zu den Aufgaben der Anlaufstelle für strategische Prozesse gehört die umfassende Dokumentation von einzelnen Fällen. Dadurch soll einerseits der jeweilige Fall gründlich beleuchtet werden, andererseits werden wichtige Informationen zu Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Best Practices festgehalten.

In den nachfolgend aufgelisteten Falldokumentationen finden Sie zu jedem Fall eine kurze Zusammenfassung und weiterführende Links. Nach und nach werden einzelne strategische Prozesse auch in Form eines Videos dokumentiert. Weitere Informationen sind in unserer internen Datenbank gespeichert und werden auf Anfrage an Interessierte weitergegeben.

Die Revision des Sexualstrafrechts

01.09.22
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem befeuern sie die Debatte um die gegenwärtig laufende Revision des Sexualstrafrechts.
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

02.05.22

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

11.03.22

2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…

Rassistisches Profiling – Wa Baile

10.02.22

Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…

Diskriminierende Steuererklärung

08.11.21
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Nun muss sich das Verwaltungsgericht des…

Streichung des Geschlechtseintrags

27.05.21
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Diskriminierende Witwerrente

26.05.21
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Menschenwürdiger Freiheitsentzug - Raphael K.

25.05.21
Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

15.04.21
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Gerechtigkeit für Asbestopfer

17.02.21
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

16.02.21
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

Motarjemi vs. Nestlé

13.11.20

Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten. Motarjemi hatte…

Diskriminierung im Militärdienst

03.09.20
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen. Glors Sohn Sven wollte…

Einsatz für die Meinungsäusserungsfreiheit

01.09.20
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen. Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

13.08.20

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern. Am 27. März 2018 hatte der Grosse…

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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