Das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz ist sehr klein. Der «Menschenrechtsstaat», welcher in Genf die Vereinten Nationen beherbergt, geniesst in diesem Hinblick weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die katastrophalen Zustände in anderen Ländern dürfen den Blick jedoch nicht trüben: Institutioneller Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten, Armut, Polizeigewalt und die fehlende Gleichstellung von Frauen sind Menschenrechtsverletzungen, welche in der Schweiz tagtäglich stattfinden. Für den Menschenrechtsschutz von grosser Bedeutung ist das Wissen jede*r Einzelnen für unsere menschenrechtlichen Ansprüche und bestehende Missstände: Die Durchsetzungskraft dieser Rechte entscheidet sich letztendlich an der Urne, anhand welcher Politik und Rechtsprechung massgebend beeinflusst werden.
Um das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Bevölkerung aufzubauen und zu schärfen, stellt humanrights.ch seit 1999 kritische und qualitativ hochstehende Informationen zu den Menschenrechten und zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik in der Schweiz zur Verfügung.
15.09.22
Zwei Vätern war es nicht möglich, die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz damit…
15.09.22
Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) soll wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten bereits revidiert werden. Ziel der Revision ist gemäss dem VBS der Ausbau und die Konkretisierung des Mandats des Nachrichtendienstes.…
08.06.22
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war das vom Bundesrat verhängte allgemeine Veranstaltungsverbot während der Covid-19-Pandemie unverhältnismässig. Der Gerichtshof anerkennt die…
24.05.22
Wer in einer «nicht lebensprägenden» Ehe die Kinderbetreuung übernimmt, hat nach der Scheidung nicht mehr automatisch Anspruch auf persönlichen Unterhalt. Mit einem Wegweisenden Urteil verschärft das…
16.05.22
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem wenn sie mit den Haftbedingungen in Zusammenhang stehen. Das Recht auf Leben verpflichtet den Staat, neben der…
26.04.22
Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige Gefängnisstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet hatte. Laut dem Europäischen…
28.03.22
In seinem Urteil zu den neuen Doppelstockzügen der SBB anerkennt das Bundesgericht explizit das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität. Es sieht jedoch lediglich im Ein- und Ausstiegsbereich einen…
16.02.22
Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz 361 Zwangsheiraten registriert. Dabei handelte es sich in 133 Fällen um Eheschliessungen von Minderjährigen. Obwohl beide Formen der Heirat eng miteinander verknüpft sind, werden sie…
16.02.22
Rückführungen von Asylsuchenden nach Kroatien sind gemäss dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres möglich – unter anderem, weil es an der kroatischen Grenze zu sogenannten «Pushbacks» kommt.…
01.02.22
Seit Anfang dieses Jahres ist die Änderung von Geschlechtseintrag und Namen im Personenstandsregister einfacher. Die Revision des Zivilgesetzbuches führt zu einer bedeutenden Verbesserung der Situation von trans Menschen in der…
20.01.22
Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in Basel verbarrikadiert hatten. Die ergriffenen Massnahmen seien…
20.01.22
In der Schweiz fehlt es an offiziellen Stand- und Durchgangsplätzen für fahrende Schweizer Jenische, Sinti*zze und Rom*nja. Auch der Spontanhalt auf privatem oder öffentlichem Grund gerät zusehends unter Druck. Diese…
17.12.21
Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ist Bestandteil der politischen Rechte – auch von Schweizer Bürger*innen im Ausland. Die politischen Grundrechte sind für eine funktionierende Demokratie und die…
14.12.21
Um in der Schweiz Asyl zu erhalten, muss die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Da handfeste Beweise oft fehlen, ist die Befragung zu den Asylgründen das eigentliche «Kernstück…
30.11.21
Viele Frauen werden jedes Jahr von den Steuerbehörden für die Steuerschulden ihrer (Ex-)Ehemänner belangt. Der Kanton Waadt ist einer der letzten Schweizer Kantone, der die solidarische Haftung der Eheleute für alle zum…
18.11.21
Das Asylverfahren hat sich mit seiner Revision im Jahr 2019 wesentlich verändert. Zwei Jahre nach Einführung bewertet eine erste Evaluation nun das beschleunigte Verfahren als «grundsätzlich zufriedenstellend».…
15.11.21
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil entschieden, dass Familien mit Kleinkindern im Dublin-Verfahren wieder nach Italien überstellt werden dürfen – aufgrund der individuellen Zusicherung einer geeigneten…
18.10.21
Dank des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit werden weltweit immer mehr Menschen für internationale Verbrechen vor Gericht zur Verantwortung gezogen. So auch in der Schweiz: Im Juni 2021 wurde mit dem ehemaligen liberianischen…
14.10.21
Der Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist auch in der Schweiz eine Realität. Das Phänomen wird jedoch weitgehend unterschätzt und die Verantwortlichen nur in seltenen Fällen zur Rechenschaft gezogen. Die…
16.08.21
Das Recht auf Achtung des Familienlebens von Asylsuchenden muss in Dublin-Verfahren auch dann geachtet werden, wenn die bereits in der Schweiz lebenden Familienangehörigen nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht –…
04.08.21
Die Schweiz ist weit davon entfernt, Whistleblower*innen ausreichend vor Repressalien zu schützen. Zwar hat der Kanton Genf vor kurzem ein Gesetz zum Schutz der Angestellten des öffentlichen Sektors verabschiedet und andere…
26.07.21
Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen. Danach muss gemäss dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte der…
20.07.21
Die Schweiz hat dem Europarat im Juni 2021 ihren ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention überreicht. Zwar hat sich der Schutz von Gewaltopfern seit Anfang 2020 aufgrund einer Gesetzesrevision verbessert,…
30.06.21
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht…
29.06.21
In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten oft vergessen oder werden ignoriert. Die fehlende Berücksichtigung…
23.06.21
