How to UN Committee

Die Schweiz anerkennt die Zuständigkeit mehrerer UN-Ausschüsse zur Entgegennahme und autoritativen, aber nicht rechtsverbindlichen Beurteilung sogenannter «individueller Mitteilungen». Diese «individuellen Mitteilungen» werden häufig auch als «Individualbeschwerden» oder einfach nur als «Beschwerden» bezeichnet. Damit kann eine Person oder unter gewissen Umständen auch eine Gruppe von Personen eine Verletzung von bestimmten, in den einschlägigen Menschenrechtsverträgen anerkannten Rechten durch die Schweiz geltend machen. Diese UN-Ausschüsse bestehen aus einer bestimmten Anzahl unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen. Sie werden von den Vertragsstaaten für eine festgelegte und erneuerbare Amtszeit von vier Jahren gewählt.

Übersicht über die verschiedenen UN-Ausschüsse sowie der wichtigsten Dokumente

Datenbank zur Rechtsprechung der verschiedenen UN-Ausschüsse

Damit man mit einer individuellen Mitteilung vor einem UN-Ausschuss gelangen kann, müssen die folgenden beiden Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

Der Staat, gegen den eine Individualbeschwerde vor einem UN-Ausschuss eingereicht wird, muss dern Menschenrechtsvertrag, dessen Verletzung geltend gemacht wird, ratifiziert haben und
Dieser Staat muss die Kompetenz des betreffenden UN-Ausschusses zur Beurteilung von individuellen Mitteilungen anerkannt haben.

Für die Schweiz sind diese Grundvoraussetzungen für die folgenden UN-Ausschüsse erfüllt:

UN-Ausschuss gegen Folter (Committee against Torture, «CAT»): Der CAT beurteilt geltend gemachte Verletzungen des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Dieses Übereinkommen verbietet nicht nur Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Es verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem auch dazu, Personen nicht in Länder zurückzuschicken, in denen die begründete Annahme besteht, dass sie dort einer ebensolchen Behandlung zum Opfer fallen könnten. Die meisten Verfahren vor dem CAT betreffen damit asylsuchende Menschen, die eine Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens geltend machen. Art. 3 statuiert ein Refoulement-Verbot. Der Ausschuss besteht aus 10 unabhängigen Expert*innen, die sich zweimal im Jahr treffen, um die erhaltenen Individualbeschwerden zu beurteilen.
Anerkennung Zuständigkeit UN-Ausschuss gegen Folter durch die Schweiz: Art. 22 des Übereinkommens gegen Folter.

UN-Kinderrechtsausschuss (Committee on the Rights of the Child, «CRC»): Der UN-Kinderrechtsausschuss beurteilt Verletzungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Kinder bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Fürsorge. Dem entsprechend schützt und anerkennt das Übereinkommen die Rechte des Kindes besonders und räumt dem Wohl des Kindes Vorrang ein.
Der Kinderrechtsausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expert*innen, die dreimal im Jahr zur Beurteilung von Individualbeschwerden zusammenkommen, die eine Verletzung des Kinderrechtsübereinkommens oder dessen Fakultativprotokolle betreffend Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie geltend machen.
Anerkennung Zuständigkeit UN-Kinderrechtsausschuss durch die Schweiz mittels Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (in Kraft seit 24. Juli 2017).

UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, «CERD»): Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung beurteilt geltend gemachte Verletzungen des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dieses Übereinkommen verpflichtet die Schweiz, die rechtliche und praktische Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit von Rassendiskriminierung zu gewährleisten. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expert*innen, die zweimal jährlich individuelle Mitteilungen beurteilen.
Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses gegen rassistische Diskriminierung durch die Schweiz: Art. 14 des Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung.

UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, «CEDAW»): Der CEDAW-Ausschuss beurteilt geltend gemachte Verletzungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Dieses verpflichtet die Schweiz, die rechtliche und praktische Wahrnehmung des Rechts der Frauen, frei von Diskriminierung zu sein, zu gewährleisten. Diese Verpflichtung ist unter anderem dann verletzt, wenn es der Staat versäumt, Frauen vor häuslicher Gewalt angemessen zu schützen oder wenn Gesetze und Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu therapeutischen Schwangerschaftsabbrüchen fehlen.
Der CEDAW-Ausschuss besteht aus 23 unabhängigen Expert*innen, die sich dreimal jährlich zur Beurteilung individueller Mitteilungen, die eine Verletzung des CEDAW-Übereinkommens geltend machen, treffen.
Anerkennung der Zuständigkeit des CEDAW-Ausschusses durch die Schweiz mittels Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearance, «CED»): Der CED-Ausschuss beurteilt geltend gemachte Verletzungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Es verpflichtet die Schweiz als Vertragsstaat, alle Personen vor dem Verschwindenlassen zu schützen und die Straflosigkeit für das Verbrechen des Verschwindenlassens zu bekämpfen.
Der CED-Ausschuss besteht aus 10 unabhängigen Expert*innen, die sich zweimal jährlich zur Beurteilung individueller Kommunikationen treffen. Dabei ist es wichtig, den CED-Ausschuss von der «Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances» zu unterscheiden. Diese hilft Verwandten, das Schicksal und den Verbleib von verschwundenen Familienmitgliedern aufzuklären. Im Gegensatz zum CED-Ausschuss ist es sie damit nicht für die Überwachung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zuständig.
Anerkennung der Zuständigkeit des CED-Ausschusses durch die Schweiz: Art. 31 des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Neben den aufgezählten Ausschüssen, deren Zuständigkeit die Schweiz anerkannt hat, bestehen eine ganze Reihe weiterer UN-Ausschüsse, deren Zuständigkeit die Schweiz derzeit nicht anerkennt.

