KlimaSeniorinnen

Seniorinnen gegen den Klimawandel

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen die Schweizer Behörden, ihre Leben zu gefährden. Die Aktivistinnen tragen damit die erste Klimaklage nach Strassburg und rücken so die Menschenrechte ins Zentrum der Klimafrage.

Inspiriert von einem Prozess in Holland, in welchem die Regierung verurteilt wurde, weil sie zu lasche Massnahmen gegen die Klimakrise getroffen hatte, gründeten Aktivistinnen mit Unterstützung von Greenpeace in der Schweiz den Verein «KlimaSeniorinnen». Das Ziel des Vereins: die Regierung mittels einer Klage dazu zu bringen, entschlossener gegen die Klimaerwärmung vorzugehen.

Da die Folgen der Erderwärmung ältere Menschen, insbesondere Frauen, erwiesenermassen stark treffen, haben die Seniorinnen ein spezielles Interesse daran, die Klimakrise zu stoppen. Immer häufiger treten infolge der Klimaerwärmung Hitzewellen auf, nicht selten enden sie für Menschen im hohen Alter tödlich. Die Seniorinnen fordern von den Schweizer Behörden, ihr Recht auf Leben zu respektieren und die in der Bundesverfassung festgehaltenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele ernst zu nehmen. Namentlich reicht die von den Schweizer Behörden anvisierte Reduktion der CO2- Emissionen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht aus, um die Erwärmung des Klimas auf maximal 1.5°C zu begrenzen. Genau diese 1.5°C-Limite wäre aber für einige ältere Frauen überlebenswichtig.

Ende 2016 reichten die Frauen ihre Klimaklage beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein. Mit konkreten Massnahmen forderten sie in ihrem Begehren die Behörden auf, unmittelbar zur Tat zu schreiten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.

Das UVEK weigerte sich, auf die Klage einzutreten, da die geforderten Massnahmen keine konkreten Akte beträfen, sondern eine generelle Änderung der Politik fordern würden. Des Weiteren müsse eine Reduktion der CO2-Abgaben weltweit geregelt werden, vom Umweltdepartement alleine könne keine Regulierung der CO2-Emissionen verlangt werden, so das UVEK.

Brüskiert, dass das Departement inhaltlich nicht auf die Klage eingetreten war, fochten die «KlimaSeniorinnen» den Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Das Richtergremium in St. Gallen lies sie jedoch mit einer neuen Begründung abblitzen: Ältere Menschen würden nicht in besonderem Ausmass unter den Folgen des Klimawandels leiden und hätten somit nicht das Recht zu klagen.

2019 landete die Klage schliesslich vor Bundesgericht. Die Begründung, mit der auch dieses die Klage der «KlimaSeniorinnen» zurückwies, verkannte die Komplexität der Klimakrise. Die Richter*innen in Lausanne sahen die Seniorinnen als nicht klageberechtigt an, da die von ihnen eingeforderten Rechte wie beispielsweise das Recht auf Leben erst gefährdet seien, wenn eine Klimaerwärmung von mehr als 1.5 Grad unabwendbar sei. Eine Klimaklage wäre also erst dann zulässig, wenn es schon zu spät ist.

Die «KlimaSeniorinnen» entschieden sich Ende 2020, diese Absurdität beim EGMR zu beanstanden. Die Beschwerde lautete, dass die Schweiz ihre Schutzpflicht, die sich aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens) ableitet, nicht erfülle. Die Seniorinnen machen auch eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde geltend, da kein Schweizer Gericht die Klimaklage materiell prüfen wollte. Die Beschwerde am EGMR ist noch hängig.

Ausführlichere Informationen zum Entscheid des UVEK finden Sie hier auf unserer Informationsplattform.

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Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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