Update: 03.12.2014

NGO-Konferenz richtet Empfehlungen an die OSZE-Aussenministerkonferenz in Basel

Am 4. und 5. Dezember 2014 findet in Basel das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den Aussenministern und rund 1’200 Delegierten aus 57 Staaten statt.

Im Vorfeld dazu hat Swisspeace in Zusammenarbeit mit dem internationalen NGO-Netzwerk Civic Solidarity Platform vom 1. bis 3. Dezember 2014 eine Konferenz für und von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem OSZE-Raum organisiert. Die rund 120 Teilnehmenden aus 30 Ländern haben im Laufe des Jahrs 2014 ein ganzes Paket von Empfehlungen an die OSZE-Aussenminister zusammengetragen. Diese betreffen eine ganze Palette an Themen, insbesondere die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, den Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen, die Bekämpfung von Intoleranz, Diskriminierung und Hassrede, den Datenschutz sowie das Recht auf freie und faire Wahlen. Im Dokument enthalten ist auch eine Zusammenfassung zur Selbstevaluation der Schweiz zu den OSZE-Verpflichtungen sowie die Basler Deklaration zu Intoleranz, Diskriminierung und Hassverbrechen.

Übergabe der Empfehlungen an den Voritzenden der OSZE

Die gebündelten Empfehlungen wurden am 3. Dez. 2014 im Rahmen einer Medienkonferenz an der NGO-Konferenz dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bundesrat Didier Burkhalter, in Anwesenheit eines Vertreters des serbischen Aussenministers zu Handen der OSZE-Aussenministerkonferenz vom 4. und 5. Dez. übergeben. Im Jahre 2015 wird Serbien den OSZE-Vorsitz übernehmen.

Didier Burkhalter betonte in seiner Antwortadresse den hohen Stellenwert, des das Engagement der Zivilgesellschaft für den Schweizer Vorsitz hatte. Der OSZE-Vorsitzende zeigte sich dankbar und erinnerte daran, dass der Schweizer Vorsitz im vergangenen Jahr viele Aktivitäten und Diskussionen seitens der Zivilgesellschaft ermöglicht hatte. Er begrüsste die Empfehlungen und die Basler Deklaration und zeigte sich zuversichtlich, dass diese in Zukunft nicht einfach in einer Schublade verschwinden würden.

Dokumentation

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