Dazu gehören der:

Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der über die Einhaltung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wacht;
Menschenrechtsausschuss, der über die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte wacht;
Ausschuss für Wanderarbeiter*innen, der über die Einhaltung des von der Schweiz nicht ratifizierten Übereinkommens zum Schutz aller Rechte aller Wanderarbeiter*innen und ihrer Familienangehörigen wacht;
Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung, der über die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wacht.

Jeder dieser UN-Ausschüsse hat eigene Verfahrensregeln für das individuelle Mitteilungsverfahren. Diese findet man hauptsächlich in den sogenannten «Rules of Procedure», also den Verfahrensregeln, die das Funktionieren eines Ausschusses beschreiben. Des Weiteren können auch die sogenannten «Working Methods» relevante Bestimmungen enthalten. Diese erläutern die Verfahrensabläufe der UN-Ausschüsse. Da das Mitteilungsverfahren nur einen Teil der Zuständigkeiten und damit der Arbeit eines UN-Ausschusses darstellt, sind im Folgenden neben den Links zu den entsprechenden Dokumenten auch die relevanten Bestimmungen der Verfahrensregeln angegeben. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass diese regelmässig überarbeitet werden. Es sollte immer auf die aktuellste Version der entsprechenden Verfahrensregeln und Working Methods zurückgegriffen werden.

CAT-Ausschuss:
Verfahrensregeln
Relevanteste Artikel für Mitteilungsverfahren: 102 - 121
Working Methods
CRC-Ausschuss:
Verfahrensregeln
Relevanteste Artikel für Mitteilungsverfahren: eigene Verfahrensbestimmungen für das Mitteilungsverfahren befinden sich in den «Rules of Procedure under the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a Communications Procedure»
Working Methods
CERD-Ausschuss:
Verfahrensregeln
Relevanteste Artikel für Mitteilungsverfahren: 80 - 97
Working Methods
CEDAW-Ausschuss:
Verfahrensregeln
Relevanteste Artikel für Mitteilungsverfahren: 56 - 75
Working Methods
CED-Ausschuss:
Verfahrensregeln
Relevanteste Artikel für Mitteilungsverfahren: 65 - 80
Working Methods

Im Gegensatz zur Beschwerde an den EGMR ist der Inhalt einer individuellen Mitteilung an einen der von der Schweiz als zuständig anerkannten UN-Ausschüsse nicht detailliert geregelt. Für individuelle Mitteilungen sollte (auch wenn es nicht als zwingend bezeichnet wird) das zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Dabei sollte die maximale Wörterzahl eingehalten werden. Detaillierte Informationen zum genauen Inhalt und der Einreichung einer individuellen Mitteilung können in der «Guidance Note» gefunden werden. Beschrieben wird das Verfahren vor den verschiedenen UN-Ausschüssen im «Fact Sheet», inklusive einer Checkliste aller wichtigen Punkte. Neben dieser sehr ausführlichen Beschreibung existiert auch eine knappere Übersicht über die wichtigsten Informationen und den Ablauf eines individuellen Mitteilungsverfahrens.

Berechtigung zur Einreichung einer Mitteilung

Grundsätzlich kann jede Person, die eine Verletzung ihrer Menschenrechte unter einem der oben aufgeführten Menschenrechtsverträge geltend macht, an die von der Schweiz anerkannten UN-Ausschüsse gelangen. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten:

CERD-Ausschuss: neben einzelnen Personen können auch Personengruppen Mitteilungen an den CERD-Ausschuss machen (Art. 14 CERD).
CRC-Ausschuss: neben einzelnen Personen können auch Personengruppen Mitteilungen an den CRC-Ausschuss machen (Rule 13(1) Rules of Procedure under the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a Communications Procedure).

Hinsichtlich Mitteilungen an den Kinderrechtsausschuss ist zudem Folgendes zu bemerken: Die Kinderrechtskonvention schützt Kinder. Als Kind definiert werden Menschen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach schweizerischem Recht sind Kinder nicht handlungsfähig (Art. 12 i.V.m. Art. 13 ZGB ). Diese fehlende innerstaatliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigt jedoch das Recht eines Kindes, selbst eine Mitteilung beim Kinderrechtsausschuss einzureichen, nicht.

Vertretung

Individuelle Mitteilungen können von Personen eingereicht werden, die eine Verletzung ihrer Menschenrechte geltend machen. In diesen Fällen ist die «beschwerdeführende» Person auch das mutmassliche Opfer einer Menschenrechtsverletzung. Beschwerdeführende Personen werden von den UN-Ausschüssen als «authors», also «Autor*innenen» einer individuellen Mitteilung, bezeichnet.

Individuelle Mitteilungen können mit ausdrücklicher Zustimmung des mutmasslichen Opfers aber auch von dessen nahen Verwandten oder in dessen Vertretung eingereicht werden. Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen. Sie ist ansonsten aber an keine besondere Form gebunden. Ausnahmen zur schriftlichen Zustimmung sind zu begründen. Sie werden beispielsweise beim Verschwindenlassen eines Opfers akzeptiert.

Rechtsvertretung

Beschwerdeführende Personen können sich von einem/einer Rechtsvertreter*in oder anderen Vertreter*innen - wie beispielsweise Menschenrechtsorganisationen - repräsentieren lassen.

Eine Rechtsvertretung ist jedoch nicht zwingend notwendig. Das Verfahren der individuellen Mitteilung ist an Laien gerichtet.
Aufgrund dessen werden auch bei Feststellung einer Menschenrechtsverletzung die Kosten für eine Rechtsvertretung weder gänzlich noch teilweise übernommen.

Sprache

Eine Mitteilung ist in einer der Amtssprachen der UN einzureichen. Das sind arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch.

Inhalt der Mitteilung

Individuelle Mitteilungen sind schriftlich, leserlich und unterschrieben einzureichen. Dafür soll das sogenannte «Submission Form of Individual Communications to Treaty Bodies» verwendet werden.

