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#Folterverbot

Jede Person hat das Recht, vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt zu werden. Das Folterverbot gilt absolut und darf keinen Einschränkungen unterliegen. Trotzdem ist dieses Menschenrecht im Zusammenhang mit Haft, Polizeigewalt und Migration regelmässig massiven Eingriffen ausgesetzt.

Strassburg verurteilt die Schweiz wegen Verwahrung und Verbot der Doppelbestrafung

06.11.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz erneut in einem Fall verurteilt, der mit der Anordnung der Verwahrung...

Die Schweiz wird für unmenschliche Behandlung und widerrechtlichen Freiheitsentzug verurteilt

20.08.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz am 20. Februar 2024 im Fall I.L. in drei Punkten: erstens wegen...

Psychiatrische Einrichtungen: Zwangsmassnahmen bleiben problematisch

11.12.2023

Noch heute sind in der Schweiz Menschen mit Behinderungen wiederholt mit Zwangsmassnahmen, Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen oder...

Brian in Freiheit: Was wir mit einer Fallchronik erreichen können!

04.12.2023

humanrights.ch hat die Odyssée von Brian alias «Carlos» durch den Schweizer Freiheitsentzug als Chronik aufgearbeitet. Nur in...

Die Schweiz braucht ein Folterverbot im Strafrecht

18.09.2023

Am 12. und 13. Juli hat der Ausschuss gegen Folter die Schweiz zum achten Mal überprüft. In diesem Verfahren wurde die Einhaltung des...

Die Bestrafung von Folter lässt in der Schweiz auf sich warten

16.01.2023

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Ausfuhr von Gütern, die zur Folter und Todesstrafe verwendet...

Interim measures: ein erfolgsversprechendes Instrument zum Schutz der Menschenrechte

20.09.2022

Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen...

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter stellt die Schweiz an den Pranger

16.08.2022

Die Schweiz wird vom Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates für die bestehenden Zustände im Freiheitsentzug scharf...

Es braucht mehr Engagement gegen Mädchenbeschneidungen

03.03.2022

Schätzungen zufolge waren im Jahr 2018 in der Schweiz rund 22’000 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung betroffen oder...

Aufhebung vorläufiger Aufnahmen: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss beachtet werden

28.04.2021

Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für...

Wiederholte Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Champ-Dollon

15.09.2020

Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen...

Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

06.06.2019

Das Parlament stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von...

Erste Anwendung der Strafnorm gegen Genitalverstümmelung

18.04.2019

Wer sich der Verstümmelung weiblicher Genitalien schuldig macht, wird von Amtes wegen bestraft. Dabei muss sich die Straftat weder hierzulande...

Dramatische Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis von Granges: Das Wallis bleibt seit 10 Jahren untätig

15.08.2018

In einem Schreiben an den Walliser Regierungsrat Frédéric Favre (Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport) hat die...

Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

22.03.2018

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

Nekane Txapartegi ist unerwartet frei gekommen

12.01.2018

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 freigelassen. Zuvor drohte ihr die Auslieferung nach Spanien, trotz...

ACAT-Petition zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls

13.12.2017

Anlässlich des Menschenrechtstags vom 10. Dezember 2017 lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition...

Ausschaffungsflüge: Anti-Folterkommission legt den Finger auf kritische Punkte

31.10.2017

Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder...

Probleme im Umgang mit der «kleinen Verwahrung» nach Art. 59 StGB

11.08.2017

Verlässliche wissenschaftliche Daten über die Zuverlässigkeit von Gefährlichkeitsprognosen für verurteilte...

EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan

30.05.2017

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

Webplattform informiert über Mädchenbeschneidung

16.05.2017

In der Schweiz sind rund 14‘700 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung betroffen oder bedroht. Diese haben ein Recht auf...

Der Europäische Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht zur Schweiz

05.08.2016

Das Anti-Folterkomitee des Europarates (CPT) hat vom 13. bis 24. April 2015 bereits zum siebten Mal verschiedene Hafteinrichtungen in der Schweiz...

Menschen mit Geschlechtsvariationen

06.07.2016

Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und...

Mangelhafte Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens: ein Grund für die psychiatrische Unterversorgung von traumatisierten Flüchtlingen

24.05.2016

Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...

Moratorium für nicht-zeitgemässe Sicherheitszelle auf dem Thorberg

17.02.2016

Ein Insasse wurde in der Berner Justizvollzugsanstalt Thorberg anfangs Januar 2016 in einer Überwachungszelle während mehreren Stunden an...

Geschlechtsvariationen: Ethische Leitlinien für die Schweiz

30.11.2015

Im Auftrag des Bundesrates hat die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) im November 2012 eine Stellungnahme mit Leitlinien zum...

Umfassende Datenbank der APT zu Haft und Gefängnis

28.10.2015

Die Vereinigung für die Verhütung der Folter (APT) hat in der Datenbank «Detention Focus» die internationalen...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

17.08.2015

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

Petition fordert Tatbestand der Folter im Strafrecht

26.06.2015

Am 26. Juni 2015, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer, haben ACAT (Aktion der Christen für die...

Engagement der Schweiz für einen saudischen Menschenrechtsverteidiger

08.06.2015

Raif Badawi ist ein Blogger und Menschenrechtsverteidiger aus Saudi-Arabien. Er wurde im vergangenen Jahr zu 10 Jahren Gefängnis, 1000...

EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G-8-Gipfel

07.05.2015

Ein Toter und 500 Verletzte waren nach dem gewalttätigen Einsatz der Polizei anlässlich des G-8-Gipfels in Genua im Juli 2001 zu beklagen....

Ausschaffungen in den Iran: Schweiz verletzte Non-Refoulement-Gebot in mehreren Fällen

27.02.2015

Der UN-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CAT) behandelte während seiner 52. und 53. Session im Mai bzw. im November 2014 fünf...

Petition von ACAT fordert Straftatbestand gegen Folter

08.12.2014

Anlässlich des 30. Jahrestag der UN-Antifolterkonvention und dem Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember lanciert die Aktion der Christen...

Zwangsausschaffungen von Ausländern/-innen auf dem Luftweg

02.10.2014

Die Schweizer Behörden schaffen ausländische Staatsangehörige mit einem Wegweisungsentscheid, deren Aufenthalt nicht toleriert wird und...

Verbesserungsbedarf bei Anordnung und Durchsetzung der Hochsicherheitshaft

04.09.2014

In der Schweiz leben ca. 30 Personen in einer Hochsicherheitsabteilung in Einzelhaft. Ein Drittel dieser Personen befindet sich seit länger als...

Der Fall Benaissa und das Regime der Untersuchungshaft in der Schweiz

18.08.2014

Über 2 Jahre befand sich der kanadische Staatsangehörige Riahd Benaissa im Berner Regionalgefängnis in Untersuchungshaft. Nun wurde der...

Neuster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Folter

10.07.2014

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...

Studie über die weibliche Genitalverstümmelung

16.06.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wurde beauftragt, strategische und operationelle Empfehlungen im Bereich der...

Drastische Überbelegung der Gefängnisse in der Romandie

10.03.2014

Die Lage in Westschweizer Gefängnissen spitzt sich wegen chronischer Überbelegung immer mehr zu. Die Probleme, die die Berichte der...

Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

23.12.2013

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest. Da sich der Beschwerdeführer in staatlichem...

Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

23.12.2013

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT):...

UNICEF-Studie belegt, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien zunehmend abgelehnt wird

30.08.2013

UNICEF hat Daten zu «Female genital mutilation» (FGM), bzw. «Female genital cutting» (FGC) von 29 Ländern Afrikas und des...

Sonderflüge für Ausschaffungen: NKVF zieht gemischte Bilanz

10.07.2013

31 Sonderflüge hat die Schweiz zwischen Juli 2012 und April 2013 durchgeführt und dabei 159 Personen in ihre Heimatländer...

UNO-Bericht über unmenschliche Behandlung im Gesundheitsbereich

13.05.2013

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, der Argentinier Juan E. Méndez, hat...

Empfehlungen für die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes

05.12.2012

Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine...

Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

26.10.2012

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Antifolterkommission blickt auf ihr zweites Tätigkeitsjahr zurück

16.10.2012

Die zu restriktive Administrativhaft für Ausländer/innen und die mangelhafte Betreuung von inhaftierten Personen mit psychischen...

Die Einzelhaft als Herausforderung für den Freiheitsentzug

02.07.2012

Das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und der EGMR konkretisieren die Kriterien für eine menschenrechtskonforme...

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter fordert Straftatbestand gegen Folter

16.05.2012

Das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) soll um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden. Dies fordert die Nationale...

Zwangsausschaffungen - Rückblick auf die frühe Monitoringzeit des Kirchenbunds (SEK)

22.03.2012

Insgesamt 10 Sonderflüge hatten die vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt für...

Kommission zur Verhütung von Folter äussert sich zu Isolationsmassnahmen im Strafvollzug

08.03.2012

Im März 2010 starb in der Strafanstalt Bochuz ein Mann im Hochsicherheitstrakt. Dieses Ereignis war Anlass für den späteren Besuch der...

Bericht der Kommission zur Verhütung von Folter zum Zentralgefängnis in Freiburg

23.11.2011

Die Haftbedingungen im Zentralgefängnis Freiburg sind insbesondere für Frauen und Minderjährige besorgniserregend. Dies schreibt die...

Europarat: Das Komitee zur Verhütung von Folter besucht die Schweiz

27.10.2011

Das Anti-Folterkomitee des Europarates hat vom 10. bis 20. Oktober 2011 in der Schweiz bereits zum sechsten Mal verschiedene Hafteinrichtungen...

Folter-Kommission: Berichte über Hafteinrichtungen in den Kantonen Luzern und Thurgau

14.09.2011

Räumliche Defizite in unterschiedlichem Masse sowie zu wenig exakte Regelungen bei den Zwangsmassnahmen - so lauten zwei negative Befunde aus den...

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

25.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
von den SKMR-Themenbereichen Geschlechterpolitik und Migration Nach dem Nationalrat hat in der...

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert Regime im Flughafengefängnis Kloten

01.07.2011

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 ihren Bericht zu einem Besuch der «Zentralen...

Schweizerische Studien zur weiblichen Genitalverstümmelung FGM

10.06.2011

Nachstehend finden sich einige Studien zur genitalen Verstümmelung FGM, welche in der Schweiz verfasst wurden und auf die hiesigen Erfahrungen...

Zwangsernährung: Staatliche Fürsorgepflicht gegen Selbstbestimmungsrecht

23.02.2011

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Arztes, welcher zur Zwangsernährung von Bernard Rappaz per Walliser Gerichtsentscheid verpflichtet...

Erste Berichte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter

13.01.2011

Die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat ihre ersten Berichte veröffentlicht. Diese beziehen sich auf Besuche von...

Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

18.05.2010

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Tod eines Gefängnisinsassen: Symptom eines zu überdenkenden Strafvollzuges

13.05.2010

In der Nacht vom 11. März 2010 ist der Häftling Skander Vogt in seiner Zelle im Gefängnis Bochuz (Orbe, Kanton Waadt) erstickt, weil er...

OPCAT: Die Schweiz geht Umsetzung an und wählt Mitglieder der Kommission

21.10.2009

Der Bundesrat hat am 21. Oktober eine Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und damit einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des...

Mitglieder für die künftige Kommission gegen Folter gesucht

04.06.2009

Die Schweiz hat das Fakultativprotokolls zum UNO-Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe...

OPCAT kann nun endlich ratifiziert werden (SR, NR 1/2009)

17.04.2009

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2009 alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt hat, kann die Schweiz endlich das...

Europäischer Ausschuss gegen Folter: Bericht zur Schweiz veröffentlicht

13.11.2008

Der europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter (CPT) hat den Bericht zu seinem Besuch der Schweiz am 13. November 2008...

Russischer Geschäftsmann an Russland ausgeliefert

01.07.2008

Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann nach diplomatischen Zusicherungen durch Moskau an Russland ausgeliefert. Der Mann war Ende 2006...

Erste Verurteilungen wegen Genitalverstümmelung in der Schweiz

30.06.2008

In der Schweiz sind im Juni 2008 gleich zwei Urteile wegen Mädchenbeschneidung gefällt worden. Am 11. Juni 2008  verurteilte das...

Caritas Vermittlungsstelle für die Prävention von Mädchenbeschneidungen in der Schweiz

13.03.2008

Im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und in enger Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten führt die Vermittlungsstelle...

Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland

14.02.2008

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...

Zusatzprotokoll CAT: Neuer Leitfaden für die Regierungen

10.07.2007

Die Association for the Prevention of Torture (APT) hat einen Leitfaden zur Etablierung nationaler Präventionsmechanismen im Zusammenhang mit...

«Diplomatische Zusicherungen»: Zweiter Brief an den Bundesrat

29.06.2007

Diplomatische Zusicherungen sind schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe...

Studie von Terre des Femmes zu weiblicher Genitalverstümmelung

13.04.2007

Im Auftrag des Europäischen Parlaments wurde 2005 von Terre des Femmes Deutschland eine Studie zum Thema Genitalverstümmelung
(FGM =...

Genitale Verstümmelung und Menschenrechte

13.04.2007

Dokumente aus einer Tagung von UNICEF Schweiz vom Jahre 2001:  Mädchenbeschneidung und Menschenrechte (pdf, 8 S.)
Beitrag zur...

Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten

01.02.2007

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht...

Zusatzprotokoll zur UNO-Folterkonvention in Kraft

27.06.2006

Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der UNO ist in Kraft getreten. Die erforderlichen zwanzig Staaten haben dem Abkommen zugestimmt. Die...

Bundesrat: Internationales Prestige ja - aber ohne Mehrkosten! (SR/NR 2/06)

26.06.2006

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Vernehmlassungsergebnisse zur UNO-Antifolterkonvention zu veröffentlichen. Diese würden in die...

TRIAL wirbt für die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter

16.06.2005

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL fordert den Bundesrat mit einer Resolution auf, das Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention...

Für ein absolutes Folterverbot

25.05.2005

Das Verbot der Folter galt lange als Konsens zwischen westlich geprägten Gesellschaften und als Indiz schlechthin für eine nach...

Tod eines abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien

11.05.2005

Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner...

UNO-Ausschuss gegen Folter prüft Schweizer Staatenbericht

10.05.2005

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25...

Genitale Verstümmelungen auch in der Schweiz

04.03.2005

In der Schweiz leben über 7000 Frauen, deren Genitalien verstümmelt wurden. Das Kinderhilfswerk Unicef will gegen die...

Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter besuchte die Schweiz

14.12.2004

Eine Delegation des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder...

Anti-Folterpolitik des Bundesrates

09.11.2004

In Ihrer Anfrage vom 1. Juni 2004 stellte Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi dem Bundesrat verschiedene Fragen zu seiner Anti-Folterpolitik....

Nationale Kampagne gegen Mädchenbeschneidung

01.01.1970

Das Schweizerische Komitee für UNICEF lanciert vom 6. Februar bis zum 8. März 2008 eine nationale Kampagne gegen die Beschneidung von...