27.09.2005
Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen einschneidenden Verschärfungen des Asylrechts mit der Ausnahme der Abschaffung der Nothilfe bestätigt. Linke und Grüne hatten gegen den beinahe geschlossen auftretenden Block der Bürgerlichen keine Chance. Insbesondere wurden die folgenden strittigen Punkte angenommen:
- Der Status der vorläufigen Aufnahme wird mit leichten Verbesserungen beibehalten; der vorgesehene neue Status der humanitären Aufnahme wird gestrichen.
- Wer keinen offiziellen Reisepass oder ID vorlegt, bekommt in der Regel einen Nichteintretensentscheid.
- Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle Asylsuchenden mit negativem Entscheid.
- Ausdehnung der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft zur eigentlichen Beugehaft auf insgesamt 24 Monate.
Die linken und grünen Parteien sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Entscheide des Nationalrats in deutlichen Worten. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH etwa ist klar, dass der Nationalrat mit einigen seiner Entscheide international gültige Standards unterlaufen hat. Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr betont in einem Gespräch mit dem «Bund», fundamentale Rechte seien bedroht; die Verschärfungen würden Völkerrecht, Menschenrechte und die Bundesverfassung «ritzen». Ein Referendum gegen die Asylgesetz-Revision ist sehr wahrscheinlich.
- Referendum gegen verschärftes Asylgesetz
Tages-Anzeiger online vom 27. Sept. 2005 (pdf, 2 S.) - Nationalrat für verschärften Asylkurs
Tages-Anzeiger vom 26. Sept. 2005 (pdf, 2 S.) - Asylrecht - Verschärfungen setzen sich durch
NZZ online vom 27. Sept. 2005 (pdf, 2 S.) - «Fundamentale Rechte bedroht»
Hans-Jürg Fehr im Gespräch mit «Der Bund» vom 28. Sept. 2005
(pdf, 2 S.) - Asylgesetzrevision - Aus humanitärer Sicht inakzeptabel! (online nicht mehr verfügbar)
Schweiz. Flüchtlingshilfe SFH vom 27. Sept. 2005 - Die wichtigsten Beschlüsse des Nationalrates (online nicht mehr verfügbar)
Presserohstoff der SFH vom 27. Sept. 2005 (pdf, 3 S.) - Appell für eine Koalition zur Rettung des Asylrechts
Amnesty International vom 27. Sept. 2005 (pdf, 1 S.) - Linke Asylkritiker zum Referendum entschlossen (online nicht mehr verfügbar)
«baz.ch, Dossier humanrights» vom 27. Sept. 2005 - UNHCR über restriktive Gesetzgebung besorgt
Tages-Anzeiger online vom 27. Sept. 2005 (pdf, 1 S.)
Weitere Informationen
- Themendossier Aslypolitik auf humanrights.ch
- Themendossier Asylgesetz-revision der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (online nicht mehr verfügbar)