Unter dem gleichen Link kann auch die «Guidance for Submitting an Individual Communication to the UN Treaty Bodies» heruntergeladen werden.

Individuelle Mitteilungen sollten dabei zumindest die folgenden Informationen beinhalten:

UN-Ausschuss	UN-Ausschuss, an den die individuelle Mitteilung gerichtet ist.
Staat	Staat, gegen den eine individuelle Mitteilung gerichtet ist.
Grundlegende persönliche Informatioinen: Beschwerdeführende Person Opfer (sofern nicht die beschwerdeführende Person)	Name, Nationalität, Geburtsdatum, Postadresse, E-Mailadresse der beschwerdeführenden Person. Anonyme individuelle Mitteilungen sind nicht zulässig. Hinweis: Änderungen der Kontaktangaben sollten dem betreffenden Ausschuss so schnell wie möglich mitgeteilt werden.
Bei (nicht-zwingender) Vertretung	Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mailadresse der Vertretung.
Anonymisierung	Sofern die Anonymisierung der Entscheidung über die Zulässigkeit und/oder der Begründetheit der individuellen Mitteilung erwünscht wird.
Beurteilung anderer regionaler/internationaler Gerichte oder menschenrechtlichen Organe	Sofern die gleiche Sache bereits einem anderen regionalen oder internationalen Gericht oder menschenrechtlichen Organ unterbreitet wurde, sind der individuellen Mitteilung folgende Informationen beizulegen: Gericht/menschenrechtliches Organ Datum der Einreichung Beschwerdeführende Person Geltend gemachte Ansprüche Entscheidung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Beispiel für ein solches anderes internatoinales Gericht.
Vorsorgliche Massnahmen (sog. «interim measures»)	Um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu vermeiden, können vorsorgliche Massnahmen oder die Schutzmassnahmen zum Schutz der beschwerdeführenden Person und/oder des Opfers vor Vergeltungsmassnahmen beantragt werden. Die beantragten Massnahmen sind zu beschreiben und zu begründen.
Sachverhalt	In chronologischer Abfolge sind alle Tatsachen, auf denen die individuelle Mitteilung beruht, darzulegen. Die Beschreibung der Tatsachen sollte so vollständig wie möglich sein und alle relevanten Informatioinen zur individuellen Mitteilung beinhalten.
Angaben zu den ergriffenen innerstaatlichen Rechtsmitteln	In chronologischer Abfolge sollten im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung zudem die ergriffenen innerstaatlichen Rechtsmittel dargestellt werden. Dazu gehören die folgenden Informationen: Datum und Inhalt der Eingaben Behörde/Gericht Datum und Begründung der Entscheidung Sofern die innerstaatlichen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden, ist dies zu begründen.
Geltend gemachte Verletzung und Anspruch	Die beschwerdeführende Person sollte darlegen, warum die beschriebenen Tatsachen eine Verletzung der Menschenrechte von ihr oder eines mutmasslichen Opfers darstellen. Dabei sollten die spezifischen Artikel des betreffenden Menschenrechtsvertrags aufgeführt werden, deren Verletzung gerügt wird.
Rechtsbehelfe	Auflistung der Rechtsbehelfe, die im Fall der Feststellung einer Verletzung der angerufenen Menschenrecht ersucht werden.
Weiter beizulegende Dokumente	Kopien (keine Originale!) aller Dokumente, die den dargestellten Sachverhalt und die geltend gemachten Menscherechtsverletzungen unterstützen. Dazu zählen insbesondere: Vollmacht Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichtlichkeiten und/oder behördlichen Instanzen Relevante innerstaatliche Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen Beschwerden an oder Entscheidungen von anderen internatioinalen Gerichten oder menschenrechtlichen Organen Medizinische oder psychologische Gutachten und weitere Unterlagen oder Beweise, die den dargestellten Sachverhalt und die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung substantiieren können Diese Dokumente sollten nach Datum antichronologisch organisiert, klar gekennzeichnet und fortlaufend nummeriert werden. Eine kurze Beschreibung deren Inhalts ist empfehlenswert. Sind die Dokumente nicht in einer Amtssprache der UN abgefasst, muss eine vollständige oder zusammenfassende Übersetzung eingereicht werden. Die eingereichten Dokumente werden nicht zurückgegeben.

Individuelle Mitteilungen sollten nicht mehr als 50 Seiten lang sein (ohne Anhänge). Ab einer Länge von 20 Seiten sollte eine maximal 5 Seiten umfassende Zusammenfassung beigelegt werden. Diese sollte die wichtigsten Punkte der individuellen Mitteilung beinhalten.

Bei fehlenden notwendigen Informationen oder einer unklaren Darstellung des Sachverhalts nimmt das Sekretariat des «Office of the High Commissioner for Human Rights» («OHCHR») Kontakt mit der beschwerdeführenden Person auf. Gegebenenfalls sind zusätzliche Informationen oder Unterlagen oder die gesamte individuelle Mitteilung erneut und innert der angegebenen Frist einzureichen. Werden diese nicht innert eines Jahres nach der Anfrage eingereicht, wird das Verfahren geschlossen.

Einreichung der individuellen Mitteilung

Die individuelle Mitteilung und die beizulegenden Dokumente sind per E-Mail einzureichen.

Sofern eine elektronische Einreichung nicht möglich ist, sollte die individuelle Mitteilung zusammen mit den beizulegenden Dokumenten und einer Erklärung, warum eine elektronische Einreichung nicht möglich ist, an die folgende Postadresse gesendet werden:

Petitions and Urgent Actions Section
OHCHR
Palais des Nations
Avenue de la Paix 8-14
1211 Geneva
Switzerland

Fehlt die Erklärung für die postalische Einreichung, wird die individuelle Mitteilung nicht weiterverfolgt.

