Das Menschenrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz ist auch in der Schweiz nicht immer garantiert. Zahlreiche Hürden hindern Menschen an der Einforderung ihrer Rechte. Mit dem Projekt «Zugang zum Recht» soll ein konkretes Beratungs- und Unterstützungsangebot geschaffen werden, welches diese Hindernisse beseitigt und die Vernetzung von Betroffenen, Anwält*innen, NGOs und Fachstellen vorantreibt. Das Projekt entstand aus der Fusion von humanrights.ch und Schutzfaktor M.
In einem ersten Schritt werden die beiden letztgenannten Teilprojekte realisiert, da nicht genügend Gelder für das gesamte Projekt generiert werden konnten. Längerfristig bleibt das Ziel bestehen, die Finanzierung und damit die Realisierung aller Teilprojekte zu ermöglichen.
Im Frühling 2022 hat das Bundesgericht mehrere Urteile mit Bezug auf fehlendes Einverständnis in den Geschlechtsverkehr gefällt. Die Urteile machen Lücken im gültigen Sexualstrafrecht sichtbar und widersprechen den…
Am 13. September 2022 von 12.15 bis 13.45 Uhr findet der Online-Workshop zum Schutz des Lebens im Freiheitsentzug statt. Anhand des Falls von Raphael K. werden strukturelle Rechtsschutzmängel bei Todesfällen in Haft thematisiert.…
Todesfälle in Justizvollzugseinrichtungen stellen eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung dar – vor allem, wenn sie im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. Der Staat ist dazu verpflichtet, das Leben von…
Der Fall Raphael K. gegen Schweiz
13. September 2022 von 12.15 bis 13.45 Uhr (online via Zoom) Referenten: Philip Stolkin, Rechtsanwalt / David Mühlemann, Jurist Moderation: Stephan Bernard, Rechtsanwalt Raphael K. gegen die…
Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…
Die Prozessführung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein wichtiges Instrument für den Menschenrechtsschutz. Das Verfahren ist jedoch technisch anspruchsvoll. Deshalb stellt humanrights.ch…
2018 erhob der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap Beschwerde gegen das neuste Zugsmodell FV-Dosto der SBB. Der Fall wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen und zeigt exemplarisch auf, wie mit einem…
Bei Massen- und Streuschäden ist es Betroffenen unter geltendem Recht oftmals faktisch nicht möglich, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Ende 2021 hat der Bundesrat deshalb einen Entwurf zur Anpassung der Schweizerischen…
Ein beispielhafter strategischer Prozess ist der Fall von Mohamed Wa Baile, der sich durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen rassistisches Profiling wehrte. Rassistisches Profiling…
humanrights.ch und die Universität Basel laden am 8. März und 5. April 2022 mittags zu den Online-Workshops «How to EGMR» ein. Melden Sie sich jetzt an! Im Rahmen der Anlaufstelle für strategische…
Geflüchtete Menschen sind in der Schweiz Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Durch inadäquate Unterbringung, mangelhaften Rechtsschutz im Asylverfahren, menschenrechtliche Fehlentscheide der…
Am 29. März 2021 fällte das Obergericht Aargau einen historischen Entscheid: Der in Deutschland gestrichene Geschlechtseintrag einer nicht binären Person müsse in der Schweiz anerkannt und im Personenstands- und…
Völkerrecht und Verfassung schützen Menschenrechte nicht nur in der Theorie. Der Staat muss auch ihre tatsächliche Durchsetzung sicherstellen. Die Thematik des effektiven «Zugangs zum Recht» ist auch in der…
Strategische Prozessführung ist ein effektives Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten, das sich in der Schweiz aber noch nicht etabliert hat. Die Anlaufstelle für strategische Prozessführung will dies ändern…
Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der Referierenden jetzt online nachgelesen werden. Dies ist der erste Newsletter zum Thema Zugang…
Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die deren Durchsetzung sicherstellen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass längst nicht…
In Berlin liess Julian P. den Vornamen ändern und den Geschlechtseintrag im Personenregister streichen. Die Behörden im Heimatkanton Aargau weigerten sich, die Streichung des Geschlechtseintrag anzuerkennen. In einem historischen…
Nach zehn Jahren juristischem Seilziehen bekommt der Witwer Max Beeler endlich Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärt es für diskriminierend, dass in der Schweiz Witwer und Witwen nicht…
Im August 2019 nahm sich der 25-jährige Raphael K. in einer psychiatrischen Station im Kanton Bern nach sechs Monaten Untersuchungshaft das Leben. Trotz einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie war er 23 Stunden am Tag in seiner…
Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…
Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…
Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…
Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…
Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten.
Motarjemi hatte…
Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…
Hans Glor zog eine Beschwerde durch alle Gerichtsinstanzen der Schweiz, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Diskriminierung im Militärdienst geltend zu machen.
Glors Sohn Sven wollte…
Der Journalist Daniel Monnat gelangte bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um seine Meinungsäusserungsfreiheit durchzusetzen.
Er hatte als Journalist beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen…
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern.
Am 27. März 2018 hatte der Grosse…
Da es in der Schweiz bis heute keinen Vaterschaftsurlaub gibt, wollte eine junge Familie diesen mit einem Musterprozess durch alle Instanzen erstreiten. Der Vater bezog nach der Geburt des zweiten Kindes unbezahlte Ferien und stellte am 3.…
Im Januar 2019 ergänzte der Zürcher Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit einer umstrittenen Bestimmung, die es Sozialhilfebezüger*innen künftig nicht mehr erlaubt, Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde direkt…
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…
«Welche Massnahmen und Angebote braucht es für eine bessere (gerichtliche) Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz?» Über diese Frage diskutierten Persönlichkeiten aus der Politik, der Wissenschaft, der…
Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt der Zugang zum Recht häufig verwehrt. Dies obwohl es sich beim Freiheitsentzug um den stärksten staatlichen Grundrechtseingriff überhaupt handelt. Mit der «Beratungsstelle…
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) verankert ist, stellt ein zentrales…
