Spionage-Affaire Nestlé - Securitas - Attac

Nestlé und Securitas sind am 25. Januar 2013 in einem Zivilverfahren wegen Spionage verurteilt worden. Das Gericht beurteilte das Einschleusen einer Securitas-Mitarbeiterin im Auftrag von Nestlé in ein Attac-Team, das an einem Buch über den Nahrungsmittelkonzern arbeitete, als unerlaubte Infiltration. Nestlé und Securitas wurden laut der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac dazu verurteilt, den beiden Klägerinnen eine Genugtuung von je 3000 Franken zu bezahlen.

• Spionieren verboten!
  Artikel in der WoZ vom 31. Januar 2013
• Nestlégate: Voller Erfolg im Zivilprozess gegen Nestlé und Securitas
  Attac und Multiwatch, Januar 2013

Kein Strafverfahren

2009 war das Strafverfahren gegen Nestlé und Securitas eingestellt worden. Der zuständige Untersuchungsrichter des Kantons Waadt befand damals, das einzige möglicherweise strafrechtlich relevante Vergehen sei verjährt. 

Kommentar vom Juli 2009

Aus Sicht der Menschenrechte ist es bedauerlich, dass es der Untersuchungsrichter unterlassen hat, den Vorfällen weiter auf die Spur zu kommen. Es besteht durchaus ein öffentliches Interesse an diesem Fall, denn er weist daraufhin, dass sich finanzkräftige Privatakteure vom Staat inspiriieren lassen und auf dessen Instrumente zurückgreifen. Bespitzelung, Fichenanlegung, Videoüberwachung und DNA-Analyse um nur einige der klassischen und modernen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zu nennen, können eine Bedrohung für Einzelpersonen sein, wenn sie in die falschen Hände gelangen. Insofern sehen sich die Autoren, die im Auftrag von Attac über Nestlé geschrieben haben und von Nestlé ausspionniert wurden zu Recht in ihrer Privatsphäre verletzt.

• Kein Prozess in der Spitzelaffäre zwischen Attac und Nestlé
  Artikel auf nachrichten.ch, 30. Juli 2009
• Nestlégate: Qui ne cherche pas, ne trouve rien
  Medienmitteilung von Attac Schweiz vom 30. Juli 2009 (französisch)
• Barbouzes de Nestlé: opportun classement
  Artikel bei Le Courrier, 30 Juli 2009

Die private Sicherheitsfirma Securitas habe im Auftrag des transnationalen Konzerns Nestlé im Jahre 2003 eine Spionin in die Organisation Attac Waadt und allenfalls weitere Spitzel in andere Nichtregierungsorganisationen eingeschleust. Dies berichtete die Sendung Temps présent auf TSR am 12. Juni 2008. Attac Waadt hat aufgrund der Recherchen u.a. wegen Verletzung der Privatsphäre Klage eingereicht.

Eine Agentin habe sich unter falschem Namen in die Treffen einer Arbeitsgruppe infiltriert und habe Securitas regelmässig Berichte unterbreitet, schreibt Attac Waadt in einer Medienmitteilung. Die Arbeitsgruppe arbeitete 2003 an einem Buch über den Weltkonzern Nestlé. Die Frau hatte offenbar Zugang zum gesamten E-Mail-Verkehr, zu allen Kontakten im In- und Ausland und zu den Recherchen insgesamt erhalten. Eines Tages war die Frau verschwunden und an der angegeben Adresse nicht mehr erreichbar. Gemäss Angaben von Attac Waadt wusste die Waadtländer Polizei von den Aktivitäten, hat jedoch weder eingegriffen, noch die betroffenen Personen darüber informiert. 

Reaktionen

Auf Anfrage des Tages-Anzeigers erklärte der St. Galler Rechtsprofessor Rainer Schweizer, solch präventive Informationsbeschaffung sei ausschliesslich Sache staatlicher Behörden, die sich dabei an den gesetzlichen Rahmen halten müssten. Was Securitas getan habe, «ist illegal». 

Inzwischen ist der Eidg. Datenschützer in der Sache aktiv geworden und hat bei Securitas Informationen eingefordert. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter hat die Securitas mit scharfen Worten kritisiert.

Nestlé hat derweil zugegeben, Securitas beauftragt zu haben, allerdings «nur um angemessene Massnahmen» zur Sicherheit während des G8-Gipfels 2003 im französischen Evian zu ergreifen. 

Appell von Attac

Unterdessen hat die Organisation Attac einen öffentlichen Appell für die «Meinungsfreiheit und gegen Schnüffeleien durch Nestlé und Securitas» lanciert. Er wurde bereits von zahlreichen Parlamentariern/-innen unterzeichnet. Interessierte können den Appell auf der Website von Attac ebenfalls unterstützen.

• Öffentlicher Appell für die Meinungsäusserungsfreiheit und gegen Schnüffeleien durch Nestlé und Securitas
  Appell lanciert von Attac (pdf, 1 S.)
• Was Sara alles wusste
  WoZ vom 7. August 2008
• Securitas hat bei Attac geschnüffelt
  Tages-Anzeiger, 13. Juni 2008 (pdf, 2 S.)
• Securitas, un privé qui vous surveille
  Link zur Fernsehsendung, die am 12. Juni 2008 ausgestrahlt wurde
• Pressemitteilung von Attac Waadt vom 11. Juni 2008 (spanisch/deutsch) (online nicht mehr verfügbar)
• Nestlé soll Attac bespitzelt haben
  Die Zeit, 17. Juni 2008
• Polizeibeamtenverband verurteilt Securitas-Schnüffeleien - Ist sie noch ein tragbarer Partner für die Polizei?
  Medienmitteilung des VSPB vom 16. Juni 2008 (online nicht mehr verfügbar)
• Wie die Securitas um sich greift
  Beobachter 14/08 vom 10. Juli 2008 (pdf, 3 S.)