News auf humanrights.ch

24.03.2017
Bundesamt für Justiz bewilligt Auslieferung nach Spanien trotz begründetem Verdacht auf Folter

Am 23. März 2017 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi an Spanien bewilligt. Nekane Txapartegi wurde 2007 in Spanien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, der sie sich durch Flucht...

20.03.2017
Schikanen gegen abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Menschenwürde

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er verhängt seither sehr viele sogenannte Eingrenzungen, also verbindliche Auflagen, sich nur noch innerhalb...

20.03.2017
Nationale Menschenrechtsinstitutionen: Ein Gegengewicht zum Sicherheitswahn 

Bedeutet der Kampf gegen den Terrorismus zwangsläufig weniger Demokratie, eine Einschränkung der Rechte und mehr Diskriminierung? Die aktuellen politischen Tendenzen in Europa und auch in der Schweiz lassen dies vermuten. Der Kommissar für...

07.03.2017
Leihmutterschaft: Kehrtwende der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso et Campanelli vs. Italien gefällt. Bei dem Fall musste das Gericht darüber entscheiden, ob die...

03.03.2017
Gefährlichkeitsprognosen im Straf- und Massnahmenvollzug

Bei Gewaltdelikten ist die Begutachtung der Angeschuldigten und Straftäter/innen auf ihre Gefährlichkeit hin zum Standard geworden. Damit hat sich auch die Macht der psychiatrischen Gutachter/innen im Strafprozess sowie im Straf- und...

27.02.2017
Behindertengleichstellung in vielen Bereichen mangelhaft

Auch 13 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) können Menschen, die beeinträchtigt sind, in vielen Lebensbereichen nicht gleichberechtigt teilnehmen. Nachteile gibt es etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung...

23.02.2017
Prävention und Repression in der schweizerischen Terrorismusbekämpfung

Die Terrorismusbekämpfung in der Schweiz steht ganz unter dem Vorzeichen der Prävention, welche die repressiven Instrumente ergänzt, sei es durch weiche Massnahmen zur Früherkennung von Dschihad-Sympathisanten/-innen, sei es durch das...

20.02.2017
Vergangenheitsarbeit und Stärkung der Menschenrechte

Die Schweiz hat an der Septembersession 2016 des UNO-Menschenrechtsrates eine Resolution eingebracht, die den Beitrag der Vergangenheitsarbeit zur Prävention von Gräueltaten und anderen groben Verletzungen der Menschenrechte und schweren...

03.02.2017
Humanrights.ch eröffnet Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug

Die im Straf- und Massnahmenvollzug inhaftierten Personen haben heute abgesehen von den bezahlten Rechtsanwälten/-innen keine Möglichkeit, sich von unabhängigen Fachpersonen in einer Vertrauensbeziehung juristisch beraten zu lassen. Diese...

31.01.2017
Informationelle Selbstbestimmung - (noch) kein neues Grundrecht

Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben 2014 bzw. 2015 einer parlamentarischen Initiative von Daniel Vischer zugestimmt, wonach die informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht in die Bundesverfassung aufzunehmen...

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