Menschenrechtsprobleme in der Schweiz – die Sicht von augenauf

Die Redaktion von humanrights.ch hat die Organisation augenauf gebeten, die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in der Schweiz aus ihrer Sicht darzustellen. Der nachstehende Text wurde von Mitgliedern von augenauf verfasst.

augenauf wurde Mitte der neunziger Jahren in Zürich als unabhängige Menschenrechtsgruppe gegründet und ist heute in Zürich, Bern und Basel aktiv. Schwerpunkte bilden die Dokumentation und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, die Verteidigung der Grundrechte in der Schweiz und die Unterstützung von Einzelpersonen, deren Menschenrechte verletzt wurden oder massiv bedroht sind. Die Unterstützung erfolgt durch Beratung, Vermittlung von Rechtsvertretung, Gefängnisbesuchen u.a.m.

Die Arbeit von augenauf erklärt sich am besten aus der Praxis. Nachfolgend ein paar Beispiele von Menschenrechtsverletzungen, die augenauf recherchiert und dokumentiert hat.

Todesfall: Spitze des Eisbergs

Fälle wie der des 29jährigen abgewiesenen Asylbewerbers Joseph Ndukaku Chiakwa, der am 17. März 2010 kurz vor seiner Zwangsausschaffung in Polizeigewahrsam gestorben ist, bilden für augenauf die Spitze eines Eisbergs aus Rassismus, Ausgrenzung,  systemischer Gewalt, und unmenschlicher Migrationspolitik.

So werden augenauf immer wieder Fälle von Polizeibrutalität und Behördenwillkür gemeldet, die grösstenteils auch rassistisch motiviert sind. Im Vergleich zu «schweizerisch» aussehenden Personen werden besonders dunkelhäutige Personen grundsätzlich öfter und häufig ohne Verdachtsgründe durch die Polizei kontrolliert, erniedrigenden Verfahren unterworfen oder körperlich misshandelt. augenauf beobachtet auch den zunehmenden Ausbau präventiver Repression (Datenbank-Fichierung, DNA-Erfassungen, Wegweisungen, Rayonverbote, Razzien, Massenverhaftungen), die gegen TeilnehmerInnen von politischen Demonstrationen und Sportveranstaltungen oder gegen sozial «randständige» Personen angewendet werden.

Ein Beispiel für rassistisch motivierte Misshandlung durch PolizistInnen:

Folgen der Verschärfungen im Asylrecht

Im Zuge der Verschärfung des Asylrechts und der entsprechenden Praxis bei Bund und Kantonen hat sich für augenauf ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt im Asylbereich ergeben. augenauf versucht durch Öffentlichkeitsarbeit und direktes Anschreiben von Behörden und Medien Personen, die in Folterstaaten wie z.B. Syrien ausgeschafft werden sollen, zu schützen. Ein Beispiel dafür ist der kurdische politische Flüchtling Mehmet Esiyok, der in die Türkei ausgeschafft werden sollte. 34 Monate befand er sich in Ausschaffungshaft, bis das Bundesgericht Ende 2008 ihn als politischen Flüchtling anerkannte und er demzufolge in der Schweiz Asyl erhielt.

Lebensbedingungen in der Ausschaffungshaft

Die Verschärfung von Asylrecht und -praxis hat nicht nur zu einer Steigerung der Zahl der Ausschaffungen geführt, sondern auch die Lebensbedingungen für alle im Asylprozess befindlichen Personen derart verschlechtert, dass nicht nur die in internationalen Menschenrechtsabkommen festgelegten Grundrechte, sondern auch das in der Schweizer Verfassung garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Dasein verletzt werden. Besonders wichtig sind hier die miserablen Bedingungen in Ausschaffungsgefängnissen und die Behandlung von Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird.

augenauf veröffentlichte exklusiv ein Interview mit einer Ex-Mitarbeitenden des Schweizerischen Roten Kreuz, die über viele Jahre Einblick in die Verhältnisse im Ausschaffungsgefängnis und im Transitraum des Flughafens hatte.

Verschlechterung der Rechtslage

Fälle dieser Art und damit die Themenkreise Polizeigewalt, Rassismus, präventive Repression und Verletzung verschiedener Menschenrechte im Asylbereich bilden derzeit den Schwerpunkt der Arbeit von augenauf. augenauf beobachtet, dass sich die Rechtslage in der Schweiz in den letzten Jahren in Bezug auf Menschenrechte grundsätzlich verschlechtert hat. Polizeiliche Zwangsmassnahmen und  verfahrensrechtliche Regelungen im Asylbereich, die vor zehn Jahren noch als willkürlich und unverhältnismässig galten, sind heute rechtlich verankert. Erschwerend tritt hinzu, dass Einzelpersonen aus strukturellen Gründen wenig Chancen haben, gegen erlittene Polizeigewalt oder Behördenwillkür erfolgreich klagen zu können. Gründe dafür sind die hohen finanziellen Hürden der Prozessführung sowie der von augenauf beobachtete Unwille von Justiz und Politik, die Polizei rechtsstaatlich angemessen zu kontrollieren.

augenauf verhilft den Stimmlosen zu einer Stimme. Wir recherchieren und dokumentieren Fälle von Menschenrechtsverletzungen und stärken so die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Im «Rechtsstaat», in der Politik, im Einzelfall.

Weitere Informationen

 

26.03.2010