News auf humanrights.ch

19.09.2016
Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen, das neue Einbürgerungsgesetz auf den 1. Jan. 2018 in Kraft zu setzen. Das Gesetz war am 20. Juni 2014 vom Parlament verabschiedet...

13.09.2016
Der Zugang zur Justiz ist nur für Reiche gewährleistet

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) verankert ist, stellt ein zentrales Charakteristikum eines...

12.09.2016
Themendossier Diskriminierungsverbot vollständig überarbeitet

Wir haben das Themendossier Diskriminierungsverbot auf humanrights.ch vollständig überarbeitet. Im Vergleich zur alten Version ist es kompakter, präziser und aktueller geworden. Das Dossier ist unterteilt in eine Begriffsdefinition, die...

12.09.2016
Durchgangsplätze im Kanton Bern: Ausländische Fahrende dürfen nicht diskriminiert werden  Hiermit verlassen Sie die Website

Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Entscheid des Bernischen Grossen Rats, drei kleinere Durchgangsplätze für Schweizer Jenische zu bewilligen und einen grösseren Transitplatz für ausländische...

09.09.2016
Keine Auslieferung nach Spanien bei begründetem Verdacht auf Folter

Die Baskin Nekane Txapartegi wurde 2007 in Spanien zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, der sie sich durch Flucht entzog. Seit 2009 lebt sie in der Schweiz. Aufgrund eines spanischen Auslieferungsgesuchs ist sie derzeit in Haft im...

08.09.2016
Recht auf Leben: Ausgewählte Urteile des EGMR

In Anlehnung an das Factsheet des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) hat dieser Artikel zum Ziel, eine kurze Übersicht zur Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Recht auf Leben zu geben. Die...

02.09.2016
Die Bedeutung der EMRK für das schweizerische Arbeitsrecht

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und auch die herrschende Arbeitsrechtslehre ist sich der Bedeutung der EGMR-Entscheide für die...

31.08.2016
Verdacht auf Menschenhandel im Asylverfahren – Rüge des Bundesverwaltungsgerichts

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss von sich aus tätig werden, wenn in einem Asylverfahren der Verdacht auf Menschenhandel im Raum steht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2016  in einem sehr ausführlichen und...

23.08.2016
Wirtschaft und Menschenrechte: UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines internationalen Abkommens

Der UNO Menschenrechtsrat hat 2014 eine Arbeitsgruppe geschaffen und diese mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt. Eine breite internationale Koalition von NGOs...

21.08.2016
Das neue Nachrichtendienstgesetz - eine Auslegeordnung

Am 25. September 2016 stimmt das Volk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Das Gesetz will die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes massiv ausbauen. Die private Kommunikation von Personen, die sich in der Schweiz...

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