#Diskriminierung

Obwohl das Diskriminierungsverbot in der Verfassung und in von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen verankert ist, gibt es in der Schweiz bis heute kein Rahmengsetz, welches vor allen Formen der Diskriminierung schützt. Damit werden Minderheiten, Ausländer*innen und Angehörige verletzlicher Gruppen rechtlich entscheidend benachteiligt.

Steuerliche Solidarität zwischen (Ex-)Eheleuten diskriminiert Frauen

30.11.2021

Viele Frauen werden jedes Jahr von den Steuerbehörden für die Steuerschulden ihrer (Ex-)Ehemänner belangt. Der Kanton Waadt ist einer...

Schluss mit den menschenrechtsfeindlichen «Konversionstherapien»

18.11.2021

Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind «Konversionstherapien» in der Schweiz weiterhin legal und geduldet. Eine Praxis, welche die...

Es braucht die rechtliche Anerkennung der drei Schweizer Gebärdensprachen

04.10.2021

Am 24. September 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer...

DNA-Profil-Gesetz: Vorschub für Genetisches Racial Profiling

21.09.2021

Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei...

Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes lässt systematische Diskriminierungen erwarten

13.09.2021

Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...

Ehe für alle: ein Ja für mehr Gleichstellung

23.08.2021

Am 26. September stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab. Mit einem Ja zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnte in...

Wartefristen für Familiennachzug: Auch die Rechtslage in der Schweiz verletzt die Menschenrechte

26.07.2021

Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen....

Gender Data Gap: Wie Frauen in den Daten vergessen werden

29.06.2021

In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten...

Sexarbeit: Bundesgericht anerkennt Gültigkeit von Prostitutionsverträgen

23.06.2021

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor...

Hate Speech: Der rassistische Tweet eines SVP-Politikers

22.06.2021

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des SVP-Politikers Jean-Luc Addor wegen rassistischer Hassrede. Der vom Politiker geltend gemachte...

DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit

07.06.2021

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...

Homeoffice: Keine IV-Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

25.05.2021

Laut Bundesgericht kann sich die Restarbeitsfähigkeit von gesundheitlich beeinträchtigen Menschen durch das Homeoffice erhöhen. Der...

Schweizer Gericht anerkennt erstmals die Existenz nicht binärer Menschen

15.04.2021

Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz...

Stimm- & Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

10.03.2021

Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche...

Hinterlassenenrente: Die Schweiz diskriminiert Witwer

20.01.2021

In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre...

Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen

12.10.2020

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender...

Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen

01.04.2020

Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet....

Das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen kommt ins Strafgesetzbuch

10.02.2020

Die Stimmbevölkerung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu werden homophobe Äusserungen und Handlungen...

Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen durch private Dienstleistungsanbietende weitgehend schutzlos

26.07.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz»...

Kein Schutz vor Diskriminierung aufgrund Homosexualität am Arbeitsplatz

06.06.2019

Das Bundesgericht hält fest, dass das Gleichstellungsgesetz nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt – es...

Bundesgericht passt Rassismus-Rechtsprechung dem EGMR an

07.02.2019

Das Bundesgericht sprach einen Tessiner Politiker vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung frei. Dieser hatte in Zeitungsartikeln den...

Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

28.02.2018

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

Der behinderte Zugang für Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke zur Invalidenrente

18.01.2018

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren aufgrund anderer Persönlichkeitsmerkmale

02.08.2017

Wichtig zu wissen ist, dass schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages eine rechtliche Beziehung zwischen dem Bewerber und der Arbeitgeberin...

Das Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

02.05.2017

Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte...

Religiöse Vielfalt in der Arbeitswelt – am Beispiel von praktizierenden Muslimen

02.05.2017

Am Arbeitsplatz treffen Menschen aller Kulturen und Religionen aufeinander. Die religiöse Überzeugung beeinflusst das Betriebsklima in...

Wegweisendes Gerichtsurteil zur Diskriminierung von Kindern mit Behinderung

24.04.2017

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (BhiG) im Jahre 2004 hat ein Gericht am 20. März...

Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

19.09.2016

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...

Menschen mit Geschlechtsvariationen

06.07.2016

Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und...

Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der Aleviten und behandelt sie diskriminierend

06.06.2016

Im Jahr 2010 reichten 204 türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in Strassburg eine Beschwerde gegen die Türkei ein. Die...

Enttäuschender Bericht des Bundesrats zum Diskriminierungsschutz

03.06.2016

Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 25. Mai 2016 seine Haltung zum rechtlichen Diskriminierungsschutz in der Schweiz dargelegt. Damit ist er einem...

Gouverner c’est préserver – wenn der Berg eine Maus gebärt

03.06.2016

von Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW Im Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung» kommt der Bundesrat zum...

