Im Rahmen des Projekts «Zugang zum Recht» baut humanrights.ch seit Januar 2020 eine Anlaufstelle für strategische Prozessführung auf. Als strategische Prozesse werden Gerichtsprozesse bezeichnet, die gezielt eingesetzt werden, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen. Strukturelle Menschenrechtsverletzungen werden so anhand eines konkreten Falls vor Gericht thematisiert.
Die Anlaufstelle dokumentiert strategische Fälle, um dieses Instrument der Schweizer Zivilgesellschaft bekannter zu machen. Die Fälle werden ausgewertet, um daraus zu lernen und Best Practices zu entwickeln. Die Anlaufstelle unterstützt Prozesse durch die Vernetzung und Beratung von Betroffenen, Anwält*innen, Fachstellen und NGOs und baut spezifisches Know-How auf. Langfristiges Ziel ist es, dass die Anlaufstelle strategische Fälle umfassend begleiten kann.
Was macht die Anlaufstelle?
Marianne Aeberhard, Geschäftsleitern humanrights.ch und Projektleiterin der Anlaufstelle
Was ist ein strategischer Prozess?
Dr. iur. Vanessa Rüegger, juristische Fachexpertin der Anlaufstelle
Warum braucht es die Anlaufstelle?
lic.iur., LL.M Stephan Bernard, juristischer Fachexperte der Anlaufstelle
Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz anerkannt werden. In der Schweiz ist es das erste rechtliche Bekenntnis zur Existenz nicht…
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…
Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…
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Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen «Inclusion Handicap» Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Das Bundesverwaltungsgericht (BVger) verpasste es, Menschen mit Beeinträchtigungen…
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten.
Motarjemi hatte…
Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen.
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Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen.
Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern.
Am 27. März 2018 hatte der Grosse…
Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…
