#Freiheitsentzug

Strafvollzug, Administrativhaft, Freiheitsbeschränkende Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen und viele mehr: Freiheitsentzug hat viele Gesichter und ist eine der folgenreichsten Beschneidungen der individuellen Freiheit eines Menschen. Oft kennen Gefangene ihre Rechte nur ungenügend und wissen nicht, wie sie sie durchsetzen können. So sind sie Menschenrechtsverletzungen hilflos ausgesetzt.

U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden

06.05.2020

Eine Türe steht uns allen offen – die ins Gefängnis. Denn in Untersuchungshaft kann jeder und jede kommen, egal ob er oder sie nun im...

Coronavirus: Das Leben von Gefangenen steht über Sicherheitsinteressen

23.03.2020

Gefängnisse sind Epizentren für Infektionskrankheiten. Die Inhaftierten leben und arbeiten auf engstem Raum, teilen sich Duschen und Zellen....

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Noch ein langer Weg bis zur effektiven Wiedergutmachung

20.01.2020

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...

Anti-Folterkommission fordert obligatorische Krankenversicherung für Gefangene

13.12.2019

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ortet dringlichen Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung in Schweizer...

Der Strafbefehl weist schwerwiegende Schwachpunkte auf

05.12.2019

Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil...

«Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen muss ausgebaut werden»

11.11.2019

Vor drei Jahren hat die Organisation humanrights.ch ihr Pilotprojekt einer «unabhängigen Beratungsstelle für Menschen im...

Präventionsstrafrecht - strafrechtshistorisch betrachtet

28.08.2019

(Dieser Gastbeitrag von Pascal Ronc und Laurence Steinemann wurde erstmals in der Jubiläumspublikation «40 Jahre Demokratische Jurist_innen...

EGMR: Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung

30.04.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 30. April 2019 wegen der fürsorgerischen Unterbringung...

Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bleibt auch 2019 aktuell

18.04.2019

Die Praxis der Administrativhaft für Kinder und Jugendliche wird seit Jahren kritisiert – bisher ohne namhafte Folgen. Sie erscheinen in...

Die Asylunterkünfte des Bundes im Fokus der Menschenrechte

28.02.2019

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene...

Kinder von inhaftierten Eltern müssen aus dem Schatten treten

04.12.2018

In der Schweiz leben rund 9’000 Kinder getrennt von einem inhaftierten Elternteil. Die Behörden müssen die negativen Auswirkungen...

Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt

23.11.2018

(Veröffentlicht in der Jubiläumspublikation: 40 Jahre Demokratische Jurist_Innen Schweiz) «Aufgrund des bisherigen Vollzugsverhaltens...

Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

13.09.2018

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...

Dramatische Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis von Granges: Das Wallis bleibt seit 10 Jahren untätig

15.08.2018

In einem Schreiben an den Walliser Regierungsrat Frédéric Favre (Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport) hat die...

Internierung von Asylsuchenden in der Schweiz

23.02.2018

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende interniert werden? Diese Frage wird gegenwärtig in Europa und auch in der Schweiz heftig...

EGMR: Unzulässige Anordnung einer stationären Massnahme

12.01.2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung...

Probleme im Umgang mit der «kleinen Verwahrung» nach Art. 59 StGB

11.08.2017

Verlässliche wissenschaftliche Daten über die Zuverlässigkeit von Gefährlichkeitsprognosen für verurteilte...

Freiheitsbeschränkende Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen

30.06.2017

Am 28. Aug. 2017 veröffentlichte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren Bericht über den Besuch bei den...

Schikanen gegen abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Menschenwürde

20.03.2017

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er...

Gefährlichkeitsprognosen im Straf- und Massnahmenvollzug

03.03.2017

Bei Gewaltdelikten ist die Begutachtung der Angeschuldigten und Straftäter/innen auf ihre Gefährlichkeit hin zum Standard geworden. Damit...

Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz

09.12.2016

Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung...

Grundsätzliches zur Administrativhaft von Ausländerinnen und Ausländern

27.09.2016

Der Migrationsdruck stellt die Schweiz wie viele andere europäische Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Gesetzgeberische Massnahmen zielen...

DJS veröffentlichen Musterantrag zu Haftbedingungen in Untersuchungshaft

27.09.2016

Um gegen die rechtswidrigen Zustände in der Untersuchungshaft vorzugehen, haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) einen...

Der Europäische Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht zur Schweiz

05.08.2016

Das Anti-Folterkomitee des Europarates (CPT) hat vom 13. bis 24. April 2015 bereits zum siebten Mal verschiedene Hafteinrichtungen in der Schweiz...

Die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Rules»)

12.07.2016

Im Dezember 2015 hat die UN-Generalversammlung die revidierte Fassung der «UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der...

SKMR-Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung

06.07.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat im Juni 2016 eine Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung publiziert....

Überprüfung eines Haftentlassungsgesuchs dauerte zu lange

13.05.2016

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Fall Derungs gegen die Schweiz einstimmig, dass eine...

