#ArmutSozialrechte

Seit jeher nimmt die Schweiz gegenüber den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten eine restriktive Haltung ein. Dies obwohl Sozialpolitik, der Kampf gegen die Armut sowie die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard von grundlegender Bedeutung sind.

UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz

08.04.2020

Am 18. November 2019 veröffentlichte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) nach der...

Coronavirus: Das Leben von Gefangenen steht über Sicherheitsinteressen

23.03.2020

Gefängnisse sind Epizentren für Infektionskrankheiten. Die Inhaftierten leben und arbeiten auf engstem Raum, teilen sich Duschen und Zellen....

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Noch ein langer Weg bis zur effektiven Wiedergutmachung

20.01.2020

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...

Anti-Folterkommission fordert obligatorische Krankenversicherung für Gefangene

13.12.2019

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ortet dringlichen Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung in Schweizer...

Armut in der Schweiz: Die Lage wird ernst, doch der Bund zieht sich zurück

01.10.2019

Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) waren 2017 in der Schweiz 8,2% der Bevölkerung von Armut betroffen, darunter...

Sozialrechte in der Schweiz – überkommene Positionen verlassen

12.09.2019

Die Schweiz wird am 1./2. Oktober 2019 vom UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) überprüft....

Bundesgericht lehnt Rekurs gegen Neuenburger Gesetz zu Halteplätzen von Fahrenden ab

04.07.2019

Zivilgesellschaftliche Organisationen klagten, dass ein neues kantonales Gesetz, welches dem Mangel an Halteplätzen für Jenische,...

Behindertenrechtskonvention – der NGO-Schattenbericht stellt präzise Forderungen

04.10.2017

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, hat im Namen ihrer 25 Mitgliederorganisationen am 29. August 2017...

Klimaseniorinnen: Beschwerde beim Bundesveraltungsgericht

31.05.2017

Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese...

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der lange Weg zur Wiedergutmachung

31.03.2017

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht....

Wann verbessert die Schweiz den Schutz vor einer missbräuchlichen Kündigung?

18.10.2016

Vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 fand in Genf die 105te ILO Konferenz statt. Hierbei rügte der Sachverständigenausschuss der ILO die...

Die Bedeutung der EMRK für das schweizerische Arbeitsrecht

02.09.2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und...

Mangelhafte Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens: ein Grund für die psychiatrische Unterversorgung von traumatisierten Flüchtlingen

24.05.2016

Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...

Kinderarmut in der Schweiz: Die Verantwortung des Bundes

26.01.2016

Rund 250‘000 Eltern und Kinder leben in der Schweiz in Armut. In diesen Familien fehlt es an gesunden Mahlzeiten, der Jahreszeit entsprechenden...

Rechtliche Vorbehalte gegen die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta ausgeräumt

23.12.2015

Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Bericht genehmigt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz die revidierte Europäische Sozialcharta ohne...

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Sozialhilfe

23.07.2015

Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch...

Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe

12.05.2015

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte und die Hochschule Luzern Soziale Arbeit haben gemeinsam einen Leitfaden für die...

Sortenschutzgesetze gefährden das Recht auf Nahrung

30.10.2014

Auf Kleinbauern und –bäuerinnen im Süden wirkt sich das internationale Abkommen zum Schutz von Saatgut negativ aus. Dies zeigt die...

Problematische Arbeitsbedingungen bei Aldi

14.08.2014

Der deutsche Billigdiscounter Aldi ist seit einigen Jahren auf dem schweizerischen Detailhandelsmarkt vertreten, zurzeit mit 37 Filialen....

Wie Unterernährung und Hunger überwunden werden können

01.07.2014

Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung ist angesichts der Tatsache, dass weltweit 842 Millionen Menschen Hunger leiden, eine besondere Herausforderung....

Sanktionen in der Sozialhilfe: Wo sind die Grenzen?

28.04.2014

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Sozialdienst als disziplinarische Massnahme die Sozialhilfe in welchem Umfang kürzen...

Mindestlöhne gegen die Armut

13.03.2014

Tausende gehen in der Schweiz einer Vollbeschäftigung nach und verdienen dennoch zu wenig, um ihre Lebenskosten zu decken. Die...

Wie geht es Kindern, die nur Nothilfe erhalten?

24.02.2014

Viele der Personen, die in der Schweiz nach einem negativen Entscheid im Asylverfahren Nothilfe erhalten, sind minderjährig. In den letzten...

