News auf humanrights.ch

18.06.2018
Waffen statt Menschenrechte: Lobbyieren für die Kriege dieser Welt

Schweizer Kriegsmaterial kann bald auch in Bürgerkriegsländern zum Einsatz kommen – so zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Am 15. Juni 2018 hat dieser entschieden, sich dem Lobbying der Waffenindustrie zu beugen und die...

14.06.2018
Deutlich abgeschwächter Gegenvorschlag zur KoVI

Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt. Ursprünglich war...

13.06.2018
Keine Anerkennung für Roma als nationale Minderheit

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag von zwei Schweizer Roma-Organisationen auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Europarats-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten abgelehnt. Die betroffenen Organisationen und die...

12.06.2018
Erleichterte Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

An der Pressekonferenz vom 23. Mai 2018 präsentierte der Bundesrat erstmals seinen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante - ein Thema, das gemäss der zuständigen...

05.06.2018
Petition für ein Verbot von Körperstrafen

Der Verein «Gewaltfreie Erziehung» macht im 2018 mit einer Petition einen neuen Anlauf für die Verankerung eines Verbots von Körperstrafen im Zivilgesetzbuch. Der Art. 11 der Bundesverfassung schreibt vor, dass Kinder ein Anrecht auf...

05.06.2018
Zwischenbilanz zu den drei UPR-Zyklen 2008 - 2017 aus Schweizer Perspektive

Eine neue Broschüre des Schweizerischen Komptenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit den ersten drei Zyklen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat. Die...

31.05.2018
Allianz der Zivilgesellschaft: Spendenaufruf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der Zivilgesellschaft» am 29. Mai 2018 ihre Nein-Kampagne mit einer Pressekonferenz und einem Spendenaufruf...

28.05.2018
Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform?

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein erstaunlich klares Resultat. Bereits per 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Doch links-alternative...

04.05.2018
Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer Reaktion seitens der Behörden wird vergeblich gesucht. Die besorgniserregende Situation mobilisiert die...

03.05.2018
Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen für die Betroffenen schlecht. Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen und oft auch an der...

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