Privatleben, Familie, Korrespondenz: jede Person hat das Recht auf Schutz vor Eingriffen in diese Bereiche. Aber inwiefern sind Personendaten wirklich geschützt? Und wie weit darf der Staat gehen, um die innere Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen? Diese Fragen gehören momentan zu den heikelsten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte in der Schweiz geht.
15.02.2021
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst...
11.02.2021
Das Recht auf Privatleben beinhaltet den Anspruch, die eigene Notlage zum Ausdruck zu bringen und andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes...
27.11.2018
Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf...
18.09.2018
In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates...
06.08.2018
Wenn heute von Videoüberwachung gesprochen wird, so ist den meisten bewusst, dass Videokameras sowohl in privaten Bereichen wie in...
19.01.2018
(Sachverhalt mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Entscheid...
26.10.2017
Entgegen dem Willen seiner staatspolitischen Kommission hat der Nationalrat im September 2017 eine parlamentarische Initiative verworfen,...
16.10.2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 ein Urteil (Bărbulescu gegen Rumänien, Application...
25.09.2017
Am 25. September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in einer Referendums-Abstimmung vom Schweizer Stimmvolk mit 65.5 % deutlich...
18.10.2016
(von Schutzfaktor M übernommen) Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische...
12.04.2016
Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat das Departement für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf 32 Mitarbeitern des Genfer...
16.11.2015
Die Jungsozialisten/-innen (Juso) des Kantons Zürich haben im Juli 2015 eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr...
04.08.2015
Arbeitgeber haben dank moderner Technologien ungeahnte Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen und zu kontrollieren. Es stellt sich...
29.05.2014
Die Reaktionen in der Schweiz auf die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmass der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst...
19.03.2014
Ausgewählte Asylsuchende sollen in Zukunft mit Einreichung des Asylgesuchs eine DNA-Probe abgeben müssen, befand der Nationalrat im April...
05.08.2013
DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...
16.11.2012
Urteil Shala gegen die Schweiz vom 15. November 2012 (Nr. 52873/09)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung in...
31.10.2012
Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die...
22.06.2012
Google Street View ist zum einen eine Dienstleistung, welche von einer breiten Bevölkerung geschätzt wird, etwa weil sie die Planung von...
02.02.2012
In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....
05.07.2010
Ein zunehmender Teil des sozialen Lebens findet heutzutage im Internet statt. Insbesondere Jugendliche nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace...
18.05.2009
Am 17. Mai 2009 hat sich die Stimmbevölkerung der Schweiz mit einem äusserst knappen Entscheid mit 50,1 gegen 49,9 Stimmen für...
04.10.2007
Die Videoüberwachung wird nicht vereinheitlicht aber besser koordiniert. Dies hat der Bundesrat am 28. September 2007 entschieden und einen...
03.10.2006
Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein...
24.07.2006
National- und Ständerat haben die Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 in der Frühlingssession zu Ende beraten und dem...
17.11.2003
Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat in einer 10-Jahres-Bilanz des schweizerischen Datenschutzes unzweideutig auf aktuelle...
Diese Rubrik enthält Nachrichten und Mitteilungen zum Thema Datenschutz.
