Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begleitet das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) seit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren im März 2013 kritisch. Zum Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens der Revision veröffentlichte die NGO-Plattform ein Positionspapier gegen die erneute Ausweitung der nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse zulasten der Grund- und Menschenrechte. Angesichts der im 2025 erwarteten Gesetzesvorlage seitens des Bundesrates hat sich die Arbeitsgruppe NDG 2024 neu konstituiert. Sie weist auf die grund- und menschenrechtlichen Problematiken der neuen Vorlage hin und wirkt ihnen entgegen.
Arbeitsgruppe Revision Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Koordination
Tarek Naguib, humanrights.ch
tarek.naguib@humanrights.ch
Beteiligte Organisationen
Amnesty International, Demokratische Jurist*innen Schweiz, Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, humanrights.ch, Public Eye
Publikationen
kontakt
Tarek Naguib
Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
tarek.naguib@humanrights.ch
031 301 06 73
Bürozeiten: Mo-Mi