Rassismusstrafnorm: Angriff abgewehrt (NR 1/09)

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2009 eine parlamentarische Initiative aus der Feder des ehemaligen Berner Nationalrats Bernhard Hess von den Schweizer Demokraten behandelt, welche die ersatzlose Streichung von Artikel 261bis Strafgesetzbuch vorsah. Er lehnte das Ansinnen mit deutlicher Mehrheit ab.

Zuvor hatte sich SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS) erneut vehement gegen den Artikel ausgesprochen. Dieser sei ungeeignet, um Rassimus zu bekämpfen. Zudem müsse für eine gut funktionierende Demokratie die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet sein. Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) erinnerte daran, dass das primäre Ziel der Norm nicht sei, rassistische Meinungen zu verhindern, sondern die Würde der betroffenen Personen und den öffentlichen Frieden zu schützen.

Vor ein paar Wochen war eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten zur Abschaffung der Rassismus-Strafnorm gescheitert. Für die Volksinitiative «Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb» waren nur rund 80'000 statt der erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

12.03.2009