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Falldokumentation

Zu den Aufgaben der Anlaufstelle für strategische Prozesse gehört die umfassende Dokumentation von einzelnen Fällen. Dadurch soll einerseits der jeweilige Fall gründlich beleuchtet werden, andererseits werden wichtige Informationen zu Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Best Practices festgehalten.

In den nachfolgend aufgelisteten Falldokumentationen finden Sie zu jedem Fall eine kurze Zusammenfassung und weiterführende Links. Nach und nach werden einzelne strategische Prozesse auch in Form eines Videos dokumentiert. Weitere Informationen sind in unserer internen Datenbank gespeichert und werden auf Anfrage an Interessierte weitergegeben.

Seniorinnen gegen den Klimawandel

12.05.25
In einem vielbeachteten Urteil entscheidet der EGMR, dass der Schweiz die Menschenrechte insbesondere älterer Menschen verletzt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Erstmals hat somit ein internationales Gericht verbindlich entschieden, dass die Menschenrechte verletzt werden, wenn ein Staat zu wenig tut im Kampf gegen den Klimawandel. Die Reaktion der Regierung und des Parlaments zeigt allerdings, dass es noch ein weiter Weg ist, bis die Schweiz den Urteilsspruch tatsächlich umsetzen wird.
In einem vielbeachteten Urteil entscheidet der EGMR, dass der Schweiz die Menschenrechte insbesondere älterer Menschen verletzt, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Erstmals hat somit ein internationales Gericht…

Wa Baile: Rassistisches Profiling

26.03.25
Im Jahr 2015 wird Mohamed Wa Baile am Zürcher Hauptbahnhof von der Polizei zur Identitätskontrolle angehalten. Er verweigert, sich auszuweisen, da er vermutet, dass es sich um Racial Profiling handelt. Aufgrund seiner Kooperationsverweigerung wird Wa Baile eine Busse auferlegt. Er entscheidet sich, gegen diesen Entscheid vorzugehen. Nach-dem er damit auf allen gerichtlichen Ebenen in der Schweiz gescheitert ist, gibt ihm der EGMR recht: Mohamed Wa Baile wurde durch die Handlungen der Schweiz diskriminiert. Doch auch hier zeigt sich: Eine Verurteilung bedeutet noch keine Umsetzung des Urteils.
Im Jahr 2015 wird Mohamed Wa Baile am Zürcher Hauptbahnhof von der Polizei zur Identitätskontrolle angehalten. Er verweigert, sich auszuweisen, da er vermutet, dass es sich um Racial Profiling handelt. Aufgrund seiner…

R. Howald Moor: Gerechtigkeit für Asbestopfer

17.03.25
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr recht und verurteile die Schweizer Justiz, die auf der Verjährungsfrist gepocht und so den Hinterbliebenen von Asbestopfern ihren Anspruch auf Schadenersatz abgesprochen hatte.
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Max Beeler: Diskriminierende Witwerrente

29.10.24
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht gleichbehandelt werden.
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

23.07.24

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern ist ein langwieriger Prozess. Bereits zum zweiten Mal erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, da verschiedene Bestimmungen des neuen Gesetzes Grundrechte missachten. Daraufhin…

Julian P.: Streichung des Geschlechtseintrags

23.01.24
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen Urteil erklärte das Aargauer Obergericht diese Entscheidung für ungültig, wurde jedoch vom Bundesgericht wieder zurückgepfiffen.
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Die Revision des Sexualstrafrechts

12.07.23
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem befeuerten sie die Debatte um die Revision des Sexualstrafrechts.
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…

Climate Action: Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

08.03.23
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» hatten beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die höchste Schweizer Instanz musste darüber befinden, inwiefern der Klimanotstand rechtswidrige Handlungen legitimieren kann.
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» hatten beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Asylrecht

03.10.22
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ende 2020 die Schweiz, da vor der Wegweisung eines Gambiers nicht ausreichend geprüft worden war, ob er in seinem Heimatland Misshandlungen aufgrund seiner Homosexualität ausgesetzt wäre. Dieses Urteil ist für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Asylrecht sehr bedeutend.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ende 2020 die Schweiz, da vor der Wegweisung eines Gambiers nicht ausreichend geprüft worden war, ob er in seinem Heimatland Misshandlungen aufgrund seiner…

Jeanne K.: Diskriminierende Steuererklärung

08.11.21
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Nun muss sich das Verwaltungsgericht des…

Menschenwürdiger Freiheitsentzug - Raphael K.

25.05.21
Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

15.04.21
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden quittierten sie mit einem Strafbefehl und stempelten die Menschenrechtsverteidigerin als Schlepperin ab. Lanz wollte diese Kriminalisierung ihrer Solidarität nicht hinnehmen und ergriff den Rechtsweg.
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Berner Elternpaar: Sechs Wochen Vaterschaftsurlaub

04.03.21
Da es in der Schweiz bis 2021 keinen Vaterschaftsurlaub gab, wollte eine junge Familie diesen ab 2012 mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten.
Da es in der Schweiz bis 2021 keinen Vaterschaftsurlaub gab, wollte eine junge Familie diesen ab 2012 mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der strategische Prozess war insofern jedoch trotzdem erfolgreich, da er…

Hans G.: Diskriminierung im Militärdienst

03.09.20
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen.
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen. Hans Glor konnte die…

Daniel M.: Einsatz für die Meinungsäusserungsfreiheit

01.09.20
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen.
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen. Monnat wehrte sich gegen diese Zensur; blitze aber beim Bundesgericht…

Verschärfung des Sozialhilferechts

05.07.20

Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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