#PolitischeRechte

Besetzungen, Blockaden oder Solidaritätsdelikte nehmen in der Schweiz zu. Dabei handelt es sich oft um Aktionen des «zivilen...

Bürgerrecht hat als Mitgliedschaft in einem Staat notwendigerweise eine ein- und ausschliessende Funktion. Aus rechtlicher Sicht gehört eine...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Einkesselung und Inhaftierung von Demonstrant*innen durch die Zürcher...

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und...

Auch wenn Frauen und Männer in der Schweiz die gleichen politischen Rechte besitzen, sind die Politik und ihre Institutionen nach wie vor stark...

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war das vom Bundesrat verhängte allgemeine Veranstaltungsverbot...

Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...

Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ist Bestandteil der politischen Rechte – auch von Schweizer Bürger*innen im Ausland. Die...

In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt in einem Urteil vom 25. Oktober 2018 die Verurteilung einer...

Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der...

Das Bundesgericht sprach einen Tessiner Politiker vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung frei. Dieser hatte in Zeitungsartikeln den...

Vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) führt Urs Thalmann, der Geschäftsführer des...

Durch die Inhaftierung der beiden regierungskritischen Journalisten Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay im Juli 2016 verstiess die Türkei...

Für Wahl- und Abstimmungskämpfe geben politische Parteien immer mehr Geld aus und beeinflussen damit die freie Meinungsbildung. Doch...

(auf der Grundlage der Zusammenfassung von Schutzfaktor M) Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...

Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...

Die alte Kontroverse, inwiefern die Kritik an der israelischen Politik auch antisemitische Muster enthält, bricht immer wieder auf, wie...

Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Hassaufrufe sind im Internet ein Dauerproblem. Kommentare, die gegen gewisse Gruppen, Minderheiten oder...

Nach jahrelangem Ringen um Art. 293 des Strafgesetzbuches (StGB) hat das Parlament im Juni 2017 beschlossen, den Artikel nicht zu streichen, sondern...

Das Experten/-innen-Gremium zur Überwachung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das Human Rights Committee (HRC,...

Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 4. Mai 2017 mit der Anwendung einer umstrittenen Bestimmung in der Berner Kantonsverfassung...

In den Kommentarspalten der Internetmedien und in den sozialen Netzwerken wird die Wut auf alles und jeden ungebremst und unbedacht in Worte gefasst....

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...

«Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz», hält der...

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...

Diese Seite dient als Sammlung von Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Medienfreiheit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer Reihenfolge...

Im Herbst 2007 kam es auf dem Bundesplatz anlässlich einer Kundgebung im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen zu Ausschreitungen und Angriffen...

Schweizweit klaffen die verschiedenen Regelungen zum Bürgerrecht auseinander. Im Vergleich der kantonalen Bürgerrechtsgesetze fallen...

Ende August 2015 erschien in einer Ratgeberkolumne verschiedener Zeitungen ein Beitrag, in dem sich eine Frau über Leistungskürzungen der...

Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen. Sie können weder an...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über die Jahre eine detaillierte Rechtsprechung entwickelt, welche Satire vor...

An seiner 112. Sitzung vom 7. - 31. Oktober 2014 hat der Menschenrechtsausschuss die sog. «List of Issues», also die Leitfragen für...

Am Rande der Miss-Schweiz-Wahl, die am 11. Oktober 2014 in einem durchsichtigen Grosszelt auf dem Berner Bundesplatz stattfand, haben rund 20 junge...

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für die Bundesverwaltung seit acht Jahren. Für die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist ein...

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Tatsächlich muss...

Die Auswirkungen des Internets auf die Menschenrechte sind äusserst ambivalent: Als Mittel zur Einforderung von Rechten beeinflusst es gewisse...

Die Rechte von Personen, die an grossen Versammlungen und Manifestationen teilnehmen, stehen in der Schweiz unter Druck. Die Forderung nach Schutz der...

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen. Dabei hält es fest, dass...

Das Bundesgericht hält im BGE 138 I 274 vom 3. Juli 2012 fest, dass die SBB und andere konzessionierte Unternehmen des öffentlichen Verkehrs...

Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne werden künftig auch...

Urteil vom 11. Oktober 2011 (Beschwerde Nr. 48848/07)
Versammlung- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Urteil
auf der Website des...

Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_9/2012 vom 07. Mai 2012 festgehalten, dass Behörden eine Bewilligung zu einer Informationsveranstaltung im...

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum Ermessens- und...

Immer wieder erscheinen in der Presse Artikel und Leserbriefe, welche von Einzelpersonen oder Personengruppen als persönlichkeitsverletzend oder...

Zusammen mit 40 anderen Staaten hat die Schweiz den Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit unterstützt. Damit...

Der Bund will die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das...

Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz veröffentlicht. Der Ausschuss hatte sich...

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der Gemeinde Rheineck (SG) in den...

Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem...

Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich nach wie vor im Status der...

«Krasse Verletzung von Grundrechten», «eine Schande für die direkte Demokratie» - solche und ähnliche Aussagen...

Per 1. Januar 2009 ist eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung beruht auf der Parlamentarischen...

Die Schweiz hat am 12. Oktober 2007 still und heimlich ihren dritten Staatenbericht zum Internationalen Pakt über bürgerliche und...

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...

Der Bundesrat hat entschieden, dass der Antirassismusartikel im Strafgesetzbuch (Art. 261bis) nicht überarbeitet wird. Er habe ein Arbeitspapier...

Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an...

Der Bundesrat hat die Strafregisterverordnung dahingegehend verändert, dass kantonale Einbürgerungsbehörden künftig auf alle...

Der Bundesrat hat den Rückzug von drei Vorbehalten zum Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) und von zwei...

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.787/2006 zu einem negativen Einbürgerungsentscheid geäussert und die Anforderungen an die...

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten,...

Ein neues Radio- und Fernsehgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,...

In der Behandlung einer Beschwerde eines Mannes aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen verweigerter Einbürgerung hat das Bundesgericht entschieden,...

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen 2007 ist das...

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...

Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer Türkin guthiess, deren...

Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit deutlichen Worten als verfassungswidrig...

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

In Genf wird zurzeit (vom 17. bis 25 Februar 2005) der  zweite Weltinformationsgipfel vorbereitet, der vom 16. bis 18. November 2005 in...

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung des Doppelbürgerrechts ab. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Jasmin...

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit 88 zu 72 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zur Einbürgerung zugestimmt. Der von der...

Einbürgerungsentscheide sind grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die Stimmbürger an der Urne...