Menschenrechte im Europarat - gesammelte Nachrichten

In dieser Rubrik finden Sie unsere gesammelten Nachrichten zu diversen Menschenrechts-Gremien des Europarats, insbesondere zu Menschenrechtsinstrumenten, welche in Entstehung begriffen sind. Ausführliche Informationen über die Menschenrechtsaktivitäten in den Gremien des Europarates in Englisch bietet das drei Mal jährlich erscheinende Human rights information bulletin des Europarates.



28.03.2017
Unterdrückung der Medienfreiheit in der Türkei und das Verfassungsreferendum – ein Rechtsgutachten

Am 9. November 2016 beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Venedig Kommission, ein Rechtsgutachten zu den Auswirkungen der Notstandsdekrete in der Türkei auf die Medienfreiheit zu verfassen. Am 13. März 2017 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht. Diesem...


17.01.2017
Rechtsgutachten zum Ausnahmezustand in der Türkei

Die Venedig-Kommission hat am 12. Dez. 2016 ein Rechtsgutachten zur Beurteilung der Notstandsdekrete vorgelegt, welche die türkische Regierung im Rahmen des am 20. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand erlassen hat. Das Gutachten wurde im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des...


22.07.2016
Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?

Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher die Möglichkeit des Abweichens von den...


21.12.2015
Russland will EGMR-Urteile ignorieren

Russland hat am 15. Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, wonach der russische Staatsgerichtshof zukünftig darüber entscheiden kann, ob Urteile internationaler Gerichte umgesetzt werden oder nicht. Künftig soll das Verfassungsgericht auf Antrag darüber befinden, ob ein auf...


05.11.2015
LGBT: Überblick über die Rechtsprechung des EGMR

Welchen Schutz geniessen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) im Europaratsraum? Dieser Frage geht der Europarat in einer Studie über die Rechtsprechung («Case Law») des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach. Die Studie zeigt auf, welche...


10.09.2015
Bericht des Europarates: Demokratie garantiert den Frieden in Europa

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, hat im April 2015 einen zweiten aufschlussreichen Bericht zur Gesamtsituation auf dem Kontinent veröffentlicht. In diesem Bericht fragt Jagland nach den Bedingungen für die demokratische Sicherheit in Europa. Er listet die...


28.10.2014
Die Tories drohen mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europa und die Zuwanderung sind in Grossbritannien die wichtigen Wahlkampfthemen. Die rechtskonservative UK Independence Party (Ukip) verzeichnet mit ihrer Forderung, die EU-Mitgliedschaft aufzukünden, Erfolg. Nun macht die konservative Regierungspartei mit radikalen Forderungen in Sachen EMRK...


22.08.2014
Menschenrechtsreport des Europarates zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze

Europa ist in der grössten Menschenrechtskrise seit dem Kalten Krieg. Unter dieses Motto stellte der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland im April 2014 die Präsentation des ersten zusammenfassenden Berichts des Europarats zur Lage von Demokratie, Menschenrechte und...


08.02.2013
Europarat appelliert an Staaten zur besseren Umsetzung der EGMR-Urteile

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat seine Mitgliedsstaaten mit einer Resolution vom 22. Januar 2013 zu einer besseren Umsetzung der EGMR-Urteile aufgerufen. Damit soll der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entlastet werden. Die Resolution nennt namentlich 9...


31.01.2013
EGMR kann Zahl hängiger Beschwerden markant senken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat im letzten Jahr über 1'000 Urteile gesprochen und insgesamt über 65‘000 Beschwerden behandelt. Der Gerichtshof konnte damit die Anzahl der unerledigten Beschwerden um satte 16 Prozent senken. Dies geht aus der im...


10.05.2012
Rechte des Kindes: Neue Strategie des Europarats

Im Rahmen des Programms «Ein Europa für und mit Kindern bauen» (Building a Europe for and with Children) hat das Ministerkomitee des Europarats am 15. Februar 2012 die Ziele der Kinderrechtsstrategie für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegt, mit der die bestehenden...


17.04.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter Beschuss

Einmal abgesehen von den rechtspopulistischen Fundamentalisten, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als solchen in Frage stellen, mehren sich in Europa Stimmen, welche bestimmte Urteilssprüche des EGMR als Überschreitung seiner Kompetenzen anprangern. Diese...


18.08.2011
Europarats-Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität

Am 23. Juni 2011 ist im Europarat die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität mit Daten zu allen 47 Mitgliedstaaten vorgestellt worden. Erstellt wurde die Studie unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar...


18.04.2011
Ministerkomitee des Europarates verabschiedet Konvention betreffend Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Am 7. April 2011 hat das Ministerkomitee des Europarates die neue Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Die Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die Opfer vor...


13.04.2011
Dekade zur Inklusion der Roma: Kritische Zwischenbilanz

Die bisherigen Massnahmen im Rahmen der Dekade zur Inklusion der Roma genügen nicht, denn deren Situation hat sich in Europa in den vergangenen fünf Jahren kaum verbessert. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Arbeitspapier von Swisspeace, in welchem die Organisation auf die bisherigen...


27.01.2011
Organhandel im Kosovo: Martys Untersuchung und Reaktion der Schweiz

Im Auftrag des Europarates hat Dick Marty Vorwürfe untersucht, wonach im Kosovo während und nach dem Krieg Personen unter nicht-menschenwürdigen Umständen festgehalten und schliesslich Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit illegalem Organhandel wurden. Marty hat die...


06.07.2010
Europarats-Parlament erlässt eine Empfehlung zu Islam

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni 2010 eine Erklärung verabschiedet, in welcher sie Stellung bezieht zu Islam, Islamisierung und Islamfeindlichkeit in Europa. Darin halten die Parlamentarier/innen fest, dass sich der Europarat für die soziale...


08.06.2010
EMRK: Zusatzprotokoll Nr. 14 in Kraft

Das Zusatzprotokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch eine optimierte Filterung und Abwicklung der Fälle auf Dauer zu verbessern....


07.04.2010
Europarat empfiehlt Massnahmen zur Besserstellung von sexuellen Minderheiten

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März 2010 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, welche sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität befasst. Die Empfehlung ist das erste...


05.10.2009
Zusatzprotokoll 14bis zur EMRK tritt in Kraft

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) 14bis ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Das Protokoll hat zum Ziel, dass der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seine Kapazität bei der Bearbeitung von Beschwerden...


17.09.2009
Zahlreiche Staaten ignorieren Urteile des Strassburger Gerichts

36 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates kommen einer zentralen Pflicht nicht nach: Sie setzen die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht innerhalb einer vernünftigen Frist um. Dies geht aus einer Studie hervor, welche ein Berichterstatter der Parlamentarischen...


01.04.2009
Gewalt und Diskriminierung gegen Homosexuelle und Transgender

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat ihre erste grössere Studie dem Thema Homophobie gewidmet, die in zwei Teile aufgeteilt ist. Teil eins vom Juli 2008 zeigt auf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in der EU der 27 in ihrem Recht auf Gleichbehandlung sehr...


27.02.2009
50 Jahre Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte

Mit einer Veranstaltung am 30. Jan. 2009 eröffnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sein 50-Jahr-Jubiläum. Die Richterinnen und Richter aus den 46 Mitgliedsstaaten blicken auf eine sehr bewegte Zeit seit der Gründung des EGMR im Jahre...


21.10.2008
NGO-Deklaration zur europäischen Minderheitenkonvention

Eine Koaliton von 86 Nichtregierungsorganisationen aus vielen Ländern des Europarats hat am 9. und 10. Oktober 2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verfasst. Anlass war das 10-Jahres-Jubiläum des bedeutenden...


13.02.2008
Säuglingshandel in Europa: Beschluss des Europarates

Der Europarat zeigt sich besorgt über das rätselhafte Verschwinden Neugeborener aus Krankenhäusern in der Ukraine. Die Schweizer Ex-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (Nationalrätin und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE bis im Dezember 2007) hat...


24.04.2007
Parlamentarische Versammlung des Europarats debattiert über Menschenrechte

Wie steht es in Europa um Demokratie und Menschenrechte? Dieser Frage widmete sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer eintägigen Debatte am 18. April 2007. Es sei an der Zeit die Heuchelei einzustellen und Worte zu Taten werden zu lassen, schreibt das Committee on...


07.12.2003
Zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union (EU)

Eine neue Website informiert über die Kampagne «Für Vielfalt - gegen Diskriminierung» der EU-Kommission. Link zur deutschsprachigen Kampagnen-Website Diese Kampagne steht im Kontext der Implementierung von zwei neuen EU-Richtlinien in den Rechtssystemen der...

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