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News

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

08.03.23
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

Publikation Dossiers Religionsrecht und religiöses Recht

20.02.23
Im Januar haben wir unter #Religion je ein Dossier zu Religionsrecht und zu religiösem Recht veröffentlicht. In den Dossiers werden Grundlagen des Religions- und religiösen Rechts, die Rechtsgrundlagen sowie thematische Brennpunkte diskutiert.
Im Januar haben wir unter #Religion je ein Dossier zu Religionsrecht und zu religiösem Recht veröffentlicht. In den Dossiers werden Grundlagen des Religions- und religiösen Rechts, die Rechtsgrundlagen sowie thematische…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

03.02.23

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

UNO-Menschenrechtsrat: Schweiz muss mehr tun

30.01.23
Medienmitteilung 27. Januar 2023 NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der…

Koordinator*in NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz (60%)

30.01.23
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz besteht seit zehn Jahren als Koalition von über 100 Organisationen. In der Plattform setzen sich die Mitglieder gemeinsam ein für eine starke Schweizerische Menschenrechtsinstitution, für einen wirksameren gesetzlichen Diskriminierungsschutz oder für gemeinsame kritische NGO-Berichte in den UNO-Menschenrechtsverfahren zur Schweiz. Für einzelne Themen betreibt die Koordination der Plattform in Zusammenarbeit mit Mitgliedorganisationen Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, 2023-2025 etwa beim Schwerpunkt Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes. Die Koordinationsstelle ist in die Organisation humanrights.ch integriert.
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz besteht seit zehn Jahren als Koalition von über 100 Organisationen. In der Plattform setzen sich die Mitglieder gemeinsam ein für eine starke Schweizerische Menschenrechtsinstitution,…

Religionsrecht – Dossier

27.01.23
In diesem Themendossier finden Sie Informationen zur Beziehung von Menschenrechten, Staat und religiösen Menschen, bzw. Religionsgemeinschaften. Menschenrechtlich spielt Religion insbesondere im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit,…

Religiöses Recht - Dossier

27.01.23
In diesem Dossier finden Sie Informationen zu Menschenrechten in Bezug auf das Recht innerhalb von religiösen Gemeinschaften – ihrem religiösen Recht. Religionsgemeinschaften sind keine homogenen Gebilde –…

Die Menschenrechte von trans Personen in der Schweiz

09.01.23
Seit Anfang dieses Jahres ist die Änderung von Geschlechtseintrag und Namen im Personenstandsregister einfacher. Die Revision des Zivilgesetzbuches führt zu einer bedeutenden Verbesserung der Situation von trans Menschen in der…

Streichung des Geschlechtseintrags

23.12.22
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Praktikant*in gesucht!

19.12.22
Seit 2004 stellt humanrights.ch fundiert recherchierte Artikel zur ganzen Bandbreite der Menschenrechte und der Umsetzung der Menschenrechtspolitik in der Schweiz unentgeltlich auf der Website zur Verfügung und verbreitet diese über Newsletter sowie Social Media. Die Website umfasst bald 8'000 Seiten, dies u.a. dank dem unermüdlichen Einsatz von vielen Freiwilligen und unseren Praktikant*innen.
Seit 2004 stellt humanrights.ch fundiert recherchierte Artikel zur ganzen Bandbreite der Menschenrechte und der Umsetzung der Menschenrechtspolitik in der Schweiz unentgeltlich auf der Website zur Verfügung und verbreitet diese…

Neue Leiterin der Beratungsstelle Freiheitsentzug

23.11.22
Seit Oktober 2022 übernimmt Alexandra Hansen die Leitung der Beratungsstelle Freiheitsentzug. Sie ist die Nachfolgerin von David Mühlemann, welcher die Rechtsberatung für inhaftierte Personen und ihre Angehörigen aufgebaut hat.
Seit Oktober 2022 übernimmt Alexandra Hansen die Leitung der Beratungsstelle Freiheitsentzug. Sie ist die Nachfolgerin von David Mühlemann, welcher die Rechtsberatung für inhaftierte Personen und ihre Angehörigen…

Nachrichtendienstgesetz

Am 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft getreten, welches die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes stark ausbaute. Wegen der umfangreichen und unrechtmässigen Sammlung von…

Diskriminierende Witwerrente

11.10.22
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Wie wollen Sie über Menschenrechte informiert werden?

