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Informationsplattform

Das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz ist sehr klein. Der «Menschenrechtsstaat», welcher in Genf die Vereinten Nationen beherbergt, geniesst in diesem Hinblick weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die katastrophalen Zustände in anderen Ländern dürfen den Blick jedoch nicht trüben: Institutioneller Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten, Armut, Polizeigewalt und die fehlende Gleichstellung von Frauen sind Menschenrechtsverletzungen, welche in der Schweiz tagtäglich stattfinden. Für den Menschenrechtsschutz von grosser Bedeutung ist das Wissen jede*r Einzelnen für unsere menschenrechtlichen Ansprüche und bestehende Missstände: Die Durchsetzungskraft dieser Rechte entscheidet sich letztendlich an der Urne, anhand welcher Politik und Rechtsprechung massgebend beeinflusst werden.

Um das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Bevölkerung aufzubauen und zu schärfen, stellt humanrights.ch seit 1999 kritische und qualitativ hochstehende Informationen zu den Menschenrechten und zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik in der Schweiz zur Verfügung.

Das Wichtigste in Kürze

15.09.22
Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) soll wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten bereits revidiert werden. Ziel der Revision ist gemäss dem VBS der Ausbau und die Konkretisierung des Mandats des Nachrichtendienstes.…

Das Recht auf Leben im Freiheitsentzug

16.05.22
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem wenn sie mit den Haftbedingungen in Zusammenhang stehen. Das Recht auf Leben verpflichtet den Staat, neben der…

Unrechtmässige Verwahrung: Der EGMR verurteilt die Schweiz

26.04.22
Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige Gefängnisstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet hatte. Laut dem Europäischen…

Die Menschenrechte von trans Personen in der Schweiz

01.02.22
Seit Anfang dieses Jahres ist die Änderung von Geschlechtseintrag und Namen im Personenstandsregister einfacher. Die Revision des Zivilgesetzbuches führt zu einer bedeutenden Verbesserung der Situation von trans Menschen in der…

#Frauen  

Ungenügende Umsetzung der Istanbul-Konvention

20.07.21
Die Schweiz hat dem Europarat im Juni 2021 ihren ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention überreicht. Zwar hat sich der Schutz von Gewaltopfern seit Anfang 2020 aufgrund einer Gesetzesrevision verbessert,…

Ehe für alle: Zieht die Schweiz nach?

19.05.21
Das Parlament hat eine Änderung im Zivilgesetzbuch zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angenommen. Damit holt die Schweiz in Sachen Gleichberechtigung einiges an Boden auf: Homosexuelle Paare sollen in Zukunft…

Hinterlassenenrente: Die Schweiz diskriminiert Witwer

20.01.21
In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre Rente ein Leben lang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in…

Eine Stärkung der kleinbäuerlichen Rechte

10.11.20
Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen…

#Frauen  

Keine Betriebszulage für selbständige Mütter

10.08.20
Selbständige, welche in der Armee, dem Zivildienst oder dem Rotkreuz Dienst leisten, haben für ihren Erwerbsausfall Anspruch auf eine Betriebszulage von 67 Franken am Tag. Selbständig erwerbenden Müttern steht neben der…

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.20
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…

Korrektur-Initiative

Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…

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Valentina Stefanović
Leiterin deutschsprachige Redaktion der Informationsplattform

valentina.stefanovic@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Mi/Do

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