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Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Vom 13. Dezember 2006 (Inkrafttreten: 3. Mai 2008)

Vertragstext

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Die Konvention basiert auf den bestehenden internationalen Menschenrechtsabkommen und garantiert deren Anwendung auf Menschen mit Behinderungen. Ziel ist der volle Genuss der grundlegenden Menschenrechte durch behinderte Menschen und deren aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Die Konvention verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

Ratifizierungen

146 Vertragsstaaten (inkl. EU; Stand: 21. Mai 2014; aktueller Stand)

Geschichte der Konvention

Das Jahr 1981 wurde von der UNO-Generalversammlung als «Internationales Jahr der Behinderten» ernannt und unter den Slogan «volle Partizipation und Gleichberechtigung» gestellt. 1993 wurden Standardregeln über die Erreichung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen beschlossen, die ausdrücklich auf den internationalen Menschenrechten basieren. Auch die Abschlusserklärung zur Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 bestätigte, dass alle Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten universell sind und deshalb auch Menschen mit Behinderungen vorbehaltlos zustehen. Im Jahr 2001 richtete die Generalversammlung einen ad hoc Ausschuss ein, der mit der Ausarbeitung eines internationalen Abkommens zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen beauftragt wurde. Am 25. August 2006 wurde der Entwurf fertiggestellt. Die Generalversammlung hat ihn am 13. Dezember 2006 verabschiedet. Am 3. Mai 2008 ist die Konvention bereits in Kraft getreten.

Inhalt des Abkommens

Das Abkommen verbietet jede Form der Diskriminierung von Behinderten. Es garantiert unter anderem das Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben, gleiches Recht auf eine eigene Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, gleiches Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben sowie Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.

Definition «Menschen mit Behinderungen»

Die Definition von «Behinderung» wird breit gefasst. Dadurch wird grundsätzlich kein Behinderter vom Schutz der Konvention ausgeschlossen. Unter «Menschen mit Behinderungen» werden jene verstanden, die langfristig an körperlichen, psychischen, geistigen oder Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der Mehrheitsgesellschaft ihre volle, tatsächliche und gleichwertige Teilnahme in der Gesellschaft behindern können.

Verpflichtungen der Vertragsstaaten

Die Konvention verpflichtet die künftigen Vertragsstaaten zur Unterbindung jeglicher Form der Diskriminierung auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Gesetze und Sitten, die behinderte Menschen benachteiligen, müssen beseitigt und Vorurteile gegenüber behinderten Menschen müssen bekämpft werden.

Kontrollverfahren

Als Kontrollmechanismus sieht die Konvention in Art. 34 ein 12-köpfiger Ausschuss vor, der nach Erreichen von 60 Mitgliederstaaten auf maximum 18 Mitglieder aufgestockt wird. Der Ausschuss überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Er prüft insbesondere die von den Mitgliedstaaten periodisch auszuarbeitenden Berichte über den Stand der Umsetzung der Konvention.

Fakultativprotokoll von 2006: Individualbeschwerdeverfahren

Text: deutsch / französisch / englisch

Die Konvention kennt sodann ein Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006, welches ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Falls zuverlässige Informationen auf ernsthafte und systematische Verletzungen der Vertragsbestimmungen hinweisen, kann der Ausschuss eine Untersuchung einleiten (Art. 6). Das Fakultativprotokoll ist ebenfalls am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Es wurde bis jetzt von 81 Mitgliedstaaten ratifiziert (Stand: 21. Mai 2014, aktueller Stand).

Weitere Informationen

Update: 20.05.2014

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