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Projekt «Zugang zum Recht»

Das Menschenrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz ist auch in der Schweiz nicht immer garantiert. Zahlreiche Hürden hindern Menschen an der Einforderung ihrer Rechte. Mit dem Projekt «Zugang zum Recht» soll ein konkretes Beratungs- und Unterstützungsangebot geschaffen werden, welches diese Hindernisse beseitigt und die Vernetzung von Betroffenen, Anwält*innen, NGOs und Fachstellen vorantreibt. Das Projekt entstand aus der Fusion von humanrights.ch und Schutzfaktor M.

Teilprojekte

In einem ersten Schritt werden die beiden letztgenannten Teilprojekte realisiert, da nicht genügend Gelder für das gesamte Projekt generiert werden konnten. Längerfristig bleibt das Ziel bestehen, die Finanzierung und damit die Realisierung aller Teilprojekte zu ermöglichen.

Finanzierung

Diskriminierende Witwerrente

16.05.23
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

31.03.23
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

08.03.23
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

20.02.23

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern. Am 27. März 2018 hatte der Grosse…

Streichung des Geschlechtseintrags

23.12.22
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…

Die Revision des Sexualstrafrechts

01.09.22
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem befeuern sie die Debatte um die gegenwärtig laufende Revision des Sexualstrafrechts.
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…

Jetzt online: Tutorial «How to EGMR»!

28.03.22
Die Prozessführung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein wichtiges Instrument für den Menschenrechtsschutz. Das Verfahren ist jedoch technisch anspruchsvoll. Deshalb stellt humanrights.ch jetzt ein umfassendes Online-Tutorial «How to EGMR» zur Verfügung.
Die Prozessführung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein wichtiges Instrument für den Menschenrechtsschutz. Das Verfahren ist jedoch technisch anspruchsvoll. Deshalb stellt humanrights.ch…

Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

11.03.22

2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…

Rassistisches Profiling – Wa Baile

10.02.22

Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…

Einladung zur Grundrechtstagung 2021

01.06.21
humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der Schweiz» ein. Die Tagung findet online statt. Melden Sie sich jetzt an!
humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

15.04.21
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

Gerechtigkeit für Asbestopfer

17.02.21
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

10.12.20

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

10.12.20
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…

Diskriminierung im Militärdienst

03.09.20
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen. Glors Sohn Sven wollte…

Einsatz für die Meinungsäusserungsfreiheit

01.09.20
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen. Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…

Sechs Wochen Vaterschaftsurlaub

06.07.20
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…

Verschärfung des Sozialhilferechts

05.07.20

Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.20
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…

kontakt

Marianne Aeberhard
Leiterin Projekt Zugang zum Recht / Geschäftsleiterin

marianne.aeberhard@humanrights.ch
031 302 01 61
Bürozeiten: Mo/Di/Do/Fr

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