Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und die repressiven Haftbedingungen sind menschenrechtlich unhaltbar.

Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Vordergründig scheint die Resolution mit der Schweiz wenig zu tun zu haben, bei genauerem Hinschauen trägt der Bund jedoch grosse Verantwortung.

Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis zur Vollstreckung der Strafe werden betroffene Kinder von der Politik marginalisiert und ihre Rechte von den Strafverfolgungsbehörden missachtet.

Am 25. September 2020 hat das Parlament dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) angenommen. Damit werden die präventiven Kompetenzen der Polizei massiv ausgebaut. Verschiedene Jungparteien ergreifen gegen das neue Gesetz das Referendum. Warum das PMT aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, erfahren sie in unserem Argumentarium.

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für Migration diese Praxis jedoch auch in Fällen an, welche dem erweiterten Verfahren gebühren – und verletzt damit die Verfahrensrechte der Asylsuchenden.

Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung eines diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Erwerbsarbeit von gehörlosen Menschen.

Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies bestätigt das jüngste in einer Reihe von Bundesgerichtsurteilen, welche menschenrechtswidrige Zustände im Untersuchungsgefängnis feststellen.

Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden in der Schweiz.

Neu stehen auf der Informationsplattform auch alle Grundlagen folgender Europaratsgremien zur Verfügung: Beratender Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Ausschuss für Bioethik, Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel, Ausschuss des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.