Das Kopftuch an öffentlichen Schulen

19.02.2016

In der Schweiz und in den naheliegenden Nachbarstaaten bleibt das Tragen des Kopftuches an öffentlichen Schulen ein heikles Thema. Gemäss...

Schweizer Kirchen über Menschenrechte und Demokratie

10.12.2015

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...

Vaterschaftsurlaub: Schlechterstellung von Vätern ist zulässig

18.11.2014

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Vaters auf Bezug von Vaterschaftsurlaub bzw. auf finanzielle Abgeltung der von ihm nach der Geburt seines...

UN-Antirassismusausschuss entscheidet erste Schweizer Beschwerde: Einschränkende Aufenthaltskriterien des F-Status verstossen nicht gegen die Rassismuskonvention

28.04.2014

In der Beschwerde A.M.M. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 50/2012) vom 18. Februar 2014 entschied der CERD, dass die Schweiz mit der Erteilung einer...

Bericht zur Situation behinderter Frauen in der Schweiz

23.01.2014

Fast 1,2 Millionen behinderte Menschen leben in der Schweiz, davon sind 700'000 weiblich. Die besondere Situation dieser Frauen und Mädchen steht...

Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Kopftuch an Schulen: Verbot in Schulordnung ist nicht wirksam

31.07.2013

Das Bundesgericht hat das Kopftuchverbot an der Schule von Bürglen (TG) aufgehoben. Die Schulgemeinde war für die Durchsetzung des...

Wehrpflichtersatzabgabe für Männer ist keine Geschlechterdiskriminierung

28.03.2013

Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der...

Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter

07.03.2013

Das Bundesgericht hat sich im Oktober 2012 zum Recht von Menschen mit Behinderung auf Benützung von öffentlich zugänglichen...

Bundesrat soll Diskriminierungsschutz unter die Lupe nehmen

17.12.2012

Der Bundesrat soll einen Bericht ausarbeiten, welcher die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Diskriminierungsschutz und deren Wirksamkeit darlegt....

Nichtgewährung von Elternurlaub an alleinerziehenden Vater verletzt EMRK

08.11.2012

Im Fall Konstantin Markin gegen Russland vom 22. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung genommen...

Williams Lecraft v. Spain

30.05.2012

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Die...

Bundesgericht bestätigt Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

21.07.2011

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
vom SKMR-Themenbereich Geschlechterpolitik Mit BGE 137 III 241 vom 5. Mai 2011 lehnte das...

Themendossier HIV/AIDS: Einführung zum Menschenrechtsansatz

08.02.2011

Die HIV-/Aids-Epidemie steht in einem engen Zusammenhang mit der Menschenrechtslage: Verletzungen fundamentaler Rechte begünstigen die...

Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

10.12.2010

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen...

Den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verbessern

23.02.2010

Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die...

Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich

30.11.2009

Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...

Europarat: Die Schweiz soll Rätoromanisch fördern

30.11.2009

Der Europarat fordert in einem Bericht über die Schweiz, dass diese sich mehr für die Förderung des Rätoromanischen einsetzt. Der...

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

21.10.2009

Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...

Vorstoss Rechsteiner zur Schaffung eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt

09.10.2009

Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich...

Derksen gegen die Niederlande

31.03.2009

Diskriminierung unehelich geborener Kinder im Sozialversicherungsrecht (Art. 26, Pakt II) Communication No. 976/2001 : Netherlands. 15/06/2004 Die...

Young gegen Australien

31.03.2009

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) Communication No 941/2000 : Australia. 18/09/2003 Eine Verletzung des...

Prince gegen Südafrika

31.03.2009

Rastafari Religion und der Gebrauch von Cannabis (Art. 18, Art. 26 und Art. 27, Pakt II) Communication 1474/2006 : Südafrika. 31/10/2007 Der...

Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

11.03.2008

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...

Parlamentarischer Vorstoss für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

12.04.2007

Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines...

Ausländische Jugendliche bei Lehrstellensuche benachteiligt

14.03.2007

Eine Nationalfondsstudie hat bei der Lehrstellenvergabe von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) eine «institutionelle...

Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen

11.05.2005

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...

Keine Diskriminierung des katholischen Klerus

10.05.2005

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

Bund diskriminiert Italienischsprachige in Stellenangeboten (SR 1/06)

18.03.2005

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Sprachliche Diskriminierungen in Stellenausschreibungen des...

 
Die Schweiz vor dem Ausschuss gegen Frauendiskriminierung

07.06.2003

Am 14. Januar 2003 begann die Präsentation des Ersten und Zweiten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung...

Forderung nach Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur EMRK zur Verhinderung von Diskriminierungen

04.03.2001

Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen...