Schweiz will kein Kontingent irakischer Flüchtlinge aufnehmen

Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen aufzunehmen und einem entsprechenden Begehren des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Folge zu leisten. Der Bundesrat ziehe es vor, den Menschen vor Ort zu helfen, liess Justizminister Christoph Blocher verlauten. Die Schweiz werde ihre humanitäre Hilfe für die irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebene auf vier Millionen Franken verdoppeln. 

Die Situation im Irak ist verheerend. Nicht nur werden täglich fast 100 Menschen durch Bombenanschläge und Ermordungen getötet und eine weitaus grössere Zahl verletzt, auch liegt das Land wirtschaftlich völlig am Boden. Entführungen sind an der Tagesordnung. Insbesondere Frauen und Kinder sind , wie immer in Kriegssituationen, die Leidtragenden. Wegen dieser unerträglichen Situation sind bereits rund vier Millionen Menschen auf der Flucht. Die Grosszahl von ihnen leben weiterhin im Irak als intern Vertriebene. Ungefähr 2 Millionen haben in den Nachbarländern Syrien und Jordanien Zuflucht gefunden.  

Kontingente gefordert 

Während der zweitägigen Konferenz zur Situation im Irak von Mitte April 2007 in Genf hatte das UNHCR Staaten in Europa und die USA dazu aufgerufen, Kontingente für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak zu schaffen. Nur so könnten die Zahlen, die in die Nachbarländer strömten, reduziert werden. In Europa ist Schweden praktisch das einzige Land, das Flüchtlinge aus dem Irak in nennenswerten Zahlen aufnimmt. 

SFH für eine Aufnahme

In der Schweiz hatte sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein Kontingent für irakische Kriegsflüchtlinge schafft. Insbesondere aus den Nachbarstaaten des Iraks sollten Flüchtlinge übernommen werden, um diese zu entlasten. Die Praxis von Kontingenten für Kriegsflüchtlinge hat die Schweiz bereits während der Kriege in Ex-Jugoslawien ausgeübt. 

Die Asylstatistik von März zeigte derweil, dass Irak eines der drei häufigsten Herkunftsländer für Asylsuchende in der Schweiz war. Allerdings ist die Zahl mit 303 Gesuchen für einen Monat immer noch recht niedrig, gemessen an den ca. 2000 Menschen, die täglich aus dem Kriegsgebiet fliehen. 

BFM will Flüchtlinge aus den Nordprovinzen wegweisen

Ungeachtet des Aufrufs des UNHCR und der dramatischen Lage in der Region hat das Bundesamt für Migration (BFM) per Anfang Mai die Wegweisungspraxis für irakischen Asylsuchende aus den nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia verschärft. In diesen drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Gebieten herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und die Rückkehr sei daher zumutbar. Diese Einschätzung dürfte etwas zu positiv ausgefallen sein, denn am 9. Mai 2007 sind bei einem schweren Anschlag in Erbil 20 Menschen getötet worden. 70 weitere Menschen wurden verletzt, als ein in einem Lastwagen versteckter Sprengsatz vor dem Innenministerium explodierte. Die Explosion riss einen zwei Meter tiefen Krater in die Strasse vor den Ministeriumsgebäuden. 

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