Kein Rückführungsstopp für tamilische Asylsuchende

Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Dies haben die Eidg. Räte Ende Mai 2009 entschieden, obwohl die Schweizerische Flüchtlingshilfe am 19. Mai 2009 einen Wegweisungsstopp forderte, da nach dem Sieg über die Tamil Tigers (LTTE) mit Vergeltungsmassnahmen zu rechnen sei.

Widmer-Schlumpf: «Unerwünschte Signalwirkung»

Der Nationalrat hat am 28. Mai 2009 wie zuvor der Ständerat eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die einen Rückführungsstopp von Tamilen verlangte. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates folgte der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine «unerwünschte Signalwirkung» hätte und die Schweiz als Asylland attraktiver machen würde – auch für Terrroristen und Kriegsverbrecher. Bis Mitte Mai seien 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht worden, sagte Widmer-Schlumpf. Jedes Asylgesuch werde gründlich geprüft. Ins Bürgerkriegsgebiet werde niemand zurückgeschafft.

Angesichts der Weigerung der srilankischen Regierung der internationalen Gemeinschaft, Hilfsorganisationen und Medien einen freien Zugang zu den Internierungslagern zu gewähren und angesichts von Berichten über willkürliche Verhaftungen von tamilischen Männern auf der ganzen Insel ist der Entscheid des Parlaments unverständlich.

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02.06.2009