08.03.24
Bei der Erstellung von Bildern durch KI, der Verbreitung von Stellenangeboten auf Social Media oder dem Zugang zu sozialen Leistungen können Frauen von Algorithmen benachteiligt werden. Zum internationalen Frauentag beleuchten…
Podcast «Artikel Sieben» - #6: Hitzewellen und das Recht auf Leben
04.03.24
Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. So steht es in Art. 10 BV und in Art. 2 EMRK. In der neuen Folge des Podcast «Artikel Sieben» beschäftigen wir uns mit der Frage, ob der Staat mehr gegen den Klimaerwärmung tun…
Tagung zur strategischen Prozessführung am 18. Juni 2024
27.02.24
humanrights.ch organisiert am Dienstag, 18. Juni 2024 eine Tagung zum Thema «Strategische Prozessführung in der Schweiz - Aktuelle Entwicklungen und Trends». Hier finden Sie alle Informationen dazu. Die Tagung…
Wegweisendes EGMR-Urteil zu Rassistischem Profiling im Fall Wa Baile
20.02.24
In einem beispielhaften strategischen Prozess hat Mohamed Wa Baile gegen seine rassistische Polizeikontrolle geklagt und den Fall durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Dieser hat Wa…
Diskriminierung 2.0: Wie Algorithmen diskriminieren – und was wir dagegen tun sollten
05.02.24
Algorithmische und KI-basierte Systeme werden sowohl von Behörden als auch von Unternehmen immer häufiger eingesetzt – unter anderem auch, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen zu geben oder Entscheide zu fällen. Ihr…
Podcast «Artikel Sieben» - #5: Racial Profiling und die Frage der Menschenwürde
01.02.24
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der fünften Folge geht es um…
Besuchsrechte in Haft: eine Schlüsselrolle bei der Prävention von psychischen Erkrankungen und Suiziden im Gefängnis
25.01.24
Das Besuchsrecht von inhaftierten Personen leitet sich aus dem Verbot der Folter und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ab. Diese Rechte wiederum werden durch nationale und internationale Regelwerke geschützt. Die…
DOK: Wie Betroffene die Anhörung im Asylverfahren erleben
18.01.24
Im Dokumentarfilm «Die Anhörung» durchleben vier abgewiesene Asylbewerber*innen die Anhörung zu ihren Fluchtgründen noch einmal und beleuchten so den Kern des Asylverfahrens. Der Film gibt zum ersten Mal Einblick…
Handlungsbedarf bei den unterschiedlichen Zugängen zum Recht
11.01.24
Der Rechtswissenschaftler Dario Haux und der Soziologe Georg Fischer zeigen in einem neuen Beitrag den vielschichtigen Handlungsbedarf beim Zugang zum Recht auf. Sie betonen hierbei, dass es nicht nur den einen Zugang zum Recht gibt. Die…
Podcast «Artikel Sieben» - #4: Nichtbinär und in der Schweiz nicht anerkannt
29.12.23
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der vierten Folge geht es um die Rechte von…
Save the Date: Tagung zur strategischen Prozessführung am 18. Juni 2024
12.12.23
humanrights.ch organisiert am Dienstag, 18. Juni 2024 eine Tagung zum Thema «Strategische Prozessführung in der Schweiz - Aktuelle Entwicklungen und Trends». Nach drei Jahren Betrieb der Anlaufstelle für strategische…
«Alle Menschen sind frei…» - Von der Erklärung der Menschenrechte bis zur Rechtsprechung
10.12.23
Am 10. Dezember wird die Erklärung der Menschenrechte der UNO 75 Jahre alt. Ein denkwürdiger Geburtstag, der einlädt, mehr über diese Sammlung von Grundrechten, ihre Entwicklung und Bedeutung zu erfahren. forumKirche…
Für eine starke Menschenrechtspolitik 2023-2027
07.12.23
Zum internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2023 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz setzt sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz ein. In der Plattform sind 100 schweizerische…
Brian in Freiheit: Was wir mit einer Fallchronik erreichen können!
