Für Viele ist die Demokratie ein in Stein gemeisseltes System. In Bezug auf die politischen Rechte und den Zugang zur Justiz ist sie jedoch mit Mängeln behaftet. Zudem erweist sich innerhalb der direkten Demokratie die Wahrung der Menschenrechte zeitweise als Balanceakt.
17.10.2019
Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am Bewusstsein...
20.07.2018
Appelle und Kampagnen
hinterlistig.ch - Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M...
05.07.2018
Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt....
31.05.2018
Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der...
06.03.2018
Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...
10.04.2017
In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und...
27.07.2016
In diesem Artikel wird chronologisch die Geschichte der jüngsten Diskussionen um Volksrechte und Völkerrecht bzw. um die direkte Demokratie...
14.03.2016
Replik von Alex Sutter auf den Gastkommentar von Andreas Kley in der NZZ vom 12. März 2016 Im Nachgang zum Abstimmungskampf über die...
11.03.2015
Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für...
10.12.2014
Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...
28.11.2014
Am 28. November 1974 konnte die Schweiz den Rechtsakt vollziehen: Seit kurzem besassen Schweizer Frauen auf Eidgenössischer Ebene das Stimm- und...
27.11.2014
Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die...
18.11.2014
Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz haben...
27.10.2014
Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden...
13.08.2014
Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und...
04.07.2014
In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des...
12.06.2014
Volksinitiative Eine Volksinitiative auf Bundesebene zielt immer auf eine Verfassungsänderung ab. Davon gibt es drei Arten: die Volksinitiative...
15.05.2014
Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von ...
16.12.2013
Der vom Bundesrat in jahrelanger Arbeit eingeschlagene Weg, eine bessere Vereinbarkeit zwischen Volksinitiativen auf der einen Seite und dem...
02.11.2013
Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013...
22.05.2013
Die Kündigung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kommt nicht in Frage. Dies hält der Bundesrat in seiner...
11.09.2012
Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft eine strengere Kontrolle durchlaufen. Am 29. Februar 2012 hat der...
03.04.2012
Die fünf Solothurner Landhausversammlungen wurden vom Verein Forum für Menschenrechte und Demokratie FMD, organisiert. Beteiligt waren 22...
27.09.2011
Neuer Ansatz zur Reform des Initiativrechts Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug zur Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert,...
08.06.2011
Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz»...
05.04.2011
Zusatzbericht des Bundesrates: Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht Der Bundesrat hat am 31. März 2011 den lange erwarteten...
09.04.2009
Der Nationalrat hat während der Frühlingssession 2009 Vorstösse überwiesen, welche zur Klärung des Verhältnisses...
23.08.2007
Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité...
16.08.2007
Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in...
