News auf humanrights.ch

23.08.2016
Wirtschaft und Menschenrechte: UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines internationalen Abkommens

Der UNO Menschenrechtsrat hat 2014 eine Arbeitsgruppe geschaffen und diese mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt. Eine breite internationale Koalition von NGOs...

21.08.2016
Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Am 25. September 2016 stimmt das Volk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Das Gesetz will die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes massiv ausbauen. Die private Kommunikation von Personen, die sich in der Schweiz...

18.08.2016
Debatte zum Burkaverbot in der Schweiz

Seit am 15. März 2016 das Egerkinger Komitee eine nationale Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lanciert hat, ist die seit vielen Jahren mottende öffentliche Debatte in der Schweiz zum sogen. «Burkaverbot» wieder...

17.08.2016
Transparenz von Gerichtsentscheiden: Hindernisse unterschiedlicher Art

«Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz», hält der Schweizer Presserat fest. Das Öffentlichkeitsprinzip ist für einen Rechtsstaat zentral. Es...

17.08.2016
Resolution des Menschenrechtsrates zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 24. März 2016 eine als historisch gewertete Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen verabschiedet. Die Resolution trägt den Titel : «Protecting human rights defenders, whether...

12.08.2016
Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP eingereicht

Am 12. August 2016 hat die SVP ihre Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde  Richter» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die NGO-Koalition von «Schutzfaktor M» hat zu diesem Anlass die online Aktion...

05.08.2016
Der Europäische Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht zur Schweiz

Das Anti-Folterkomitee des Europarates (CPT) hat vom 13. bis 24. April 2015 bereits zum siebten Mal verschiedene Hafteinrichtungen in der Schweiz besucht. Die Reise führte die Experten/-innen in die Kantone Bern, Aargau, Basel-Stadt, Genf, Neuenburg,...

22.07.2016
Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?

Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher...

20.07.2016
UNO-Menschenrechtsrat: Experte/-in zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 30. Juni 2016 in einer historischen Abstimmung eine Resolution verabschiedet, welche einen Experten oder eine Expertin zum weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen einsetzt. Knappes...

15.07.2016
Grundsätze des Bundesgerichts zur Dublin-Haft

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 2. Mai 2016 einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Grundsätze zur Dublin-Haft präzisiert. Zum einen darf eine asylsuchende Person in einem «Dublin-Verfahren»...

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