Drittparteienintervention

Nicht alle UN-Ausschüsse sehen Drittparteieninterventionen vor.

• CAT-Ausschuss:
• Regeln 118bis der «Rules of Procedure»
• Nach Regel 118bis der «Rules of Procedure» kann der CAT-Ausschuss nach eigenem Ermessen um Stellungnahmen anderer UN-Organe, regionaler Menschenrechtsmechanismen, Nichtregierungsorganisationen, nationaler Menschenrechtsinstitutionen, anderer relevanter Institutionen, staatlicher Stellen oder Ämter sowie von Wissenschaftler*innen ersuchen, die bei der Beurteilung einer individuellen Mitteilung hilfreich sein können.

• CRC-Ausschuss:
• Regel 23 der «Rules of Procedure»
• Der CRC-Ausschuss kann Drittparteieninterventionen bspw. von Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen oder Wissenschaftler*innen erhalten oder diese darum ersuchen.

• CEDAW-Ausschuss:
• Regel 68 der «Rules of Procedure»
• Regeln 18 und 19 der «Working Methods to Deal with Individual Communications under the OP»
• Der CEDAW-Ausschuss kann Drittparteieninterventionen bspw. von Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen oder Wissenschaftler*innen erhalten oder diese darum ersuchen.

• CERD-Ausschuss:
• Keine explizite rechtliche Grundlage für Drittparteieninterventionen und keine Informationen zum entsprechenden Verfahren.
• CED-Ausschuss:
• Keine explizite rechtliche Grundlage für Drittparteieninterventionen und keine Informationen zum entsprechenden Verfahren.

Basierend auf den vorhandenen Informationen hinsichtlich Drittparteieninterventionen vor UN-Ausschüssen ist grundsätzlich folgendes festzuhalten:

• Sofern der zuständige UN-Ausschuss nicht aus eigener Initiative um eine Drittparteienintervention ersucht, ist zunächst ein Antrag auf Drittparteienintervention einzureichen.
• Dieser Antrag ist an die «Petitions and Urgent Actions Section, Office of the High Commissioner for Human Rights» zu richten.
• Dieser Antrag sollte beinhalten:
• Informationen zur intervenierenden Person
• Bezeichnung der betreffenden individuellen Mitteilung
• Gegenstand und Zweck der Intervention
• Der Antrag muss möglichst kurz und darf gemäss Informationen des CEDAW- und des CRC-Ausschusses nicht länger als eine Seite sein.
• Sofern eine Intervention genehmigt wird, setzt der zuständige UN-Ausschuss eine Frist zu deren Einreichung. Ebenso wird die maximale Länge festgelegt (CAT-Ausschuss: 5'000 Wörter; CRC-Ausschuss: 10 Seiten; CEDAW-Ausschuss: 7'000 Wörter).
• Der zuständige UN-Ausschuss kann die intervenierende Person dazu anhalten, sich auf eine bestimmte Fragestellung zu konzentrieren.
• Die Drittparteienintervention wird den Verfahrensparteien zur Stellungnahme zugestellt.

Auch im Rahmen des «Follow-up» Verfahrens können Drittparteien um relevante Informationen ersucht werden.

Eine hilfreiche, wenn auch nicht mehr ganz aktuelle Übersicht über Drittparteieninterventionen vor den UN-Ausschüssen findet sich auf der Webseite der NGO «International Service for Human Rights».