Überbelegung in Champ-Dollon: Bundesgerichtsurteile und alarmierende medizinische Studie

26.04.2016

Im Genfer Gefängnis Champ-Dollon besteht seit vielen Jahren eine schwere und dauernde Überbelegung. Nun hat das Bundesgericht mit dem...

Moratorium für nicht-zeitgemässe Sicherheitszelle auf dem Thorberg

17.02.2016

Ein Insasse wurde in der Berner Justizvollzugsanstalt Thorberg anfangs Januar 2016 in einer Überwachungszelle während mehreren Stunden an...

Gefangener im Pensionsalter muss Arbeitspflicht erfüllen

10.02.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR stützt den Entscheid des Bundesgerichtes und entscheidet einstimmig, dass die...

Umfassende Datenbank der APT zu Haft und Gefängnis

28.10.2015

Die Vereinigung für die Verhütung der Folter (APT) hat in der Datenbank «Detention Focus» die internationalen...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

17.08.2015

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

Die unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug

23.07.2015

Eine Lobby, die den Gefangenen eine Stimme geben würde, existiert nicht. Personen, die während dem Strafprozess von einem Anwalt betreut...

Die Bedingungen in Untersuchungshaft sind oft zu restriktiv

29.06.2015

Untersuchungshäftlinge müssen in der Schweiz häufig zu viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Trotz der für sie geltenden...

Keine Inhaftierungen mehr wegen illegalen Aufenthalts in Genf - aber was ist mit dem Rest der Schweiz?

18.09.2014

Sans Papiers können in Genf seit kurzem nicht mehr einzig und allein deshalb im Gefängnis landen, weil sie keine gültigen Papiere...

Verbesserungsbedarf bei Anordnung und Durchsetzung der Hochsicherheitshaft

04.09.2014

In der Schweiz leben ca. 30 Personen in einer Hochsicherheitsabteilung in Einzelhaft. Ein Drittel dieser Personen befindet sich seit länger als...

Genugtuung für Straffällige wegen unzulässiger Haftbedingungen

28.08.2014

In der Romandie sind die Gefängnisse bekanntlich stark überbelegt und die Haftbedingungen entsprechend schlecht. In der Waadt wurde im...

Der Fall Benaissa und das Regime der Untersuchungshaft in der Schweiz

18.08.2014

Über 2 Jahre befand sich der kanadische Staatsangehörige Riahd Benaissa im Berner Regionalgefängnis in Untersuchungshaft. Nun wurde der...

Electronic Monitoring: Menschenrechtliche Leitlinien

16.06.2014

Eine neue Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats enthält menschenrechtliche Vorgaben zur Durchführung von «electronic...

Drastische Überbelegung der Gefängnisse in der Romandie

10.03.2014

Die Lage in Westschweizer Gefängnissen spitzt sich wegen chronischer Überbelegung immer mehr zu. Die Probleme, die die Berichte der...

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie aus grundrechtlicher Sicht

17.02.2014

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen der höchsten Anteile an psychiatrischen Zwangseinweisungen: Fast ein...

Kontakt- und Rayonverbote in der Schweiz – eine Übersicht

28.12.2013

Die Volksinitiative von Marche Blanche «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fordert für verurteilte...

Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

23.12.2013

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT):...

Zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative

19.12.2013

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil (BGE 140 IV 1) vom 22. November 2013 entschieden, dass nur lebenslänglich verwahrt werden dürfe, wer...

Hungerstreik im Strafvollzug: Debatte neu lanciert

19.08.2013

Wie sollen die Behörden mit Häftlingen umgehen, die ihre Freilassung durch einen Hungerstreik erzwingen wollen? Vor einigen Jahren...

Rayonverbote für Asylsuchende in der Gemeinde Bremgarten (AG) - eine Grundrechtsverletzung?

09.08.2013

Die Asylsuchenden, die in der ehemaligen Truppenunterkunft im aargauischen Bremgarten wohnen, dürfen sich in der Gemeinde nicht frei bewegen. Das...

Arbeitspflicht von Inhaftierten im Rentenalter

18.01.2013

Gemäss Bundesgericht lässt sich das Rechtsinstitut der Altersrente nicht auf das System des Straf- und Massnahmenvollzugs übertragen....

Die UNO-Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden und die Schweiz

26.11.2012

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR hat neue Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden veröffentlicht. Diese ersetzen die...

Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

26.10.2012

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Vereinheitlichung des Ausgangs- und Urlaubswesens der Strafvollzugskonkordate

02.07.2012

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat im März 2012 ein vereinheitlichendes Merkblatt zu den...

Das Recht des Kindes auf Umgang mit inhaftierten Elternteilen

14.02.2012

Gemäss Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) hat...

Gesonderte Haftanstalten für jugendliche Straftäter - ein Politikum

01.12.2011

Jugendgewalt und Jugendkriminalität stehen regelmässig im Fokus der Medien und der Bevölkerung. Und im gleichen Atemzug ertönt...

Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglich

01.11.2011

Das Bundesgericht befindet im BGE 137 I 296 vom 31. Mai 2011, dass Rügen wegen Missachtung der EMRK-Garantien auch nach der Beendigung der...

