Geschlechtseintrag

Streichung des Geschlechtseintrags

In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen Urteil erklärte das Aargauer Obergericht diese Entscheidung nun für ungültig.

Julian P.s Heimatort ist im Kanton Aargau. Aus beruflichen Gründen lebt P. jedoch in Berlin. Auf dem Standesamt in Berlin Mitte liess P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag streichen. Was in Deutschland ohne Probleme vonstattenging, bereiteten der zuständigen Aargauer Behörde, dem Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Kopfschmerzen. Während das DVI P.s Antrag, den neuen Vornamen zu übernehmen, stattgab, weigerte es sich, den Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister zu streichen. Die Behörden begründeten ihren Entscheid damit, dass eine solche Streichung gegen die hiesigen Wertevorstellungen verstosse.

Mit Hilfe des Transgender Network Switzerland (TGNS) legte P. Beschwerde beim Obergericht Aargau gegen die Verfügung des DVIs ein. P.s Anwalt machte eine Verletzung des Rechtes auf Privat- und Familienleben in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 & Art. 14 EMRK) geltend. Zur Begründung, dass die Streichung nicht mit Schweizer Wertevorstellungen vereinbar sei, verwies der Anwalt auf zwei Vorstösse im Parlament, die sich mit der Einführung eines dritten Geschlechtes und des Verzichts auf den Geschlechtseintrag im Personenregister befassten. Die angenommenen Vorstösse in Bundesbern zeigten demnach sinnbildlich, wie Wertevorstellungen nicht stehen blieben, sondern sich mit der Zeit verändern würden – auf gesellschaftlicher wie auf politischer Ebene.

Das Obergericht folgte der Argumentation des TGNS-Anwalts und anerkannte, dass die Binarität des amtlichen Geschlechts zunehmend in Frage gestellt wird, auch in der Verwaltung. Das DVI wurde entsprechend angewiesen, alle in Deutschland vollzogenen Änderungen zu übernehmen.

Julian P.s Gang ans Aargauer Obergericht gipfelte somit in der ersten amtlichen Anerkennung nicht binärer Menschen und der neuen Möglichkeit, keinen Geschlechtseintrag im Personenregister zu haben. Der Entscheid ermöglicht jedoch nur im Ausland gestrichene Geschlechtseinträge zu übernehmen. Obwohl das Obergericht sich nicht zur generellen Möglichkeit einer solche Streichung in der Schweiz äusserte, zeigt sich, dass die Rechtsprechung die Bedürfnisse von nicht binären Personen anerkennt. Dies setzt den Bund unter Zugzwang, die korrekte Registrierung von nicht binären Personen auf nationaler Ebene einzuführen. Das Urteil, welches Julian P. erkämpft hat, legt den Grundstein dazu.

Eine Einschätzung des Urteils und dessen Symbolkraft finden Sie in unserem Newsartikel.

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr