#Polizei

Polizeiliche Übergriffe und Racial Profiling: immer wieder entstehen hitzige Diskussionen über die Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen. Bis heute gibt es in der Schweiz keine unabhängige Ombudsstelle, welche Fälle von Polizeigewalt auf ihre Übereinstimmung mit den Grund- und Menschenrechten überprüft.

Suizid in Polizeizelle: EGMR verurteilt Schweiz in zweifacher Hinsicht

16.07.2020

2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer...

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.2020

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und...

Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform?

28.05.2018

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein...

Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln

04.05.2018

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...

Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

02.05.2018

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...

Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

27.04.2018

Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein...

Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

28.02.2018

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen von Demonstrationen

06.10.2017

Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...

Die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in der Schweiz

26.01.2017

Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und...

Rassistisches Profiling: Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

13.12.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Verurteilung von Polizisten in Bern – eine Ausnahme?

06.07.2016

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....

Demonstrationsfreiheit: Eine Tour d'Horizon

17.06.2016

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

17.08.2015

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

SKMR-Studie zum Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

25.02.2015

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

Löschung aus der Hooligan-Datenbank nach Einstellung des Verfahrens

05.01.2015

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...

Neuster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Folter

10.07.2014

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...

Polizeieinsätze an Demonstrationen (Archiv 2003-2014)

25.03.2014

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch zu unterschiedlichen Polizeieinsätzen an Demonstrationen. Sie sind in...

Polizei - Empfehlungen an die Schweiz

18.03.2014

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der...

Schweiz wegen unverhältnismässiger Polizeigewalt vom EGMR verurteilt

27.10.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Kalifa Dembele gegen die Genfer Polizei wegen Verletzung von...

Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Polizeiliches Fehlverhalten (Archiv 2003-2013)

30.08.2013

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...

Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen Schusswaffengebrauch

06.11.2012

Das Recht auf Leben der EMRK und des UNO-Pakts II verankert kein absolutes Verbot von Tötungen durch Sicherheitsorgane. Vielmehr kann bei ...

Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

26.10.2012

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Williams Lecraft v. Spain

30.05.2012

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Die...

SKMR-Studie zu Freiheitsentzug, Polizei und Justiz in der Schweiz

10.05.2012

Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...

Polizei und Menschenrechte

23.03.2012

Die Polizei hat im Auftrag des Staates für die Einhaltung des Rechts zu sorgen. Mit ihrer Arbeit garantiert sie, dass im Rahmen der bestehenden...

Aktuelle Schätzungen und Forderungen in Sachen Polizeigewalt

22.09.2010

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Todesfall bei einer Zwangsausschaffung

21.09.2010

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...

Fragwürdiger Einsatz der Polizei in Berner Afrikaläden

09.08.2010

Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen...

Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

18.05.2010

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz

22.03.2010

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt...

Neue Studie von Amnesty International zu Taserwaffen

16.12.2008

Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus...

Zwangsanwendungsgesetz: Legitimation zum Einsatz von Tasern und anderen Zwangsmitteln

13.11.2008

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Zwangsanwendungsgesetz und seiner Vorgeschichte. Sie sind in...

Kritik an Polizeiarbeit bei den WEF-Demos

29.02.2008

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...

Die Arbeit privater Sicherheitsfirmen muss klar geregelt werden

29.01.2008

Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private...

Menschenrechtsdefizite in der schweizerischen Polizeiarbeit

27.06.2007

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz...

Wegweisungen durch die Polizei

16.05.2007

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten, ohne dass ihnen...

Deformationsmunition für die Polizei

07.09.2006

Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt...

Busse fürs Hinschauen

20.10.2005

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...

Menschenrechte als Thema der polizeilichen Aus- und Weiterbildung

03.11.2004

Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass...

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