09.09.2022
humanrights.ch reicht zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes eine Vernehmlassungseingabe ein. Gemeinsam mit einer NGO-Koalition stellt sich der Verein gegen die erneute Ausweitung der nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse zulasten der Grundrechte.
- Vernehmlassungseingabe Revision Nachrichtendienstgesetz
humanrights.ch, 9. September 2022 - Stellungnahme der NGO-Koalition im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG: Die masslose Überwachung muss gestoppt werden!
Positionspapier NGO-Koalition, 9. September 2022