06.10.22
Ab 1. Januar 2023 muss humanrights.ch seine Informationsarbeit selbst finanzieren. Die vom Bund unterstützte Informationsarbeit im Bereich der Grundlagen wird ab 2024 die Nationale Menschenrechtsinstitution übernehmen. Wir werden diese Teile auf unserer Website abgeben. humanrights.ch muss seinen Informationsauftrag neu definieren und fokussieren. Dabei möchten wir Sie in den Prozess einbeziehen!
Ab 1. Januar 2023 muss humanrights.ch seine Informationsarbeit selbst finanzieren. Die vom Bund unterstützte Informationsarbeit im Bereich der Grundlagen wird ab 2024 die Nationale Menschenrechtsinstitution übernehmen. Wir werden…

Rassismus im Sexgewerbe

11.08.22
Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of Colour* werden aber nicht nur gesellschaftlich diskriminiert, sondern durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso strukturell benachteiligt.
Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of Colour* werden aber nicht nur gesellschaftlich diskriminiert, sondern durch die…

NGO-Eingabe für den vierten Universal Periodic Review

20.07.22
Für den vierten Überprüfungszyklus (2022–2023) der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) reicht humanrights.ch zusammen mit dem European Network on Statelessness und dem Institute on…

Das Recht auf Leben im Freiheitsentzug

16.05.22
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem wenn sie mit den Haftbedingungen in Zusammenhang stehen. Das Recht auf Leben verpflichtet den Staat, neben der…

Unrechtmässige Verwahrung: Der EGMR verurteilt die Schweiz

26.04.22
Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige Gefängnisstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet hatte. Laut dem Europäischen…

Setzen Sie heute ein Zeichen gegen Rassismus!

20.03.22
Am 21. März 1960 ereignete sich das Massaker an Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in Südafrika. Dieser Tag ging in die Geschichte ein und wurde von der UNO als Gedenktag für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung ausgerufen. Noch heute ist Rassismus Realität für viele Menschen, auch in der Schweiz. Rassismus hat gravierende Auswirkungen auf Lebensumstände und schadet uns als Gesellschaft. Seit über 15 Jahren engagieren wir uns für Betroffene, unterstützen Sie uns dabei!
Am 21. März 1960 ereignete sich das Massaker an Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in Südafrika. Dieser Tag ging in die Geschichte ein und wurde von der UNO als Gedenktag für die Beseitigung rassistischer…

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

11.03.22

2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…

Rassistisches Profiling – Wa Baile

10.02.22

Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…

Landesverweisungen per Strafbefehl

19.01.22
Das Parlament verhandelt aktuell eine Motion, welche die Landesverweisung in leichten aber eindeutigen Fällen per Strafbefehl und ohne amtliche Verteidigung zulassen will. Dies würde den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen. Während der Nationalrat das Geschäft vollumfänglich gutheisst, lehnt der Ständerat die problematischen Punkte wegen rechtsstaatlichen Bedenken ab.
Das Parlament verhandelt aktuell eine Motion, welche die Landesverweisung in leichten aber eindeutigen Fällen per Strafbefehl und ohne amtliche Verteidigung zulassen will. Dies würde den Anspruch auf ein faires Verfahren…

Ohne Urteil im Gefängnis

17.11.21
Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen enthalten. So gelten Strafbefehle gemäss Strafprozessordnung auch ohne tatsächliche Zustellung und Veröffentlichung als zugestellt. Diese Praxis verletzt grundlegende Menschenrechte und stellt für die Betroffenen eine grosse psychische Belastung dar.
Auch im Rechtsstaat Schweiz kommt es immer wieder vor, dass sich Personen im Strafvollzug befinden, ohne zu wissen weshalb. Grund dafür ist die Anwendung der Zustellfiktion bei Strafbefehlen, welche unbedingte (Freiheits-)Strafen…

Diskriminierende Steuererklärung

08.11.21
Jeanne K. blitzte bei der Steuerverwaltung Bern ab, als sie eine geschlechtsneutrale Steuererklärung forderte, in welcher nicht automatisch der Ehemann Träger des Steuerdossiers ist. Nun muss sich das Verwaltungsgericht des…