04.12.23
humanrights.ch hat die Odyssée von Brian alias «Carlos» durch den Schweizer Freiheitsentzug als Chronik aufgearbeitet. Nur in dieser Form ist es möglich, die ganze Tragweite der Geschichte aufzuzeigen. Die Chronik…
Podcast «Artikel Sieben» - #3: Für immer weggesperrt
27.11.23
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der dritten Folge geht es um die…
Neues Tutorial «How to UN Committee» online!
23.11.23
Unser neues Online-Tutorial «How to UN Committee» bietet eine praktische Anleitung, wie eine Verletzung der Menschenrechte vor einem UN-Ausschuss geltend gemacht werden kann. Zudem werden Kriterien für den Entscheid…
Menschenrechtskonformer Verwahrungsvollzug
23.11.23
In der Schweiz verbleiben die allermeisten Verwahrten nach dem Verbüssen ihrer Strafe im normalen Strafvollzug, obwohl sie das Recht auf eine andere Unterbringung hätten. Um diese Praxis zu ändern, führte ein Anwalt den…
Publikation Dossier Klima und Menschenrechte
13.11.23
Anfang November 2023 haben wir unter #Klima ein Dossier zum Thema Klima und Menschenrechte veröffentlicht. Das Dossier besteht aus drei Bereichen: Begriffsdefinitionen zum Thema Klimawandel, Rechtsgrundlagen zu grund- und…
Strategische Prozessführung vor den UN-Ausschüssen und Sonderberichterstatter*innen
07.11.23
Videoaufzeichnung des Workshops mit Stephanie Motz
Im Rahmen unserer Online-Workshopserie «How to UN Committee» fand am 18. Septemeber 2023 der Workshop «Strategische Prozessführung vor den…
Polizei - Dossier
Unverhältnismässige Gewaltanwendung, diskriminierende Praktiken, abschreckende Vorschriften und Verhaltensweisen, Mangel an unabhängigen Beschwerdeinstanzen... Einerseits stellt die Polizei eine Bedrohung für die…
Podcast «Artikel Sieben» - #2: Der Staat muss das Recht auf Demonstration schützen
31.10.23
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der zweiten Folge geht es um die…
Behinderung und Gefängnis: Die psychische und physische Gesundheit von Inhaftierten
12.10.23
Zum Schutz ihrer Gesundheit haben inhaftierte Personen das Recht auf die gleiche medizinische Versorgung wie die übrige Bevölkerung. In der Schweiz berichtet eine grosse Mehrheit der Häftlinge von psychischen Krankheiten. Der…
Workshop am 14. November 2023: Zulässigkeitsvoraussetzungen vor den UN-Ausschüssen
12.10.23
Am 14. November 2023 von 12.15 bis 13.45 Uhr findet der zweite Online-Workshop zur strategischen Prozessführung vor den UN-Ausschüssen statt. Boris Wijkström, Direktor des «Centre Suisse pour la Défense des…
Die Inklusions-Initiative als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben
10.10.23
Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ist für die 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz noch keine Realität. Das will die Inklusions-Initiative ändern. Die Schweiz hat seit dem Jahr 2004 ein…
Podcast «Artikel Sieben» - #1: Die Schweiz, kein Musterknabe in Sachen Menschenrechte
29.09.23
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der ersten Folge wird aber die Schweiz selbst…
Bewohner*innen der Insel Pari gegen Holcim
21.09.23
Im Januar 2023 wurde beim Zuger Kantonsgericht eine Klage gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim eingereicht. Die Klägerschaft besteht aus vier Bewohner*innen der Insel Pari, nordöstlich der indonesischen Hauptstadt Jakarta.…
Die Schweiz braucht ein Folterverbot im Strafrecht
18.09.23
Am 12. und 13. Juli hat der Ausschuss gegen Folter die Schweiz zum achten Mal überprüft. In diesem Verfahren wurde die Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende…
Diskriminierende Witwerrente
14.09.23
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…
Podcast «Artikel Sieben» - #0: Worum es geht bei «Artikel Sieben»
13.09.23
Unser Podcast «Artikel Sieben» geht heute den 13. September 2023 online! In einem kurzen Gespräch mit Marianne Aeberhard, Geschäftsleiterin von humanrights.ch, erklären wir, worum es in «Artikel…
