Obwohl das Diskriminierungsverbot in der Verfassung und in von der Schweiz ratifizierten internationalen Verträgen verankert ist, gibt es in der Schweiz bis heute kein Rahmengsetz, welches vor allen Formen der Diskriminierung schützt. Damit werden Minderheiten, Ausländer*innen und Angehörige verletzlicher Gruppen rechtlich entscheidend benachteiligt.
10.10.2024
Das Bundesgericht verurteilt den Autor Alain Soral wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Es ist das erste...
28.05.2024
Menschen aus der LGBTIQ-Community werden von algorithmischen Systemen oftmals nicht erkannt, geblockt oder gar ausgeschlossen. Zum Auftakt des...
28.04.2024
Im Jahr 2023 haben sich so viele Menschen wie nie zuvor an das Beratungsnetz für Rassismusopfer gewandt. Insgesamt 856 Fälle rassistischer...
21.03.2024
KI und algorithmische Systeme können Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen oder gar rassistisch diskriminieren – auch im...
08.03.2024
Bei der Erstellung von Bildern durch KI, der Verbreitung von Stellenangeboten auf Social Media oder dem Zugang zu sozialen Leistungen können...
05.02.2024
Algorithmische und KI-basierte Systeme werden sowohl von Behörden als auch von Unternehmen immer häufiger eingesetzt – unter anderem...
01.02.2024
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...
29.12.2023
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...
11.12.2023
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des umstrittenen Komikers Dieudonné wegen Rassendiskriminierung. Die Existenz von Gaskammern...
08.06.2023
Der Ständerat hat im Dezember 2022 die Motion des Nationalrats zur Anerkennung der drei Schweizer Gebärdensprachen (Französisch,...
11.05.2023
In Flughäfen, Fussballstadien oder bei der Strafverfolgung werden Gesichtserkennungs- und andere biometrische Erkennungssysteme in der Schweiz...
23.04.2023
708 Fälle wurden dem Beratungsnetz im Jahr 2022 gemeldet – das ist ein Anstieg von 78 Fällen. Die häufigsten Meldungen ereigneten...
31.03.2023
Trans Personen sind in verschiedenen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert. Sind sie dazu noch in der Sexarbeit tätig, ist ihr Zugang...
27.01.2023
In vielen Religionsgemeinschaften waren und sind religiöse Deutungsmacht und Führungsrollen männliche Privilegien. Immer wieder sind...
27.01.2023
Personen, die sich selbst als jüdisch bezeichnen oder als jüdisch wahrgenommen werden, sind in der Schweiz mit verschiedenen Formen von...
27.01.2023
Personen die sich selbst als muslimisch bezeichnen oder als muslimisch wahrgenommen werden, sind in der Schweiz mit verschiedenen Formen von...
23.01.2023
In den letzten Jahren sind Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft wiederholt Zielscheibe gesetzlicher Verschärfungen in der...
26.10.2022
Die Beratungsstellen für Rassismusopfer sind mit vielfältigen Diskriminierungserfahrungen konfrontiert. Diese sind nicht als isolierte...
19.10.2022
Die soziale Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung aufgrund des Körpergewichtes ist weit verbreitet und hat für hochgewichtige...
03.10.2022
Gewichtsdiskriminierung ist ein weit verbreitetes Phänomen und betrifft viele Lebensbereiche. Für hochgewichtige Menschen hat dies...
07.09.2022
Trotz vielseitiger Bedenken wurde bei der Revision des Erwachsenenschutzrechts die umfassende Beistandschaft mit automatischem Entzug der...
16.08.2022
Auch wenn Frauen und Männer in der Schweiz die gleichen politischen Rechte besitzen, sind die Politik und ihre Institutionen nach wie vor stark...
11.07.2022
In der Schweiz besteht für Care Leaver*innen mit Blick auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch keine Chancen-...
12.05.2022
Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert die ungenügende Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in...
24.04.2022
Im letzten Jahr wurden dem Beratungsnetz für Rassismusopfer 630 Fälle rassistischer Diskriminierung gemeldet. Auffallend ist der Anstieg an...
28.03.2022
In seinem Urteil zu den neuen Doppelstockzügen der SBB anerkennt das Bundesgericht explizit das Recht von Menschen mit Behinderungen auf...
22.02.2022
Die UNO-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Abstammung zeigt sich nach einem Besuch besorgt über die starke...
30.11.2021
Viele Frauen werden jedes Jahr von den Steuerbehörden für die Steuerschulden ihrer (Ex-)Ehemänner belangt. Der Kanton Waadt ist einer...
18.11.2021
Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind «Konversionstherapien» in der Schweiz weiterhin legal und geduldet. Eine Praxis, welche die...
04.10.2021
Am 24. September 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer...
21.09.2021
Das Parlament verhandelt aktuell über eine Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen es der Polizei...
13.09.2021
Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...
23.08.2021
Am 26. September stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab. Mit einem Ja zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnte in...
26.07.2021
Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen....
29.06.2021
In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten...
23.06.2021
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor...
22.06.2021
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des SVP-Politikers Jean-Luc Addor wegen rassistischer Hassrede. Der vom Politiker geltend gemachte...
07.06.2021
Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...
25.05.2021
Laut Bundesgericht kann sich die Restarbeitsfähigkeit von gesundheitlich beeinträchtigen Menschen durch das Homeoffice erhöhen. Der...
15.04.2021
Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz...
10.03.2021
Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche...
12.10.2020
Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender...
01.04.2020
Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet....
10.02.2020
Die Stimmbevölkerung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu werden bi- und homofeindliche Äusserungen und...
06.06.2019
Das Bundesgericht hält fest, dass das Gleichstellungsgesetz nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt – es...
07.02.2019
Das Bundesgericht sprach einen Tessiner Politiker vom Vorwurf der rassistischen Diskriminierung frei. Dieser hatte in Zeitungsartikeln den...
28.02.2018
Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...
18.01.2018
«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...
02.08.2017
Wichtig zu wissen ist, dass schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages eine rechtliche Beziehung zwischen dem Bewerber und der Arbeitgeberin...
02.05.2017
Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte...
25.04.2017
Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Berner Obergerichts vom 15. März 2016 gegen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seiner...
24.04.2017
Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (BhiG) im Jahre 2004 hat ein Gericht am 20. März...
22.12.2016
von Angela Mattli, Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz Rassistisches Profiling erleben Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz –...
19.09.2016
Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue...
27.07.2016
In diesem Artikel finden sich Hinweise auf wichtige Akteure und Massnahmen zugunsten von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten...
27.07.2016
In diesem Artikel finden sich Hinweise auf internationale Rechtsquellen zum Schutz der Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern.
27.07.2016
Kulturelle, sprachliche und religiöse Rechte von Minderheiten sind im Art. 27 von UNO-Pakt II universell garantiert. Dennoch sind solche Rechte...
26.07.2016
Die Minderheitenrechte sind in den multilateralen Schutzsystemen der UNO und des Europarats vorwiegend als kulturelle Identitätsrechte...
26.07.2016
Im Folgenden werden die wichtigsten Typen von Minderheiten definiert, welche durch Minderheitenrechte geschützt werden. Dabei werden einige...
06.07.2016
Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und...
06.06.2016
Im Jahr 2010 reichten 204 türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in Strassburg eine Beschwerde gegen die Türkei ein. Die...
03.06.2016
Der Bundesrat hat in einem Bericht vom 25. Mai 2016 seine Haltung zum rechtlichen Diskriminierungsschutz in der Schweiz dargelegt. Damit ist er einem...
03.06.2016
von Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW Im Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung» kommt der Bundesrat zum...
19.02.2016
In der Schweiz und in den naheliegenden Nachbarstaaten bleibt das Tragen des Kopftuches an öffentlichen Schulen ein heikles Thema. Gemäss...
10.12.2015
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren...
18.11.2014
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Vaters auf Bezug von Vaterschaftsurlaub bzw. auf finanzielle Abgeltung der von ihm nach der Geburt seines...
23.01.2014
Fast 1,2 Millionen behinderte Menschen leben in der Schweiz, davon sind 700'000 weiblich. Die besondere Situation dieser Frauen und Mädchen steht...
20.09.2013
Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...
31.07.2013
Das Bundesgericht hat das Kopftuchverbot an der Schule von Bürglen (TG) aufgehoben. Die Schulgemeinde war für die Durchsetzung des...
28.03.2013
Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der...
07.03.2013
Das Bundesgericht hat sich im Oktober 2012 zum Recht von Menschen mit Behinderung auf Benützung von öffentlich zugänglichen...
17.12.2012
Der Bundesrat soll einen Bericht ausarbeiten, welcher die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Diskriminierungsschutz und deren Wirksamkeit darlegt....
08.11.2012
Im Fall Konstantin Markin gegen Russland vom 22. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung genommen...
21.07.2011
Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
vom SKMR-Themenbereich Geschlechterpolitik
Mit BGE 137 III 241 vom 5. Mai 2011 lehnte das...
10.12.2010
Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die problematischen...
23.02.2010
Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die...
30.11.2009
Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...
30.11.2009
Der Europarat fordert in einem Bericht über die Schweiz, dass diese sich mehr für die Förderung des Rätoromanischen einsetzt. Der...
21.10.2009
Aus aktuellem Anlass ist im Jusletter vom 19. Oktober 2009 eine juristische Analyse von Tarek Naguib zur Diskussion um ein Verbot der Plakate zur...
09.10.2009
Der Nationalrat lehnte es in der Herbstsession 2009 nach sehr kurzer Diskussion mit 117 gegen 55 Stimmen ab, die gesetzlichen Möglichkeiten, sich...
12.03.2009
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2009 eine parlamentarische Initiative aus der Feder des ehemaligen Berner Nationalrats Bernhard...
11.03.2008
Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat...
12.04.2007
Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines...
14.03.2007
Eine Nationalfondsstudie hat bei der Lehrstellenvergabe von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) eine «institutionelle...
11.05.2005
Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie...
10.05.2005
Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...
18.03.2005
Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Sprachliche Diskriminierungen in Stellenausschreibungen des...
07.06.2003
Am 14. Januar 2003 begann die Präsentation des Ersten und Zweiten Berichts der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung...
04.03.2001
Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen...