#Diskriminierung

Obwohl das Diskriminierungsverbot in der Verfassung und in von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen verankert ist, gibt es in der Schweiz bis heute kein Rahmengsetz, welches vor allen Formen der Diskriminierung schützt. Damit werden Minderheiten, Ausländer*innen und Angehörige verletzlicher Gruppen rechtlich entscheidend benachteiligt.

 
Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen

01.04.2020

lic.iur. Mark-Anthony Schwestermann, Advokat Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen...

Das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen kommt ins Strafgesetzbuch

10.02.2020

Die Stimmbevölkerung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu werden homophobe Äusserungen und Handlungen...

Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen durch private Dienstleistungsanbietende weitgehend schutzlos

26.07.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

Kein Schutz vor Diskriminierung aufgrund Homosexualität am Arbeitsplatz

06.06.2019

Das Bundesgericht hält fest, dass das Gleichstellungsgesetz nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt – es...

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

12.09.2018

Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich...

Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

28.02.2018

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke zur Invalidenrente

18.01.2018

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

Studie zum Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in der Schweiz

16.01.2018

Auf der Grundlage einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) veröffentlichte die Eidgenössische...

Staatenlose - eine unsichtbare Minderheit

09.01.2018

Staatenlosigkeit ist ein globales Problem. Internationale Migrationsbewegungen führen dazu, dass sich zunehmend mehr Personen in diesem...

Rassistische Diskriminierung in der Schweiz – Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung 2016

26.10.2017

Im Oktober 2017 hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) ihren dritten umfassenden Bericht zum Stand der rassistischen...

Das Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

02.05.2017

Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte...

Religiöse Vielfalt in der Arbeitswelt – am Beispiel von praktizierenden Muslimen

02.05.2017

Am Arbeitsplatz treffen Menschen aller Kulturen und Religionen aufeinander. Die religiöse Überzeugung beeinflusst das Betriebsklima in...

Bundesgericht bestätigt Schuldspruch gegen SVP-Kader wegen Rassendiskriminierung

25.04.2017

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Berner Obergerichts vom 15. März 2016 gegen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seiner...

Hassreden: Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

06.02.2017

In den Kommentarspalten der Internetmedien und in den sozialen Netzwerken wird die Wut auf alles und jeden ungebremst und unbedacht in Worte gefasst....

Rassistisches Profiling: Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

13.12.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

19.09.2016

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...

Strafanzeigen wegen Spruchs eines Lysser Gemeinderats gegen Fahrende

05.07.2016

Der SVP-Gemeinderat Jürg Michel hat im Lysser Parlament während einer Debatte über eine Gruppe ausländischer Fahrender, die gerade...

Enttäuschender Bericht des Bundesrats zum Diskriminierungsschutz

03.06.2016

Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 25. Mai 2016 seine Haltung zum rechtlichen Diskriminierungsschutz in der Schweiz dargelegt. Damit ist er einem...

Gouverner c’est préserver – wenn der Berg eine Maus gebärt

03.06.2016

von Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW Im Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung» kommt der Bundesrat zum...

Rassistische Diskriminierung im Alltag: Problemfelder

07.01.2016

Seit einem halben Jahr führt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) des Bundes eine neue Rubrik mit dem Namen «kurz &...

GfbV-Bericht: Zwangsmigration von Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern aus dem Kosovo

05.01.2016

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine ausführliche Studie über die Zwangsmigration von gewissen Minderheiten aus...

Schweizer Kirchen über Menschenrechte und Demokratie

10.12.2015

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...

Thurgauer Kantonspolizei auf Abwegen

08.12.2015

Die Terrorismusbekämpfungsstrategie des Bundes legt immer mehr Gewicht auf Präventivmassnahmen (lesen Sie hierzu unseren Artikel). In...

Beschwerde beim Presserat: Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot

05.10.2015

Ende August 2015 erschien in einer Ratgeberkolumne verschiedener Zeitungen ein Beitrag, in dem sich eine Frau über Leistungskürzungen der...

EKR-Kampagne «Bunte Schweiz»

18.06.2015

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR setzt dieses Jahr schweizweit ein besonderes Zeichen gegen Rassismus. Gemeinsam mit zahlreichen...

Rassistische Diskriminierung in der Schweiz – Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung 2014

07.05.2015

Am 19. März 2015 hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) unter dem Titel «Rassistische Diskriminierung in der Schweiz...

Datenerhebung zu rassistischen und diskriminierenden Tendenzen in der Schweiz

26.02.2015

Jede vierte Person in der Schweiz hat eine fremdenfeindliche und jede zehnte Person eine rassistische Einstellung. Dies zeigt eine Studie des...

Diskriminierung bei der Wohnungssuche

05.12.2014

In der Schweiz werden Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen bei der Wohnungssuche diskriminiert. In gewissen Regionen werden rund 10...

Weiterhin erschwerter Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers?

09.09.2014

Eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 1. Februar 2013 ermöglicht es Sans Papiers...

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung äussert sich zum Status vorläufig aufgenommener Personen (Ausweis F)

16.06.2014

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Rassendiskriminierung vor, der Ausschuss ist aber dennoch der Ansicht, dass die betroffenen Personen durch ihren...

Zahlreiche Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung an die Schweiz

07.03.2014

Der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung hat zum vierten Mal die Bemühungen der Schweiz zur Bekämpfung von Rassismus und...

Bericht zur Situation behinderter Frauen in der Schweiz

23.01.2014

Fast 1,2 Millionen behinderte Menschen leben in der Schweiz, davon sind 700'000 weiblich. Die besondere Situation dieser Frauen und Mädchen steht...

Politische Folgen der SVP-Polemik gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

02.11.2013

Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013...

Lizenz zum Vertragsbruch? – Eine Klarstellung zum Rang des Völkerrechts

28.10.2013

Gastbeitrag von Stefan Schlegel, foraus In der Diskussion um das hierarchische Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht herrscht der...

Merkblatt «Die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz lohnt sich»

14.10.2013

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB hat im Rahmen des Dialogs der Tripartiten Agglomerationskonferenz TAK über die Integration...

Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung 2012 – Übersicht und Handlungsfelder

13.08.2013

Am 18. März 2013 hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) unter dem Titel «Bericht 2012 - Übersicht und...

Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter

07.03.2013

Das Bundesgericht hat sich im Oktober 2012 zum Recht von Menschen mit Behinderung auf Benützung von öffentlich zugänglichen...

Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

31.01.2013

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies bestätigen zwei Studien, welche...

Bundesrat soll Diskriminierungsschutz unter die Lupe nehmen

17.12.2012

Der Bundesrat soll einen Bericht ausarbeiten, welcher die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Diskriminierungsschutz und deren Wirksamkeit darlegt....

Die OSZE beurteilt die Schweiz im Bereich Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung

08.06.2012

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existiert seit 1995. Sie ist heute die grösste regionale...

Zugang zu Krankenversicherung für Sans Papiers – keine Lösung in Aussicht

30.05.2012

Zwischen 30‘000 und 150‘000 Sans Papiers leben in der Schweiz. Der Grossteil davon hat keine Krankenversicherung, obwohl diese in der...

Europäischer Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg besucht die Schweiz

02.04.2012

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat vom 20. bis 24. Februar 2012 die Schweiz besucht. In Gesprächen mit zwei...

Bundesgericht bestätigt Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

21.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
vom SKMR-Themenbereich Geschlechterpolitik Mit BGE 137 III 241 vom 5. Mai 2011 lehnte das...

Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

10.12.2010

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen...

Zum Eheverbot für Sans Papiers

10.06.2010

Seit dem 1. Januar 2011 können in der Schweiz nur noch Personen heiraten, die ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen können. Die...

Den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verbessern

23.02.2010

Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die...

Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich

30.11.2009

Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

21.10.2009

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Vorstoss Rechsteiner zur Schaffung eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt

09.10.2009

Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich...

Service Public: Rassistische Äusserungen bei der Post

18.08.2009

Zwei Postangestellte haben eine junge Farbige bei zwei Besuchen auf der Poststelle der Genfer Gemeinde Châtelaine (GE) als «schmutzige...

Empfehlungen gegen rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang

20.05.2009

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat am 6. Mai 2009 Empfehlungen und ein Merkblatt zum Thema Einlassverweigerung publiziert....

Ausländer muss wegen B-Bewilligung Restaurant verlassen

13.03.2009

Im Berner Club «Art Café» kam es wieder einmal zu einer rassistischen Dienstleistungsverweigerung. Ein Besucher des Cafés...

Antisemitische Vorfälle mehren sich

04.02.2009

In Zürich und Genf kam es in den letzten Wochen zu einer Häufung von antisemitischen Schmierereien und Sachbeschädigungen, aber...

Behinderte bei der Einbürgerung diskriminiert

03.11.2008

Eine Zuger Gemeinde hat einem behinderten Knaben im Gegensatz zu seinen Geschwistern die Einbürgerung verweigert. Gemäss einem Bericht des...

Anonyme Bewerbungen führen zu mehr Chancengleichheit

01.10.2008

Das Pilotprojekt «smart selection» vom Kaufmännischen Verband Schweiz (KV) ist nach einem Jahr erfolgreich abgeschlossen worden....

Disco-Einlass verweigert - Freispruch

29.09.2008

Im Juni 2004 verweigerte ein Türsteher zwei jungen Kosovo-Albanern in Egerkingen (SO) den Eintritt in eine Disco. Er begründete dies mit den...

Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Rassismus von 2008

15.08.2008

Am 8. und 11. August 2008 hat der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) den vierten, fünften und sechsten Bericht der Schweiz zur...

SVP-Politiker nähren Vorurteile gegen Roma (NR 2/08)

16.06.2008

Das Parlament hat während der Sommersession 2008 über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten...

Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

11.03.2008

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...

Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

12.04.2007

Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines...

Yogyakarta-Prinzipien zu sexueller Orientierung und Menschenrechten

12.04.2007

Am 26. März 2007 wurden in Yogyakarta (Indonesien) von international anerkannten Menschenrechtsexpert/-innen die sogenannten «Yogyakarta...

Studie zu Antisemitismus in der Schweiz

02.04.2007

Das Forschungsinstitut gfs in Bern hat unter dem Patronat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und in Zusammenarbeit mit dem...

Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Rassismus in der Schweiz

29.03.2007

Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, hat dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Schlussbericht über...

Das Recht auf inklusive Bildung: Bericht des Sonderberichterstatters über das Recht auf Bildung (2007)

23.03.2007

Der Bericht des Sonderberichterstatters über das Recht auf Bildung, Vernor Munõz, vom 19. Feb. 2007 befasst sich mit dem Recht von...

Nationalität von Verursachern von Verkehrsunfällen wird erfasst

20.03.2007

Ab 2009 wird in der Schweiz die Nationalität von Beteiligten bei Verkehrsunfällen systematisch erfasst. Boël Sambuc,...

Ausländische Jugendliche bei Lehrstellensuche benachteiligt

14.03.2007

Eine Nationalfondsstudie hat bei der Lehrstellenvergabe von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) eine «institutionelle...

Muslimfeindlichkeit in der Schweiz (Archiv 2004 – 2007)

27.02.2007

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Muslimfeindlichkeit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer...

Rassistischer Alltag in der Schweiz?

09.02.2007

Am 28. Januar 2007 wurde in Aarau in der Nähe vom Bahnhof ein junger Mann aus Indien von einer Gruppe von Männern zusammengeschlagen. Er war...

Arbeitsuchende aus dem Balkan diskriminiert

30.06.2006

Eine Schweizerin mazedonischer Herkunft ist von einer Zürcher Reinigungsfirma diffamiert worden. Sie klagte den Geschäftsführer vor dem...

Strafanzeigen gegen islamfeindliche Tiraden

20.04.2006

Die Fraktion der Grünen im Nationalrat reichte gegen den Ringier-Chefkolumnist Frank A. Meyer eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das...

Massiv höhere Autohaftpflichtprämien für Nicht-Schweizer weiter erlaubt (NR 1/06)

07.04.2006

Der Nationalrat will Versicherungen nicht zwingen, ihre Geschäftspraktiken bei den Autohaftpflichtversicherungen zu ändern. Er hat eine Motion...

Aus der Praxis des UNO-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung

09.01.2006

Hier finden Sie einige Angaben zur Praxis des Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination,...

Fall Séverine: Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe

23.10.2005

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus vom 21. März 2005 machte ACOR SOS Racisme Suisse in einer Pressemitteilung auf den...

Zehn Jahre EKR: Kritik von der SVP, Lob vom Bundesrat

12.10.2005

Der Bundesrat stellt sich hinter die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Eine Motion der SVP vom 17. Dezember 2004 hatte die...

Muslim-Inserate: Kein Verfahren gegen die Urheber

09.08.2005

Im Abstimmungskampf zur erleichterten Einbürgerung hatte ein «überparteiliches Komitee gegen Masseneinbürgerungen» um...

Keine Rassendiskriminierung in Medienmitteilung

29.07.2005

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...

Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen

11.05.2005

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...

Keine Diskriminierung des katholischen Klerus

10.05.2005

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

Infobulletins humanrights.ch zu Diskriminierung und Rassismus (2001 – 2005)

27.04.2005

Infobulletin humanrights.ch: Diskriminierungsverbot humanrights.ch, April 2005 (pdf 8 S.)
Antidiskriminierungsgesetz u.a.  Infobulletin...

Afrikanische Fussballer in der Schweiz

31.03.2005

Generell verdienen die Afrikaner weniger als ihre europäischen Teamkollegen. Doch der Schweizer Spielervermittler Nicolas Geiger sagt dazu: "Die...

Bund diskriminiert Italienischsprachige in Stellenangeboten (SR 1/06)

18.03.2005

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Sprachliche Diskriminierungen in Stellenausschreibungen des...

Motion gegen rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt

24.02.2005

Mit der Motion vom 14. Dezember 2004 beauftragt die Grüne Partei den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen umfassenden und...

Praxishandbuch zur Diskriminierung am Arbeitsplatz

19.11.2004

Rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz ist eine Tatsache, auch wenn kaum darüber gesprochen wird. Rassistische Diskriminierung bedeutet,...

Rassistische Inserate gegen Einbürgerungsvorlagen

08.09.2004

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wendet sich in einem Communiqué gegen die rassendiskriminierende Polemik im Vorfeld der...

Juden und Muslime in den Schweizer Medien

01.04.2004

Die Deutschschweizer Medien vermitteln generell ein positives Bild von Juden. Mehrheitlich negativ typisieren sie hingegen Muslime. Zu diesem...

Keine Anerkennung für nichtchristliche Religionsgemeinschaften

07.01.2004

Die drei Kirchenvorlagen hatten bei den Stimmberechtigten im Kanton Zürich keine Chance. Das Kirchengesetz erhielt 45,8 Prozent Ja-Stimmen, die...

SD-Initiative «Schweizer zuerst» diskriminiert

21.11.2003

Die von den Schweizer Demokraten der Stadt Zürich (SD) lancierte Volksinitiative «Schweizer zuerst» verstösst gegen den...

Die Schweiz vor dem Ausschuss gegen Frauendiskriminierung

07.06.2003

Am 14. Januar 2003 begann die Präsentation des Ersten und Zweiten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung...

Forderung nach Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur EMRK zur Verhinderung von Diskriminierungen

04.03.2001

Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen...