Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – Chronologie

Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung.

Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die wichtigsten Etappen der Erarbeitung des Bundesgesetzes über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

7. Oktober 2020 – Jungparteien ergreifen Referendum

Unter dem Slogan «NEIN zum Terrorgesetz - JA zum Rechtsstaat!» ergreifen die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Das Komitee «NEIN zur Präventivstrafe» krisiert, das Gesetz greife unverhältnismässig schwer in die Grundrechte und die Freiheit jede*r Einzelne*n ein.

25. September 2020 – PMT wird angenommen!

Mit 112 zu 84 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen nimmt das Parlament das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus an und gibt der Polizei diverse präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder*innen in die Hand.

24. September 2020 – Offener Brief von universitären Rechtsexpert*innen

Kurz vor der Schlussabstimmung im Parlament äussern Schweizer Rechtsexpert*innen scharfe Kritik an den geplanten «Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». In einem offenen Brief an die Parlamentarier*innen warnen über sechzig universitäre Rechtsexpert*innen von allen Schweizer Universitäten vor dem grossen Willkürpotential der Gesetzesvorlage.

11. September 2020 – Die UNO setzt nach

Diverse Expert*innen der UNO kritisieren erneut den Gesetzesentwurf über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Vorlage verstosse gegen die Menschenrechte und schaffe weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition.

8. September 2020 – Massnahmen im Ständerat unbestritten

Nachdem der Nationalrat an der Gesetzesvorlage über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nur noch redaktionelle Änderungen vorgenommen hat, stimmt ihr auch der Ständerat bei der zweiten Beratung ohne Diskussion zu. Der Entwurf ist bereit zur Schlussabstimmung. Hingegen lehnt die kleine Kammer eine Motion aus dem Nationalrat ab, welche die Inhaftierung und gegebenenfalls die Ausweisung von Personen verlangte, die zu Terror aufrufen, diesen unterstützen oder finanzieren. Das Anliegen ist mit dem Entscheid des Ständerats vom Tisch.

19. Juni 2020 – Die grosse Kammer stimmt den präventiven Massnahmen zu

Der Nationalrat nimmt das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mit 111 zu 86 Stimmen an. Die von der vorberatenden Kommission beantragte Präventivhaft lehnt die Mehrheit im Nationalrat hingegen ab, da sich diese Massnahme nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vertrage.

26. Mai 2020 – Scharfe kritik von der UNO

Fünf Sonderberichtserstatter*innen der UNO wenden sich in einem Schreiben an die Schweizer Gesetzgebenden. Sie warnen vor dem geplanten Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Anwendung dieses Gesetzes könne zu erheblichen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte führen. Weiter kritisieren auch ein Mitglied und der ehemalige Präsident des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes die Gesetzesvorlage, weil sie Zwangsmassnahmen gegen Minderjährige vorsieht.

19. Mai 2020 – Nationalratskommission für verstärkte Vorlage

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) empfiehlt die Vorlage des Bundesrates über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zur Annahme. Verschärfend beantragt die Kommission, das Instrument der präventiven Haft einzuführen.

13. Mai 2020 – Kritik aus dem Europarat

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, schreibt einen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N). Sie kritisiert das vorgesehene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und fordert die Gesetzgebenden in der Schweiz dazu auf, den Entwurf auf seine Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu überprüfen.

9. März 2020 – Entscheidung im Ständerat

Der Ständerat winkt die Gesetzesvorlage durch, spricht sich jedoch gegen die vorgeschlagenen Verschärfungen der vorberatenden Kommission aus. Der Rat folgt dem Bundesrat, der für den Hausarrest eine Maximaldauer von neun Monaten vorgeschlagen hatte. Weiter sollen Betroffene nicht nur aus medizinischen Gründen eine Liegenschaft verlassen dürfen, sondern auch für Ausnahmen für Erwerbs- und Bildungszwecke, die Ausübung der Glaubensfreiheit oder die Wahrnehmung von familiären Verpflichtungen. Hingegegen lehnte der Ständerat einen Antrag ab, der für die polizeilichen Massnahmen ein Mindestalter von 18 Jahren vorsah.