Anonymisierung und Vertraulichkeit

Die endgültigen Entscheidungen der UN-Ausschüsse werden veröffentlicht.
Sofern die Identität der beschwerdeführenden Person und/oder des mutmasslichen Opfers nicht veröffentlicht werden soll, ist ein entsprechender Antrag auf Anonymisierung so früh wie möglich zu stellen. Anonyme individuelle Mitteilungen sind jedoch nicht zulässig.

Wird ein Antrag auf Anonymisierung erst nach der Veröffentlichung einer endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit oder die Begründetheit einer individuellen Mitteilung gestellt, ist eine Anonymisierung nicht garantiert.

Zeitpunkt der Einreichung

Individuelle Mitteilungen sind so schnell wie möglich nach dem letzten innerstaatlichen Entscheid einzureichen. Verspätungen können die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung erschweren. Unter Umständen kann das zu einer Unzulässigkeitsentscheidung führen.

Grundsätzlich kennen die UN-Ausschüsse aber keine Frist zur Einreichung einer individuellen Mitteilung. Davon gibt es aber Ausnahmen. Nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe müssen vor den folgenden UN-Ausschüssen Fristen eingehalten werden:

CAT-Ausschuss: seit der Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe darf nicht so viel Zeit vergangen sein, dass die Beurteilung der geltend gemachten Menschenrechtsverletzung unangemessen schwierig ist.
CRC-Ausschuss: 1 Jahr nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, sofern eine Einreichung innert dieser Frist nicht unmöglich ist.
CERD-Ausschuss: 6 Monate nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe.

Für die Einreichung einer individuellen Mitteilung fallen keine Gebühren an.
Prozesskostenhilfe gibt es vor den UN-Ausschüssen nicht.

In einem ersten Schritt wird geprüft, ob eine individuelle Mitteilung die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Dabei handelt es sich um formale Anforderungen, die eine individuelle Mitteilung erfüllen muss, bevor sie vom zuständigen UN-Ausschuss inhaltlich geprüft werden kann. Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird eine individuelle Mitteilung ganz oder teilweise als nicht zulässig abgewiesen.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind nicht vor allen UN-Ausschüssen gleich. Vor Einreichung einer individuellen Mitteilung sollten daher die entsprechenden Fakultativprotokolle oder die «Rules of Procedure» (Verfahrensregeln) des jeweiligen UN-Ausschusses geprüft werden.

Einschlägige Bestimmungen für die jeweiligen Ausschüsse:

CAT-Ausschuss:

Art. 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Regel 113 der «Rules of Procedure»

CRC-Ausschuss:

Art. 7 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Regel 16 der «Rules of Procedure under the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a Communications Procedure»

CEDAW-Ausschuss:

Arts. 2 bis 4 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Rule 56 der «Rules of Procedure»

CERD-Ausschuss:

Art. 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Regel 91 der «Rules of Procedure»

CED-Ausschuss:

Art. 31(1) und (2) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Regel 65 der «Rules of Procedure»

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Beschwerdeführende Person	Die Beschwerdeführende Person muss entweder als mutmassliches Opfer eine Verletzung ihrer Menschenrechte geltend machen oder als Verwandte oder in Vertretung eines mutmasslichen Opfers eine Verletzung dessen Menschenrechte geltend machen, sofern das mutmassliche Opfer dazu selbst nicht in der Lage ist und seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat
Opfereigenschaft	Die beschwerdeführende Person oder die Person, die sie vertritt, muss nachweisen, dass sie Opfer einer Menschenrechtsverletzung durch den Vertragsstaat ist. Das heisst, sie muss durch die Handlung oder Unterlassung eines Vertragsstaates persönlich und unmittelbar in ihren Menschenrechten betroffen sein. Eine abstrakte Anfechtung ist nicht möglich. Popularbeschwerden sind unzulässig.
Anonymität	Anonyme individuelle Mitteilungen sind unzulässig.
Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe	Ausnahme: Wenn bei Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe das Verfahren unangemessen lange dauert oder offensichtlich unwirksam wäre. Die beschwerdeführende Person hat die Nichtausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu begründen. Blosse Zweifel an deren Unwirksamkeit sind nicht ausreichend.
Einhaltung der Beschwerdefristen	CAT-Ausschuss: Seit der Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe darf nicht so viel Zeit vergangen sein, dass die Beurteilung der geltend gemachten Menschenrechtsverletzung unangemessen schwierig ist. CRC-Ausschuss: 1 Jahr nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, sofern eine Einreichung innert dieser Frist nicht unmöglich ist. CEDAW-Ausschuss: keine Beschwerdefrist. CERD-Ausschuss: 6 Monate nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe. CED-Ausschuss: keine Beschwerdefrist.
Temporale Zuständigkeit des UN-Ausschusses	Der einer individuellen Mitteilung zugrunde liegende Sachverhalt muss sich grundsätzlich nach der Anerkennung der Zuständigkeit des jeweiligen UN-Ausschusses durch den betreffenden Vertragsstaat zugetragen haben oder nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Andere internationale Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren	Grundsätzlich ist eine individuelle Mitteilung unzulässig, wenn dieselbe Sache bereits vom betreffenden Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird. Ausnahmen: CERD-Ausschuss: Dass dieselbe Sache bereitsin einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitbeilegungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wurde, stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. CED-Ausschuss: Eine individuelle Mitteilung ist nur dann unzulässig, wenn sie gleichzeitig von einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art geprüft wird.
Reservationen	Bestehen Reservationen, die eine bestimmte individuelle Mitteilung verunmöglichen, weil sie die Zuständigkeit des entsprechenden UN-Ausschusses einschränken?
Materielle Zuständigkeit des UN-Ausschusses	Bezieht sich die geltend gemachte Verletzung auf ein Menschenrecht, das in demjenigen Menschenrechtsvertrag verankert ist, über dessen einhaltung der betreffende UN-Ausschuss wacht?
Missbräuchlichkeit	Eine leichtfertige, schikanöse oder anderweitig unangemessene individuelle Mitteilung ist missbräuchlich und damit unzulässig. Individuelle Mitteilungen müssen darüber hinaus mit den Bestimmungen des betreffenden Menschenrechtsvertragesund/oder der dazugehörigen Fakultativprotokolle vereinbar sein. Ein Beispiel für die Missbräuchlichkeit einer individuellen Mitteilung ist deren wiederholte Einreichung, obwohl sie zuvor bereits abgewiesen wurde. Ebenso unzulässig sind individuellle Mitteilungen, die UN-Ausschüsse als «vierte Instanz» missbrauchen. UN-Ausschüsse sind keine Berufungsinstanzen, die Entscheidungen von innerstaatlichen Gerichten über die verwaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit einer beschwerdeführenden Person beurteilen oder gar aufheben können. Deren Zuständigkeit beschränkt sich auf die Überprüfung der Einhaltung der im jeweiligen Menschenrechtsvertrag festgelegten Menschenrechte.
Substantiierung	Eine individuelle Mitteilung darf nicht offensichtlich unbegründet sein. Darüber hinaus muss die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung ausreichend substantiiert sein. Die UN-Ausschüsse stellen den Sachverhalt nicht selbst fest. Tatsachen, die von den Verfahrensparteien nicht erwähnt wurden, werden daher nicht berücksichtigt.

Eine individuelle Mitteilung an einen UN-Ausschuss hat keine aufschiebende Wirkung. Allerdings können UN-Ausschüsse bei Dringlichkeit auf Antrag jederzeit während des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen (sog. «interim measures») erlassen. Diese bezwecken, die beschwerdeführende Person oder das mutmassliche Opfer vor einem nicht wiedergutzumachenden Schaden in Bezug auf die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung zu schützen.

Die beschwerdeführende Person muss dabei nachweisen, dass sie oder das mutmassliche Opfer einem realen Risiko eines Schadens ausgesetzt ist, der im Falle seines Eintretens nicht wiedergutzumachen wäre. Das Risiko muss des Weiteren persönlich sein. Es darf sich nicht auf den allgemeinen Kontext beziehen. Damit muss die individuelle Mitteilung zumindest eine begründete Aussicht auf Erfolg in der Sache haben. Dennoch hat der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen keinen Einfluss auf die Beurteilung der Zulässigkeit oder der Begründetheit einer individuellen Mitteilung.

Die beantragte vorsorgliche Massnahme sowie deren Erforderlichkeit müssen ausreichend begründet werden.

Im Bereich Asyl/Migration sind Anträge auf vorsorgliche Massnahmen zur Aussetzung von Ausweisungen in ein Land, in dem Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe droht, üblich.

Vorsorgliche Massnahmen können bis zum endgültigen Entscheid eines UN-Ausschusses jederzeit beantragt werden. Anträge auf vorsorgliche Massnahmen sollten jedoch möglichst früh gestellt werden, damit ein Eintreten des nicht wiedergutzumachenden Schadens möglichst verhindert werden kann. Die Bearbeitung der Anträge kann mehrere Arbeitstage beanspruchen. UN-Ausschüsse können vorsorgliche Massnahmen wieder aufheben, wenn sie als nicht mehr notwendig erachtet werden.

Neben vorsorglichen Massnahmen kann eine beschwerdeführende Person ausserdem jederzeit während des Verfahrens Schutzmassnahmen beantragen. Diese bezwecken, die beschwerdeführende Person, das mutmassliche Opfer oder weitere, von der individuellen Mitteilung betroffene Personen (beispielsweise Rechtsanwält*innen; Zeug*innen; Familienangehörige) vor Repressalien zu schützen. Das Risiko solcher Repressalien muss dabei mit der Einreichung der individuellen Mitteilung zusammenhängen.

Ein Antrag auf Erlass von Schutzmassnahmen kann auch nach einem endgültigen Entscheid, der eine Menschenrechtsverletzung festgestellt hat, im Rahmen der Stellungnahmen zu dessen Umsetzung erfolgen.

Guidelines zu vorsorglichen Massnahmen vor dem CRC-Ausschuss finden sich hier.

Im Folgenden wird der Verfahrensablauf bei individuellen Mitteilungen an UN-Ausschüsse kurz und beschränkt auf die wichtigsten Punkte beschrieben. Wichtig ist, dass dieser Verfahrensablauf und insbesondere die Fristen nicht bei allen UN-Ausschüssen gleich sind. Es sollten daher die entsprechenden Bestimmungen in den einem UN-Ausschuss zugrunde liegenden Abkommen oder Zusatzprotokollen sowie in den «Rules of Procedure» konsultiert werden.

Registrierung

Zunächst wird entschieden, ob eine individuelle Mitteilung registriert und damit auf die Liste der zu beurteilenden Fälle gesetzt werden soll.

Weiterleitung an Staat

Sofern eine individuelle Mitteilung registriert wird, wird sie an den betreffenden Vertragsstaat weitergeleitet. Dieser Vertragsstaat hat nun die Gelegenheit, zur individuellen Mitteilung Stellung zu nehmen. In der Regel hat er dafür 6 Monate Zeit.

Bestreitung der Zulässigkeit

Bestreitet der betreffende Vertragsstaat die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen innert der ersten zwei Monate, so erhält die beschwerdeführende Person die Gelegenheit, innert einer bestimmten Frist darauf zu antworten.

