Korrektur-Initiative

Chronologie

Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», auch «Korrektur-Initiative» genannt, will die Kriterien für Waffenexporte deshalb neu auf Gesetzesebene verankern. Statt wie bisher bloss in der Kriegsmaterialverordnung soll das Parlament die Kriterien neu im Kriegsmaterialgesetz und der Verfassung festlegen. Am 24 Juni 2019 reichte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Initiative mit 126 355 gültigen Unterschriften ein.

In der Chronologie fasst humanrights.ch die wichtigsten Ereignisse und Daten auf dem Weg zur Initiative zusammen. Diese kommt voraussichtlich 2022 zur Abstimmung.

14. Juli 2020 - Waffenexporte erreichen neues Rekordhoch

In der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden Schweizer Waffen im Wert von 501 Millionen Franken exportiert, fast so viel wie im gesamten Jahr 2018. Die Waffenverkäufe stehen in Kritik: So kauften Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar – am Jemenkrieg beteiligte Staaten – Schweizer Waffen im Wert von 5 Millionen Franken. Auch Exporte nach Brasilien sind angesichts der dort zunehmenden Menschenrechtsverletzungen problematisch. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie Terre des Hommes kritisieren zudem Waffenausfuhren nach Israel und Pakistan und bekräftigen die Notwendigkeit der Korrektur-Initiative.

28. Juni 2020 - Die Allianz spricht sich für Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags aus

Im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative kündigt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer an, dass sie zu einem Rückzug der Initiative bereits ist, wenn die zweite Variante des indirekten Gegenvorschlags angenommen wird.

21. April 2020 – Die Kriegsmaterialexporte steigt im ersten Quartal des Jahres um 220 Prozent

Das SECO gibt bekannt, dass sich die Schweizer Waffenexporte zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2020 auf 394'210'191 CHF belaufen. Die GSoA ist besonders besorgt über die Exporte nach Indonesien und Brasilien und moniert, dass erneut Waffenexporte in Länder genehmigt wurden, die im Jemenkrieg involviert sind wie Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

20. März 2020 – Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» abzulehnen. Er schickt zwei Gegenvorschläge in die Vernehmlassung.

3. März 2020 – Rekordzunahme bei Waffenexporten

Im Vergleich zu 2018 ist die Ausfuhr von Schweizer Waffen 2019 um 43 Prozent gestiegen, wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee in ihrer Medienmitteilung kritisiert.

20. Dezember 2019 – Der Bundesrat lanciert indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er will dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten, welcher bis März 2020 durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ausgearbeitet wird. Die Allianz lässt sich auf die Diskussionen um einen Gegenvorschlag ein.

23. Oktober 2019 – Guy Parmelin muss Gegenvorschlag erarbeiten

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird auf Antrag seiner Kollegen Ignazio Cassis und Alain Berset beauftragt, einen Gegenvorschlag zu Volksinitiative auszuarbeiten.

30. September 2019 – Die Schweizer Rüstungsindustrie mit neuem Exportrekord

In den ersten drei Quartalen von 2019 haben die Exporte von Kriegsmaterial gegenüber 2018 stark zugenommen, gibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekannt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt besonders die Exporte nach Saudi-Arabien - das Land führt seit Jahren Krieg in Jemen - sowie nach Pakistan, welches in besorgniserregender militärischen Anspannung mit Indien steht.

24. Juni 2019 – Korrektur-Initiative eingereicht

Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» wird mit über 134'000 Unterschriften eingereicht.

11. März 2019 – Ständerat will die Zuständigkeit für Waffenexporte beim Bundesrat lassen

Der Ständerat lehnt mit 20 gegen 17 Stimmen und 6 Enthaltungen die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» der BDP ab. Diese verlangt, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen. Ebenso verwirft der Ständerat die Motion «Waffenexporte. Kontrollen verstärken» der FDP.

26. Februar 2019 – Erneuter Anstieg der Waffenausfuhren

2018 haben Schweizer Unternehmen 14 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als 2017. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) stellt vor allem Waffenexporte in kriegführende Staaten an den Pranger, so in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Beide Länder sind massgeblich am Jemenkrieg und dessen humanitären Katastrophe beteiligt.

20. Februar 2019 – In den Libanon exportierte Schweizer Waffen verschwunden

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meldet, dass es von vierzig nach Libanon exportierten Kleinwaffen nur neun überprüfen konnte. Das SECO beurteilt das Risiko, dass Waffen in unerwünschte Hände gelangen, als hoch und verbietet Waffenexporte in dieses Land.

11. Februar 2019 – Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates erhärtet ihre Position

Erneut empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) dem Rat die Ablehnung der Motion der BDP mit 7 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

8. Februar 2019 – Unterschriften in Rekordzeit gesammelt

Bereits 100’000 Menschen haben die Korrektur-Initiative unterschrieben. Dies zeigt die grosse Unterstützung, auf welche die Initiative in der Bevölkerung stösst. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wartet nun ab, wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) die Motion der BDP behandeln wird, bevor sie über die Einreichung der Initiative entscheidet.

