#InnereSicherheit

Wie weit darf ein Staat gehen, um seine Bürger zu schützen? Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bestehen rechtsstaatliche Grenzen, welche zum Schutz der Menschenrechte nicht überschritten werden dürfen.

Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels

08.05.2020

Ahmed Ajil, Forscher an der Ecole des sciences criminelles in Lausanne Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus...

Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

06.06.2019

Das Parlament stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von...

Terrorbekämpfung: Überblick über die Gesamtstrategie des Bundes

19.09.2018

Tödliche Anschläge in Frankreich, Deutschland oder Belgien haben  die schweizerischen Behörden in den letzten Jahren dazu...

Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

13.09.2018

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...

Kantonales Bedrohungsmanagement - eine gefährliche Entwicklung

01.05.2018

Unter dem Einfluss der weit verbreiteten Furcht vor Terroranschlägen in Europa rührt der Bund derzeit die Werbetrommel für ein...

Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

27.03.2018

Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen...

Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

25.09.2017

Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...

Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

15.03.2017

In einem Klima, das von Terroranschlägen im nahen Ausland periodisch aufgeheizt wird, gehen Prävention und Repression innige neue...

Innere Sicherheit: Keine neue Hexenjagd!

03.02.2017

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...

Zutrittssperre für Gepäckangestellte am Genfer Flughafen

12.04.2016

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...

Thurgauer Kantonspolizei auf Abwegen

08.12.2015

Die Terrorismusbekämpfungsstrategie des Bundes legt immer mehr Gewicht auf Präventivmassnahmen (lesen Sie hierzu unseren Artikel). In...

Löschung aus der Hooligan-Datenbank nach Einstellung des Verfahrens

05.01.2015

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...

Ständerat lehnt präventive DNA-Tests für Asylbewerber ab

19.03.2014

Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...

Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans

17.01.2014

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...

Die Schwelle für den Eintritt in die Hooligan Datenbank ist sehr viel tiefer als für den Austritt

12.12.2013

Gleich zwei Mal jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Polizei statistische Momentaufnahmen zur Hooligan Datenbank. Leider werden...

Durchsetzungsinitiative - was bedeutet das «zwingende Völkerrecht»?

23.11.2013

Am 20. November 2013 hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament zu beantragen, die SVP-Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig zu...

Sicherheitsfanatiker und Krawallmacher bedrohen das Recht auf friedlichen Protest

11.07.2013

Die Rechte von Personen, die an grossen Versammlungen und Manifestationen teilnehmen, stehen in der Schweiz unter Druck. Die Forderung nach Schutz der...

Spionage-Affaire Nestlé - Securitas - Attac

31.01.2013

Nestlé und Securitas sind am 25. Januar 2013 in einem Zivilverfahren wegen Spionage verurteilt worden. Das Gericht beurteilte das Einschleusen...

Neues Staatsschutzgesetz: Revision in mehreren Etappen

20.06.2012

Der Bundesrat will den Staatsschutz in der Schweiz in mehreren Schritten neu regeln, nachdem das Parlament einen ersten Revisionsentwurf 2009...

Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll ratifizieren

27.01.2012

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des...

Stimmberechtigte lehnen Waffeninitiative ab - trotz gewichtiger Menschenrechtsargumente

13.02.2011

Am 13. Februar 2011 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz die sogenannte Waffeninitiative mit 56,3 Prozent abgelehnt. Mit der Initiative sollte...

Fichenpolitik: Bund sammelte unrechtmässig Personendaten

26.10.2010

Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hatte im Sommer 2010 scharfe Kritik an der Fichenpolitik des...

Bundesgericht gibt grünes Licht für Hooligan-Konkordat

13.10.2010

Das Bundesgericht hat die im Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen abgesegnet. Laut Gericht ist insbesondere der vorsorgliche Polizeigewahrsam...

Freiwillige Abgabe der Ordonnanzwaffen

28.11.2009

Ab 2010 können Armeeangehörige ihre Waffe freiwillig und kostenlos im Zeughaus abgeben. Ausserdem besteht für Familienmitglieder die...

Gescheiterte Revision des Staatsschutzgesetzes BWiS 2009

30.04.2009

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur gescheiterten Revision des Staatsschutzgesetzes (BWiS) im Jahre 2009....

EURO 08: Grundrechte im Ausnahmezustand

05.06.2008

Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nach,...

Internationale Kleinwaffenstudie kritisiert Schweiz

07.09.2007

Das Genfer Institut für Internationale Studien (HEI) hat seinen diesjährigen Small Arms Survey veröffentlicht. Er widmet sich...

Terrorbekämpfung in der Schweiz (Archiv 2005-2007)

03.07.2007

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Terrorbekämpfung in der Schweiz. Sie sind in chronologischer...

Guantanamo und CIA-Gefängnisse in der Schweizer Aussenpolitik

30.01.2007

Bundesanwaltschaft benützt Guantanamo Die Bundesanwaltschaft (BA) hat zur Unterstützung ihrer Ermittlungen Gefangenen in Guantanamo durch...

Verein «grundrechte.ch» gegründet

03.10.2006

Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...

Waffenregister: Fachstellen gegen Ständerat

19.09.2006

Menschenrechtsorganisationen, Fachstellen für Psychiatrie und Gewaltprävention sowie eine Bürgerinitiative treten nach den...

Harte Linie gegen Hooligans (SR/NR, 1/06)

17.08.2006

Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit...

Schwacher Staat als Bedrohung für die Menschenrechte

11.07.2005

Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen...