#Folterverbot

Jede Person hat das Recht, vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt zu werden. Das Folterverbot gilt absolut und darf keinen Einschränkungen unterliegen. Trotzdem ist dieses Menschenrecht im Zusammenhang mit Haft, Polizeigewalt und Migration regelmässig massiven Eingriffen ausgesetzt.

Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

06.06.2019

Das Parlament stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von...

Erste Anwendung der Strafnorm gegen Genitalverstümmelung

18.04.2019

Wer sich der Verstümmelung weiblicher Genitalien schuldig macht, wird von Amtes wegen bestraft. Dabei muss sich die Straftat weder hierzulande...

Dramatische Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis von Granges: Das Wallis bleibt seit 10 Jahren untätig

15.08.2018

In einem Schreiben an den Walliser Regierungsrat Frédéric Favre (Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport) hat die...

Urteil des EGMR: Schweizer Gerichte dürfen Zuständigkeit für Zivilklagen von Folteropfern ablehnen

22.03.2018

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

Homosexueller Mann aus Sierra Leone darf weggewiesen werden

30.01.2018

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Die Schilderungen eines homosexuellen Mannes aus Sierra Leone wurden vom...

Nekane Txapartegi ist unerwartet frei gekommen

12.01.2018

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 freigelassen. Zuvor drohte ihr die Auslieferung nach Spanien, trotz...

ACAT-Petition zur Anerkennung des Istanbul-Protokolls

13.12.2017

Anlässlich des Menschenrechtstags vom 10. Dezember 2017 lanciert die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) eine Petition...

Ausschaffungsflüge: Anti-Folterkommission legt den Finger auf kritische Punkte

31.10.2017

Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder...

Probleme im Umgang mit der «kleinen Verwahrung» nach Art. 59 StGB

11.08.2017

Verlässliche wissenschaftliche Daten über die Zuverlässigkeit von Gefährlichkeitsprognosen für verurteilte...

Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Non-Refoulements, aber weitere Abklärungen nötig

20.06.2017

(teilweise übernommen von Schutzfaktor M) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) folgt der Beurteilung der Schweizer...

EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan

30.05.2017

In zwei Urteilen vom 30. Mai 2017 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Fällen zweier...

Webplattform informiert über Mädchenbeschneidung

16.05.2017

In der Schweiz sind rund 14‘700 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung betroffen oder bedroht. Diese haben ein Recht auf...

Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer

20.12.2016

Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur...

Der Europäische Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht zur Schweiz

05.08.2016

Das Anti-Folterkomitee des Europarates (CPT) hat vom 13. bis 24. April 2015 bereits zum siebten Mal verschiedene Hafteinrichtungen in der Schweiz...

Mangelhafte Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens: ein Grund für die psychiatrische Unterversorgung von traumatisierten Flüchtlingen

24.05.2016

Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...

Moratorium für nicht-zeitgemässe Sicherheitszelle auf dem Thorberg

17.02.2016

Ein Insasse wurde in der Berner Justizvollzugsanstalt Thorberg anfangs Januar 2016 in einer Überwachungszelle während mehreren Stunden an...

Gefangener im Pensionsalter muss Arbeitspflicht erfüllen

10.02.2016

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der EGMR stützt den Entscheid des Bundesgerichtes und entscheidet einstimmig, dass die...

Wichtige Argumente gegen Killer-Roboter

22.12.2015

Gute oder böse Maschine - um diese Frage kreist die Debatte über autonome Waffensysteme oder Killer-Roboter. Ermöglichen sie einen...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

17.08.2015

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

Die Schweiz darf einen kriegstraumatisierten Asylsuchenden nach Italien rückschaffen

01.07.2015

Ein Asylsuchender hat versucht, seine drohende Rückschaffung nach Italien abzuwenden. Er machte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Petition fordert Tatbestand der Folter im Strafrecht

26.06.2015

Am 26. Juni 2015, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer, haben ACAT (Aktion der Christen für die...

Engagement der Schweiz für einen saudischen Menschenrechtsverteidiger

08.06.2015

Raif Badawi ist ein Blogger und Menschenrechtsverteidiger aus Saudi-Arabien. Er wurde im vergangenen Jahr zu 10 Jahren Gefängnis, 1000...

Wegweisung: EGMR weist die Beschwerde eines psychisch schwerkranken Türken ab

14.04.2015

Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen -...

Petition von ACAT fordert Straftatbestand gegen Folter

08.12.2014

Anlässlich des 30. Jahrestag der UN-Antifolterkonvention und dem Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember lanciert die Aktion der Christen...

Zwangsausschaffungen von Ausländern/-innen auf dem Luftweg

02.10.2014

Die Schweizer Behörden schaffen ausländische Staatsangehörige mit einem Wegweisungsentscheid, deren Aufenthalt nicht toleriert wird und...

Verbesserungsbedarf bei Anordnung und Durchsetzung der Hochsicherheitshaft

04.09.2014

In der Schweiz leben ca. 30 Personen in einer Hochsicherheitsabteilung in Einzelhaft. Ein Drittel dieser Personen befindet sich seit länger als...

Der Fall Benaissa und das Regime der Untersuchungshaft in der Schweiz

18.08.2014

Über 2 Jahre befand sich der kanadische Staatsangehörige Riahd Benaissa im Berner Regionalgefängnis in Untersuchungshaft. Nun wurde der...

Neuster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Folter

10.07.2014

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...

Studie über die weibliche Genitalverstümmelung

16.06.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wurde beauftragt, strategische und operationelle Empfehlungen im Bereich der...

EGMR-Verurteilung wegen unzulässiger Wegweisung in den Sudan

16.01.2014

Einem Asylbewerber, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz für die sudanesische Freiheitsbewegung eingesetzt hat, drohen bei einer Wegweisung...

Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

23.12.2013

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest. Da sich der Beschwerdeführer in staatlichem...

Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

23.12.2013

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT):...

Diplomatische Zusicherung gefährden das Non-Refoulement-Prinzip

04.11.2013

Deutschland lieferte im August 2010 den franko-tunesischen Doppelbürger Onis Abichou an Tunesien aus, obwohl er geltend gemacht hatte, dass ihm...

Schweiz wegen unverhältnismässiger Polizeigewalt vom EGMR verurteilt

27.10.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Kalifa Dembele gegen die Genfer Polizei wegen Verletzung von...

Sonderflüge für Ausschaffungen: NKVF zieht gemischte Bilanz

10.07.2013

31 Sonderflüge hat die Schweiz zwischen Juli 2012 und April 2013 durchgeführt und dabei 159 Personen in ihre Heimatländer...

UNO-Bericht über unmenschliche Behandlung im Gesundheitsbereich

13.05.2013

Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, der Argentinier Juan E. Méndez, hat...

Hungerstreik eines Häftlings

27.03.2013

Urteil Rappaz gegen die Schweiz vom 26. März 2013 (Nr. 73175/10)
Recht auf Leben (Art. 2 EMRK); Verbot der Folter (Art. 3 EMRK); Weigerung,...

Empfehlungen für die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes

05.12.2012

Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine...

Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

26.10.2012

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Antifolterkommission blickt auf ihr zweites Tätigkeitsjahr zurück

16.10.2012

Die zu restriktive Administrativhaft für Ausländer/innen und die mangelhafte Betreuung von inhaftierten Personen mit psychischen...


Die Einzelhaft als Herausforderung für den Freiheitsentzug

02.07.2012

Das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und der EGMR konkretisieren die Kriterien für eine menschenrechtskonforme...

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter fordert Straftatbestand gegen Folter

16.05.2012

Das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) soll um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden. Dies fordert die Nationale...

Zwangsausschaffungen - Rückblick auf die frühe Monitoringzeit des Kirchenbunds (SEK)

22.03.2012

Insgesamt 10 Sonderflüge hatten die vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt für...

Kommission zur Verhütung von Folter äussert sich zu Isolationsmassnahmen im Strafvollzug

08.03.2012

Im März 2010 starb in der Strafanstalt Bochuz ein Mann im Hochsicherheitstrakt. Dieses Ereignis war Anlass für den späteren Besuch der...

Bericht der Kommission zur Verhütung von Folter zum Zentralgefängnis in Freiburg

23.11.2011

Die Haftbedingungen im Zentralgefängnis Freiburg sind insbesondere für Frauen und Minderjährige besorgniserregend. Dies schreibt die...

Europarat: Das Komitee zur Verhütung von Folter besucht die Schweiz

27.10.2011

Das Anti-Folterkomitee des Europarates hat vom 10. bis 20. Oktober 2011 in der Schweiz bereits zum sechsten Mal verschiedene Hafteinrichtungen...

Folter-Kommission: Berichte über Hafteinrichtungen in den Kantonen Luzern und Thurgau

14.09.2011

Räumliche Defizite in unterschiedlichem Masse sowie zu wenig exakte Regelungen bei den Zwangsmassnahmen - so lauten zwei negative Befunde aus den...

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

25.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
von den SKMR-Themenbereichen Geschlechterpolitik und Migration Nach dem Nationalrat hat in der...

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert Regime im Flughafengefängnis Kloten

01.07.2011

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 ihren Bericht zu einem Besuch der «Zentralen...

Zwangsernährung: Staatliche Fürsorgepflicht gegen Selbstbestimmungsrecht

23.02.2011

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Arztes, welcher zur Zwangsernährung von Bernard Rappaz per Walliser Gerichtsentscheid verpflichtet...