8. Februar 2019 – Handgranaten der RUAG in den Händen von Milizen

Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass Handgranaten aus Schweizer Produktion von einer radikal islamistischen Miliz in Jemen sowie in den Konfliktzonen in Syrien und Libyen eingesetzt werden.

11. Dezember 2018 – Korrektur-Initiative lanciert

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer beginnt mit der Unterschriftensammlung für die Korrektur-Initiative.

13. November 2018 – Keine breitere demokratische Basis für Waffenexporte

Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) dem Rat, die Motion der BDP abzulehnen.

31. Oktober 2018 – Verzicht auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung

Der Bundesrat gibt bekannt, dass er von einer Revision der Kriegsmaterialverordnung absehen wird. Damit widerruft er seinen Entscheid vom Juni 2018. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert den Umstand, dass der Bundesrat seinen Entscheid jederzeit wieder rückgängig machen kann.

28. September 2018 – Der Bundesrat will Waffenexporte nicht besser kontrollieren

Der Ständerat Raphaël Comte (FDP, NE) reicht die Motion «Waffenexporte. Kontrollen verstärken» ein. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen.

26. September 2018 – Der Nationalrat will mehr Demokratie bei Waffenexporten

Mit 97 gegen 82 Stimmen spricht sich der Nationalrat für die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» der BDP aus. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hält vorerst am Projekt einer Initiative fest, bis auch der Ständerat die Motion behandelt hat.

Mitte September 2018 Die Kampagne gegen Waffenexporte schlägt Rekorde

Die Kampagne der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stösst in der Bevölkerung auf grosses Echo: statt der erhofften 25'000 haben sich 50'000 Personen bereit erklärt, vier Unterschriften zu sammeln.

12. September 2018 – Bundesrat gerät unter parlamentarischen Druck

Mehrere dringende Vorstösse aus allen Fraktionen verlangen vom Bundesrat Auskünfte über das wirtschaftliche Gewicht und den sicherheitspolitischen Einfluss der Rüstungsindustrie bezüglich Sicherheit und Neutralität der Schweiz.

9. September 2018 – Eine zivilgesellschaftliche Allianz geht auf die Barrikaden

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert einen Appell für eine Korrektur-Initiative. Diese soll die Eigenmächtigkeit des Bundesrates bei Bewilligungen für Kriegsmaterialexporte einschränken. Die Allianz erwartet für die Unterschriftensammlung ein Mobilisation von mindestens 25'000 Menschen.

29. August 2018 – Kritik an Bundesrat und Parlament

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert in einem Bericht die eher wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und den Bundesrat. Auch Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beklagt die Handhabung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat und das Parlament.

15. Juni 2018 – Der Bundesrat will die Kriegsmaterialverordnung noch mehr verwässern

Der Bundesrat kündigt eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung an. Diese soll Ausfuhren auch in Länder ermöglichen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird».

28. Mai 2018 – Das Parlament verlangt mehr Demokratie

Martin Landolt (BDP/GL) reicht die Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» ein. Neu soll nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament über die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte entscheiden.

November 2017 – Die Waffenlobby setzt das Parlament unter Druck

13 Schweizer Rüstungsfirmen schreiben einen informellen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) und verlangen eine Lockerung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte. 28 Organisationen, darunter humanrights.ch, appellieren an den Bundesrat und an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, auf diese Forderung nicht einzutreten.

Juni 2017 – Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert Kohärenz in der AussenpolitiK

Zahlreiche NGOs veröffentlichen gemeinsam das Diskussionspapier: «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und Schweizer Aussenpolitik». Sie prangern vor allem die Hypokrisie der Schweiz hinsichtlich Menschenrechten und Waffengeschäften an.

20. April 2016 – Der Bundesrat dünnt die Kriegsmaterialverordnung weiter aus

In der Änderung der Kriegsmaterialverordnung von 2008 schloss der Bundesrat Ausfuhren in Länder mit internen oder internationalen bewaffneten Konflikten aus. Jetzt bewilligt er Ausfuhren auch in diese Länder, falls der bewaffnete Konflikt nicht im Land selbst stattfindet.

26. Februar 2016 – Die Schweiz wird angeklagt, den internationalen Vertrag über Waffenhandel zu verletzen

Control Arms, eine weltweite Allianz für ein Abkommen zum internationalen Waffenhandel, verurteilt den Export von Schweizer Waffen nach Saudi-Arabien. Der Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verteidigt die Haltung des Bundesrats. Die Nichtregierungsorganisation verurteilt den Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, besonders von Pilatus-Flugzeugen, die sich sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Einsatz eignen. Saudi-Arabien führt in Jemen Krieg.

19. September 2014 – Der Bundesrat schwächt die Kriegsmaterialverordnung

Die Landesregierung ändert die Kriegsmaterialverordnung und erlaubt den Export von Kriegsmaterial in Länder, die «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend» verletzen, «wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird» (Art. 4 und 5 KMV).

25. Juni 2013 – Motion für die Rüstungsindustrie

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) reicht die Motion «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» ein. Das Ziel ist, den Waffenexport zu erleichtern. Der Bundesrat unterstützt die Motion. Drei Monate danach stimmt der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen zu. Ein halbes Jahr später nimmt schliesslich auch der Nationalrat mit 93 Jastimmen, 93 Neinstimmen und 6 Enthaltungen dank Stichentscheid des Präsidenten die Motion an.

29. November 2009 – Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» scheitert

Die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird von 68,2 Prozent der Stimmbevölkerung und allen Ständen abgelehnt. Im Vorfeld hat der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung verschärft.

11. Oktober 2009 – Die Schweiz verletzt die eigene Gesetzgebung, sagen 70 Juristen/-innen

In einem offenen Brief an Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard widersprechen 70 Rechtsprofessoren/-innen der Auslegung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. Dieser erlaubt Waffenexporte in Konfliktstaaten.

29. September 2009 – Der Bundesrat will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht verbieten

Erneut ruft der Bundesrat dazu auf, die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) abzulehnen; Die Schweiz kontrolliere den Export von Kriegsmaterial seit Jahren auf wirkungsvolle und strenge Art.

17. Februar 2009 – Rekordjahr für Waffenexporte

Gegenüber 2007 hat die Ausfuhr von Kriegsmaterial 2008 um 55 Prozent zugenommen, meldet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

27. August 2008 – Der Bundesrat kontert die Initiative und verschärft die Kriegsmaterialverordnung

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Gleichzeitig ändert er die Kriegsmaterialverordnung und verschärft die Bewilligungskriterien für Waffenausfuhren.

Januar 2008 – Polemik um die Bewaffnung eines an den Tschad verkauften Pilatus-Flugzeugs

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigt, dass der Tschad ein Pilatus-Flugzeug vom Typ PC-9 mit für eine Bewaffnung nötigen Aufhängevorrichtungen aufgerüstet hat. Der Tschad hat diesen Typ bei den Pilatuswerken als Trainingsflugzeug gekauft.

21. September 2007 – Die GSoA reicht ihre Initiative ein

Mit über 109'00 Unterschriften reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ein. Die Initiative verlangt ein Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, von besonderen militärischen Gütern und von damit verbundenen Immaterialgütern.

6. März 2007 – Nationalrat verwirft eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes wird vom Nationalrat mit 113 zu 66 Stimmen, jene der Sozialdemokratischen Fraktion zur Stärkung von Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung mit 111 zu 67 Stimmen abgelehnt. Er folgt damit den Empfehlungen seiner Sicherheitspolitische Kommission (SiK-N).

19. Dezember 2006 – Bundesrat erzwingt Kriegsmaterialexporte in Konfliktstaate

Die Schweizer Regierung bewilligt Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien, obwohl sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) dagegen ausgesprochen hat.

7. November 2006 – Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates verlangt strengere Ausfuhrkriterien

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) fordert den Bundesrat auf, bei der Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren strenger zu sein und der Einhaltung der Menschenrechte mehr Gewicht beizumessen.

8. Juli 2006 – Schweizer Flugzeug ins Bürgerkriegsland Tschad verkauft

Der Entscheid des Bundesrates, den Export eines für militärische Zwecke einsetzbaren Flugzeugs in ein Bürgerkriegsland zu bewilligen, hätte geheim bleiben sollen.

8. Mai 2006 – Mangelnde Kontrolle von Waffenexporten

Ein Bericht von Amnesty International und TransArms deckt ein weltweitwes Netz von Mittelsmännern auf, über welches Rüstungsfirmen ihre Waffen in Entwicklungsländer liefern. Auch Schweizer Unternehmen sind in solche Waffengeschäfte verwickelt.

September 2005 – Zwei parlamentarische Initiativen eingereicht

Im Nationalrat reicht die Grüne Fraktion die Initiative «Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes» und die Sozialdemokratischen Fraktion die Initiative «Stärkung von Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung» ein.

8. Juni 1997 – Eine zweite Volksinitiative scheitert

Die Stimmberechtigten lehnen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» der Sozialdemokratischen Partei mit 77,5 Prozent Neinstimmen ab.

24.September 1972 – Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer scheitert

Die im Zusammenhang mit dem Biafra-Krieg (1967 bis 1970) von pazifistischen Kreisen lancierte Eidgenössische Volksinitiative «Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrverbot» scheitert in der Abstimmung knapp mit 50,3 Prozent Neinstimmen.

12. Juni 1968 Skandal – Illegale Exporte von Schweizer Waffen

Das Schweizer Unternehmen Bührle-Oerlikon AG verkauft hundert Kanonen an Nigeria und verletzt damit das von der Eidgenossenschaft erlassene Waffenembargo für Länder, die Krieg führen.