News auf humanrights.ch

25.04.2017
Zwangssterilisation von Transmenschen verletzt Menschenrechte

Drei Transfrauen forderten vor französischen Gerichten die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die Anpassung ihrer Vornahmen auf der Geburtsurkunde. Ihrem Begehren nach Anerkennung als Frauen wurde nicht stattgegeben, da sie keine...

24.04.2017
Wegweisendes Gerichtsurteil zur Diskriminierung von Kindern mit Behinderung

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (BhiG) im Jahre 2004 hat ein Gericht am 20. März 2017 eine Diskriminierung auf der Grundlage des Art. 6 BehiG festgestellt. Das Heilbad Unterrechstein...

10.04.2017
Beratungsnetz für Rassismusopfer veröffentlicht Auswertungsbericht 2016

Ein bedeutender Teil der bearbeiteten Diskriminierungsfälle finden am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum statt. Dies zeigt der Bericht des Beratungsnetzes für Rassismusopfer für das Jahr 2016. Die am häufigsten vorkommenden...

10.04.2017
Zürcher Rechtsprofessoren/-innen und Economiesuisse kritisieren die Selbstbestimmungsinitiative

In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Zürich auf, welche Widersprüche und...

31.03.2017
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der lange Weg zur Wiedergutmachung

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht. Anfang Dezember 2015 hat der Bundesrat einen  Gegenvorschlag zur Initiative zuhanden des Parlaments...

28.03.2017
Unterdrückung der Medienfreiheit in der Türkei und das Verfassungsreferendum – ein Rechtsgutachten

Am 9. November 2016 beauftragte die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Venedig Kommission, ein Rechtsgutachten zu den Auswirkungen der Notstandsdekrete in der Türkei auf die Medienfreiheit zu verfassen. Am 13. März 2017...

24.03.2017
Bundesamt für Justiz bewilligt Auslieferung nach Spanien trotz begründetem Verdacht auf Folter

Am 23. März 2017 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi an Spanien bewilligt. Nekane Txapartegi wurde 2007 in Spanien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, der sie sich durch Flucht...

20.03.2017
Schikanen gegen abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Menschenwürde

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er verhängt seither sehr viele sogenannte Eingrenzungen, also verbindliche Auflagen, sich nur noch innerhalb...

20.03.2017
Nationale Menschenrechtsinstitutionen: Ein Gegengewicht zum Sicherheitswahn 

Bedeutet der Kampf gegen den Terrorismus zwangsläufig weniger Demokratie, eine Einschränkung der Rechte und mehr Diskriminierung? Die aktuellen politischen Tendenzen in Europa und auch in der Schweiz lassen dies vermuten. Der Kommissar für...

07.03.2017
Leihmutterschaft: Kehrtwende der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso et Campanelli vs. Italien gefällt. Bei dem Fall musste das Gericht darüber entscheiden, ob die...

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