Erste Berichte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter

13.01.2011

Die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat ihre ersten Berichte veröffentlicht. Diese beziehen sich auf Besuche von...

Aktuelle Schätzungen und Forderungen in Sachen Polizeigewalt

22.09.2010

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

18.05.2010

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Tod eines Gefängnisinsassen: Symptom eines zu überdenkenden Strafvollzuges

13.05.2010

In der Nacht vom 11. März 2010 ist der Häftling Skander Vogt in seiner Zelle im Gefängnis Bochuz (Orbe, Kanton Waadt) erstickt, weil er...

OPCAT: Die Schweiz geht Umsetzung an und wählt Mitglieder der Kommission

21.10.2009

Der Bundesrat hat am 21. Oktober eine Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und damit einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des...

Mitglieder für die künftige Kommission gegen Folter gesucht

04.06.2009

Die Schweiz hat das Fakultativprotokolls zum UNO-Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe...

OPCAT kann nun endlich ratifiziert werden (SR, NR 1/2009)

17.04.2009

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2009 alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt hat, kann die Schweiz endlich das...

Europ. Ausschuss gegen Folter: Bericht zur Schweiz veröffentlicht

13.11.2008

Der europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter (CPT) hat den Bericht zu seinem Besuch der Schweiz am 13. November 2008...

Russischer Geschäftsmann an Russland ausgeliefert

01.07.2008

Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann nach diplomatischen Zusicherungen durch Moskau an Russland ausgeliefert. Der Mann war Ende 2006...

Erste Verurteilungen wegen Genitalverstümmelung in der Schweiz

30.06.2008

In der Schweiz sind im Juni 2008 gleich zwei Urteile wegen Mädchenbeschneidung gefällt worden. Am 11. Juni 2008  verurteilte das...

Caritas Vermittlungsstelle für die Prävention von Mädchenbeschneidungen in der Schweiz

13.03.2008

Im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und in enger Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten führt die Vermittlungsstelle...

Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland

14.02.2008

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...

Nationale Kampagne gegen Mädchenbeschneidung

12.02.2008

Das Schweizerische Komitee für UNICEF lanciert vom 6. Februar bis zum 8. März 2008 eine nationale Kampagne gegen die Beschneidung von...

Zusatzprotokoll CAT: Neuer Leitfaden für die Regierungen

10.07.2007

Die Association for the Prevention of Torture (APT) hat einen Leitfaden zur Etablierung nationaler Präventionsmechanismen im Zusammenhang mit...

«Diplomatische Zusicherungen»: Zweiter Brief an den Bundesrat

29.06.2007

Diplomatische Zusicherungen sind schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe...

Genitale Verstümmelung und Menschenrechte

13.04.2007

Dokumente aus einer Tagung von UNICEF Schweiz vom Jahre 2001:  Mädchenbeschneidung und Menschenrechte (pdf, 8 S.)
Beitrag zur...

Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten

01.02.2007

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht...

Zusatzprotokoll zur UNO-Folterkonvention in Kraft

27.06.2006

Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der UNO ist in Kraft getreten. Die erforderlichen zwanzig Staaten haben dem Abkommen zugestimmt. Die...

Bundesrat: Internationales Prestige ja - aber ohne Mehrkosten! (SR/NR 2/06)

26.06.2006

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Vernehmlassungsergebnisse zur UNO-Antifolterkonvention zu veröffentlichen. Diese würden in die...

Aus der Praxis des UNO-Ausschusses gegen Folter

09.01.2006

Hier finden Sie einige Angaben zur Praxis des UNO-Ausschusses gegen Folter (Committee against Torture, CAT).


Stellungnahme zur innerstaatlichen Umsetzung der Anti-Folter-Konvention

29.12.2005

Humanrights.ch / MERS begrüsst die Absicht des Bundesrat, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die Folter (OPCAT) zu ratifizieren und zu diesem...

Tod eines abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien

30.09.2005

Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner...

TRIAL wirbt für die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter

16.06.2005

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL fordert den Bundesrat mit einer Resolution auf, das Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention...

Für ein absolutes Folterverbot

25.05.2005

Das Verbot der Folter galt lange als Konsens zwischen westlich geprägten Gesellschaften und als Indiz schlechthin für eine nach...

UNO-Ausschuss gegen Folter prüft Schweizer Staatenbericht

10.05.2005

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25...

Genitale Verstümmelungen auch in der Schweiz

04.03.2005

In der Schweiz leben über 7000 Frauen, deren Genitalien verstümmelt wurden. Das Kinderhilfswerk Unicef will gegen die...

Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter besuchte die Schweiz

14.12.2004

Eine Delegation des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder...

Anti-Folterpolitik des Bundesrates

09.11.2004

In Ihrer Anfrage vom 1. Juni 2004 stellte Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi dem Bundesrat verschiedene Fragen zu seiner Anti-Folterpolitik....