Beurteilung

Sofern der zuständige UN-Ausschuss eine individuelle Mitteilung als zulässig erachteet, entscheidet er nach Erhalt der Stellungnahmen beider Verfahrensparteien über die Begründetheit. Die Begründetheit bezieht sich auf den Inhalt der Beschwerde und damit auf die Frage, ob die im entsprechenden Menschenrechtsabkommen verankerten Menschenrechte des mutmasslichen Opfers verletzt wurden. Grundsätzlich beurteilen die UN-Ausschüsse die Zulässigkeit und die Begründetheit dabie aufgrund des Beschleunigungsgebots gemeinsam.

Das individuelle Mitteilungsverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren. Ausnahmsweise können mündliche Verhandlungen vor den folgenden UN-Ausschüssen stattfinden:

CAT-Ausschuss: Regel 117(4) der «Rules of Procedure»
CRC-Ausschuss: Regel 19 der «Rules of Procedure»
CERD-Ausschuss: Regel 94 der «Rules of Procedure»

Des Weiteren sind folgende Ausnahmen und Besonderheiten zu beachten:

CRC-Ausschuss:

Regeln 12 bis 29 der «Rules of Procedure»
Auf Antrag einer Partei kann der CRC-Ausschuss seine Guten Dienste zwecks gütlicher Einigung anbieten.
Der CRC-Ausschuss kann während des Verfahrens auf Informationen und Dokumente anderer Organe, Gremien, Sonderorganisationen, Funds, Programme oder Mechanismen der UN und weiterer internationaler und regionaler Organisationen und Staaten zurückgreifen, die bei der Beurteilung der individuellen Mitteilung helfen. Die beschwerdeführende Person und der betroffene Vertragsstaat erhalten die Möglichkeit, zu diesen Informationen und Dokumenten innert einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

CERD-Ausschuss:

Regeln 91 bis 95 der «Rules of Procedure».
Zulässigkeit: die betreffende Vertragspartei hat drei Monate, um zur Zulässigkeit oder, falls diese nicht bestritten wird, zur Begründetheit der individuellen Mitteilung Stellung zu nehmen. Wird die Zulässigkeit bestritten, hat die beschwerdeführende Person 6 Wochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Danach entscheidet der CERD-Ausschuss über die Zulässigkeit.
Begründetheit: wurde die Zulässigkeit festgestellt oder wird diese nicht bestritten, hat die Vertragspartei 3 Monate Zeit, um zur Begründetheit der individuellen Mitteilung Stellung zu nehmen. Danach wird der beschwerdeführenden Person eine Frist (in der Regel 6 Wochen) zur Replik gesetzt. Anschliessend entscheidet der CERD-Ausschuss über die Begründetheit der individuellen Mitteilung.
Vor dem CERD-Ausschuss bestehen zudem sog. «Early Warning» und «Urgent Procedures». «Early Warning»- Verfahren sollen verhindern, dass bestehende Situationen zu Konflikten eskalieren. Mit den «Urgent Procedures» kann der CERD-Ausschuss sofort auf Probleme reagieren, um schwere Verstösse gegen das CERD-Abkommen zu verhindern oder deren Ausmass oder Zahl zu vermindern.

CED-Ausschuss:

Regeln 65 bis 80 der «Rules of Procedure».
Die betreffende Vertragspartei muss innert einer Frist von vier Monaten zur Zulässigkeit, der Begründetheit und den ersuchten Rechtsbehelfen Stellung nehmen, sofern der CED-Ausschuss die Stellungnahme nicht ausdrücklich auf die Zulässigkeit beschränkt.
Begründetheit: Während des gesamten Verfahrens kann der CED-Ausschuss auch auf Informationen und Dokumente anderer Organe, Gremien, Sonderorganisationen, Funds, Programmen oder Mechanismen der UN und weiterer internationaler und regionaler Organisationen und Staaten zurückgreifen, die bei der Beurteilung der individuellen Mitteilung helfen. Die beschwerdeführende Person und der betroffene Vertragsstaat erhalten die Möglichkeit, zur diesen Informationen und Dokumenten innert einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

Nützliche Informationen zur Begründung einer geltend gemachten Menschenrechtsverletzung finden sich unter anderem:

In der Datenbank zu den Entscheiden der UN-Ausschüsse
In den sogenannten Allgemeinen Bemerkungen («General Comment») der UN-Ausschüsse. Allgemeine Bemerkungen legen entweder eine ausgewählte Bestimmung eines Menschenrechtsabkommens aus oder gehen auf thematische Fragen ein, die sich bei dessen Anwendung stellen.

Daneben bieten auch die sogenannten Schlussbemerkungen («Concluding Observations») der jeweiligen UN-Ausschüsse zur Umsetzung der von der Schweiz ratifizierten Menschenrechtsabkommen eine wichtige Informationsquelle. Diese Schlussbemerkungen findet man auf der allgemeinen Webseite der einzelnen UN-Ausschüsse unter dem Titel «States Parties Reporting»:

CAT
CRC
CEDAW
CERD
CED

Der Entscheid (auf Englisch «views» genannt) über die Zulässigkeit und/oder die Begründetheit einer individuellen Mitteilung des betreffenden UN-Ausschuss wird beiden Parteien gleichzeitig zugestellt. Er wird zudem auf der Website des «Office of the High Commissioner for Human Rights» veröffentlicht.

Dieser Entscheid ist endgültig. Er kann nicht weiter angefochten werden.

Entscheide über individuelle Mitteilungen sind rechtlich nicht bindend. Völkerrechtlich werden sie als autoritative Auslegungen der einem Entscheid zugrunde liegenden Bestimmungen eines Menschenrechtsabkommen verstanden. Autoritativ im engeren Sinn meint, dass die auslegende Instanz zur verbindlichen Festlegung der Bedeutung einer völkerrechtlichen Bestimmung befugt ist.

