Chronologie

21.04.2022

Anfang 2019 wurde dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Revision des erst 2017 in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetzes in Auftrag gegeben. Neben einigen formellen Korrekturen soll die Revision auch substanzielle Änderungen beinhalten: so der Einsatz genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen im Bereich des Gewaltextremismus. Aufgrund dessen Nähe zu politisch-ideologischen Bewegungen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit waren Beschaffungsmassnahmen in diesem Bereich bis anhin ausgeschlossen. Das bereits schwammige und mangelhaft kontrollierte Mandat des Nachrichtensdienstes würde damit entscheidend erweitert.

Im Folgenden bietet humanrights.ch einen chronologischen Überblick über die wichtigsten Etappen von der Entstehung bis hin zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). 

1. Juni 2022 – Unrechtmässige Datensammlung durch den NDB

Gemäss Medienberichten hat der NDB in grossen Mengen Daten von politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Politiker*innen gesammelt. Er bestreitet, damit gegen das Gesetz verstossen zu haben, wird nun aber seine Praxis ändern.

18. Mai 2022 – Vernehmlassung der NDG–Revision

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS schickt die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes in die Vernehmlassung. Sie dauert bis am 9. September 2022.

31. März 2022 – Unrechtmässige Gesichtserkennungssysteme

Gemäss dem jüngsten Tätigkeitsbericht der «Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten» (AB-ND) setzt dieser ein unrechtmässiges Gesichtserkennungssystem ein. Die Gesichtserkennung scheint im Rahmen des Informationssystems Quattro-P, welches der Erfassung von Reisebewegungen dient, stattzufinden.

29. März 2022 – Bundesgericht fordert vom ÜPF Transparenz

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) Einsicht in die Formulare zu gewähren, die von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs verwendet werden. Im Vorfeld hatte der ÜPF der Digitalen Gesellschaft entgegen einer Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) die Einsicht in diese Formulare verweigert.

27. Januar 2022 – Systematische Verstösse gegen das Gesetz

Der Bund leitet eine externe Administrativuntersuchung wegen Vorkommnissen beim Nachrichtendienst des Bundes ein: Der Bereich Cyber hat fünf Jahre lang Abhöraktionen ohne Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichtes durchgeführt. Die Aktionen wurden vom Bundesrat gestoppt und der Bereich Cyber mittlerweile dem Bereich Auswertung unterstellt. Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) wird keine eigene Inspektion durchführen. 

25. Januar 2022 – Jahresbericht GPDel

Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte veröffentlicht ihren Jahresbericht 2021. Darin thematisiert sie unter anderem die Auskunftspraxis des NDB. 

22. Januar 2022 – Politischer Berater des NDB-Direktors

Gemäss Zeitungsberichten hatte der ehemalige Direktor des NDB, Jean-Philippe Gaudin, einen geheimen (politischen) Berater angestellt. Die Anstellung wird zurzeit intern im Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) untersucht.

10. Juni 2021 – Lagebericht des NDG

Der Nachrichtendienst des Bundes veröffentlicht seinen Lagebericht 2021. Gemäss dem Bericht wurden im Jahr 2020 27 genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen genehmigt und freigegeben. Ende 2020 waren zwei Kabel- und 33 Funkaufklärungen in Bearbeitung.

1. Dezember 2020 – Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Das Bundesgericht heisst in seinem Urteil die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Entscheid der Vorinstanz zur Funk- und Kabelaufklärung vollumfänglich gut und fällt damit einen Grundsatzentscheid zur nachrichtendienstlichen Massenüberwachung. Gemäss dem Gericht besteht eine genug grosse Wahrscheinlichkeit, dass auch die Daten der Beschwerdeführer*innen von geheimen Massnahmen der Funk- und Kabelaufklärung betroffen sind, weshalb die Beschwerde nicht aufgrund mangelnder Opfereigenschaft abgelehnt werden könne. Damit muss die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, eine materielle Beurteilung der durch Funk- und Kabelaufklärung berührten Grund- und Menschenrechte vornehmen.

27. Oktober 2020 – Lagebericht NDG

Der Nachrichtendienst des Bundes veröffentlicht seinen Lagebericht 2020. Gemäss dem Bericht wurden im Jahr 2019 47 genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen genehmigt und freigegeben. Im Jahr 2019 waren zwei Kabel- und 32 Funkaufklärungen in Bearbeitung.

12. September 2020 – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Die Digitale Gesellschaft erhebt eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, weil der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) Einsicht in die Formulare verweigert, die von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs verwendet werden.

26. August 2020 – Verlängerung Auftrag Vernehmlassungsentwurf

Der Bundesrat verlängert den Auftrag an das VBS für einen Vernehmlassungsentwurf bis Ende 2021. So sollen die Forderungen der GPDel sowie des Rechtsgutachtens des Bundesamts für Justiz im Entwurf berücksichtigt werden können. Ebenso sollen die in den Tätigkeitsberichten formulierten Empfehlungen der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) in den Entwurf miteinfliessen.

23. Juli 2020 – Empfehlung des EDÖB

Der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) in einer Empfehlung, den «vollständigen Zugang zu den neun Formularen […] zu gewähren», die von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs verwendet werden. Trotzdem verweigert der ÜPF der Digitalen Gesellschaft erneut – diesmal per Verfügung – die Einsicht.

April 2020 – Einsichtsgesuch beim ÜPF

Im April 2020 bittet die Digitale Gesellschaft beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) um Einsicht in die Formulare, die von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs verwendet werden. Der ÜPF verweigert die Einsicht, woraufhin sich die Digitale Gesellschaft an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wendet.

4. Februar 2020 – BJ veröffentlicht Gutachten zur Datenbearbeitungsschranke

Das Bundesamt für Justiz (BJ) veröffentlicht sein Rechtsgutachten zur Datenbearbeitungsschranke von Art. 5 und 6 Nachrichtendienstgesetz, welche von der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte und dem Nachrichtendienst des Bundes unterschiedlich interpretiert werden. Das BJ verfasst diesbezüglich eine Reihe an Empfehlungen für die kommende Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

28. Januar 2020 – GPDel bestätigt Vorwürfe von grundrechte.ch

In ihrem Jahresbericht 2019 geht die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte auf die Aufsichtseingabe von grundrechte.ch ein. Sie kommt zum Schluss, dass in der Datenbearbeitung des NDB sowie in seiner Auskunftspraxis teilweise gravierende Mängel bestehen und schlägt verschiedene Massnahmen vor. Gemäss dem Jahresbericht fand im November 2019 eine Aussprache zwischen der GPDel, dem VBS und dem Direktor des NDB statt: Das VBS erklärte sich bereit, die geforderten Massnahmen teilweise umzusetzen. Aufgrund divergierender Interpretationen der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zur Datenbearbeitungsschranke gibt das VBS ein Gutachten in Auftrag.

28. November 2019 – GPDel prüft Vorwürfe gegen NDB

In einer Medienmitteilung teilt die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte mit, dass sie aufgrund der Aufsichtseingabe von grundrechte.ch in den letzten Monaten Abklärungen beim Nachrichtendienst des Bundes vorgenommen habe. Sie ging dabei der Frage nach, ob der NDB widerrechtlich Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bearbeitet hat.

8. Juli 2019 – Beschwerde beim Bundesgericht

Die Digitale Gesellschaft legt gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Funk- und Kabelaufklärung eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.

4. Juni 2019 – BVGer lehnt Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt in seinem Urteil die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Entscheid zur Funk- und Kabelaufklärung ab. Die Beschwerdeführer*innen hätten keine Opfereigenschaft und damit kein Recht auf Beschwerde gegen das Überwachungssystem als Ganzes. Mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht bestehe zudem die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten durch den Geheimdienst zu rügen und damit eine «rechtmässige» Überwachung gerichtlich durchzusetzen.

24. Mai 2019 – Lagebericht des NDG

Der Nachrichtendienst des Bundes veröffentlicht seinen Lagebericht 2019. Im Jahr 2018 wurden 193 genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen genehmigt und freigegeben. Es ergingen eine Kabel- und 31 Funkaufklärungsaufträge.

21. Mai 2019 – grundrechte.ch richtet eine Aufsichtseingabe an die GPDel

Grundrechte.ch wendet sich mit einer Aufsichtseingabe an die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel). Darin wirft der Verein dem NDB vor, politische Parteien und soziale Bewegungen gesetzeswidrig zu überwachen und zu fichieren.

Anfang 2019 – Bundesrat beauftragt das VBS mit Vernehmlassungsentwurf für Revision des NDG

Die NDG-Revision soll nicht nur rein formelle Korrekturen umfassen, sondern unter anderem auch die Möglichkeit prüfen, die Anwendung sogenannter genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen (z.B. Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr oder Eindringen in Computersysteme und -netzwerke) auf den Bereich Gewaltextremismus auszuweiten.

5./12. Juni 2018 – Kommissionsmotion der SiK-S abgeschrieben

Der Nationalrat sowie der Ständerat schreiben die Kommissionsmotion «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates ab.

30. April 2018 – Lagebericht des NDG

Der Nachrichtendienst des Bundes veröffentlicht seinen Lagebericht 2018. Im Jahr 2017 (1. September bis 31. Dezember 2017) wurden 40 genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen genehmigt und freigegeben. In den ersten vier Monaten nach Inkrafttreten des neuen NDG wurden noch keine Anträge auf Kabelaufklärung gestellt, da sich die technischen Fähigkeiten dazu noch im Aufbau befanden.

20. Dezember 2017 – Bericht zur Aufsicht des NDB

Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht zur Abschreibung der Kommissionsmotion «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes». Nach Ansicht des Bundesrates wird die Forderung der Motion nach einer unabhängigen Aufsicht über den NDB mit den Bestimmungen des neuen Nachrichtendienstgesetzes – konkret Art. 75 ff. NDG – erfüllt. Die mit dem Inkrafttreten des NDG etablierte Aufsichtsstelle sei zwar administrativ dem VBS angegliedert, könne ihre Arbeitsweise und Organisation jedoch selbst bestimmen und weisungsungebunden operieren. Er beantragt die Abschreibung der Motion.

30. Oktober 2017 – Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht

Die Digitale Gesellschaft reicht gegen den Entscheid des NDG eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt in erster Linie, der NDB sei zu verpflichten, in einer Verfügung über ihre Anträge vom 31. August 2017 zu entscheiden oder die Sache zu materieller Behandlung an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

28. September 2017 – NDB tritt auf Anträge nicht ein

Der NDB reagiert auf das Gesuch der Digitalen Gesellschaft: Er könne der Forderung, jegliche Tätigkeiten im Bereich Kabel- und Funkaufklärung zu unterlassen, nicht entsprechen, da er das angenommene Nachrichtendienstgesetz anwenden und vollziehen müsse und die Umsetzung dieses Gesetzes offensichtlich keine durch die Verfassung und die EMRK garantierten Grundrechte verletze. Darüber hinaus hätten die Gesuchstellenden kein schutzwürdiges Interesse im Sinn eines Sondernachteils (Art. 25a VwVG), weshalb er auf die Anträge nicht eintrete.

1. Sptember 2017 – AD-NB nimmt Arbeit auf

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AD-NB) nimmt unter der Leitung von Thomas Fritschi ihre Arbeit auf.

1. September 2017 – Das Nachrichtendienstgesetz tritt in Kraft

Das Nachrichtendienstgesetz tritt in Kraft.

31. August 2017 – Digitale Gesellschaft reicht Gesuch beim Nachrichtendienst ein

Mit einem Gesuch fordert die Digitale Gesellschaft den NDB auf, die Funk- und Kabelaufklärung zu unterlassen, da diese anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung zu massiven Grundrechtseingriffen führe, für die keine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage vorliege.

16. August 2017 – Verordnungen verabschiedet

Der Bundesrat nimmt die Vernehmlassungsergebnisse zu den Verordnungen des NDG zur Kenntnis und veröffentlicht die Berichte zu den Vernehmlassungsergebnissen (NDV, VIS-NDB und VAND). Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes wird definitiv innerhalb des VBS angesiedelt.

10. März 2017 – Verordnung zur Aufsicht des NDG

Der Bundesrat schickt die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) in die Vernehmlassung. Aufgrund der verwaltungsinternen Angliederung der NDB-Aufsichtsbehörde an das VBS, wird die Vorlage von SP-Nationalrätin Edith Grad Litscher scharf kritisiert. Die Vernehmlassung dauert bis am 16. Juni 2017,

11. Januar 2017 – Verordnungen zum neuen NDG

Der Bundesrat schickt das zum neuen Nachrichtendienst gehörende Verordnungsrecht in die Vernehmlassung: die Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienst des Bundes (VIS-NDB). Die Vernehmlassung dauert bis am 16. April 2017.

16. November 2016 – Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation

Der Bundesrat legt in seiner Antwort auf die Interpellation von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher dar, dass es die Prüfung einer Aufsichtsbehörde ausserhalb der Verwaltung nicht mehr brauche. Das Nachrichtendienstgesetz sieht explizit eine verwaltungsinterne Aufsichtsbehörde vor.

29. September 2016 – Interpellation zur externen Aufsicht des NDG

Nationalrätin Edith Graf-Litscher reicht im Nationalrat eine Interpellation ein. National- und Ständerat hätten den Bundesrat per Motion beauftragt, aufzuzeigen, ob und wie die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden solle und wie diese auszugestalten sei. Seit mehr als einem Jahr sei hierzu nichts passiert.

25. September 2016 – Schweizer Stimmvolk nimmt das Nachrichtendienstgesetz an 

Mit einer niedrigen Stimmbeteiligung von 43 Prozent wird die NDG-Vorlage von der Stimmbevölkerung mit 65.5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

7. September 2016 – Externe Aufsicht des NDB im Nationalrat angenommen

Der Nationalrat stimmt der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» zu. Der Bundesrat wird damit beauftragt, Bericht zu erstatten und Massnahmen aufzuzeigen, ob und wie eine Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet werden soll und wie diese auszugestalten ist.

September 2016 – Zivilgesellschaft ist aktiv

Auch diverse NGOs haben in der Zwischenzeit Position gegen das neue Nachrichtendienstgesetz bezogen. So etwa Amnesty International Schweiz und humanrights.ch. In einem Gemeinschaftsprojekt nachrichtendienstgesetz.ch haben sich zudem diverse zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um über die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes zu informieren. Hauptkritikpunkt gegen das NDG ist die Kabelaufklärung, welche Eingriffe in die Privatsphäre vieler Menschen zur Folge hat. Weiter werden der Einsatz von Staatstrojanern, der unkontrollierten Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten, der Schutz von Informant*innen im Ausland, welche sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und die fehlende Abgrenzung zwischen Nachrichtendienst und Strafverfolgung kritisiert.

19. August 2016 – SRG-Trendumfrage veranschaulicht Stimmabsichten

Eine SRG-Trendumfrage des Forschungsinstitut gfs.bern zeigt, dass 58 Prozent der Stimmberechtigten das Nachrichtendienstgesetz befürworten und 35 Prozent die Vorlage ablehnen.

16. August 2016 – Ja-Komitee steigt in Abstimmungskampagne ein

Ein überparteiliches Komitee für das Nachrichtendienstgesetz lanciert seine Abstimmungskampagne. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werde für die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes eine zeitgemässe und der Bedrohungslage angepasste Gesetzesgrundlage geschaffen.

17. Juni 2016 – Externe Aufsicht des NDB im Ständerat angenommen

Der Ständerat stimmt der Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission «Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes» zu.

13. Juni 2016 – Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne

Bundesrat und Verteidigungsminister Parmelin eröffnet die Abstimmungskampagne des Bundes für das neue Nachrichtendienstgesetz. Angesichts der sich ständig verändernden Bedrohungen verfüge die Schweiz heute nicht mehr über genügend Schutz vor Terrorist*innen und ausländischen Spion*innen. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» kündigt an, bis zur Abstimmung am 25. September 2016 mit aller Kraft gegen das Überwachungsgesetz zu mobilisieren.

14. Januar 2016 – Referendum zustande gekommen

Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» reicht bei der Bundeskanzlei mit fast 70'000 Unterschriften das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ein. Das Referendum kommt mit gut 65'000 gültigen Unterschriften zustande.

14. November 2015 – Reaktion des Bundesrates auf die Attentate in Paris

Nach den Attentaten in Paris sagt Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview, es brauche zur Verteidigung der freien Gesellschaft mehr Prävention. Dazu müssten die Nachrichtendienste die notwendigen Mittel erhalten. Er wird dafür nachträglich von Nationalrat Fabian Molina kritisiert: Der Bundesrat missbrauche die Attentate für politische Zwecke.

6. Oktober 2015 – Antwort des Bundesrates auf Kritik aus Brüssel

Bundesrat Ueli Maurer antwortet auf das Schreiben von Menschenrechtskommissar Muižnieks. Das Gesetz sei bereits verabschiedet und schaffe ein gutes Gleichgewicht zwischen zusätzlichen Aktivitäten des NDB einerseits und neuen Kontrollmechanismen andererseits. Die Freiheit der Mehrheitsbevölkerung und die Sicherheit des Landes seien gleichermassen gewährleistet.

28. September 2015 – Referendum lanciert

Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» verkündet, gegen das Nachrichtendienstgesetz das Referendum zu ergreifen. Die Unterschriftensammlung wird am 6. Oktober 2015 beginnen.

25. September 2015 – Parlament verabschiedet Nachrichtendienstgesetz

Nachdem in den zwei Räten verschiedene Anpassungen am Gesetzesentwurf vorgenommen worden sind, verabschieden National- und Ständerat am 25. September 2015 den Schlussabstimmungstext des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Die umstrittenen Punkte bei der Differenzbereinigung waren die Bewilligungspraxis für das Eindringen in ausländische Computersysteme, die Bewilligungspflicht der Informationsbeschaffung im Ausland, die Stärkung der Aufsicht über den NDB und das Öffentlichkeitsprinzip.

24. September 2015 – Bündnis gegen den Schnüffelstaat

Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen schliesst sich zum «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» zusammen und informiert – im Vorfeld zur Schlussabstimmung im Parlament – an einer Medienkonferenz über die Gründe für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Hauptargumente gegen das NDG sind die darin enthaltene Kabelaufklärung, welche in das Recht auf Privatsphäre sehr vieler Personen eingreift, die flächendeckende Überwachung und die Gefährdung der Neutralität der Schweiz.

23. September 2015 – Ermahnung des Menschenrechtskommissars

Der EU-Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks äussert sich in einem Brief an Bundesrat Ueli Maurer sehr kritisch zur Gesetzesvorlage des Nachrichtendienstgesetzes. Er bemängelt namentlich die geplanten Beschaffungsmassnahmen des NDG als «ernste Bedrohung für das Recht auf Achtung des Privatlebens». Weiter führe die «gewaltige Datensammlung» zu einem sozialen Klima, in welchem «jeder Mensch als potenziell verdächtig gilt».

25. August 2015 – Sik-N Kommissionsmotion

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Motion 15.3498 ihrer Schwesterkommission zur verwaltungsexternen Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes mit 23 zu 0 Stimmen zur Annahme.

11./17. Juni 2015 – Debatte im Ständerat

Analog zum Nationalrat wird im Ständerat zuerst ein Nichteintretensentscheid von Paul Rechsteiner (SP, SG) diskutiert und abgelehnt. Rechsteiner beantragt weiter erfolglos die Streichung der Kabelaufklärung. Der Ständerat stimmt – entgegen der Empfehlung seiner Kommission – hingegen dafür, die Unterstellung des NDB unter das Öffentlichkeitsgesetz vollumfänglich aufzuheben. Demgegenüber fügt er dem Gesetz ein unabhängiges, ausserdepartementales Kontrollorgan bei. In der Gesamtabstimmung nimmt der Ständerat den Gesetzesentwurf mit einer grossen Mehrheit (32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) an.

20. Mai 2015 – Mehr Kompetenzen, verstärkte Aufsicht

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erachtet es für notwendig, dem NDB erweiterte Kompetenzen einzuräumen. Im Gegenzug beantragt die Kommission die Schaffung einer selbständigen und unabhängigen nachrichtendienstlichen Aufsicht (heute AB-ND), welche ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt ist. Sie verabschiedet dazu eine Kommissionsmotion: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, ob und wie ein Aufsichtsorgan über den NDB ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtet und ausgestaltet werden könnte.

1. April 2015 – Eintretensentscheid der SiK-S

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, auf die Vorlage zum Nachrichtendienstgesetz einzutreten. Bevor sie zu den wichtigsten Punkten des Gesetzes Stellung nimmt, möchte sie vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS zusätzliche Informationen über den konkreten Ablauf des Genehmigungsverfahrens bei genehmigungspflichtigen Informationsbeschaffungsmassnahmen und die Kontrolle und Aufsicht über den NDB erhalten.

16./17. März 2015 – Debatte im Nationalrat

Nach einer hitzigen Diskussion lehnt der Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen einen Nichteintretensentscheid von Daniel Vischer (gp, ZH) ab. In der anschliessenden Debatte zum Gesetz scheitern zwei Minderheitsanträge – die Überwachungsmassnahmen im öffentlichen Raum (Antrag Daniel Vischer) und die Kabelaufklärung (Antrag Balthasar Glättli) gänzlich aus der Gesetzesvorlage zu streichen – an der bürgerlichen Mehrheit. In der Gesamtabstimmung wird das NDG mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar angenommen.

12. März 2015 – Warnung der Zivilgesellschaft

Amnesty International, die Digitale Gesellschaft sowie die Stiftung Konsumentenschutz veröffentlichen einen gemeinsamen Offenen Brief, in welchem sie die Nationalrät*innen aufrufen, sich gegen die Kabelaufklärung auszusprechen.

28. Oktober 2014 – Ein Ja von der SiK-N

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz aus. Sie bringt zudem einige Ergänzungen an: Der Bundesrat soll Organisationen und Gruppierungen verbieten können, ohne auf Notrecht zurückzugreifen. Demgegenüber soll die Rolle der*des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Gesetz gestärkt werden.

28. April 2014 – Detailberatungen verschoben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) vertagt die Detailberatungen zur NDG-Gesetzesvorlage, um die Antwort des Bundesrates auf die Mitberichte der Geschäftsprüfungsdelegation, der Finanzdelegation sowie der Rechtskommission des Nationalrates abzuwarten.

27. Juni 2014 – Kritik des EDÖB 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kritisiert in seinem 21. Tätigkeitsbericht den an das Parlament überwiesenen Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes. Die Verwendung von Luftfahrzeugen oder Satelliten ohne spezifische Bewilligung, die Möglichkeit, sich in Informatiksysteme oder -netze einzuschalten und die Nichtanwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf Dokumente betreffend die Nachrichtenbeschaffung im Sinne des NDG sind gemäss EDÖB aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch.

19. Februar 2014 – Entwurf verabschiedet

Im Februar 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Entwurf des neuen Nachrichtendienstgesetzes zuhanden des Parlaments (14.022). In Reaktion auf die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik verzichtet der Bundesrat auf die Erstellung einer separaten Verfassungsgrundlage für den Nachrichtendienst, erweitert die kantonalen Aufsichtsrechte zur Vermeidung von Aufsichtslücken und präzisiert die Zusammenarbeit mit den Kantonen. An der Kabelaufklärung und den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen wird festgehalten.

September 2013 – Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens 

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB veröffentlicht den Ergebnisbericht der Vernehmlassung zum NDG. Während die Gesetzesvorlage von den Kantonen grösstenteils gelobt wird, stört sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte daran, dass der NDB ausserhalb von Strafverfahren künftig über mehr Ermittlungsmöglichkeiten verfügen soll als die Strafverfolgungsbehörden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisieren insbesondere die durch die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen und die Kabelaufklärung drohenden Grundrechtseingriffe.

30. Juni 2013 – Vernehmlassung abgeschlossen

Bis zum 30. Juni 2013 werden insgesamt 68 Vernehmlassungseingaben eingereicht. Neben allen Kantonen, diversen politischen Parteien und Wirtschaftsdachverbänden beziehen auch diverse zivilgesellschaftliche Organisationen Stellung. So etwa Amnesty International Schweiz, grundrechte.ch und die Digitale Gesellschaft.

8. März 2013 – Vernehmlassungsstart NDG

Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG. Das NDG soll die zwei bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes – das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) – ersetzen.