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#PolitischeRechte

Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe sind integrale Bestandteile der politischen Rechte. Doch diese Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit: erst seit rund 50 Jahren können Frauen in der Schweiz wählen und abstimmen – vielen Menschen mit geistigen Behinderungen wird dieses Recht bis heute verwehrt.

Politische Partizipation: Gleichstellung noch in weiter Ferne

16.08.2022

Auch wenn Frauen und Männer in der Schweiz die gleichen politischen Rechte besitzen, sind die Politik und ihre Institutionen nach wie vor stark...

Urteil aus Strassburg: Das Veranstaltungsverbot in der Pandemie hat die Versammlungsfreiheit verletzt

08.06.2022

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war das vom Bundesrat verhängte allgemeine Veranstaltungsverbot...

Unverhältnismässige Erfassung von DNA-Profilen

20.01.2022

Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...

Die politischen Rechte der Fünften Schweiz

17.12.2021

Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ist Bestandteil der politischen Rechte – auch von Schweizer Bürger*innen im Ausland. Die...

Vorsorgliche Massnahmen gegen die Medien: Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in Gefahr

31.08.2021

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige...

Mohammed in Österreich: Strassburg setzt den Religionsfrieden in einem schwierigen Umfeld durch

27.05.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt in einem Urteil vom 25. Oktober 2018 die Verurteilung einer...

Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

12.04.2019

Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der...

Bundesgericht passt Rassismus-Rechtsprechung dem EGMR an

07.02.2019

Das Bundesgericht sprach einen Tessiner Politiker vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung frei. Dieser hatte in Zeitungsartikeln den...

Medienförderung wegen Schrumpfung der Medienvielfalt eine staatliche Pflicht

22.08.2018

Vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) führt Urs Thalmann, der Geschäftsführer des...

Der EGMR verurteilt die Türkei wegen der unrechtmässigen Inhaftierung zweier Journalisten

25.04.2018

Durch die Inhaftierung der beiden regierungskritischen Journalisten Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay im Juli 2016 verstiess die Türkei...

Transparenz-Initiative zur Parteienfinanzierung

06.03.2018

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...

Abgrenzung gegen Islam darf als «verbaler Rassismus» eingestuft werden

16.01.2018

(auf der Grundlage der Zusammenfassung von Schutzfaktor M) Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...

Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen von Demonstrationen

06.10.2017

Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...

Ist Kritik am israelischen Staat antisemitisch?

19.09.2017

Die alte Kontroverse, inwiefern die Kritik an der israelischen Politik auch antisemitische Muster enthält, bricht immer wieder auf, wie...

Hassaufrufe im Internet - Schweizer Fälle und Politik der Newsportale

23.08.2017

Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Hassaufrufe sind im Internet ein Dauerproblem. Kommentare, die gegen gewisse Gruppen, Minderheiten oder...

«Maulkorb-Artikel» (Art. 293 StGB) wird nicht gestrichen, aber angepasst

15.08.2017

Nach jahrelangem Ringen um Art. 293 des Strafgesetzbuches (StGB) hat das Parlament im Juni 2017 beschlossen, den Artikel nicht zu streichen, sondern...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz

31.07.2017

Das Experten/-innen-Gremium zur Überwachung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das Human Rights Committee (HRC,...

Einbürgerung wegen unterlassener Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen verweigert

02.06.2017

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 4. Mai 2017 mit der Anwendung einer umstrittenen Bestimmung in der Berner Kantonsverfassung...

Hassreden: Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

06.02.2017

In den Kommentarspalten der Internetmedien und in den sozialen Netzwerken wird die Wut auf alles und jeden ungebremst und unbedacht in Worte gefasst....

Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

19.09.2016

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...

Transparenz von Gerichtsentscheiden: Hindernisse unterschiedlicher Art

17.08.2016

«Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz», hält der...

Demonstrationsfreiheit: Eine Tour d'Horizon

17.06.2016

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...

Zur Medienfreiheit in der Schweiz (2001-2016)

30.05.2016

Diese Seite dient als Sammlung von Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Medienfreiheit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer Reihenfolge...

Bern: Unzulässiges Demo-Verbot vor Wahlen und Abstimmungen?