Bei Feststellung einer Menschenrechtsverletzung enthalten die Entscheide dementsprechend Empfehlungen für die vom betreffenden Staat zu ergreifenden Massnahmen. Diese können sich auf die Behebung der Menschenrechtsverletzung und deren Folgen beziehen und damit sachverhaltsspezifisch sein. Sie können aber auch genereller Natur sein und die Menschenrechtssituation in einem Vertragsstaat aufgreifen.

In einem sogenannten «Follow-up Procedure» wird die Durchsetzung der in solchen Entscheiden festgehaltenen bzw. empfohlenen Massnahmen beobachtet. Dabei wird der betreffende Vertragsstaat dazu aufgefordert, den zuständigen UN-Ausschuss über die Massnahmen zu informieren, die er aufgrund dessen Feststellungen und Empfehlungen ergriffen hat. Die Frist beträgt in der Regel 180 Tage ab Entscheid. Die eingereichten Informationen werden zur Stellungnahme an die beschwerdeführende Person weitergeleitet.

Sofern keine angemessenen Massnahmen ergriffen wurden, bleibt der Fall im «Follow-up Procedure». Der zuständige UN-Ausschuss tritt diesfalls in einen Dialog mit dem betreffenden Vertragsstaat. Das «Follow-up Procedures» ist nicht öffentlich.

Folgende Besonderheiten gibt es zu beachten:

CAT-Ausschuss: Frist zur Einreichung der Informationen beträgt 90 Tage.
CERD-Ausschuss: gibt häufig auch dann Empfehlungen ab, wenn keine Verletzung von Menschenrechten festgestellt wurde.

Übersicht zum Verfahrensablauf

Quelle Grafik

Nicht alle UN-Ausschüsse sehen Drittparteieninterventionen vor.

CAT-Ausschuss:

Regeln 118bis der «Rules of Procedure»
Nach Regel 118bis der «Rules of Procedure» kann der CAT-Ausschuss nach eigenem Ermessen um Stellungnahmen anderer UN-Organe, regionaler Menschenrechtsmechanismen, Nichtregierungsorganisationen, nationaler Menschenrechtsinstitutionen, anderer relevanter Institutionen, staatlicher Stellen oder Ämter sowie von Wissenschaftler*innen ersuchen, die bei der Beurteilung einer individuellen Mitteilung hilfreich sein können.

CRC-Ausschuss:

Regel 23 der «Rules of Procedure»
Der CRC-Ausschuss kann Drittparteieninterventionen bspw. von Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen oder Wissenschaftler*innen erhalten oder diese darum ersuchen.

CEDAW-Ausschuss:

Regel 68 der «Rules of Procedure»
Regeln 18 und 19 der «Working Methods to Deal with Individual Communications under the OP»
Der CEDAW-Ausschuss kann Drittparteieninterventionen bspw. von Nichtregierungsorganisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen oder Wissenschaftler*innen erhalten oder diese darum ersuchen.

CERD-Ausschuss:

Keine explizite rechtliche Grundlage für Drittparteieninterventionen und keine Informationen zum entsprechenden Verfahren.

CED-Ausschuss:

Keine explizite rechtliche Grundlage für Drittparteieninterventionen und keine Informationen zum entsprechenden Verfahren.

Basierend auf den vorhandenen Informationen hinsichtlich Drittparteieninterventionen vor UN-Ausschüssen ist grundsätzlich folgendes festzuhalten:

Sofern der zuständige UN-Ausschuss nicht aus eigener Initiative um eine Drittparteienintervention ersucht, ist zunächst ein Antrag auf Drittparteienintervention einzureichen.
Dieser Antrag ist an die «Petitions and Urgent Actions Section, Office of the High Commissioner for Human Rights» zu richten.
Dieser Antrag sollte beinhalten:

Informationen zur intervenierenden Person
Bezeichnung der betreffenden individuellen Mitteilung
Gegenstand und Zweck der Intervention

Der Antrag muss möglichst kurz und darf gemäss Informationen des CEDAW- und des CRC-Ausschusses nicht länger als eine Seite sein.
Sofern eine Intervention genehmigt wird, setzt der zuständige UN-Ausschuss eine Frist zu deren Einreichung. Ebenso wird die maximale Länge festgelegt (CAT-Ausschuss: 5'000 Wörter; CRC-Ausschuss: 10 Seiten; CEDAW-Ausschuss: 7'000 Wörter).
Der zuständige UN-Ausschuss kann die intervenierende Person dazu anhalten, sich auf eine bestimmte Fragestellung zu konzentrieren.
Die Drittparteienintervention wird den Verfahrensparteien zur Stellungnahme zugestellt.

Auch im Rahmen des «Follow-up» Verfahrens können Drittparteien um relevante Informationen ersucht werden.

Eine hilfreiche, wenn auch nicht mehr ganz aktuelle Übersicht über Drittparteieninterventionen vor den UN-Ausschüssen findet sich auf der Webseite der NGO «International Service for Human Rights».

Zum Verfahren vor den UN-Ausschüssen und dessen Schwachstellen hat die «Geneva Academy» ein hilfreiches und übersichtliches Paper verfasst.

Die «International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association» hat ein «Strategic Litigation Toolkit» verfasst, einschliesslich einer Übersicht über die einschlägigen Entscheide der jeweiligen Ausschüsse.

Weiter gibt es vom «European Network on Statelessness» ein «Litigation Toolkit on Statelessness for Legal Practitioners».

Das «International Justice Resource Centre» hat einen hilfreichen Beitrag zur Zulässigkeitsvoraussetzung der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe geschrieben.