Rassismus im Bildungssystem: Bildungsgerechtigkeit - von Repräsentation und Teilhabe
07.09.23
Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen von rassistischen Vorfällen im Bildungsbereich. Fundierte Studien mit rassismusrelevanten Daten dazu fehlen jedoch und die Erfahrungen von Betroffenen werden in der Schweiz (noch)…
Workshop zur strategischen Prozessführung vor den UN-Ausschüssen am 18. September 2023
08.08.23
Am 18. September 2023 von 12.15 bis 13.45 Uhr findet der erste Online-Workshop zur strategischen Prozessführung vor UN-Ausschüssen und Sonderberichterstatter*innen statt. Rechtsanwältin Dr. iur. Stephanie Motz spricht dazu…
Menschenhandel in der Schweiz - Herausforderungen
27.07.23
Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die auch in der Schweiz stattfindet. Oft wird sie jedoch nicht als solche erkannt und Betroffene von Menschenhandel haben keinen Zugang zu Schutz, Unterstützung und…
Die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil
18.07.23
Ende Mai 2023 erschien der Bericht des EJPD zur Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil in der Schweiz. Mit diesem Bericht werden verschiedene Missstände in der Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil…
Überprüfung der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat: Die Zivilgesellschaft übt Kritik
13.07.23
Am 7. Juli 2023 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu den Empfehlungen präsentiert, die er im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung (UPR) von der UNO erhalten hatte. Mitgliedorganisationen der NGO-Plattform…
Die Revision des Sexualstrafrechts
12.07.23
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…
Unser neuer Menschenrechts-Podcast kommt ab Herbst 2023
27.06.23
Auch wir bei humanrights.ch sind so weit: gemeinsam mit podcastlab.ch lancieren wir ab Herbst 2023 einen Podcast! Der Name nimmt Bezug auf Artikel 7 der Bundesverfassung – auf den Schutz der Menschenwürde. Mit diesem Ansatz will…
Rückführungen nach Kroatien durch Interim Measures verhindern
16.06.23
Zum Nationalen Flüchtlingstag vom 17. Juni 2023 werfen wir ein Schlaglicht auf die problematischen Rückführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Kroatien. Dank dem Erlass von Vorsorglichen Massnahmen (sog. Interim…
Dokumentarfilm «Mitgefangen»
13.06.23
Das Schweizerische Justizsystem schenkt Angehörigen kaum Beachtung, obwohl sie oftmals stark betroffen sind, wenn ein Familienmitglied in den Freiheitsentzug kommt. Im Dokumentarfilm «Mitgefangen» geht es um Angehörige…
Folter und Misshandlung: bedeutende Lücken in den Bereichen Haft, Asyl und Polizeigewalt
12.06.23
Am 12. und 13. Juli wird der UNO-Ausschuss gegen Folter den achten periodischen Bericht der Schweiz überprüfen. Dieser im Mai 2019 veröffentlichte Bericht legt dar, wie der Bund und die Kantone ihre Verpflichtungen aus dem…
Workshops «How to UN Committee» am 18. September und 14. November 2023
08.06.23
humanrights.ch organisiert am 18. September und am 14. November 2023 online Lunch-Workshops zur strategischen Prozessführung vor den UN-Ausschüssen. Die Anlaufstelle für strategische Prozessführung von humanrights.ch hat…
Von Fortschritten bei der Anerkennung von Gebärdensprachen hin zu einer Politik der vollständigen Inklusion
08.06.23
Der Ständerat hat im Dezember 2022 die Motion des Nationalrats zur Anerkennung der drei Schweizer Gebärdensprachen (Französisch, Schweizerdeutsch und Italienisch) angenommen. Derzeit ist der Bundesrat damit beschäftigt,…
Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution verändert die Menschenrechtslandschaft
25.05.23
Seit dem 23. Mai hat die Schweiz wie die meisten Staaten der Welt eine nationale Menschenrechtsinstitution. Damit die SMRI die hohen Erwartungen erfüllen kann, braucht es noch viel. Ein Gespräch mit Matthias Hui*, der sich im…
Ist Klimaprotest ein Menschenrecht?
17.05.23
In den letzten Jahren wurde in der Schweiz eine Vielzahl von Klimaprozessen vor Gericht verhandelt, in denen die Menschenrechte eine unterschiedliche Rolle einnehmen. Beispielsweise macht der Verein KlimaSeniorinnen vor dem Bundesgericht…
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum – eine Bedrohung für die Menschenrechte
11.05.23
In Flughäfen, Fussballstadien oder bei der Strafverfolgung werden Gesichtserkennungs- und andere biometrische Erkennungssysteme in der Schweiz immer häufiger eingesetzt. Wenn diese Systeme zu Identifizierungszwecken an…
Bettelverbot: Einschränkungen verletzen weiterhin die Menschenrechte
02.05.23
Zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Schweizer Behörden wegen der strafrechtlichen Sanktionierung einer bettelnden Person verurteilt hatte, ist das Bettelverbot in den Kantonen…
Rassismusbericht 2022: Die Relevanz des Themas Rassismus nimmt stetig zu
23.04.23
708 Fälle wurden dem Beratungsnetz im Jahr 2022 gemeldet – das ist ein Anstieg von 78 Fällen. Die häufigsten Meldungen ereigneten sich, wie bereits im Vorjahr, in den Lebensbereichen Arbeit und Bildung. Hier…
Anlaufstelle für strategische Prozessführung –Bilanz nach 3 Jahren
13.04.23
Vor drei Jahren ist unter dem Dach von humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung ins Leben gerufen worden. In der Zwischenzeit haben wir nach einigen Austauschsitzungen, Workshops, Netzwerktreffen und ersten…
Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) wird am 23. Mai 2023 gegründet!
03.04.23
humanrights.ch hat sich im Rahmen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz seit dem Jahr 2000 sehr stark für die Gründung einer Schweizerischen Menschenrechtsinstitution eingesetzt. Der Weg zu dieser Institution war steinig, die…
Fehlender Zugang zum Recht für trans Sexarbeitende
31.03.23
Trans Personen sind in verschiedenen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert. Sind sie dazu noch in der Sexarbeit tätig, ist ihr Zugang zu grundlegenden Rechten besonders schwierig. Dies zeigt abermals die Notwendigkeit einer…
Seniorinnen gegen den Klimawandel
31.03.23
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…
Rassismuskritische Erziehung beginnt mit einer vorgelebten Haltung
21.03.23
Zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus sprechen wir mit der Expertin Ify Odenigbo über die Wichtigkeit einer frühkindlichen rassismuskritischen Erziehung. Wir bewegen uns alle in rassistischen Strukturen und erlernen…
Yasmine Motarjemi: Was bei der Nestlé-Affaire nicht zur Sprache kam
17.03.23
Mitte Februar wurde ein schweizweit aufsehenerregendes Urteil publiziert: Nestlé muss der ehemaligen Verantwortlichen für die Lebensmittelsicherheit – Yasmine Motarjemi – wegen Mobbing 2 Millionen Franken für…
Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen
08.03.23
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
«Stealthing» - Eine Lücke im Schweizer Strafrecht
20.02.23
Im Mai 2022 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das heimliche und nicht einvernehmliche Entfernen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, genannt «Stealthing», nicht unter den Straftatbestand der…
Publikation Dossiers Religionsrecht und religiöses Recht
20.02.23
Im Januar haben wir unter #Religion je ein Dossier zu Religionsrecht und zu religiösem Recht veröffentlicht. In den Dossiers werden Grundlagen des Religions- und religiösen Rechts, die Rechtsgrundlagen sowie thematische…
Mangelnder Rechtsschutz für Jenische und Sinti*zze
16.02.23
Jenische und Sinti*zze sind in der Schweiz zwar als nationale Minderheit anerkannt, doch leider fehlen ihnen wirksame Mittel, um ihre Interessen rechtlich durchzusetzen. Ein strategischer Prozess an den UNO-Ausschuss gegen rassistische…
Motarjemi vs. Nestlé: Ein Kampf für die öffentliche Gesundheit, Menschenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit
13.02.23
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang allein gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den multinationalen Konzern Nestlé. Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Prozess entschied das Berufungsgericht des Kantons Waadt im März…
UNO-Menschenrechtsrat: Schweiz muss mehr tun
30.01.23
Medienmitteilung 27. Januar 2023 NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der…
Religionsrecht – Dossier
27.01.23
In diesem Themendossier finden Sie Informationen zur Beziehung von Menschenrechten, Staat und religiösen Menschen, bzw. Religionsgemeinschaften. Menschenrechtlich spielt Religion insbesondere im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit,…
Religiöses Recht - Dossier
27.01.23
In diesem Dossier finden Sie Informationen zu Menschenrechten in Bezug auf das Recht innerhalb von religiösen Gemeinschaften – ihrem religiösen Recht.
Religionsgemeinschaften sind keine homogenen Gebilde –…
Sozialhilfe: Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit werden strukturell benachteiligt
23.01.23
In den letzten Jahren sind Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft wiederholt Zielscheibe gesetzlicher Verschärfungen in der Sozialhilfe geworden. Aus Angst um ihre Aufenthaltsbewilligung verzichten deshalb viele Personen…
Die Bestrafung von Folter lässt in der Schweiz auf sich warten
16.01.23
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Ausfuhr von Gütern, die zur Folter und Todesstrafe verwendet werden, unter Strafe stellen soll. Obwohl die UN-Antifolterkonvention in der Schweiz bereits…
Missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und NGOs im Aufwind
12.01.23
Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und Medienfreiheit unter Druck und greifen die Eckpfeiler der Demokratie an. SLAPPs bedrohen die…
Die Menschenrechte von trans Personen in der Schweiz
09.01.23
Seit Anfang dieses Jahres ist die Änderung von Geschlechtseintrag und Namen im Personenstandsregister einfacher. Die Revision des Zivilgesetzbuches führt zu einer bedeutenden Verbesserung der Situation von trans Menschen in der…
Strategische Prozessführung zum Schutz von geflüchteten Menschen fördern
22.12.22
In der Schweiz kommt es immer wieder zu strukturellen Menschenrechtsverletzungen von Asylsuchenden und Migrant*innen. Um die Lücken im Schutz dieser Menschen aufzuzeigen und zu beseitigen, werden strategische Fälle bis an die…
Gravierende Defizite bei der Schweizer Bekämpfung von Geschlechtsbezogener Gewalt
15.12.22
Am 15. November 2022 wurde der erste Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht. Die Expert*innen des Europarats kommen darin zum Schluss, dass die Schweiz viele Anforderungen der 2018 in…
Über 50 Todesfälle im Freiheitsentzug seit 2018
13.12.22
Am 10. Dezember 2022, dem internationalen Menschenrechtstag, kamen auf dem Berner Waisenhausplatz Menschen zusammen, um sich an Kilian zu erinnern. Kilian starb 2018 in der Polizeiwache nebenan mit nur 20 Jahren. Weitere 50 Kerzen wurden…
Start der Schweizer Menschenrechtsinstitution - Neuorientierung für humanrights.ch
10.12.22
Zum heutigen Menschenrechtstag sprechen wir über unsere Situation als Menschenrechtsorganisation. Ende 2022 sieht sich humanrights.ch mit der abrupten Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittel von rund einem Sechstel des…
Atomwaffenverbot: Die Schweiz muss Stellung beziehen
01.12.22
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet zum ersten Mal verbindlich den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes, die Entwicklung, das Testen und die Lagerung von Atomwaffen. Die Schweiz hat ihn bis heute nicht unterzeichnet, obwohl sie…
Die kantonalen Mechanismen zur Umsetzung der Menschenrechte müssen gestärkt werden
28.11.22
Das föderalistische System der Schweiz kann sich positiv auf die Umsetzung der Menschenrechte auswirken, diese aber ebenso erschweren. Während einige Kantone interessante Mechanismen entwickelt haben, kann es Lücken bei der…
