Nachrichtendienstgesetz

Am 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft getreten, welches die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes stark ausbaute. Wegen der umfangreichen und unrechtmässigen Sammlung von Personendaten sowie der mangelhaften Auskunftserteilung an die Betroffenen, sorgt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bis heute für Kritik. Nun ist eine erneute Revision des NDG vorgesehen, welche das ohnehin unscharfe und mangelhaft kontrollierte Mandat des NDB entscheidend erweitern soll – und das Risiko einer Überwachung von legitimen politischen Tätigkeiten ein weiteres Mal erhöht.