05.01.2016

Im Herbst 2007 kam es auf dem Bundesplatz anlässlich einer Kundgebung im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen zu Ausschreitungen und Angriffen...

Vorerst keine Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes im Kanton Zürich

22.10.2015

Schweizweit klaffen die verschiedenen Regelungen zum Bürgerrecht auseinander. Im Vergleich der kantonalen Bürgerrechtsgesetze fallen...

Beschwerde beim Presserat: Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot

05.10.2015

Ende August 2015 erschien in einer Ratgeberkolumne verschiedener Zeitungen ein Beitrag, in dem sich eine Frau über Leistungskürzungen der...

Politische Rechte für Ausländer/innen in der Schweiz

12.08.2015

Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen. Sie können weder an...

Der menschenrechtliche Schutz von Satire

04.08.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über die Jahre eine detaillierte Rechtsprechung entwickelt, welche Satire vor...

UNO Pakt II: List of Issues zuhanden der Schweizer Regierung

08.12.2014

An seiner 112. Sitzung vom 7. - 31. Oktober 2014 hat der Menschenrechtsausschuss die sog. «List of Issues», also die Leitfragen für...

Kein Recht auf friedlichen Protest bei Misswahlen in der Stadt Bern?

04.12.2014

Am Rande der Miss-Schweiz-Wahl, die am 11. Oktober 2014 in einem durchsichtigen Grosszelt auf dem Berner Bundesplatz stattfand, haben rund 20 junge...

Öffentlichkeitsprinzip: Der Bund lehnt viele Einsichtsgesuche ab

22.08.2014

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für die Bundesverwaltung seit acht Jahren. Für die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist ein...

Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

16.06.2014

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Tatsächlich muss...

Menschenrechtskonforme Regulierung des Internets

20.05.2014

Die Auswirkungen des Internets auf die Menschenrechte sind äusserst ambivalent: Als Mittel zur Einforderung von Rechten beeinflusst es gewisse...

Sicherheitsfanatiker und Krawallmacher bedrohen das Recht auf friedlichen Protest

11.07.2013

Die Rechte von Personen, die an grossen Versammlungen und Manifestationen teilnehmen, stehen in der Schweiz unter Druck. Die Forderung nach Schutz der...

Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

31.01.2013

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Anspruch auf (vereinfachte) Einbürgerung?

06.11.2012

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen. Dabei hält es fest, dass...

Verbot von Plakaten zu aussenpolitisch brisanten Themen auf Bahnhofsarealen verletzt die Meinungsfreiheit

31.10.2012

Das Bundesgericht hält im BGE 138 I 274 vom 3. Juli 2012 fest, dass die SBB und andere konzessionierte Unternehmen des öffentlichen Verkehrs...

Mehr Rechtsschutz bei verweigerter Einbürgerung

10.07.2012

Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne werden künftig auch...

Association Rhino und andere gegen die Schweiz

05.07.2012

Urteil vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 48848/07)
Versammlung- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Urteil
auf der Website des...

Verbot eines anti-islamistischen Informationsstandes verletzt die Verfassung

02.07.2012

Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_9/2012 vom 07. Mai 2012 festgehalten, dass Behörden eine Bewilligung zu einer Informationsveranstaltung im...

Sprachkenntnisse und Einbürgerung

25.07.2011

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum Ermessens- und...

Der Schweizer Presserat: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz

22.07.2011

Immer wieder erscheinen in der Presse Artikel und Leserbriefe, welche von Einzelpersonen oder Personengruppen als persönlichkeitsverletzend oder...

Die Schweiz macht sich stark für Meinungsfreiheit im Internet

30.06.2011

Zusammen mit 40 anderen Staaten hat die Schweiz den Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit unterstützt. Damit...

Direkte Demokratie - Grundrechte - Menschenrechte

29.06.2011

Direkte Demokratie und Menschenrechte Seit der Annahme der Minarett-Initiative entstand eine lebhafte Diskussion darüber, wie das delikate...

Wikileaks und die Meinungsäusserungsfreiheit

20.12.2010

Stellt eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung von Dokumenten der US-Regierung einen Verstoss gegen das...

Kein grundsätzliches Verbot rassistischer Symbole

01.07.2010

Der Bund will die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das...

Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz

30.10.2009

Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz veröffentlicht. Der Ausschuss hatte sich...

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

21.10.2009

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen

24.08.2009

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den...

SVP-Plakat: Im Wahlkampf ist vieles erlaubt

07.05.2009

Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem...

Istvan Matyus gegen die Slowakei

31.03.2009

Verletzung der politischen Rechte wegen Wahlkreis-Einteilung (Art. 25, Pakt II) Communication No 923/2000 : Slovakia. 26/07/2002 In diesem Entscheid...

Verweigerung des Bürgerrechts für behinderte Frau war unrechtmässig

09.02.2009

Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich nach wie vor im Status der...

Tibet-Demonstration: Empörung über das Vorgehen der Behörden

04.02.2009

«Krasse Verletzung von Grundrechten», «eine Schande für die direkte Demokratie» - solche und ähnliche Aussagen...

Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft

05.01.2009

Per 1. Januar 2009 ist eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung beruht auf der Parlamentarischen...

Still und heimlich: Dritter Staatenbericht zum Pakt II

17.03.2008

Die Schweiz hat am 12. Oktober 2007 still und heimlich ihren dritten Staatenbericht zum Internationalen Pakt über bürgerliche und...

Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

11.03.2008

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...

Kritik an Polizeiarbeit bei den WEF-Demos

29.02.2008

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...

Antirassismus-Strafnorm wird nicht revidiert

27.12.2007

Der Bundesrat hat entschieden, dass der Antirassismusartikel im Strafgesetzbuch (Art. 261bis) nicht überarbeitet wird. Er habe ein Arbeitspapier...

Leugnung des Völkermords an den Armeniern (Fall Doğu Perinçek)

20.12.2007

Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an...

Mehr Rechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden

17.12.2007

Der Bundesrat hat die Strafregisterverordnung dahingegehend verändert, dass kantonale Einbürgerungsbehörden künftig auf alle...

Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention

17.07.2007

Der Bundesrat hat den Rückzug von drei Vorbehalten zum Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) und von zwei...

Anforderungen an die Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden

08.06.2007

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.787/2006 zu einem negativen Einbürgerungsentscheid geäussert und die Anforderungen an die...

Wegweisungen durch die Polizei

16.05.2007

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten,...

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Radio- und Fernsehgesetz

19.04.2007

Ein neues Radio- und Fernsehgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,...

Nicht-Einbürgerung des Vaters zulässig, jene des Sohnes nicht

30.01.2007

In der Behandlung einer Beschwerde eines Mannes aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen verweigerter Einbürgerung hat das Bundesgericht entschieden,...

Studie über schweizerisches Einbürgerungsverfahren

09.01.2007

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen 2007 ist das...

Busse fürs Hinschauen

20.10.2005

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...

Ermessensspielraum bei Einbürgerungen - Balsthaler Gemeindeautonomie verletzt

15.09.2005

Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer Türkin guthiess, deren...

Einbürgerungen an der Urne sind verfassungswidrig

15.09.2005

Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit deutlichen Worten als verfassungswidrig...

Keine rassistische Diskriminierung in Medienmitteilung

29.07.2005

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...

Keine Diskriminierung des katholischen Klerus

10.05.2005

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

UNO-Informationsgipfel: NGO fordern Meinungsäusserungsfreiheit

23.02.2005

In Genf wird zurzeit (vom 17. bis 25 Februar 2005) der  zweite Weltinformationsgipfel vorbereitet, der vom 16. bis 18. November 2005 in...

Doppelbürgerrecht soll beibehalten werden

23.02.2005

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung des Doppelbürgerrechts ab. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Jasmin...

Aargau reicht Standesinitiative zur Einbürgerung ein

21.10.2004

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit 88 zu 72 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zur Einbürgerung zugestimmt. Der von der...

Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht

09.07.2003

Einbürgerungsentscheide sind grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die Stimmbürger an der Urne...

Korneenko gegen Weissrussland

01.01.1970

Unrechtmässige Beschlagnahmung von Wahlmaterial (Verletzung von Art. 19, 25 und 26 Pakt II) Communication 1553/2007 : 20/3/2009 Die...

Shin gegen die südkoreanische Republik

01.01.1970

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II) Communication No 926/2000 : Republic of Korea. 19/03/2004 Gestützt auf...

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