#Privatsphäre

Privatleben, Familie, Korrespondenz: jede Person hat das Recht auf  Schutz vor Eingriffen in diese Bereiche. Aber inwiefern sind Personendaten wirklich geschützt? Und wie weit darf der Staat gehen, um die innere Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen? Diese Fragen gehören momentan zu den heikelsten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte in der Schweiz geht.

Observation von Sozialversicherten: Referendum gegen ein massloses Gesetz abgelehnt

27.11.2018

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf...

Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Beweisstück?

18.09.2018

In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates...

Videoüberwachung in der Schweiz - unübersichtlich oder gar nicht geregelt

06.08.2018

Wenn heute von Videoüberwachung gesprochen wird, so ist den meisten bewusst, dass Videokameras sowohl in privaten Bereichen wie in...

Verweigerung der Dispensation vom Sexualkundeunterricht verstösst nicht gegen die EMRK

19.01.2018

(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Entscheid...

Ausnahmezustand in Frankreich wird Dauerzustand - auf Kosten der Menschenrechte

07.11.2017

Im Juni 2017 hat die französische Regierung von Emmanuel Macron den Ausnahmezustand in Frankreich zum sechsten Mal verlängert, und zwar bis...

Informationelle Selbstbestimmung - (noch) kein neues Grundrecht

26.10.2017

Entgegen dem Willen seiner staatspolitischen Kommission hat der Nationalrat im September 2017 eine parlamentarische Initiative verworfen,...

EGMR Urteil zum Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmenden

16.10.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 ein Urteil (Bărbulescu gegen Rumänien, Application...

Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

25.09.2017

Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...

Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung

18.10.2016

(von Schutzfaktor M übernommen) Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische...

Zutrittssperre für Gepäckangestellte am Genfer Flughafen

12.04.2016

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...

Verletzt der Zürcher Staatstrojaner das Recht auf Privatsphäre?

16.11.2015

Die Jungsozialisten/-innen (Juso) des Kantons Zürich haben im Juli 2015 eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr...

Der Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz

04.08.2015

Arbeitgeber haben dank moderner Technologien ungeahnte Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen und zu kontrollieren. Es stellt sich...

UNO-Mandat zur Überwachung des Rechts auf Privatsphäre

29.04.2015

«Jemand muss diejenigen überwachen, die andere überwachen.» Mit diesen Worten hat die französische Sektion von Amnesty...

Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter – eine Übersicht zu den Entwicklungen auf UNO-Ebene

02.04.2015

Auf multilateraler Ebene haben sich im Zuge der NSA-Affäre mehrere Institutionen für das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter...

UNO-Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter

18.12.2014

Im Dezember 2013 verabschiedete die UNO-Generalversammlung eine Resolution, welche einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zum...

Massenüberwachung durch die NSA - eine Menschenrechtsverletzung

31.07.2014

Seit den Enthüllungen über das Ausmass der Überwachungstätigkeit des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) durch...

Massenüberwachung: Politische Entwicklungen in der Schweiz

29.05.2014

Die Reaktionen in der Schweiz auf die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmass der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst...

Menschenrechtskonforme Regulierung des Internets

20.05.2014

Die Auswirkungen des Internets auf die Menschenrechte sind äusserst ambivalent: Als Mittel zur Einforderung von Rechten beeinflusst es gewisse...

Ständerat lehnt präventive DNA-Tests für Asylbewerber ab

19.03.2014

Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...

Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans

17.01.2014

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...

Bundesgericht: Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention

05.08.2013

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...

Verhälnismässige Ausweisung in den Kosovo

16.11.2012

Urteil Shala gegen die Schweiz vom 15. November 2012 (Nr. 52873/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in...

General-Vollmacht im Bernischen Sozialhilfegesetz: Bundesgerichtsentscheid beim EGMR angefochten

31.10.2012

Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die...

Google Street View tangiert die Privatsphäre

22.06.2012

Google Street View ist zum einen eine Dienstleistung, welche von einer breiten Bevölkerung geschätzt wird, etwa weil sie die Planung von...

Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Bundesgericht zum Schutz der Privatsphäre

02.02.2012

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....

Daten gegen Dienstleistung - der leichtfertige Umgang mit sozialen Netzwerken

05.07.2010

Ein zunehmender Teil des sozialen Lebens findet heutzutage im Internet statt. Insbesondere Jugendliche nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace...

Biometrische Ausweise: Hauchdünnes Ja

18.05.2009

Am 17. Mai 2009 hat sich die Stimmbevölkerung der Schweiz mit einem äusserst knappen Entscheid mit 50,1 gegen 49,9 Stimmen für...

Madafferi gegen Australien

31.03.2009

Menschenrechtsverletzende Behandlung eine Ausländers (Art. 17) Communication No 1011/2001 : Australia. 26/08/2004 Der erste...

Problematische Videoüberwachung

04.10.2007

Die Videoüberwachung wird nicht vereinheitlicht aber besser koordiniert. Dies hat der Bundesrat am 28. September 2007 entschieden und einen...

Verein «grundrechte.ch» gegründet

03.10.2006

Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...

Revision des Datenschutzgesetzes abgeschlossen (NR/SR, 1/06)

24.07.2006

National- und Ständerat haben die Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992  in der Frühlingssession zu Ende beraten und dem...

Datenschutz als Menschenrecht

27.09.2005

Auf Einladung des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wurde die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 14. bis 16....

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter will mehr Kompetenzen

17.11.2003

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat in einer 10-Jahres-Bilanz des schweizerischen Datenschutzes unzweideutig auf aktuelle...

Diese Rubrik enthält Nachrichten und Mitteilungen zum Thema Datenschutz.