Weiterbildungsangebot 2023: Prozessführung an UNO-Ausschüsse
24.11.22
Unsere Workshopserie «How to EGMR» ist auf viel Interesse gestossen und wird mit einem letzten Online-Workshop zur unentgeltlichen Rechtspflege am 4. April 2023 abgeschlossen. Im 2023 ergänzen wir unsere Wissensvermittlung…
Die Menschenrechte im Schweizer Sozialhilfesystem
23.11.22
Das Schweizer Sozialhilfesystem weist aus menschenrechtlicher Perspektive zahlreiche Schwachstellen auf. Strukturelle Mängel und der zunehmende Druck öffentlicher Ausgabenkürzungen führen dazu, dass…
Bundesgericht anerkennt erstmals Vergewaltigung aufgrund fehlender Einwilligung
23.11.22
Am Bundesgericht kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der Auslegung des Sexualstrafrechts: Erstmals anerkennt das Gericht eine Vergewaltigung ohne Zwangsausübung und körperlichen Widerstand. Das Urteil signalisiert einen…
Neue Leiterin der Beratungsstelle Freiheitsentzug
23.11.22
Seit Oktober 2022 übernimmt Alexandra Hansen die Leitung der Beratungsstelle Freiheitsentzug. Sie ist die Nachfolgerin von David Mühlemann, welcher die Rechtsberatung für inhaftierte Personen und ihre Angehörigen…
Nachrichtendienstgesetz
Am 1. September 2017 ist das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft getreten, welches die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes stark ausbaute. Wegen der umfangreichen und unrechtmässigen Sammlung von…
Gravierende Mängel der LINGUA-Analysen im Asylverfahren
01.11.22
Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft überstürzt verlassen müssen und eine gefährliche Reise hinter sich haben,…
Das Recht auf Leben muss im Freiheitsentzug besser geschützt werden!
27.10.22
Raphael K. erhängte sich im August 2019 in der forensischen Abteilung einer psychiatrischen Klinik. Zuvor befand er sich während sieben Monaten in einem Regionalgefängnis 23 Stunden am Tag eingesperrt in seiner Zelle –…
Strukturellen Rassismus sichtbar machen
26.10.22
Die Beratungsstellen für Rassismusopfer sind mit vielfältigen Diskriminierungserfahrungen konfrontiert. Diese sind nicht als isolierte Einzelfälle zu betrachten. Sie zeugen vielmehr von der historischen Verankerung von…
Gewichtsdiskriminierung: Die Schweiz hat Nachholbedarf
19.10.22
Die soziale Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung aufgrund des Körpergewichtes ist weit verbreitet und hat für hochgewichtige Menschen weitreichende Folgen. Trotzdem wird dieses Phänomen in der Schweiz bis anhin…
Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen
12.10.22
Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen: Grundrechte und demokratische Kontrolle statt Hassrede, Manipulation und Diskriminierung in der digitalen Öffentlichkeit. Medienmitteilung vom 12. Oktober 2022
Eine…
Rückführungen nach Italien auch bei schweren gesundheitlichen Problemen wieder zulässig
11.10.22
Personen mit schweren Gesundheitsproblemen dürfen wieder nach Italien rückgeführt werden – ohne dass für ihre angemessene Unterbringung und Betreuung eine individuelle Zusicherung bei den italienischen…
Wie wollen Sie über Menschenrechte informiert werden?
