Das Menschenrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz ist auch in der Schweiz nicht immer garantiert. Zahlreiche Hürden hindern Menschen an der Einforderung ihrer Rechte. Mit dem Projekt «Zugang zum Recht» soll ein konkretes Beratungs- und Unterstützungsangebot geschaffen werden, welches diese Hindernisse beseitigt und die Vernetzung von Betroffenen, Anwält*innen, NGOs und Fachstellen vorantreibt. Das Projekt entstand aus der Fusion von humanrights.ch und Schutzfaktor M.
In einem ersten Schritt werden die beiden letztgenannten Teilprojekte realisiert, da nicht genügend Gelder für das gesamte Projekt generiert werden konnten. Längerfristig bleibt das Ziel bestehen, die Finanzierung und damit die Realisierung aller Teilprojekte zu ermöglichen.
Unser neues Online-Tutorial «How to UN Committee» bietet eine praktische Anleitung, wie eine Verletzung der Menschenrechte vor einem UN-Ausschuss geltend gemacht werden kann. Zudem werden Kriterien für den Entscheid…
In der Schweiz verbleiben die allermeisten Verwahrten nach dem Verbüssen ihrer Strafe im normalen Strafvollzug, obwohl sie das Recht auf eine andere Unterbringung hätten. Um diese Praxis zu ändern, führte ein Anwalt den…
Die Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen fungieren als wichtige Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einsetzen. Wir erläutern, was die Funktion…
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…
Zum Nationalen Flüchtlingstag vom 17. Juni 2023 werfen wir ein Schlaglicht auf die problematischen Rückführungen von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Kroatien. Dank dem Erlass von Vorsorglichen Massnahmen (sog. Interim…
Mitte Februar wurde ein schweizweit aufsehenerregendes Urteil publiziert: Nestlé muss der ehemaligen Verantwortlichen für die Lebensmittelsicherheit – Yasmine Motarjemi – wegen Mobbing 2 Millionen Franken für…
Vor drei Jahren ist unter dem Dach von humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung ins Leben gerufen worden. In der Zwischenzeit haben wir nach einigen Austauschsitzungen, Workshops, Netzwerktreffen und ersten…
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern.
Am 27. März 2018 hatte der Grosse…
Jenische und Sinti*zze sind in der Schweiz zwar als nationale Minderheit anerkannt, doch leider fehlen ihnen wirksame Mittel, um ihre Interessen rechtlich durchzusetzen. Ein strategischer Prozess an den UNO-Ausschuss gegen rassistische…
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang allein gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den multinationalen Konzern Nestlé. Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Prozess entschied das Berufungsgericht des Kantons Waadt im März…
In der Schweiz kommt es immer wieder zu strukturellen Menschenrechtsverletzungen von Asylsuchenden und Migrant*innen. Um die Lücken im Schutz dieser Menschen aufzuzeigen und zu beseitigen, werden strategische Fälle bis an die…
Unsere Workshopserie «How to EGMR» ist auf viel Interesse gestossen und wird mit einem letzten Online-Workshop zur unentgeltlichen Rechtspflege am 4. April 2023 abgeschlossen. Im 2023 ergänzen wir unsere Wissensvermittlung…
Im Rahmen der ausländerrechtlichen Administrativhaft wird jedes Jahr eine Vielzahl ausländischer Personen inhaftiert. Obwohl der damit verbundene Freiheitsentzug einen schweren Eingriff in die Grundrechte Betroffener bewirkt,…
Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen Personen in laufenden Verfahren vor drohenden Menschenrechtsverletzungen geschützt…
Am 13. September 2022 von 12.15 bis 13.45 Uhr findet der Online-Workshop zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug statt. Anhand des Falls von Raphael K. werden strukturelle Rechtsschutzmängel bei Todesfällen in Haft thematisiert.…
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem, wenn sie im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. Der Staat ist dazu verpflichtet, das Leben von…
Der Fall Raphael K. gegen Schweiz
13. September 2022 von 12.15 bis 13.45 Uhr (online via Zoom) Referenten: Philip Stolkin, Rechtsanwalt / David Mühlemann, Jurist Moderation: Stephan Bernard, Rechtsanwalt Raphael K. gegen die…
Die Prozessführung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein wichtiges Instrument für den Menschenrechtsschutz. Das Verfahren ist jedoch technisch anspruchsvoll. Deshalb stellt humanrights.ch…
2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…
Bei Massen- und Streuschäden ist es Betroffenen unter geltendem Recht oftmals faktisch nicht möglich, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Ende 2021 hat der Bundesrat deshalb einen Entwurf zur Anpassung der Schweizerischen…
Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…
humanrights.ch und die Universität Basel laden am 8. März und 5. April 2022 mittags zu den Online-Workshops «How to EGMR» ein. Melden Sie sich jetzt an! Im Rahmen der Anlaufstelle für strategische…
Geflüchtete Menschen sind in der Schweiz Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Durch inadäquate Unterbringung, mangelhaften Rechtsschutz im Asylverfahren, menschenrechtliche Fehlentscheide der…
Am 29. März 2021 fällte das Obergericht Aargau einen historischen Entscheid: Der in Deutschland gestrichene Geschlechtseintrag einer nicht binären Person müsse in der Schweiz anerkannt und im Personenstands- und…
Völkerrecht und Verfassung schützen Menschenrechte nicht nur in der Theorie. Der Staat muss auch ihre tatsächliche Durchsetzung sicherstellen. Die Thematik des effektiven «Zugangs zum Recht» ist auch in der…
Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der Referierenden jetzt online nachgelesen werden. Dies ist der erste Newsletter zum Thema Zugang…
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht…
humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…
Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen.
Glors Sohn Sven wollte…
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen.
Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…
Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…
«Welche Massnahmen und Angebote braucht es für eine bessere (gerichtliche) Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz?» Über diese Frage diskutierten Persönlichkeiten aus der Politik, der Wissenschaft, der…
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) verankert ist, stellt ein zentrales…
