News auf humanrights.ch

22.07.2016
Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?

Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher...

20.07.2016
UNO-Menschenrechtsrat: Experte/-in zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 30. Juni 2016 in einer historischen Abstimmung eine Resolution verabschiedet, welche einen Experten oder eine Expertin zum weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen einsetzt. Knappes...

15.07.2016
Grundsätze des Bundesgerichts zur Dublin-Haft

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 2. Mai 2016 einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Grundsätze zur Dublin-Haft präzisiert. Zum einen darf eine asylsuchende Person in einem «Dublin-Verfahren»...

12.07.2016
Die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Rules»)

Im Dezember 2015 hat die UN-Generalversammlung die revidierte Fassung der «UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen» einstimmig verabschiedet. Es handelt sich um international anerkannte Mindeststandards für...

08.07.2016
Menschen mit Geschlechtsvarianten

Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und juristisch. Bei der Geburt wird entweder das Attribut «männlich» oder «weiblich»...

06.07.2016
Leitlinien für eine kindgerechte Justiz – auch in der Schweiz

Kinder und Jugendliche in der Schweiz kommen aus unterschiedlichen Gründen mit dem Rechtssystem in Berührung: Sie erleben beispielsweise die Scheidung ihrer Eltern, befinden sich in einem Adoptionsverfahren, oder sie sind Opfer, manchmal auch...

06.07.2016
SKMR-Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat im Juni 2016 eine Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung publiziert. Nachstehend wird der offizielle Kurzbeschrieb zur Studie wiedergegeben. Kurzbeschrieb zur Studie «Die...

05.07.2016
Strafanzeigen wegen Spruchs eines Lysser Gemeinderats gegen Fahrende

Der SVP-Gemeinderat Jürg Michel hat im Lysser Parlament während einer Debatte über eine Gruppe ausländischer Fahrender, die gerade in Lyss verweilten, einen dummen Spruch fallen gelassen: «Wenn man die Zigeuner nicht vom Sehen her...

29.06.2016
Die Bahn ist frei für eine nationale Menschenrechtsinstitution

Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte vom 29. Juni 2016 Die NGO-Plattform Menschenrechte begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Weg frei zu machen für eine nationale Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Seit vielen Jahren...

22.06.2016
Schweizer Gerichte dürfen die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern ablehnen

(Artikel von Dialog EMRK übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3 Stimmen, dass ein Schweizer Gericht nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern...

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