Selbstbestimmungsinitiative

Westschweiz lanciert Kampagne gegen Anti-Menschenrechte-Initiative

Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt. Das Datum markierte gleichzeitig den Kampagnenstart in der Romandie. « Die Initiative beschneidet die Rechte aller, die in der Schweiz leben », macht das Westschweizer Abstimmungskomitee klar. Nein zur Anti-Menschenrechte-Initiative, so der gemeinsame Aufruf von Vereinen, NGOs – unter ihnen auch humanrights.ch – linker und Mitte-Rechts-Parteien. Das Ziel ist klar: Die Selbstbestimmungsinitiative muss diesen Herbst an der Urne zum Absturz gebracht werden. Die eigentliche Abstimmungskampagne beginnt nach der Sommerpause.

Der Widerstand formiert sich auch in der Romandie

In der Deutschschweiz ist der zivilgesellschaftliche Widerstand dank der Kampagnenarbeit von «Schutzfaktor M» bereits seit 2014 in vollem Gange. Die Vorkampagne mit Informationscharakter hatte zum Ziel, der Bevölkerung und den Medien die Wichtigkeit der von der Initiative direkt bedrohten Europäischen Menschenrechtskonvention vor Augen zu führen.

Parallel zur Abstimmungskampagne in der Deutschschweiz, welche seit dem 31. Mai von der Allianz der Zivilgesellschaft angeführt wird, organisiert sich mit Blick auf die nahende Abstimmung eine zweite, unabhängige Kampagne in der Romandie. Neben der Zivilgesellschaft vereint sie auch diverse politische Kräfte.

Das Datum sagt schon alles

Es ist kein Geheimnis, dass die SVP ihre Initiative zum Wahlthema machen wollte. Obwohl sie alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, damit die Bevölkerung erst 2019 über den Initiativtext abstimmt, ist ihr dies misslungen. Das Parlament hat sich erfolgreich widersetzt und hat das Geschäft in einer Marathonsitzung noch im Juni zu Ende beraten. Es hat auf diese Weise sehr deutlich seine Verbundenheit gegenüber den Menschenrechten und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ausdruck gebracht.

Sowohl National- als auch Stände- und Bundesrat lehnen die Initiative ab (siehe unsere Chronologie). Das ist erfreulich, denn das Engagement der gesamten Schweiz ist nötig, um diesen Frontalangriff auf die Grundrechte zu verhindern.

Dokumentation

05.07.2018