Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen «Inclusion Handicap» Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Das Bundesverwaltungsgericht (BVger) verpasste es, Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Grundrechte zuzugestehen. Nun ist das Bundesgericht gefragt.

Als dem Projekt des FV-Dosto 2011 grünes Licht gegeben wurde, erhob Inclusion Handicap Beschwerde, da eine behindertengerechte Benützung des Zuges nicht gegeben war. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die SBB an, über die Bücher zu gehen. Die Beschwerde wurde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Richter*innen in Lausanne entschieden zugunsten der SBB und erlaubten das Projekt wie geplant zu realisieren.

Ende 2017 konnten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen den fertigen Dosto Zug zum ersten Mal besichtigen. Inclusion Handicap identifizierte 15 Beschwerdepunkte, welche Menschen mit Behinderungen die eigenständige Benützung des neuen Doppelstockzuges erschwerten. Zum Beispiel hinderte eine zu steile Rampe Rollstuhlgänger*innen am selbständigen Verlassen des Zuges. Auch beim Begehen des Zuges stellten sich Probleme, da die Türöffnungstasten ausserhalb der Reichweite von rollstuhlfahrenden Personen angebracht wurden. Weiter waren die Handläufe im Zug nicht durchgängig bis zur Tür gebaut worden, was Menschen mit einer Sehbehinderung Probleme bereitet.

Inclusion Handicap beschwerte sich in diesen 15 Punkten gegen den Entscheid des Bundesamts für Verkehr, den Dosto zur Probe auf die Schienen zu lassen. Da die Beschwerde die Testphase des Dostos verzögerte, hob das Gericht mit der Einwilligung der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung auf. Inclusion Handicap liess verlauten, dass sie nicht die Inbetriebnahme des Zuges verzögern, sondern die Baumängel, die Menschen mit Behinderungen die Benützung des Zuges erschwerten, beheben wollten.

In vier der 15 Beschwerdepunkte konnte sich Inclusion Handicap und die SBB aussergerichtlich einigen. Die SBB verpflichteten sich, diese Mängel zu beheben.

Nachdem die Richter*innen des Bundesverwaltungsgerichts den Dosto Zug besichtigt hatten, fällten sie im November 2018 das Urteil. In nur einem von den elf übrig gebliebenen Beschwerdepunkten gab das BVger Inclusion Handicap teilweise Recht. Betreffend der zu steilen Ein- / Ausstiegsrampe wurden die SBB verpflichtet, sicherzustellen, dass mindestens ein Eingang pro Zug rollstuhltauglich ist.

Inclusion Handicap stellt sich auf den Standpunkt, dass die vom BVger zitierten Normen zu behindertengerechtem öffentlichem Verkehr den Anforderungen des Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz nicht genügen.

Anfangs 2019 entschied sich der Dachverband der Behindertenorganisationen das Urteil vor das Bundesgericht zu ziehen, um die von Gesetzes wegen garantierte, autonome Benützung des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit Behinderungen einzufordern. Des Weiteren prozessiert Inclusion Handicap auch gegen die rund 250'000 CHF Entschädigung, zu der sie verurteilt wurde. Die masslos hohen Entschädigungen würden NGOs davon abhalten, ihr Verbandsbeschwerderecht einzufordern, so der Dachverband. In der Durchsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes spielen die Verbände eine zentrale Rolle.

Das Urteil der höchsten Schweizer Instanz ist noch hängig.

Die autonome Benützung des öffentlichen Verkehrs ist für Menschen mit Behinderungen entscheidend, um selbständig am öffentlichen Leben teilzunehmen und eine Berufstätigkeit ausüben zu können. Der strategische Fall zum Dosto Zug hat deshalb nicht nur eine hohe Symbolwirkung. Der Prozess entscheidet auch darüber, ob Menschen mit Behinderungen während der nächsten 40 Jahre, die der Dosto voraussichtlich in Betrieb sein wird, den Schweizer Schienenverkehr gefahrenlos in Anspruch nehmen können oder nicht.

Ausführlichere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier auf unserer Informationsplattform.    

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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