18.03.2005
Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP vollständig auf den SVP-Kurs in der Asylpolitik eingeschwenkt. Grund- und menschenrechtliche Argumente wurden weggewischt, als handle es sich um moralisierende Versuche, den empfindsamen Bürgerlichen ein schlechtes Gewissen zu machen. Die schweizerische politische Kultur hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.
- Asylgesetzrevision: Bruchlandung nach Blindflug
Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 17. März 2005 - Ständerat verschärft Asylgesetz
Artikel aus Tages-Anzeiger Online vom 17. März 2005 (pdf, 1 S.) - Voll auf Blocher-Kurs
Artikel in «Der Bund» vom 18. März 2005 (pdf, 1 S.) - Dokumentation der Debatte im Ständerat auf der Website des Parlaments
Weitere Informationen
- Asylgesetzrevision: Vorschläge gegen Verfassung und Völkerrecht
Artikel auf humanrights.ch vom März 2005