Einschlägige Bestimmungen für die jeweiligen Ausschüsse:

CAT-Ausschuss:

Art. 22 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Regel 113 der «Rules of Procedure»

CRC-Ausschuss:

Art. 7 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Regel 16 der «Rules of Procedure under the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a Communications Procedure»

CEDAW-Ausschuss:

Arts. 2 bis 4 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Rule 56 der «Rules of Procedure»

CERD-Ausschuss:

Art. 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Regel 91 der «Rules of Procedure»

CED-Ausschuss:

Art. 31(1) und (2) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Regel 65 der «Rules of Procedure»

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Beschwerdeführende Person	Die Beschwerdeführende Person muss entweder als mutmassliches Opfer eine Verletzung ihrer Menschenrechte geltend machen oder als Verwandte oder in Vertretung eines mutmasslichen Opfers eine Verletzung dessen Menschenrechte geltend machen, sofern das mutmassliche Opfer dazu selbst nicht in der Lage ist und seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat
Opfereigenschaft	Die beschwerdeführende Person oder die Person, die sie vertritt, muss nachweisen, dass sie Opfer einer Menschenrechtsverletzung durch den Vertragsstaat ist. Das heisst, sie muss durch die Handlung oder Unterlassung eines Vertragsstaates persönlich und unmittelbar in ihren Menschenrechten betroffen sein. Eine abstrakte Anfechtung ist nicht möglich. Popularbeschwerden sind unzulässig.
Anonymität	Anonyme individuelle Mitteilungen sind unzulässig.
Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe	Ausnahme: Wenn bei Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe das Verfahren unangemessen lange dauert oder offensichtlich unwirksam wäre. Die beschwerdeführende Person hat die Nichtausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu begründen. Blosse Zweifel an deren Unwirksamkeit sind nicht ausreichend.
Einhaltung der Beschwerdefristen	CAT-Ausschuss: Seit der Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe darf nicht so viel Zeit vergangen sein, dass die Beurteilung der geltend gemachten Menschenrechtsverletzung unangemessen schwierig ist. CRC-Ausschuss: 1 Jahr nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, sofern eine Einreichung innert dieser Frist nicht unmöglich ist. CEDAW-Ausschuss: keine Beschwerdefrist. CERD-Ausschuss: 6 Monate nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe. CED-Ausschuss: keine Beschwerdefrist.
Temporale Zuständigkeit des UN-Ausschusses	Der einer individuellen Mitteilung zugrunde liegende Sachverhalt muss sich grundsätzlich nach der Anerkennung der Zuständigkeit des jeweiligen UN-Ausschusses durch den betreffenden Vertragsstaat zugetragen haben oder nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.
Andere internationale Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren	Grundsätzlich ist eine individuelle Mitteilung unzulässig, wenn dieselbe Sache bereits vom betreffenden Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird. Ausnahmen: CERD-Ausschuss: Dass dieselbe Sache bereitsin einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitbeilegungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wurde, stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. CED-Ausschuss: Eine individuelle Mitteilung ist nur dann unzulässig, wenn sie gleichzeitig von einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art geprüft wird.
Reservationen	Bestehen Reservationen, die eine bestimmte individuelle Mitteilung verunmöglichen, weil sie die Zuständigkeit des entsprechenden UN-Ausschusses einschränken?
Materielle Zuständigkeit des UN-Ausschusses	Bezieht sich die geltend gemachte Verletzung auf ein Menschenrecht, das in demjenigen Menschenrechtsvertrag verankert ist, über dessen einhaltung der betreffende UN-Ausschuss wacht?
Missbräuchlichkeit	Eine leichtfertige, schikanöse oder anderweitig unangemessene individuelle Mitteilung ist missbräuchlich und damit unzulässig. Individuelle Mitteilungen müssen darüber hinaus mit den Bestimmungen des betreffenden Menschenrechtsvertragesund/oder der dazugehörigen Fakultativprotokolle vereinbar sein. Ein Beispiel für die Missbräuchlichkeit einer individuellen Mitteilung ist deren wiederholte Einreichung, obwohl sie zuvor bereits abgewiesen wurde. Ebenso unzulässig sind individuellle Mitteilungen, die UN-Ausschüsse als «vierte Instanz» missbrauchen. UN-Ausschüsse sind keine Berufungsinstanzen, die Entscheidungen von innerstaatlichen Gerichten über die verwaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit einer beschwerdeführenden Person beurteilen oder gar aufheben können. Deren Zuständigkeit beschränkt sich auf die Überprüfung der Einhaltung der im jeweiligen Menschenrechtsvertrag festgelegten Menschenrechte.
Substantiierung	Eine individuelle Mitteilung darf nicht offensichtlich unbegründet sein. Darüber hinaus muss die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung ausreichend substantiiert sein. Die UN-Ausschüsse stellen den Sachverhalt nicht selbst fest. Tatsachen, die von den Verfahrensparteien nicht erwähnt wurden, werden daher nicht berücksichtigt.

How to UN Committee

Berechtigung zur Einreichung einer Mitteilung

Vertretung

Rechtsvertretung

Sprache

Inhalt der Mitteilung

Einreichung der individuellen Mitteilung

Anonymisierung und Vertraulichkeit

Zeitpunkt der Einreichung

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Registrierung

Weiterleitung an Staat

Bestreitung der Zulässigkeit

Beurteilung

Übersicht zum Verfahrensablauf

Anlaufstelle für strategische Prozessführung

Marianne Aeberhard, Dr. phil.hum.

Berechtigung zur Einreichung einer Mitteilung

Vertretung

Rechtsvertretung

Sprache

Inhalt der Mitteilung

Einreichung der individuellen Mitteilung

Anonymisierung und Vertraulichkeit

Zeitpunkt der Einreichung

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Registrierung

Weiterleitung an Staat

Bestreitung der Zulässigkeit

Beurteilung

Übersicht zum Verfahrensablauf

Anlaufstelle für strategische Prozessführung

Marianne Aeberhard, Dr. phil.hum.