#Demokratie

Für Viele ist die Demokratie ein in Stein gemeisseltes System. In Bezug auf die politischen Rechte und den Zugang zur Justiz ist sie jedoch mit Mängeln behaftet. Zudem erweist sich innerhalb der direkten Demokratie die Wahrung der Menschenrechte zeitweise als Balanceakt.

Menschenrechte in der Schweiz – auf die Wahlen setzen?

17.10.2019

Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am Bewusstsein...

Kampagnen, Appelle und Argumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative

20.07.2018

Appelle und Kampagnen hinterlistig.ch - Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M...

Westschweiz lanciert Kampagne gegen Anti-Menschenrechte-Initiative

05.07.2018

Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt....

Allianz der Zivilgesellschaft: Spendenaufruf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

31.05.2018

Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der...

Transparenz-Initiative zur Parteienfinanzierung

06.03.2018

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...

Zürcher Rechtsprofessoren/-innen und Economiesuisse kritisieren die Selbstbestimmungsinitiative

10.04.2017

In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und...

Direkte Demokratie und Menschenrechte: Die wichtigsten Stationen der Diskussion

27.07.2016

In diesem Artikel wird chronologisch die Geschichte der jüngsten Diskussionen um Volksrechte und Völkerrecht bzw. um die direkte Demokratie...

Ein Rundumschlag ins Leere

14.03.2016

Replik von Alex Sutter auf den Gastkommentar von Andreas Kley in der NZZ vom 12. März 2016 Im Nachgang zum Abstimmungskampf über die...

Gegen die «Fremde-Richter-Initiative» der SVP, für unsere Rechte

11.03.2015

Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für...

Vielfältige Unterstützung für die Menschenrechte in der Schweiz

10.12.2014

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich...

40 Jahre Beitritt der Schweiz zur EMRK - ein Grund zum Feiern

28.11.2014

Am 28. November 1974 konnte die Schweiz den Rechtsakt vollziehen: Seit kurzem besassen Schweizer Frauen auf Eidgenössischer Ebene das Stimm- und...

Schutzfaktor M - Eine Kampagne zugunsten der Menschenrechte in der Schweiz

27.11.2014

Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die...

Broschüre: Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Bedeutung für die Schweiz - Eine Einführung für junge Menschen

18.11.2014

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz haben...

SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Eine Mogelpackung zur Schwächung des Grundrechtsschutzes in der Schweiz

27.10.2014

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden...

SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Vom Spiel mit dem Feuer zur Brandstiftung?

13.08.2014

Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und...

Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Element des zwingenden Völkerrechts

04.07.2014

In einem Jusletter-Beitrag vom 23. Juni 2014 entwickeln Jörg Künzli  und Walter Kälin einen bisher kaum bekannten Aspekt des...

Glossar zur Reform des Initiativrechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit

12.06.2014

Volksinitiative Eine Volksinitiative auf Bundesebene zielt immer auf eine Verfassungsänderung ab. Davon gibt es drei Arten: die Volksinitiative...

Landesrecht vor Menschenrecht? Ein bisschen EMRK geht nicht!

15.05.2014

Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von ...

Bessere Vereinbarkeit des Initiativrechts mit den Menschenrechten vorläufig gescheitert

16.12.2013

Der vom Bundesrat in jahrelanger Arbeit eingeschlagene Weg, eine bessere Vereinbarkeit zwischen Volksinitiativen auf der einen Seite und dem...

Politische Folgen der SVP-Polemik gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

02.11.2013

Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013...

EMRK kündigen? Bundesrat hält dezidiert dagegen

22.05.2013

Die Kündigung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kommt nicht in Frage. Dies hält der Bundesrat in seiner...

Das Parlament will das Initiativrecht neu regeln

11.09.2012

Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft eine strengere Kontrolle durchlaufen. Am 29. Februar 2012 hat der...

Solothurner Landhausversammlung: Ideen zur Reform des Initiativrechts

03.04.2012

Die fünf Solothurner Landhausversammlungen wurden vom Verein Forum für Menschenrechte und Demokratie FMD, organisiert. Beteiligt waren 22...

Kritik an den Vorschlägen des Bundesrats

27.09.2011

Neuer Ansatz zur Reform des Initiativrechts Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug zur Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert,...

Die Schweiz und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK

08.06.2011

Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz»...

Berichte des Bundesrates zum Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht

05.04.2011

Zusatzbericht des Bundesrates: Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht Der Bundesrat hat am 31. März 2011 den lange erwarteten...

Volksrechte und Völkerrecht: Nationalrat will das Dilemma lösen (NR 1/09)

09.04.2009

Der Nationalrat hat während der Frühlingssession 2009 Vorstösse überwiesen, welche zur Klärung des Verhältnisses...

Wahlen 2007: Grundrechte-Rating der Kandidierenden

23.08.2007

Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité...

Schweizer Justizminister gegen internationale Menschenrechte

16.08.2007

Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in...