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

24.12.2013

Das Parlament hat neue Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Kenntnis zu nehmen und innert Frist zu entscheiden, ob es sie...

Geschlechtergleichstellung als vorrangiges Entwicklungsziel

29.10.2013

Im Rahmen einer Konsultation der UNO hat die Schweiz ihre vier vorrangigen globalen Entwicklungsziele für die Periode nach 2015 definiert. Die...

Verstärkte Solidarhaftung von schweizerischen Unternehmen in der Baubranche

28.10.2013

Schweizerische Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe müssen neu überprüfen und sicherstellen, dass die schweizerischen Lohn- und...

UNO-Bericht über unmenschliche Behandlung im Gesundheitsbereich

13.05.2013

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, der Argentinier Juan E. Méndez, hat...

Fakultativprotokoll zu UNO-Sozialpakt tritt in Kraft

06.05.2013

Am 5. Mai 2013 ist das Fakultativprotokoll zum UNO-Sozialpakt in Kraft getreten. Bisher ist es von 10 Staaten ratifiziert worden, 42 haben es...

Armutsbekämpfung in der Schweiz - Armutskonferenz und nationales Programm

24.04.2013

Gemäss Caritas sind zwischen 700'000 und 900'000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut....

Novartis vor höchstem indischem Gericht abgeblitzt

04.04.2013

Das höchste indische Gericht hat Anfang April 2013 einen 7-jährigen Rechtsstreit zwischen Novartis und dem indischen Staat vorerst beendet....

Neue Genfer Kantonsverfassung: Eine Innovation aus Sicht der Menschenrechte?

21.03.2013

Am 1. Juni 2013 tritt in Genf die neue Kantonsverfassung in Kraft. Der Text weist nicht nur Änderungen gegenüber der alten Genfer Verfassung...

Invalidenversicherung: Die missachteten Rechte von Rentenbezügern/-innen

19.03.2013

Seit Jahren führen Medien, Politiker/innen und Private ausgiebig die Missbrauchsdebatte. Diese Debatte verstellt den Blick auf die Probleme der...

Das Bundesgericht klärt in zwei Urteilen die Ansprüche von Nothilfebezügern

06.11.2012

Das Bundesgericht hält fest, dass ein Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien nicht an die Bedingung...

General-Vollmacht im Bernischen Sozialhilfegesetz: Bundesgerichtsentscheid beim EGMR angefochten

31.10.2012

Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die...

Schweiz kann WHO-Wasserschutzprotokoll ratifizieren (NR/SR 2/06)

12.10.2012

Im Nationalrat, der das Geschäft als Zweitrat behandelte, gab das Protokoll der WHO einiges zu Reden. Eine Minderheit von SVP-Nationalräten...

Zugang zu Krankenversicherung für Sans Papiers – keine Lösung in Aussicht

30.05.2012

Zwischen 30‘000 und 150‘000 Sans Papiers leben in der Schweiz. Der Grossteil davon hat keine Krankenversicherung, obwohl diese in der...

Aktuelle Fragen zu Geschlechtsänderungen

10.05.2012

Gemäss Rechtsauskunft des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen EAZW vom 01. Februar 2012 kann eine Änderung des...

Recht auf Wasser steht national und international im Fokus

27.03.2012

Das Wasser steht derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit – auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Rund um den Weltwassertag am 22....

Maastrichter Grundsätze zu extraterritorialen Staatenpflichten

19.12.2011

Angesichts der intensiven Globalisierungsschübe der letzten Jahrzehnte stellt sich mehr denn je die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein...

Ein Handbuch zur Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialrechte in der Schweiz

23.09.2011

Im November 2010 kritisierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO den Zustand dieser Rechte in der Schweiz....

Ein Vergehen gegen die Menschenrechte: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach altem Recht

19.08.2011

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen...

Schutz für private Hausangestellte von Diplomaten

17.08.2011

Seit dem 1. Juli 2011 ist eine neue Verordnung des Bundesrates über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV) in Kraft. Diese regelt die...

Krankenkassenobligatorium gilt auch für abgewiesene Asylsuchende

07.07.2011

Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am am 6. Juli 2011 entschieden und einer...

Zwangssterilisationen in der Schweiz: Entschuldigung gefordert

14.02.2011

Schweizer Vormundschafts- und Fürsorgebehörden zwangen Männer und Frauen während rund drei Jahrzehnten zur Sterilisation oder gar...

