Jetzt ist genug - Kampagne und Vorschläge für ein faires Asylverfahren

Wehrdienstverweigerung gilt in der Schweiz per sofort nicht mehr als Asylgrund - dies ist eine der Verschärfungen des Asylgesetzes, welche per Dringlichkeitsverfahren vom Parlament in der Herbstsession 2012 entschieden wurde. NGOs kritisieren diese und andere Neuregelungen stark. Ein Teil organisierte gemeinsam mit den Jungen Grünen mit Erfolg das Referendum. Nun kommt es im Juni 2013 zur Abstimmung. Andere setzen auf eine ungewöhnliche Kampagne für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik.

Für einen Paradigmenwechsel

Unter dem Motto «Jetzt ist Zeit» haben Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe am 13. November 2012 neun Vorschläge für ein faires, glaubwürdiges und effizientes Asylverfahren präsentiert. Zu den wichtigsten Punkten gehören nach Ansicht der beiden Organisationen kurze Verfahren mit einem unabhängigen Rechtsschutz für Asylsuchende, eine menschenwürdige Unterbringung mit professioneller Betreuung, Rückkehrhilfen, der weitgehende Verzicht auf Zwangsausschaffungen und eine Qualitätskontrolle durch die Zivilgesellschaft.

Denkanstoss durch Satire

Amnesty International hatte zudem am 1. Oktober 2012 die Kampagne «Jetzt ist genug – für eine faire und menschenwürdige Asylpolitik» lanciert. Auf Plakaten, Postkarten und unter www.jetzt-ist-genug.ch werden Politiker und Politikerinnen, die für ihre harte Gangart in der Asylpolitik bekannt sind, satirisch in Szene gesetzt. Sie werden so dargestellt, als wären sie selbst in der Situation eines Asylsuchenden. Amnesty International und die unterstützenden Organisationen wollen mit dieser Aktion zum Nachdenken anregen und für mehr Solidarität und Verständnis mit den Betroffenen werben.

Wie wurde das Asylgesetz verschärft?

Mit Hilfe der Dringlichkeitsklausel hat die Bundesversammlung höchst umstrittene Massnahmen verabschiedet, die nun sofort in Kraft treten. Dazu gehört, dass Asylgesuche künftig nicht mehr bei Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden können und dass Wehrdienstverweigerung und Desertion kein Asylgrund mehr sind. «Diese beiden Massnahmen können schwerwiegende Konsequenzen für Menschen mit sich bringen, die von einem brutalen Regime verfolgt werden, zum Beispiel für Wehrdienstverweigerer aus Eritrea oder Syrien oder für  verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen», befürchtet Denise Graf, Juristin und Asylexpertin von Amnesty International. Eine weitere Verschärfung ist die Einrichtung von Zentren für «renitente» Asylsuchende: Die Einweisung von nicht verurteilten, bloss als «renitent» betrachteten Personen in Spezialzentren. Diese Massnahme öffnet der Willkür Tür und Tor. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen kann auf der Kampagnen-Website eingesehen werden.

Abstimmung vom 9. Juni 2013

Am 10. Oktober hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum gegen die Asylgesetzverschärfung ergriffen. Erstmals übernahm dabei mit den Jungen Grünen Schweiz eine Jungpartei den koordinativen Lead in einer migrationspolitischen Referendumskampagne. Ebenfalls beteiligt waren zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen, Gruppierungen und Basisbewegungen, wie etwa die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau. Die Grüne Partei Schweiz und weitere politische Parteien, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise unterstützten das Referendum ebenfalls.

Aus der Sicht des Komitees ist ein Referendum das einzig richtige Zeichen gegen die bürgerlichen Schachzüge auf dem Rücken der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich stattfindet und weit über dessen Bereich hinaus geht. Am 9. Juni 2013 kam die Vorlage nun zur Abstimmung und wurde deutlich verworfen.