Schweizer Staatenbericht zum UNO Pakt I verabschiedet

Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) gutgeheissen.

Der Bericht geht nun an das Vertragsüberwachungsorgan zum Pakt I, den Experten-Ausschuss zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Wann dieser den Schweizer Staatenbericht behandeln wird, ist noch offen. Erfahrungsgemäss dauert es 1-2 Jahre ab Übermittlung des Berichts.

NGO-Schattenbericht in Vorbereitung

Es ist wie im Falle des Pakts II auch beim Pakt I vorgesehen, dass eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen einen Schattenbericht zum Schweizer Staatenbericht verfassen wird. Erste Abklärungen sind im Gange. Interessierte melden sich bitte bei Christina Hausammann, Humanrights.ch / MERS, christina.hausammann@humanrights.ch .

 

11.04.2008