17. Februar 2020 – Die Kommission bleibt auf hartem Kurs

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beschliesst bis auf eine Ausnahme an ihren ursprünglichen Anträgen festzuhalten. Neu sollen, abgesehen vom Hausarrest, die vorgesehenen polizeilichen Massnahmen jedoch auf sechs Monate begrenzt werden und lediglich einmal verlängert werden können.

9. Dezember 2019 – Im Parlament: Rückweisung durch den Ständerat

Der Ständerat spricht sich in der Wintersession mit einer Mehrheit von 34 zu 10 Stimmen für eine eingereichte Rückweisungsmotion von Ständerat Zanetti Roberto aus. Die Motion verlangt eine erneute Diskussion der Gesetzesvorlage in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Dies unter Einholung eines Mitberichtes durch die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen.

8. November 2019 – Reaktion der Zivilgesellschaft

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert in einer Medienmitteilung die Annahme und Verschärfung der Gesetzesvorlage durch die vorberatende Kommisson des Ständerates vehement. Sie fordert eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat sowie die Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

8. November 2019 – Detailberatung: Verschärfung der Gesetzesvorlage

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, die Gesetzesvorlage des Bundesrates anzunehmen. Darüber hinaus bringt sie Verschärfungen an: präventive Massnahmen sollen mittels Verfügung mehrmals verlängert, Ausnahmen vom Hausarrest nur aus medizinischen Gründen bewilligt und zur Überwachung sollen elektronisch erhobene Daten bis zu einem Jahr aufbewahrt werden können.

30. Oktober 2019 – Die Zivilgesellschaft tritt an die Öffentlichkeit

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz veröffentlicht eine Stellungnahme und fordert die Gesetzgebenden in einer Medienmitteilung dazu auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen abzusehen. Der Zivilgesellschaft gingen die der Polizei eingräumten Handlungsspielräume zu weit. Die Massnahmen und die angesetzten Altersgrenzen stellten massive Grundrechtseingriffe dar und verletzten die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

11. Oktober 2019 – Zustimmung der vorberatenden Kommission

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, auf die Vorlage des Bundesrates über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus einzutreten. Vor dem Eintretensentscheid hörte die Kommission eine Vertretung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) sowie Expert/innen, nicht jedoch Gegner/innen der Gesetzesvorlage, an.

4. April 2019 – Rechtsgutachten zum Umgang mit gefährlichen Personen

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement veröffentlichen ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Andreas Donatsch, welches die Gesetzesvorlage kritisch begutachtet.

22. Mai 2019 – Verabschiedung Gesetzesentwurf

Der Bundesrat verabschiedet den definitiven Entwurf und die Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). In der Vorlage finden die kritischen Stellungnahmen diverser NGO, Universitäten und des Schweizerischen Anwaltverbandes wenig Berücksichtigung.

28. März 2018 – Ende der Vernehmlassung

Das Vernehmlassungsverfahren endet. Insgesamt gehen 59 Vernehmlassungsantworten ein: neben allen 26 Kantonen, 7 Parteien und 2 Dachverbändern reichen 22 verschiedenen Organisationen und Institutionen ihre kritischen Stellungnahmen ein, so unter anderem auch humanrights.ch. Der Bundesrat veröffentlicht im Sommer 2018 einen Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung.

8. Dezember 2017 – Vorentwurf und Vernehmlassung

Der Bundesrat veröffentlicht seinen Vorentwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Er legt dazu einen erläuternden Bericht vor und beauftragt das EJPD ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Es werden 86 Vernehmlassungsadressat/innen zur Teilnahme eingeladen.

04. Dezember 2017 - NAP

Bund und Kantone verabschieden einen Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) mit 26 präventiven Massnahmen.

18. September 2015 – Strategie zur Terrorismusbekämpfung

Der Bundesrat verabschiedet die von der Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) erarbeitete Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung.

09.03.2020