06.10.22
Ab 1. Januar 2023 muss humanrights.ch seine Informationsarbeit selbst finanzieren. Die vom Bund unterstützte Informationsarbeit im Bereich der Grundlagen wird ab 2024 die Nationale Menschenrechtsinstitution übernehmen. Wir werden…
Gewichtsdiskriminierung: Eine Verletzung der Menschenrechte
03.10.22
Gewichtsdiskriminierung ist ein weit verbreitetes Phänomen und betrifft viele Lebensbereiche. Für hochgewichtige Menschen hat dies weitreichende Folgen und beschränkt ihre soziale und rechtliche Gleichstellung. In der Schweiz…
Durchzogene Menschenrechtsbilanz: Bundesrat blendet Probleme aus
23.09.22
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Bestandsaufnahme der Menschenrechte in der Schweiz verkennt Mängel beim Diskriminierungsschutz oder der…
Zugang zum Recht für Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft: Das Pikett Administrativhaft Zürich
22.09.22
Im Rahmen der ausländerrechtlichen Administrativhaft wird jedes Jahr eine Vielzahl ausländischer Personen inhaftiert. Obwohl der damit verbundene Freiheitsentzug einen schweren Eingriff in die Grundrechte Betroffener bewirkt,…
Save the date: Informationsanlass zur Nationalen Menschenrechtsinstitution am 1. Dezember 2022
22.09.22
Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wird bald Wirklichkeit. Damit sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann, kümmert sich eine vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten…
Interim measures: ein erfolgsversprechendes Instrument zum Schutz der Menschenrechte
20.09.22
Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen Personen in laufenden Verfahren vor drohenden Menschenrechtsverletzungen geschützt…
Wegzug des Kindes ins Ausland: die Schweiz verletzt das Recht auf ein faires Verfahren
15.09.22
Zwei Vätern war es nicht möglich, die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz damit…
(Dublin-) Rückführungen um jeden Preis: Was bedeutet das für Betroffene von Menschenhandel?
12.09.22
Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist die Thematik Menschenhandel und Flucht omnipräsent. Die präventiven Massnahmen für potenzielle Betroffene aus der Ukraine sind zu loben und auf weitere…
Vernehmlassungseingabe zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes
09.09.22
humanrights.ch reicht zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes eine Vernehmlassungseingabe ein. Gemeinsam mit einer NGO-Koalition stellt sich der Verein gegen die erneute Ausweitung der nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse…
Stellungnahme der NGO-Koalition* im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes NDG:Die masslose Überwachung muss gestoppt werden!
09.09.22
Der Bundesrat will mit der Revision des NDG dem Nachrichtendienst des Bundes NDB neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dagegen wehrt sich eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Dass die…
UNO-BRK Ausschuss: Die umfassende Beistandschaft gehört abgeschafft
07.09.22
Trotz vielseitiger Bedenken wurde bei der Revision des Erwachsenenschutzrechts die umfassende Beistandschaft mit automatischem Entzug der Handlungsfähigkeit ins neue Recht übernommen. Dafür wurde die Schweiz Ende März…
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter stellt die Schweiz an den Pranger
16.08.22
Die Schweiz wird vom Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates für die bestehenden Zustände im Freiheitsentzug scharf kritisiert. So aufgrund überbelegter Gefängnisse, unverhältnismässiger…
Rassismus im Sexgewerbe
11.08.22
Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of Colour* werden aber nicht nur gesellschaftlich diskriminiert, sondern durch die…
Einladung zum Workshop: Strategische Prozessführung zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug
09.08.22
Am 13. September 2022 von 12.15 bis 13.45 Uhr findet der Online-Workshop zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug statt. Anhand des Falls von Raphael K. werden strukturelle Rechtsschutzmängel bei Todesfällen in Haft thematisiert.…
Bericht der Arbeitsgruppe UNO-Pakt I für den vierten Universal Periodic Review
26.07.22
Die Arbeitsgruppe UNO-Pakt I der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz reicht für den vierten Überprüfungszyklus der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) einen Bericht ein.
Der Bericht ist eine…
Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz für den vierten Universal Periodic Review
21.07.22
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz reicht einen Bericht für den vierten Überprüfungszyklus der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) ein.
Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung von…
NGO-Eingabe für den vierten Universal Periodic Review
20.07.22
Für den vierten Überprüfungszyklus (2022–2023) der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review) reicht humanrights.ch zusammen mit dem European Network on Statelessness und dem Institute on…
Chancen- und Rechtsgleichheit für Care Leaver*innen
11.07.22
In der Schweiz besteht für Care Leaver*innen mit Blick auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch keine Chancen- oder Rechtsgleichheit. Dies gründet im Wesentlichen darin, dass die kantonalen…
Save the Date: Workshop zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug am 13. September 2022
21.06.22
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem, wenn sie im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. Der Staat ist dazu verpflichtet, das Leben von…