29.09.2005
Eine breite Koalition von Hilfswerken, Kirchen und diversen NGOs warnt vor weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) meldet klare Vorbehalte an.
Die zwanzig Organisationen und Institutionen der Koalition für ein humanitäres und rechtsstaatliches Asylrecht rufen das Parlament dazu auf, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren und ein rechtsstaatlich und völkerrechtlich korrektes Asylgesetz zu verabschieden. Sie lehnen namentlich «die Verschärfung gegen Asylsuchende ohne Identitätspapiere, die Ausdehnung des Sozial- und Nothilfestopps sowie die Verschärfung der Zwangsmassnahmen ab und fordern die Einführung der Humanitären Aufnahme».
Die EKR befürchtet, dass die Verschärfungen des Asylgesetzes die Menschenwürde der Betroffenen sowie die verfassungsmässigen Grund- und Menschenrechte erheblich in Gefahr bringen. Die asylpolitischen Verschärfungen dürften nicht zu einem Vehikel für Ausgrenzung, Stereotype und Fremdenfeindlichkeit werden, schreibt die EKR in einer Medienmitteilung.
Die Debatte über das Asylgesetz steht im Nationalrat für den 26. und 27. September auf dem Programm.
- Übersichtsseite der Dokumente der Koalition für ein humanitäres und rechtsstaatliches Asylrecht vom 2. September 2005 (online nicht mehr verfügbar)
- Medienmitteilung der EKR vom 29. Juni 2005 (pdf, 1 S.)
- Stellungnahme der EKR vom 6. September 2005 (pdf, 9 S.)
Weitere Informationen
- «Gefahr für die Grundwerte der Schweiz»
Artikel in «Der Bund» vom 7. September 2005 zu den Reaktionen der Parteien auf die EKR-Stellungnahme - Geschäftsprüfungskommission: Beugehaft deklarieren
Artikel auf humanrights.ch vom August 2005 - SFH: Asylgesetz beeinträchtigt Menschenwürde
Artikel auf humanrights.ch vom August 2005 (online nicht mehr verfügbar) - Themendossier Asylpolitik auf humanrights.ch
