News auf humanrights.ch

19.01.2017
Nein zu einer blinden Anwendung der Dublin-Verordnung

Das Jahr 2017 beginnt mit einem solidarischen Einsatz für Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchen. Die Genfer Organisation «Solidarité Tattes» hat einen Appell an den Genfer Staatsrat, weitere kantonale Regierungen und an den...

19.01.2017
Das Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte in seinem Urteil vom 8. September 2016 diese Kündigung für missbräuchlich. Rechtsurteile...

17.01.2017
Rechtsgutachten zum Ausnahmezustand in der Türkei

Die Venedig-Kommission hat am 12. Dez. 2016 ein Rechtsgutachten zur Beurteilung der Notstandsdekrete vorgelegt, welche die türkische Regierung im Rahmen des am 20. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand erlassen hat. Das Gutachten wurde im Auftrag...

10.01.2017
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben

(Artikel von Dialog EMRK übernommen) Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich auf einer öffentlichen Strasse ein Autorennen. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen...

10.01.2017
Kein Dispens vom Schwimmunterricht: EGMR stützt  Schweizer Praxis

(von Dialog EMRK übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das Bundesgericht: Die Verpflichtung zweier muslimischer Mädchen zum Schwimmunterricht sei zwar ein Eingriff in...

09.01.2017
Investitionsschutz-Schiedsgerichte auf Kosten der Menschenrechte

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima entschied sich Deutschland, aus der Atomenergie auszusteigen. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, haben Uruguay und Australien Warnhinweise auf Zigarettenpackungen obligatorisch gemacht. Wegen...

03.01.2017
Welche Menschenrechtsverträge hat die Schweiz Ende 2016 ratifiziert?

Im Dezember 2016 hat die Schweiz zwei weitere Schritte hin zur vollständigen Anerkennung der Kern-Menschenrechtsübereinkommen der UNO gemacht. Mit Datum vom 2. Dezember 2016 hat sie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen...

23.12.2016
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte – kritisches Feedback

Der Bundesrat hat am 9. Dez. 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz»,...

20.12.2016
Die jüdische Minderheit in der Schweiz: Wer trägt die Kosten für ihre Sicherheit?

Rund 18‘000 Schweizerinnen und Schweizer sind jüdisch. Vor 150 Jahren wurden diese Schweizer Jüdinnen und Juden den übrigen Schweizer Bürgern/-innen gleichgestellt. Der Bund hat sich mit der Ratifizierung des...

20.12.2016
Nationale Menschenrechtsinstitution: Liechtenstein stellt die Schweiz in den Schatten

Am 10. Dez. 2016 wurde in Vaduz der «Verein für Menschenrechte (VMR)» als nationale Menschenrechtsinstitution des Fürstentums Liechtenstein gegründet. Am 3. Mai hatte die Regierung zuhanden des Landtags einen Bericht mit einer...

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