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor Kurzem als sittenwidrig – und waren damit nichtig. Das Bundesgericht ändert nun…
22.06.21
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des SVP-Politikers Jean-Luc Addor wegen rassistischer Hassrede. Der vom Politiker geltend gemachte «ironische Unterton» in einem Beitrag auf Twitter und Facebook vermochte die…
10.06.21
Bei der Trennung von gleichgeschlechtlichen Paaren kann dem nicht leiblichen Elternteil ein Besuchsrecht eingeräumt werden. Der Kontakt zu den gemeinsam aufgezogenen Kindern soll aufrechterhalten werden können, wenn dies dem…
07.06.21
Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus…
27.05.21
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass dienstwillige Männer, die aufgrund einer leichter Behinderung für militärdienstuntauglich erklärt werden, nicht zur Wehrdienstersatzabgabe…
25.05.21
Laut Bundesgericht kann sich die Restarbeitsfähigkeit von gesundheitlich beeinträchtigen Menschen durch das Homeoffice erhöhen. Der Arbeitsmarkt biete diverse Arbeitsstellen, die grösstenteils von zu Hause aus…
25.05.21
Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung hat sich die Staatengemeinschaft 2015 auf eine Zukunftsvision einer Welt in Frieden geeinigt, in der niemand Hunger leiden muss, die Ökosysteme an Land…
19.05.21
Das Parlament hat eine Änderung im Zivilgesetzbuch zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angenommen. Damit holt die Schweiz in Sachen Gleichberechtigung einiges an Boden auf: Homosexuelle Paare sollen in Zukunft…
28.04.21
Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Zu diesem Schluss…
27.04.21
In einer Reihe von Grundsatzentscheiden modernisiert das Bundesgericht das Unterhaltsrecht in entscheidenden Punkten und überholt damit die Politik. Die Urteile zielen aus gleichstellungspolitischer Sicht in die richtige Richtung,…
12.04.21
Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen konfrontiert; insbesondere im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Um die…
30.03.21
Ein Jahr nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 machen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einem öffentlichen Aufruf für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des…
29.03.21
28 Jahre nachdem die Schweiz den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) ratifiziert hat, haben die Behörden immer noch keinen Aktionsplan für dessen Umsetzung vorgelegt. Dieses…
04.03.21
Nachdem die erste Instanz ihn freigesprochen hatte, wurde ein Mann im Kanton Aargau für 230 Tage inhaftiert – wegen dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Schweiz hat damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit der…
18.02.21
Am 30. Juni 2020 verurteilte das Bundesgericht die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, weil sie versucht hatte einen kranken Asylbewerber über die Schweizer Grenze zu bringen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit hat System,…
15.02.21
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes in Frage stellt. Es weist die Beschwerde zurück an das…
11.02.21
Das Recht auf Privatleben beinhaltet den Anspruch, die eigene Notlage zum Ausdruck zu bringen und andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes Bettelverbot – unabhängig von der individuellen Situation der Armutsbetroffenen –…
20.01.21
In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre Rente ein Leben lang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in…
17.12.20
Das Folterverbot schützt vor Rückführungen in einen Staat, in dem einer Person Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Abschiebungen ohne umfassende Abklärung der Risiken im Heimatland verletzten die…
16.12.20
Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärfen und damit vorläufig aufgenommenen Personen das Reisen verbieten. Trotz wiederholter Ermahnung von Seiten internationaler Gremien tut sich die Schweiz…
10.11.20
Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht der…
10.11.20
Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen…
09.11.20
Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis…
09.11.20
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen Wiedergutmachungsmassnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Auch auf der politischen…
12.10.20
Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. In einem…
07.10.20
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und…
01.10.20
Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für…
21.09.20
Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein…
15.09.20
Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies bestätigt das jüngste in einer Reihe von…
10.08.20
Selbständige, welche in der Armee, dem Zivildienst oder dem Rotkreuz Dienst leisten, haben für ihren Erwerbsausfall Anspruch auf eine Betriebszulage von 67 Franken am Tag. Selbständig erwerbenden Müttern steht neben der…
04.08.20
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte griff nach der Überprüfung der Schweiz die Hauptforderungen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz in seinen Empfehlungen auf. Die UNO-Experten wiesen auf…
16.07.20
2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
23.06.20
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…
Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…
06.05.20
Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral.…
04.05.20
Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürgers wegen siebenfachen Mordes ist damit…
06.04.20
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische…
01.04.20
Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet. Sind keine Intensivpflegebetten vorhanden, sollen Personen über 85 Jahre nicht…
23.03.20
Die Grundrechte von Gefangenen sind auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind aufgrund der besonderen Verletzlichkeit von Gefangenen höher zu gewichten als…
05.03.20
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Es könne von einem Asylsuchenden nicht verlangen, seinen…
17.02.20
Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in Asbestfällen nicht, wenn eine Person erst Jahrzehnte nach der Asbestexposition von ihrer…
27.01.20
Die im Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) fordert verbindliche Regeln, um sicherzustellen, dass…
