News auf humanrights.ch

12.10.2018
Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz

Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass Jugendliche unter 15 Jahren immer wieder in Ausschaffungshaft genommen werden. Der Bundesrat verspricht nun, zu handeln. In der Schweiz können Jugendliche zwischen 15...

04.10.2018
Exporte von Kriegsmaterial: Der Nationalrat bringt die Kirche zurück ins Dorf

Der Einsatz von Schweizer Kriegsmaterial in Ländern im Bürgerkrieg: der Bundesrat und die beiden parlamentarischen Sicherheitskommissionen sehen darin kein Problem - der Nationalrat jedoch drückt seine Bedenken aus. Während die...

26.09.2018
Erste Anwendung der Strafnorm gegen Genitalverstümmelung

Der Bundesrat setzte die neue spezifische Strafnorm gegen Verstümmelung von weiblichen Genitalien per 1. Juli 2012 in Kraft. Das Strafgesetzbuch wurde um den Artikel 124 ergänzt. Demnach macht sich strafbar, «wer die Genitalien einer...

26.09.2018
Das Verbot der Trans- und Homophobie - nun bald im Strafgesetzbuch?

Mathias Reynard (SP/VS) lancierte im März 2013 eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel, Homophobie gesetzlich zu verbieten, wie dies bereits für Rassismus oder Antisemitismus der Fall ist. Die Initiative mündete im Jahr 2017 nach ca....

19.09.2018
Eine weitere Zusatzschlaufe für die Nationale Menschenrechtsinstitution – mit welcher Absicht?

Die Endlosgeschichte der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ist um eine Episode reicher. Dank einer paradoxen Intervention von Bundesrat Cassis verzögert sich der Prozess um unbestimmte Zeit. Was ist der Grund für...

18.09.2018
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Beweisstück?

In einem Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration wurde ein privates Überwachungsvideo als Beweismittel akzeptiert. Die Aufnahmen stammen von den Videokameras eines Berner...

13.09.2018
Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue Wunderwaffe ist die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose, und der neue negative Held heisst...

11.09.2018
Gesichter und Geschichten zu Schweizer EGMR-Fällen - ein Buch und eine Wanderausstellung

Zwei laufende Projekte zeigen anschaulich die Geschichten von Menschen aus der Schweiz, welche an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt sind. Die Rechtsfälle werden in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld dargestellt....

07.09.2018
Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen - Legislative Entwicklungen international

In der Schweiz gibt es zurzeit keine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen. Die Konzernverantwortungsinitiative KOVI möchte dies ändern und ein solches Instrument in der Schweiz einführen. Die KOVI definiert...

05.09.2018
Umsetzungsdefizite im Bereich Menschenhandel

Die zweite Überprüfung der Bemühungen der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates von 2005 (Europäische Menschenhandelskonvention) ist im Gange. Die Schweiz hat die...

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