Brennpunkte zu Klima und Menschenrechten

Der Zusammenhang zwischen Klima und Menschenrechten wird am deutlichsten sichtbar in sogenannten Klimaklagen. In diesen Klagen wird der Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingefordert. Klimaklagen können auf drei Ebenen verortet werden: Klimaklagen gegen Staaten, Klimaklagen gegen Konzerne und Klimaprozesse gegen Aktivist*innen. Bei der ersten Ebene geht es darum, dass die Kläger*innen Staaten vor Gericht ziehen mit der Begründung, die vorherrschenden politischen Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels würden nicht ausreichen. Klimaklagen gegen Konzerne fokussieren sich einerseits auf mangelhafte Klimastrategien der Unternehmen und andererseits auf deren bisherigen Beitrag zum anthropogenen Treibhauseffekt. Bei der dritten und letzten Ebene liegt der Fokus darauf, wie die Justiz im Falle von Aktivist*innen entscheidet, die im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Aktionen zum Klimawandel vor Gericht stehen. Bei Letzteren gilt es, zu beachten, dass die Thematik der Prozesse anders gelagert ist als bei Klagen gegen Staaten und Konzerne. Die hier eingeklagten Menschenrechte sind nicht unmittelbar durch den Klimawandel betroffen (z. B. Recht auf freie Meinungsäusserung oder Recht auf Versammlungsfreiheit), die Motivation und Rechtfertigungsgründe der Aktivist*innen stehen jedoch sehr wohl in direktem Zusammenhang damit. Diese Erkenntnis ist vor allem auch deshalb wichtig, weil Behörden sich bis heute grösstenteils weigern, diesen Zusammenhang z. B. in juristischen Verfahren anzuerkennen. In dieser Rubrik werden ausgewählte Brennpunkte zu diesen drei Ebenen thematisiert.