News auf humanrights.ch

23.02.2017
Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

Die Terrorismusbekämpfung in der Schweiz steht ganz unter dem Vorzeichen der Prävention, welche die repressiven Instrumente ergänzt, sei es durch weiche Massnahmen zur Früherkennung von Dschihad-Sympathisanten/-innen, sei es durch das...

20.02.2017
Vergangenheitsarbeit und Stärkung der Menschenrechte

Die Schweiz hat an der Septembersession 2016 des UNO-Menschenrechtsrates eine Resolution eingebracht, die den Beitrag der Vergangenheitsarbeit zur Prävention von Gräueltaten und anderen groben Verletzungen der Menschenrechte und schweren...

03.02.2017
Humanrights.ch eröffnet Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug

Die im Straf- und Massnahmenvollzug inhaftierten Personen haben heute abgesehen von den bezahlten Rechtsanwälten/-innen keine Möglichkeit, sich von unabhängigen Fachpersonen in einer Vertrauensbeziehung juristisch beraten zu lassen. Diese...

31.01.2017
Zur Krise des Internationalen Strafgerichtshofs

Im November 2016 wurde bekannt, dass sich Russland vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abwendet. Die dafür von der russischen Regierung angegebenen Gründe sind auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen: In den 14 Jahren seines...

31.01.2017
Informationelle Selbstbestimmung - (noch) kein neues Grundrecht

Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben 2014 bzw. 2015 einer parlamentarischen Initiative von Daniel Vischer zugestimmt, wonach die informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht in die Bundesverfassung aufzunehmen...

26.01.2017
Ausschaffung nach Sri Lanka verletzt Folterverbot

(teilweise von Schutzfaktor-M übernommen) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für...

26.01.2017
Die Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in der Schweiz

Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und Ordnung. Doch welche Tätigkeiten dürfen die Angestellten von privaten Sicherheitsfirmen im...

19.01.2017
Das Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte in seinem Urteil vom 8. September 2016 diese Kündigung für missbräuchlich. Rechtsurteile...

19.01.2017
Nein zu einer blinden Anwendung der Dublin-Verordnung

Das Jahr 2017 beginnt mit einem solidarischen Einsatz für Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchen. Die Genfer Organisation «Solidarité Tattes» hat einen Appell an den Genfer Staatsrat, weitere kantonale Regierungen und an den...

17.01.2017
Rechtsgutachten zum Ausnahmezustand in der Türkei

Die Venedig-Kommission hat am 12. Dez. 2016 ein Rechtsgutachten zur Beurteilung der Notstandsdekrete vorgelegt, welche die türkische Regierung im Rahmen des am 20. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand erlassen hat. Das Gutachten wurde im Auftrag...

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