Wie weit darf ein Staat gehen, um seine Bürger*innen zu schützen? Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bestehen rechtsstaatliche Grenzen, welche zum Schutz der Menschenrechte nicht überschritten werden dürfen.
03.06.2021
In wenigen Tagen kommt das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Gesetz ist nicht nur willkürlich und...
28.04.2021
Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die...
15.02.2021
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst...
17.11.2020
Die Schweiz ist stolz auf die Menschenrechtslage im Inland. Was ihre internationalen Aktivitäten angeht, wird sie ihrer Rolle als Hauptsitz des...
08.05.2020
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher...
06.06.2019
Das Parlament stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von...
13.09.2018
Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...
01.05.2018
Unter dem Einfluss der weit verbreiteten Furcht vor Terroranschlägen in Europa rührt der Bund derzeit die Werbetrommel für ein...
25.09.2017
Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...
12.04.2016
Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...
08.12.2015
Die Terrorismusbekämpfungsstrategie des Bundes legt immer mehr Gewicht auf Präventivmassnahmen (lesen Sie hierzu unseren Artikel). In...
05.01.2015
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...
19.03.2014
Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...
17.01.2014
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...
12.12.2013
Gleich zwei Mal jährlich veröffentlicht das Bundesamt für Polizei statistische Momentaufnahmen zur Hooligan Datenbank. Leider werden...
23.11.2013
Am 20. November 2013 hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament zu beantragen, die SVP-Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig zu...
31.01.2013
Nestlé und Securitas sind am 25. Januar 2013 in einem Zivilverfahren wegen Spionage verurteilt worden. Das Gericht beurteilte das Einschleusen...
20.06.2012
Der Bundesrat will den Staatsschutz in der Schweiz in mehreren Schritten neu regeln, nachdem das Parlament einen ersten Revisionsentwurf 2009...
27.01.2012
Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des...
13.02.2011
Am 13. Februar 2011 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz die sogenannte Waffeninitiative mit 56,3 Prozent abgelehnt. Mit der Initiative sollte...
26.10.2010
Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hatte im Sommer 2010 scharfe Kritik an der Fichenpolitik des...
13.10.2010
Das Bundesgericht hat die im Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen abgesegnet. Laut Gericht ist insbesondere der vorsorgliche Polizeigewahrsam...
28.11.2009
Ab 2010 können Armeeangehörige ihre Waffe freiwillig und kostenlos im Zeughaus abgeben. Ausserdem besteht für Familienmitglieder die...
30.04.2009
Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur gescheiterten Revision des Staatsschutzgesetzes (BWiS) im Jahre 2009....
05.06.2008
Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nach,...
03.07.2007
Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Terrorbekämpfung in der Schweiz. Sie sind in chronologischer...
19.09.2006
Menschenrechtsorganisationen, Fachstellen für Psychiatrie und Gewaltprävention sowie eine Bürgerinitiative treten nach den...
17.08.2006
Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit...
11.07.2005
Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen...
01.01.1970
Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...
01.01.1970
Das Genfer Institut für Internationale Studien (HEI) hat seinen diesjährigen Small Arms Survey veröffentlicht. Er widmet sich...
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zum Thema der inneren Sicherheit.