Der Menschenrechtsansatz in der HIV/AIDS-Bekämpfung

07.02.2011

Verletzliche Minderheiten Besonders deutlich wird die Verknüpfung zwischen fehlendem Menschenrechtsschutz und HIV/Aids in der ungleich...

UNO-Sozialausschuss zeigt kein Verständnis für die Haltung der Schweiz

24.11.2010

Der UNO-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat am 19. November 2010 mit dem Erlass seiner Bemerkungen und Empfehlungen...

Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser durch UNO Generalversammlung

02.08.2010

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2010 eine Resolution verabschiedet, die den Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser...

Leistungssistierungen unterwandern Recht auf Gesundheit

30.03.2010

Der Nationalrat hatte als Erstrat in der Herbstsession 2009 mit nur einer Gegenstimme einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 64a...

Motion fordert Ratifikation des Fakultativprotokolls zu Pakt I

27.01.2010

Mit einer Motion verlangte Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) die rasche Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt über...

Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich

30.11.2009

Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...

Europarat: Die Schweiz soll Rätoromanisch fördern

30.11.2009

Der Europarat fordert in einem Bericht über die Schweiz, dass diese sich mehr für die Förderung des Rätoromanischen einsetzt. Der...

Zum Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf die Gesundheit

22.10.2009

Die sozialen Bedingungen sind ein zentraler Grund für ungleiche Chancen im Bereich der Gesundheit: Je tiefer der sozioökonomische Status...

Petition fordert: Staaten sollen Fakultativprotokoll zu Pakt I unterzeichnen

06.08.2009

Seit dem 24. September 2009 können die UNO-Mitgliedsstaaten das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle...

Eklat wegen Nestlé-Plattform am Luzerner Menschenrechtsforum IHRF 2009

11.05.2009

Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über...

Neue Zahlen und Probleme zum Welternährungstag

04.04.2009

Die Zahl der Hungernden in der Dritten Welt nimmt wieder zu. Gegenwärtig steige sie um rund 4 Mio. pro Jahr, warnte die UNO-Organisation für...

Greenpeace will «Recht auf gute Luft» einklagen

28.07.2008

Gemeinsam mit sechs Privatpersonen fordert Greenpeace Schweiz die Städte Bern, Zürich und Winterthur auf, mehr für saubere Luft zu tun....

UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt ratifiziert

21.07.2008

Die Schweiz hat das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, nachdem die...

Nationalratsdebatte zur Nahrungsmittelkrise (NR 2/08)

17.06.2008

Aus aktuellem Anlass hat der Nationalrat in der Sommersession 2008 eine Debatte zur weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Dabei kamen das...

Schweizer Intervention auf dem Weg zum Individualbeschwerdeverfahren Pakt I

05.05.2008

Am 5. April 2008 hat die zuständige Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche...

Schweizer Staatenbericht zum UNO Pakt I verabschiedet

11.04.2008

Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über...

Kann man mit Rosen den Hunger bekämpfen?

03.03.2008

fragt Nils Rosemann und sagt «Nein». «Helfen auch Sie mit und setzen Sie am 1. März mit dem Kauf einer Rose Ihr...

Kampagne der kirchlichen Hilfswerke zum Recht auf Nahrung

15.02.2008

Jeder Mensch hat ein Recht auf Nahrung. Doch dieses Recht wird täglich mit Füssen getreten. Für ihr Recht auf Nahrung brauchen Menschen...

Die Verantwortung der Pharma-Industrie

30.11.2007

Obwohl das Recht auf Gesundheit den Zugang zu notwendigen Medikamenten einschliesst, ignoriert die Pharma-Industrie bis heute den menschenrechtlichen...

Tabu Kinderarmut: Wann reagiert der Bund gezielt?

28.08.2007

Kinder sind in der Schweiz zu oft von Armut betroffen und entkommen ihr auch als Erwachsene selten. Darauf machen etwa Caritas oder die Kinderlobby...

Lancierung der Fribourger Erklärung über die kulturellen Rechte

15.08.2007

Eine internationale Arbeitsgruppe aus dem Umfeld des Fribourger Institut Interdisciplinaire d'Ethique et des Droits de l'Homme (IIEDH) hat am 7. und...

Halbzeitbilanz der Uno-Millenniumsziele: Beitrag der Schweiz (NR 1/07)

11.04.2007

Aufgrund von zahlreichen Fragen aus allen politischen Lagern hatten die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey beziehungsweise Doris Leuthard...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB fordert Sozialrechte ein

21.11.2006

Vom 9.- 11. November 2006 fand in Bern der jährliche Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) statt. Es wurden unter anderem...

SP Schweiz will soziale Rechte vorantreiben

19.10.2006

Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert, dass soziale Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hierzulande mehr Gewicht erhalten. Die...

Schutzalter für jugendliche Arbeitnehmer/innen gesenkt (NR 2/06)

05.07.2006

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Herabsetzung des Schutzalters für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugestimmt....

Vertretung sprachlicher Minderheiten in den Bundesämtern (NR 1/06)

28.04.2006

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Bundesämtern»...

Armut in der Schweiz nimmt zu

11.01.2006

In der Schweiz sind gemäss Caritas Schweiz rund eine Million Menschen von Armut betroffen. Die Existenzsicherung müsse daher...

Kein absoluter Anspruch auf Existenzsicherung

15.09.2005

Die Leistungen der sozialen Fürsorge können unter bestimmten Voraussetzungen vollständig entzogen werden, denn...

Zugang zu Wasser als Menschenrecht

03.08.2005

«Der Zugang zu Wasser ist als Menschenrecht lokal und global anzuerkennen.» Dies fordern christliche Organisationen aus der Schweiz...

Eingliederungsmassnahme verweigert

03.07.2005

Das Bundesgericht verweigert einem gehörlosen «éducateur-enseignant» (Erzieher und Lehrer), der seit der Kindheit (1969)...

Charta der Gassenarbeiter

14.06.2005

Zwei Verbände der Gassenarbeiter haben sich in einer Art Grundsatzpapier den Menschenrechten verpflichtet. Dies berichtet die Basler Zeitung...

Staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Streiks und Aussperrungen

13.05.2005

Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht; dieser ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Kündigt der...

Recht auf Hilfe in Notlagen

03.05.2005

Art. 12 BV garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. Das heisst, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat...

Bundesgericht begründet Entscheid zur Nothilfe

27.04.2005

Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die...

Erschreckende Zahlen zum Welthunger

12.04.2005

Im vergangenen Jahr sind erneut mehr Menschen von Mangelernährung betroffen gewesen. Der Hunger auf der Welt ist weiterhin nicht...

Recht auf Wasser als Menschenrecht

22.03.2005

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser auf der ganzen Welt war das Thema der alternativen Weltwasserkonferenz FAME 2005, die vom 17. bis 20. März...

Vor dem Patron sind nicht alle gleich

06.02.2005

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus...

Nationalrat lehnt Ratifizierung der europäischen Sozialcharta ab

18.12.2004

Der Nationalrat hat es am 17. Dezember 2004 mit 104 zu 84 Stimmen abgelehnt, die Behandlungsfrist einer Parlamentarischen Initiative um zwei...

Mehr Rechtsschutz für Landarbeiter

01.12.2004

Die Arbeitsbedingungen für die rund 45'000 Hilfskräfte in der Schweizer Landwirtschaft sollen national geregelt werden. Dies fordern...

Ziegler: «Hunger tötet täglich 100'000 Menschen»

20.10.2004

Der Hunger töte weit mehr Menschen als jeder gegenwärtig geführte Krieg oder Terroranschläge. Dies schreibt Jean Ziegler,...

Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa

10.08.2004

Im Februar 1997 richtete der Bundesrat den Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa ein. Im Laufe von fünf Jahren wurden 295...

Zwangsarbeit in der Schweiz?

07.05.2004

Eine Untersuchung aus der Romandie zeigt verschiedene Formen von zwangsarbeitsähnlichen Arbeitsverhältnissen in der Schweiz auf: Philippe...

Argumente für eine internationale Wasserkonvention

14.04.2004

Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks hat eine zwölfseitige Broschüre zum Thema...

Bericht zum garantierten Mindesteinkommen

16.11.2003

Der Bundesrat verabschiedet einen vom Büro BASS im Februar 2002 verfassten Bericht zum garantierten Mindesteinkommen. Medienmitteilung...

Arbeitskreis «Wasser - ein öffentliches Gut»

16.11.2002

Medienmitteilung des Arbeitskreises vom 14. November 2002:
«Hände weg vom Wasser!» (pdf, 2 S.)


Recht auf Nahrung - Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit

15.11.2000

Seminar vom 12. Oktober 2000ProgrammJörg KünzliDas Recht auf Nahrung als Menschenrecht: Die Verpflichtungen der SchweizText zum Referat (pdf)Rudolf...