humanrights.ch Logo Icon

#Polizei

Polizeiliche Übergriffe und Racial Profiling: immer wieder entstehen hitzige Diskussionen über die Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen. Bis heute gibt es in der Schweiz keine unabhängige Ombudsstelle, welche Fälle von Polizeigewalt auf ihre Übereinstimmung mit den Grund- und Menschenrechten überprüft.

Die Wilson-Chronik

19.02.2024

Im Oktober 2009 landete Wilson A. nach einer Polizeikontrolle im Krankenhaus. Noch im selben Jahr erhebt er – unterstützt durch seinen...

Rassistisches Profiling: Der Gerichtsfall «Wa Baile»

13.02.2024

Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,...

Podcast «Artikel Sieben» - #5: Racial Profiling und die Frage der Menschenwürde

01.02.2024

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

29.01.2024

Wilson A. wurde vor bald 15 Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein...

Racial Profiling: Definitionen und Rechtsgrundlagen

24.01.2024

Racial Profiling, auch als rassistisches Profiling bezeichnet, ist eine Praxis, bei der die Polizei Personen aufgrund von äusseren Merkmalen wie...

Polizei - Dossier

06.11.2023

Unverhältnismässige Gewaltanwendung, diskriminierende Praktiken, abschreckende Vorschriften und Verhaltensweisen, Mangel an...

Podcast «Artikel Sieben» - #2: Der Staat muss das Recht auf Demonstration schützen

31.10.2023

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Was ist die Polizei?

27.10.2023

In der Schweiz liegt das legitime Gewaltmonopol beim Staat. Somit ist dieser berechtigt, physische Formen von Gewalt anzuwenden, um Recht und Ordnung...

Friedensaktivist*innen werden in der Schweiz zunehmend kriminalisiert

19.10.2023

Prozesse gegen Klimaaktivist*innen sowie gegen Personen, die sich in antirassistischen und feministischen Bewegungen engagieren, häufen sich....

Internationale Rechtsgrundlagen

17.10.2023

Die Schweiz hat zahlreiche internationale Abkommen ratifiziert, die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte beinhalten. Diese muss sie nun...

Schweizerische Rechtsgrundlagen

16.10.2023

Rechtsgrundlagen Europäische Menschenrechtskonvention An der Spitze der Rechtsordnung steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die...

 
Ist Klimaprotest ein Menschenrecht?

17.05.2023

In den letzten Jahren wurde in der Schweiz eine Vielzahl von Klimaprozessen vor Gericht verhandelt, in denen die Menschenrechte eine unterschiedliche...

Unverhältnismässige Erfassung von DNA-Profilen

20.01.2022

Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...

Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes lässt systematische Diskriminierungen erwarten

13.09.2021

Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...

DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit

07.06.2021

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...

Genfer Mediationsorgan im Polizeibereich: Der Zugang zum Recht hat sich nicht verbessert

12.04.2021

Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen...

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.2020

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und...

Rassistisches Profiling in der Schweiz - Stand der Diskussion und Beispiele

16.07.2019

In der schweizerischen Öffentlichkeit hat das rassistische Profiling in den letzten Jahren deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen:...

Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform?

28.05.2018

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein...

Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln

04.05.2018

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...

Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

02.05.2018

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...

Rassistisches Profiling: Kritisches Hinterfragen einer Polizeikontrolle führt zu Busse

28.02.2018

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

Betroffene und Experten/-innen gegen rassistisches Profiling

13.10.2017

In den letzten Jahren gab es immer wieder Organisationen und Zusammenschlüsse, die in verschiedener Art auf das Problem des rassistischen...

Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen von Demonstrationen

06.10.2017

Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...

Die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in der Schweiz

26.01.2017

Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und...

Rassistisches Profiling: Polizei sieht keinen Handlungsbedarf

13.12.2016

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Verurteilung von Polizisten in Bern – eine Ausnahme?

06.07.2016

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....

Demonstrationsfreiheit: Eine Tour d'Horizon

17.06.2016

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...

Rassistisches Profiling: Länderkontexte

06.06.2016

Derzeit kommen in ganz Europa mehrere Faktoren zusammen, die neuen und bereits bekannten Formen des rassistischen Profilings Vorschub leisten. Es...

Rassistisches Profiling wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt

06.06.2016

Kontrollen durch die kantonalen Polizeikorps und das Grenzwachkorps Art. 9 des Ausländergesetzes (AuG) besagt, dass die Kantone auf ihrem...

Rassistisches Profiling: Empfehlungen und Forderungen

06.06.2016

Aus dem vorliegenden Themendossier ergeben sich folgende Forderungen, deren Realisierung teilweise Gesetzesänderungen oder institutionelle...

Rassistisches Profiling: Stellungnahmen der Polizeikorps

06.06.2016

Im Rahmen der Recherchearbeiten zum Themendossier «Rassistisches Profiling» hat humanrights.ch eine Umfrage bei einigen ausgewählten...

Rassistisches Profiling: Positive Entwicklungen in einzelnen Kantonen

06.06.2016

Kanton Zürich Die Ombudsstelle des Kantons Zürich illustrierte die Problematik des rassistischen Profilings in ihren Jahresberichten 2010...

Empfehlungen Internationaler Organe

06.06.2016

Empfehlungen internationaler Organe Die Empfehlungen verschiedener internationaler Menschenrechtsgremien an die Schweiz zielen hauptsächlich auf...

Rassistisches Profiling gegenüber mutmasslichen Drogendealern

06.06.2016

Als zweiter wichtiger Anwendungsbereich steht die Kontrolle von mutmasslichen Drogendealern im Fokus der Debatte um rassistisches Profiling in der...

Rassistisches Profiling: Rechtliche Ausgangslage in der Schweiz

06.06.2016

In der Schweiz gibt es weder eine Gerichtspraxis zum rassistischem Profiling noch existieren explizite Verbote für dessen...

Rassistisches Profiling in der Polizeiausbildung

06.06.2016

Grundausbildung Das vom Schweizerischen Polizei-Institut erarbeitete interkantonale Lehrmittel «Ethik & Menschenrechte» gehört...

Rassistisches Profiling: Praktiken und Haltung der Polizei

06.06.2016

Relevante Praktiken Folgende polizeiliche Aktivitäten sind in der Schweiz im Hinblick auf rassistisches Profiling besonders relevant:...

Die neusten Empfehlungen des UNO-Ausschusses gegen Folter an die Schweiz

17.08.2015

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

SKMR-Studie zum Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe

25.02.2015

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

Löschung aus der Hooligan-Datenbank nach Einstellung des Verfahrens

05.01.2015

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...

Neuster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der UNO-Konvention gegen Folter

10.07.2014

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...

Polizeieinsätze an Demonstrationen (Archiv 2003-2014)

25.03.2014

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch zu unterschiedlichen Polizeieinsätzen an Demonstrationen. Sie sind in...

Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans

17.01.2014

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...

Personenkontrollen: Wegweisende Zusammenarbeit zwischen NGO und Polizei

20.09.2013

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Polizeiliches Fehlverhalten (Archiv 2003-2013)

30.08.2013

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...

Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen Schusswaffengebrauch

06.11.2012

Das Recht auf Leben der EMRK und des UNO-Pakts II verankert kein absolutes Verbot von Tötungen durch Sicherheitsorgane. Vielmehr kann bei ...

Bundesrat nimmt Stellung zu den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Ausschusses

26.10.2012

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Williams Lecraft v. Spain

30.05.2012

Racial Profiling als Verstoss gegen das Rassismusverbot (Art. 26 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II) Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Die...

SKMR-Studie zu Freiheitsentzug, Polizei und Justiz in der Schweiz

10.05.2012

Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...

Aktuelle Schätzungen und Forderungen in Sachen Polizeigewalt

22.09.2010

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Todesfall bei einer Zwangsausschaffung

21.09.2010

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...

Fragwürdiger Einsatz der Polizei in Berner Afrikaläden

09.08.2010

Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen...

Empfehlungen des UNO-Antifolterausschusses an die Schweiz

18.05.2010

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz

22.03.2010

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt...

Neue Studie von Amnesty International zu Taserwaffen

16.12.2008

Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus...

Zwangsanwendungsgesetz: Legitimation zum Einsatz von Tasern und anderen Zwangsmitteln

13.11.2008

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Zwangsanwendungsgesetz und seiner Vorgeschichte. Sie sind in...

Kritik an Polizeiarbeit bei den WEF-Demos

29.02.2008

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...

Die Arbeit privater Sicherheitsfirmen muss klar geregelt werden

29.01.2008

Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private...

Menschenrechtsdefizite in der schweizerischen Polizeiarbeit

27.06.2007

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz...

Wegweisungen durch die Polizei

16.05.2007

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten,...

Deformationsmunition für die Polizei

07.09.2006

Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt...

Busse fürs Hinschauen

20.10.2005

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...

Menschenrechte als Thema der polizeilichen Aus- und Weiterbildung

03.11.2004

Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass...

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zu Polizeithemen in der Schweiz.