Folter-Kommission: Berichte über Hafteinrichtungen in den Kantonen Luzern und Thurgau

14.09.2011

Räumliche Defizite in unterschiedlichem Masse sowie zu wenig exakte Regelungen bei den Zwangsmassnahmen - so lauten zwei negative Befunde aus den...

Ein Vergehen gegen die Menschenrechte: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach altem Recht

19.08.2011

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen...

Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

25.07.2011

Mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) sind für das Verfahren zwischen der Festnahme und dem...

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert Regime im Flughafengefängnis Kloten

01.07.2011

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 ihren Bericht zu einem Besuch der «Zentralen...

Zwangsernährung: Staatliche Fürsorgepflicht gegen Selbstbestimmungsrecht

23.02.2011

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Arztes, welcher zur Zwangsernährung von Bernard Rappaz per Walliser Gerichtsentscheid verpflichtet...

Erste Berichte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter

13.01.2011

Die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat ihre ersten Berichte veröffentlicht. Diese beziehen sich auf Besuche von...

Strafvollzug: (Menschen-) rechtliche Leitlinien

25.08.2010

Der Schweizer Strafvollzug orientiert sich an verschiedenen rechtlichen Leitlinien. Dieser Artikel bietet – ausgehend von den...

Probleme im Schweizer Strafvollzug aus menschenrechtlicher Perspektive

25.08.2010

Die Sicherung der Menschenrechte stellt im Strafvollzug eine besondere Herausforderung dar. Aufgrund der Beziehungsnähe inhaftierter Personen zum...

Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

18.05.2010

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Tod eines Gefängnisinsassen: Symptom eines zu überdenkenden Strafvollzuges

13.05.2010

In der Nacht vom 11. März 2010 ist der Häftling Skander Vogt in seiner Zelle im Gefängnis Bochuz (Orbe, Kanton Waadt) erstickt, weil er...

Umfrage: Recht auf Bildung auch in Hafteinrichtungen gewährt?

11.08.2008

Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung des UNO-Menschenrechtsrates, Vernor Muñoz interessiert sich für die Frage, ob das Recht auf...

Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland

14.02.2008

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...

Debatte über Familienzusammenführung und DNA-Tests lanciert

08.11.2007

Sollen beim Familiennachzug DNA-Tests bei den Nachkommen durchgeführt werden können? Diese Frage hat in Frankreich zu einer...

Anfechtung der Inhaftierung eines Jugendlichen

15.10.2007

Der Jugendschutz im Strafverfahren war Gegenstand eines Urteils, wobei die zürcherische Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit den bundesrechtlichen...

Jugendliche in Untersuchungshaft

15.10.2007

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, welche Mindestgrundsätze aus der Bundesgesetzgebung und der UNO-Kinderrechtskonvention bei der...

Nicht akzeptable Haftbedingungen für Minderjährige

11.09.2007

Wer als Jugendlicher in der Schweiz in U-Haft oder in den Strafvollzug kommt, wird kaum anders behandelt als ein Erwachsener. Die meisten...

FFE bei fehlender Therapiebereitschaft aufgehoben

10.09.2007

Eine mündige oder entmündigte Person kann unter anderem wegen einer Suchterkrankung in einer geeigneten Anstalt zurückbehalten...

Grundrechte von Gefängnisinsassen in Genf verletzt

10.05.2007

Genfer Polizei und Justiz kommen in einem Expertenbericht vom 18. April 2007 über die Situation im chronisch überbelegten Gefängnis...

Recht auf Playstation in Untersuchungshaft verneint

06.02.2007

Ein in Untersuchungshaft sitzender Angeklagter hat laut Bundesgericht keinen absoluten Anspruch auf Benutzung einer Playstation. Der...

Überbelegte Gefängnisse in der Schweiz

30.08.2006

Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon ist landesweit bekannt als das Gefängnis, das am überfülltesten ist. Rund 500 Gefangene sind...

FFE: Eintritte in die Psychiatrie erfolgen oft unfreiwillig

08.11.2005

Wer sich in einer psychiatrischen Klinik befindet, ist häufig nicht freiwillig dort. Dies zeigt eine Studie des...

Orthodoxes Osterfest in Einzelhaft

02.11.2005

Die Zürcher Strafvollzugsbehörden haben gegenüber einem Gefangenen in der Anstalt Pöschwies keine verfassungsmässigen...

Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit

15.09.2005

Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut...

Ausschaffungshaft nach Nichteintretensentscheid

15.09.2005

Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid zwei Grundsatzurteile vom 15. Juli 2004 bestätigt, wonach ein Nichteintretensentscheid des...

Verweigerter Zugang zum WEF in Davos

15.09.2005

Das Bundesgericht gab der Auffassung des Bündner Verwaltungsgerichts recht, wonach ein Journalist nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen...

Bundesgericht zum fürsorgerischen Freiheitsentzug

07.09.2005

Auch wer massive Drohungen gegen seine Umwelt ausstösst, darf deswegen allein laut dem Urteil 5C.11/2003 des Bundesgerichts nicht auf dem Weg...

Recht auf unabhängigen Haftrichter

31.05.2005

Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK muss jede in strafprozessualer Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich...