#Diskriminierung

Obwohl das Diskriminierungsverbot in der Verfassung und in von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen verankert ist, gibt es in der Schweiz bis heute kein Rahmengsetz, welches vor allen Formen der Diskriminierung schützt. Damit werden Minderheiten, Ausländer*innen und Angehörige verletzlicher Gruppen rechtlich entscheidend benachteiligt.

Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen

12.10.2020

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender...

 
Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen

01.04.2020

Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet....

Das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen kommt ins Strafgesetzbuch

10.02.2020

Die Stimmbevölkerung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu werden homophobe Äusserungen und Handlungen...

Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen durch private Dienstleistungsanbietende weitgehend schutzlos

26.07.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

Kein Schutz vor Diskriminierung aufgrund Homosexualität am Arbeitsplatz

06.06.2019

Das Bundesgericht hält fest, dass das Gleichstellungsgesetz nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt – es...

Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

28.02.2018

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke zur Invalidenrente

18.01.2018

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren aufgrund anderer Persönlichkeitsmerkmale

02.08.2017

Wichtig zu wissen ist, dass schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages eine rechtliche Beziehung zwischen dem Bewerber und der Arbeitgeberin...

Wegweisendes Gerichtsurteil zur Diskriminierung von Kindern mit Behinderung

24.04.2017

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (BhiG) im Jahre 2004 hat ein Gericht am 20. März...

Angriff auf das Mandat zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität

02.12.2016

Die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung hat am 23. Nov. 2016 mit einer relativ knappen Mehrheit den Antrag einer Staatengruppe...

Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

19.09.2016

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...

Menschen mit Geschlechtsvariationen

06.07.2016

Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und...

Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der Aleviten und behandelt sie diskriminierend

06.06.2016

Im Jahr 2010 reichten 204 türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in Strassburg eine Beschwerde gegen die Türkei ein. Die...

Enttäuschender Bericht des Bundesrats zum Diskriminierungsschutz

03.06.2016

Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 25. Mai 2016 seine Haltung zum rechtlichen Diskriminierungsschutz in der Schweiz dargelegt. Damit ist er einem...

Gouverner c’est préserver – wenn der Berg eine Maus gebärt

03.06.2016

von Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW Im Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung» kommt der Bundesrat zum...

Schweizer Kirchen über Menschenrechte und Demokratie

10.12.2015

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...

UN-Antirassismusausschuss entscheidet erste Schweizer Beschwerde: Einschränkende Aufenthaltskriterien des F-Status verstossen nicht gegen die Rassismuskonvention

28.04.2014

In der Beschwerde A.M.M. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 50/2012) vom 18. Februar 2014 entschied der CERD, dass die Schweiz mit der Erteilung einer...

Diskriminierungsschutz - Empfehlungen an die Schweiz

25.03.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der...

Sexuelle Orientierung - Empfehlungen an die Schweiz

19.03.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der...

Rassismus - Empfehlungen an die Schweiz

24.02.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der...

Bericht zur Situation behinderter Frauen in der Schweiz

23.01.2014

Fast 1,2 Millionen behinderte Menschen leben in der Schweiz, davon sind 700'000 weiblich. Die besondere Situation dieser Frauen und Mädchen steht...

Lizenz zum Vertragsbruch? – Eine Klarstellung zum Rang des Völkerrechts

28.10.2013

Gastbeitrag von Stefan Schlegel, foraus In der Diskussion um das hierarchische Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht herrscht der...

Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter

07.03.2013

Das Bundesgericht hat sich im Oktober 2012 zum Recht von Menschen mit Behinderung auf Benützung von öffentlich zugänglichen...

Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

31.01.2013

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Bundesrat soll Diskriminierungsschutz unter die Lupe nehmen

17.12.2012

Der Bundesrat soll einen Bericht ausarbeiten, welcher die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Diskriminierungsschutz und deren Wirksamkeit darlegt....

Williams Lecraft v. Spain

30.05.2012

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Die...

Europäischer Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg besucht die Schweiz

02.04.2012

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat vom 20. bis 24. Februar 2012 die Schweiz besucht. In Gesprächen mit zwei...

Bundesgericht bestätigt Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

21.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
vom SKMR-Themenbereich Geschlechterpolitik Mit BGE 137 III 241 vom 5. Mai 2011 lehnte das...

Themendossier HIV/AIDS: Einführung zum Menschenrechtsansatz

08.02.2011

Die HIV-/Aids-Epidemie steht in einem engen Zusammenhang mit der Menschenrechtslage: Verletzungen fundamentaler Rechte begünstigen die...

Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

10.12.2010

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen...

Den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verbessern

23.02.2010

Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die...

Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich

30.11.2009

Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

21.10.2009

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Vorstoss Rechsteiner zur Schaffung eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt

09.10.2009

Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich...

Derksen gegen die Niederlande

31.03.2009

Diskriminierung unehelich geborener Kinder im Sozialversicherungsrecht (Art. 26, Pakt II) Communication No. 976/2001 : Netherlands. 15/06/2004 Die...

Young gegen Australien

31.03.2009

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) Communication No 941/2000 : Australia. 18/09/2003 Eine Verletzung des...

Prince gegen Südafrika

31.03.2009

Rastafari Religion und der Gebrauch von Cannabis (Art. 18, Art. 26 und Art. 27, Pakt II) Communication 1474/2006 : Südafrika. 31/10/2007 Der...

Bousroual gegen Algerien und Boucherf gegen Algerien

31.03.2009

Verschwindenlassen von Personen (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 10, Pakt II) Communication No. 992/2001 : Algeria. 24/04/2006
Communication No....

Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

11.03.2008

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...

Diskriminierung von Migranten/-innen - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

14.12.2007

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem...

Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

12.04.2007

Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines...

Yogyakarta-Prinzipien zu sexueller Orientierung und Menschenrechten

12.04.2007

Am 26. März 2007 wurden in Yogyakarta (Indonesien) von international anerkannten Menschenrechtsexpert/-innen die sogenannten «Yogyakarta...

Ausländische Jugendliche bei Lehrstellensuche benachteiligt

14.03.2007

Eine Nationalfondsstudie hat bei der Lehrstellenvergabe von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) eine «institutionelle...

12. Zusatzprotokoll zur EMRK

15.02.2006

Text: deutsch / englisch / französisch Das zwölfte Zusatzprotokoll zur EMRK vom 4. November 2000 statuiert ein allgemeines und umfassendes...

Aus der Praxis des UNO-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung

09.01.2006

Hier finden Sie einige Angaben zur Praxis des Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination,...

Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen

11.05.2005

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...

Bund diskriminiert Italienischsprachige in Stellenangeboten (SR 1/06)

18.03.2005

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Sprachliche Diskriminierungen in Stellenausschreibungen des...

Verbot der Diskriminierung

18.01.2005

Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Gleichstellung von Menschen mit HIV/Aids mit Nicht-Infizierten Eidgenössisches Büro für die...

Die Schweiz vor dem Ausschuss gegen Frauendiskriminierung

07.06.2003

Am 14. Januar 2003 begann die Präsentation des Ersten und Zweiten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung...

Forderung nach Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur EMRK zur Verhinderung von Diskriminierungen

04.03.2001

Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen...