Zu den Aufgaben der Anlaufstelle für strategische Prozesse gehört die umfassende Dokumentation von einzelnen Fällen. Dadurch soll einerseits der jeweilige Fall gründlich beleuchtet werden, andererseits werden wichtige Informationen zu Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Best Practices festgehalten.
In den nachfolgend aufgelisteten Falldokumentationen finden Sie zu jedem Fall eine kurze Zusammenfassung und weiterführende Links. Nach und nach werden einzelne strategische Prozesse auch in Form eines Videos dokumentiert. Weitere Informationen sind in unserer internen Datenbank gespeichert und werden auf Anfrage an Interessierte weitergegeben.
Das Verwaltungsgericht Bern kommt im März 2023 zum Schluss, dass die Universität Bern weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen die Chancengleichheit verstosse, wenn sie einer Person mit Dyslexie und Dysorthographie keinen…
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern ist ein langwieriger Prozess. Bereits zum zweiten Mal erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, da verschiedene Bestimmungen des neuen Gesetzes Grundrechte missachten.
Daraufhin…
Die Verhältnisse in Asylunterkünften sowie die häufigen Verlegungen an neue Orte sind für Kinder von asylsuchenden Familien sehr belastend. Ihre Rechte und Bedürfnisse werden oft nicht berücksichtigt, wie die…
Die sogenannte Kabelaufklärung ist ein wesentlicher Teil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Mit der Kabelaufklärung kann der Datenverkehr zwischen…
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…
Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte.
Am 16. März…
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…
In der Schweiz verbleiben die allermeisten Verwahrten nach dem Verbüssen ihrer Strafe im normalen Strafvollzug, obwohl sie das Recht auf eine andere Unterbringung hätten. Um diese Praxis zu ändern, führte ein Anwalt den…
Bei geflüchteten Menschen mit Asyl werden für einen Kantonswechsel aktuell strengere Bestimmungen angewandt als bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Flüchtlingsrecht…
Im Januar 2023 wurde beim Zuger Kantonsgericht eine Klage gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim eingereicht. Die Klägerschaft besteht aus vier Bewohner*innen der Insel Pari, nordöstlich der indonesischen Hauptstadt Jakarta.…
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» hatten beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
Jenische und Sinti*zze sind in der Schweiz zwar als nationale Minderheit anerkannt, doch leider fehlen ihnen wirksame Mittel, um ihre Interessen rechtlich durchzusetzen. Ein strategischer Prozess an den UNO-Ausschuss gegen rassistische…
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang allein gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den multinationalen Konzern Nestlé. Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Prozess entschied das Berufungsgericht des Kantons Waadt im März…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte Ende 2020 die Schweiz, da vor der Wegweisung eines Gambiers nicht ausreichend geprüft worden war, ob er in seinem Heimatland Misshandlungen aufgrund seiner…
2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Nun muss sich das Verwaltungsgericht des…
Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…
Da es in der Schweiz bis 2021 keinen Vaterschaftsurlaub gab, wollte eine junge Familie diesen ab 2012 mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der strategische Prozess war insofern jedoch trotzdem erfolgreich, da er…
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen.
Hans Glor konnte die…
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen.
Monnat wehrte sich gegen diese Zensur; blitze aber beim Bundesgericht…
Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…
